Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss. Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Squeeze out – und die Bestimmung der Barabfindung
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist – nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft – nicht möglich. Die Bestimmung des Betafaktors erfolgt unter Berücksichtigung des unternehmenseigenen Betafaktors und der Betafaktoren von Peer Groups. Der Wachstumsabschlag muss nicht notwendig der erwarteten …
Rundfunkbeiträge – und der Leistungsbescheid
Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich. Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, …
Wenn der Mietwagen zu teuer ist …
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. ……
Kreuzfahrt – Anzahlung maximal 20%!
Ein Reiseveranstalter darf in der Regel nur eine Anzahlung, die 20 Prozent des Reisepreises nicht übersteigt, verlangen. Diese Grundsätze gelten auch für Kreuzfahrten. Nur dann, wenn der Veranstalter dadurch keinen Liquiditätsvorteil erhält, ……
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach am Main vom 1.1.2016…
Mietspiegel Oranienburg
Mietspiegel für Oranienburg vom 01.01.2015…
Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten Lehrers
Wird ein Lehrer, dessen Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres befristet ist, vor Beginn der Sommerferien auf der Abschlusskonferenz als Klassenlehrer für das neue Schuljahr vorgestellt, während der Ferien in Bezug auf seine künftigen ……
Mietspiegel Passau
Mietspiegel für Passau vom 01.05.2015…
Mietspiegel Paderborn
Mietspiegel für Paderborn vom 01.01.2015…
Mietspiegel Osnabrück
Mietspiegel für Osnabrück vom 01.01.2015…
Bier – wohl bekomm’s
Die Werbung einer Brauerei mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Unlauterkeit der Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ ergibt sich aus § 4 Nr. …
Durchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren
Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wirkt auch noch nach Stunden
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der Widerstandshandlung und ihrer Wirkung bei einer Vollstreckungsmaßnahme mehrere Stunden beträgt.
Das Anketten in den einbetonierten …
Grundstückserwerb durch den Nießbrauchsberechtigten in der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot einschließlich des Wertes des bestehenden bleibenden Nießbrauchsrechts.
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches …
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten.…
Europäischer Haftbefehl – und die Schlüssigkeitsprüfung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu …
Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten – und die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen, die der Steuerberater …
Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit
Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.
Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege …
Regelmäßige Arbeitsstätte – in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmer ist auch in der Probezeit oder bei einer befristeten Beschäftigung am Betriebssitz seines Arbeitgebers.
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als …
Wohnmobil kaufen und sterben
Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer für die Nichtabnahme des Wohnmobils Schadensersatz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall bestellte der Ehemann bei …
Rentenversicherung für Sicherungsverwahrte
Die Justizvollzugsanstalt ist nicht verpflichtet, für die bei ihr gemäß § 34 Abs. 1 HmbSVVollzG beschäftigten Sicherungsverwahrten Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen, weil eine Rentenversicherungspflicht nicht besteht.
Behauptet der Sicherungsverwahrte, seine Tätigkeit in der Anstalt müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen rentenversicherungspflichtig sein, …
Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden.
Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten …
Anforderungen bezüglich des Namens für ausgestellte Pässe und Reisedokumente
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments ……
Nachweis erforderlichen Reparaturkosten mit Rechnung
Für die Erstattung der Reparaturkosten durch die Vollkaskoversicherung ist die Vorlage einer Rechnung Voraussetzung. Werden statt einer Rechnung lediglich Fotos vorgelegt, die die Durchführung der Reparatur nachweisen, so genügt dies nicht. ……
Erhöhter Betreuungssatz – auf die Ausbildung kommt es an!
Erforderlich ist die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung von für die Betreuung nutzbaren Wissens gerichtet ist und dass das dadurch erworbene Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Allein daraus, ……
Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
Wenn ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen ……
Das tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus – und die Erbschaftsteuerbefreiung
Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich …
Arbeitsschutzrechtlich gebotene Umkleidezeiten – und die Vergütungspflicht
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden als Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. „Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ i.S.v. § 3 I ArbSchG sind nicht nur Anschaffung und Bereitstellung …
Der Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden …
Revisibilität einer finanzgerichtlichen Beweiswürdigung
Eine Gesamtwürdigung des Finanzgerichts ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.…
Aufklärungspflichten im Anlageprospekt – und das Risiko pflichtwidrigen Handelns
Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen1.
Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem …
Insolvenzverschleppung – und die Arrestanordnung ins Geschäftsführergehalt
Bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, …
Änderung von Steuerbescheiden – neue Tatsachen und unlautere Mittel
Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO…
Bankzertifikate im Fernabsatz
Nach § 312 d BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Eine per Fax an die Bank erfolgte Kauforder für Anlagezertifikate ist jedoch kein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 b BGB.…
5 m² Haftraum
Die Unterbringung eines Strafgefangenen in einer 5 m² „großen“ Einzelzelle (einschließlich einer nicht abgetrennten Toilette) ist menschenunwürdig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Berliner Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung in der JVA Tegel teilweise …
Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer – und die Insolvenz des Rechnungsausstellers
Dem EuGH, Urteil „Reemtsma“1 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn …
Das Darlehen für den Unternehmer – und die Bearbeitungsgebühr
Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar.
Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 …
Unlautere Werbung – Geschäftsinteressen und die Pressefreiheit
In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis …
Die Treuepflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters
Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine …
Frachtverlust auf Flughafengebiet
Wird in der Klageschrift ein Verlust auf dem Flughafengebiet behauptet, so ist der Kläger daran gebunden. Ein späteres Bestreiten ist nicht mehr möglich. Es ist in diesem Fall Luftfrachtrecht und somit das Montrealer Übereinkommen. Die ……
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis und die tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Wurde im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben, so ist die Benutzung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland abzulehnen. Im vorliegenden Fall war mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ……
Rückgriff auf Reservetage als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Das Arbeitsgericht Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf Reservetage zurückgreifen darf. Reservetage sind ……
Kfz-Versicherung und die Werkstattbindung
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien ……
Laminat statt Teppich
Befindet sich in einer Mietwohnung ein Teppichboden, der wegen starker Abnutzung ausgetauscht werden muss, so darf die Vermieterin ihn nicht gegen den Willen der Mieterin durch einen Laminatboden ersetzen.
Im Rahmen der Erhaltungspflicht des § 535 Abs. 1 S. 2 …
Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen – und der Gegenstandswert
Bei Unterlassungsansprüchen richtet sich der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG1. Gleiches gilt im Verfahren über den Antrag auf …
Erbscheinverfahren – und der Geschäftswert im Beschwerdeverfahren
Nach § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren der Geschäftswert nach den „Anträgen des Rechtsmittelführers“.
Zum Verständnis dieser Vorschrift ist zunächst auf die Rechtslage nach der KostO hinzuweisen, die für die Kostenerhebung in Beschwerdeverfahren anwendbar war, …
Bier ist nicht bekömmlich
Die Werbung einer Brauerei mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG.
Die Unlauterkeit der Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ ergibt sich aus § 4 …
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren – auch ohne Eigenrecherche?
Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt.
Das gleiche gilt, wenn ein …
Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung – und der Schadensersatz
Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend …