Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung
Seit Ende 2015 gibt es sie wieder – die Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung muss der Vermieter den Ein- und Auszug seiner Mieter schriftlich bestätigen. Diese Pflicht gab es früher bereits, sie wurde dann aber abgeschafft. Mit der Neuregelung …
Änderung des Gesamtzuschnitt einer Kreuzfahrt
Durch Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen ändert sich der Gesamtzuschnitt der Reise, wenn danach entgegen der ursprünglichen Reiseroute die Seetage überwiegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, ……
Mitarbeiterleasing in der Automobilindustrie – und die Marktüblichkeit des Entgelts
Bei der Marktüblichkeit des Entgelts für ein Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing sind als Vergleichsmaßstab diejenigen Leasingraten heranzuziehen, die einzelne Endkunden bei vergleichbaren Leistungen für ein solches Kraftfahrzeug aufwenden müssten.
Nach der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 …
Gescheiterte Verständigungsgespräche mit der Staatsanwaltsschaft
Gespräche zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, an denen das Gericht nicht beteiligt war, fallen nicht in den Regelungsbereich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anregung hierzu vom Gericht ausging.
In dem hier entschiedenen …
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Die Entscheidung durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur voraus, dass dies sachdienlich ist, sondern darüber hinaus, dass Kläger oder Beklagter nicht widersprechen.
Letzteres erfordert wiederum, dass das Gericht …
Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht
Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.
Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüber per Aktenvermerk
Ein schriftlicher, an die Verteidiger versandte Vermerk des Gerichts über ein Verständigungsgespräch ersetzt nicht die nach § 243 StPO gebotene Mitteilung in der Hauptverhandlung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof überprüften Verfahren regte der Vorsitzende am ersten Hauptverhandlungstag ein Gespräch über …
Verständigungsgespräche – und die Rüge der nicht erfolgten Mitteilung
Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob verständigungsbezogene – und damit eine Unterrichtungspflicht auslösende – Gespräche stattgefunden haben, muss der Revisionsführer Tatsachen zum Inhalt der Erörterungen vortragen. Es reicht nicht, wenn er lediglich behauptet, es hätten solche Gespräche stattgefunden.…
Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert:
Eine Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein …
Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die
Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog § 133 BGB auszulegen.
Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten …
Anteilsvereinigung in der Erbauseinandersetzung – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung …
Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen
Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundgesetz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt. Zwar erlaubt der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Auslieferung Deutscher. Dies gilt allerdings nur, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Auf …
Tatleugnung – und die Reststrafenaussetzung
Dass der Verurteilte die Tat leugnet, kann für sich allein eine negative Sozialprognose nicht stützen. Allerdings kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose …
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Treuhandverträge – und die Grunderwerbsteuer
Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten, und die …
Formwechselnde Umwandlung in eine Personengesellschaft – und das Bewertungs- und Ansatzwahlrecht
§ 3 UmwStG 1995 gewährt bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen1.
Gemäß § 14 Satz 1 i.V.m. § …
Rückübertragung der elterlichen Sorge – und ihre Versagung
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1.…
Organschaft – und die finanzielle Eingliederung
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist …
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – und die Beiträge zur Risikolebensversicherung
Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch …
Beweisantragsrüge oder Aufklärungsrüge?
Dem Revisionsführer steht es frei, die unterbliebene Vernehmung einer Zeugin sowohl zum Gegenstand einer Beweisantragsrüge als auch zum Gegenstand einer Aufklärungsrüge zu machen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.20111 besagt lediglich, dass die Stoßrichtung der Rüge durch den Revisionsführer …
Billigkeitserlass – und die Rechtsprechungsänderung
Nach § 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre.
Die …
Maßregelanordnung – und die statistische Prognoseentscheidung
Eine nur auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung reicht als Grundlage für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung nicht aus1.
Herkunft und Bedeutung von Angaben aufgrund eines statistischen Prognoseinstruments sind unklar und erlauben für sich genommen …
Smartphone-Apps – und der Werktitelschutz
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, ein in Köln ansässiger Fernseh- und Onlinekonzern, unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und …
Januar 2016 im Monatsrückblick
Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Hier
…Arbeitsrecht im Januar 2016
Betriebsrentenanpassungen, Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, überflüssige Änderungskündigungen, kirchliche Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen und der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds.
Das war das Arbeitsrecht im Januar 2016:
…
Familienrecht im Januar 2016
Betreuungsgerichtliche Genehmigungen, Aufstockungsunterhalt, Elternunterhalt und die Heimkosten, Überzahlte Betreuervergütungen, kapitalgedeckte Rechte im Versorgungsausgleich und die Vaterschaftsanfechtung nach dem Tod des rechtlichen Vaters.
Das war das Familienrecht im Januar 2016:
…
Insolvenzrecht im Januar 2016
Fragen der Insolvenanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Kontenpfändung, und die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post.
Das war das Insolvenzrecht im Januar 2016:
…
„Kanzlei und Beruf“ im Januar 2016
Berufsrechtliche Fragen, Fristen- und Wiedereinsetzungsprobleme, Gepfändete Kostenerstattungsansprüche, Fremdgelder auf dem Kanzleikonto, „Prozessbetreuer“ und die Unterschrift des Sozius des Pflichtverteidigers.
Das war das „Kanzlei und Beruf“ im Januar 2016:
…
Steuerrecht im Januar 2016
Betriebsaufgaben, Betriebsaufspaltungen, Gewerbliche Beratereinkünfte, Kirchensteuer und besonderes Kirchgeld, Haustiere im Steuerrecht – und eine Reihe von Verfahrensfragen.
Das war das Steuerrecht im Januar 2016:
…
Strafrecht im Januar 2016
Vorsatzfragen, Anstiftungsprobleme, Handy am Steuer, Probleme des Europäischen Haftbefehls, Kausalitätsfragen, rechter Terror – und der Sozius des Pflichtverteidigers.
Das war das Strafrecht im Januar 2016:
…
Verwaltungsrecht im Januar 2016
Der JUDr.-Titel, Personalratsfragen und Konkurrentenstreits, der melderechtliche Berichtigungsanspruch, kommunale Steuern und die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern, Zweckentfremdung von Wohnraum, ein rechtlich unmöglicher Folgenbeseitigungsanspruch, und eine Reihe von Problem aus dem Ausländer- und Asylrecht.
Das war das Verwaltungsrecht im Januar 2016:
…Wirtschaftsrecht im Januar 2016
Facebook-Spam, Bankgebühren, ein Frostschaden im Ferienhaus, Illegale Musikdownloads, „Prozessbetreuer“, schutzunfähige Markenbestandteile und Probleme der Anwalts- und Steuerberaterhaftung.
Das war das Wirtschaftsrecht im Januar 2016:
…
Zivilrecht im Januar 2016
Alternative Klagebegründungen, Berufungsprobleme,Drittschuldnerbezeichnung bei der Forderungspfändung, die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, erhöhter Platzbedarf bei der Eigenbedarfskündigung, Mieterschutz bei der gewerblichen Zwischenvermietung und eine verspätete Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung.
Das war das Zivilrecht im Januar 2016:
…
Beratung des Alleingesellschafters – und die Haftung gegenüber der GmbH
Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § …
Jungunternehmer – und ihre Geschäfte mit den USA
Die ersten Jungunternehmen aus dem medizinischen bzw. biotechnologischen Bereich erhalten durch den neu geschaffenen „German Accelerator Life Sciences“ (GALS) für die Life Science-Region Boston (USA) eine bis zu einem Jahr andauernde Unterstützung, die genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Firma …
Ruhen der Jagd – und der im Eigentum einer GmbH stehende Eigenjagdbezirk
Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. …
Mietspiegel Tübingen
Mietspiegel für Tübingen vom 1.12.2013…
Mietspiegel Bielefeld
Mietspiegel für Bielefeld vom 1.2.2016…
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht ……
Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert:
…Umkleidezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der …
Streit um die Eingruppierung – und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen.
Soweit lediglich der „Mittelwert“ geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. …
Eingruppierung – und die Stellenbeschreibung
Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung über die zutreffende Eingruppierung sind von den Gerichten für Arbeitssachen zu ermitteln und festzustellen.
Der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten, auszuübenden Tätigkeiten ersetzt die erforderlichen Feststellungen nach …
Vermietung von Kfz-Abstellplätzen
Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein.
Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so …
Keine häusliche Arbeitsecke
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung …
Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft
Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell …
Postreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung.
Eine direkte, analoge oder entsprechende Anwendung von § 613a BGB scheidet aus, da der Gesetzgeber mit § 21 PostPersRG eine spezielle Regelung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass diese …
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres
Tierbetreuungskosten können als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt sein.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten die Steuerpflichtigen eine Hauskatze in ihrer Wohnung gehalten. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, …
Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung – und die umsatzsteuerliche Organschaft
Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur …
Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer
Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen …