Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gebrauchtwagenkauf – und die manipulierte Fahrzeugidentifikationsnummer
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erwarb der …
Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:
Eine Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist unwirksam.
Die in der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist nach der gefestigten …
Die angemessenen Barabfindung beim Squeeze out – und ihre gerichtliche Bestimmung
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist – nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft – nicht möglich.
Die Bestimmung des Betafaktors erfolgt unter Berücksichtigung des unternehmenseigenen Betafaktors und der Betafaktoren von Peer Groups. Der Wachstumsabschlag muss nicht notwendig der erwarteten …
Nach dem Unfall – Mietwagen oder Taxi?
Zwar sind die durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingten Mietwagenkosten regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Der Schädiger hat ihn jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen.
Mietwagenkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies …
Pyrotechnik in der Schalke-Arena
Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate verbüßen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung …
Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG fallen und die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG kein Vorgehen gegen
Fremdnutzer rechtfertigen.
In …
Erhebliches Schlagloch und die Verkehrssicherungspflicht
Es liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens des Trägers der Strassenbaulast vor, wenn ein über einen längeren Zeitraum bestehendes Schlagloch von 1 m Länge, 30 cm Breite und 10 cm Tiefe weder ……
Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters
Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische – jedoch nicht rechtliche – Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese …
Sturz auf marodem Gehweg
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem desolaten Zustand befindet. Die verkehrssicherungspflichtige Gemeine kann sich nicht darauf berufen, ihre jahrelange Untätigkeit stelle ……
Keine Untersagung des Streiks des Pflegepersonals an der Charité
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, der Gewerkschaft ver.di die Durchführung eines Streiks des Pflegepersonals an der Charité zu untersagen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. ……
CMR-Haftung des Frachtführers – und der Verladefehler des Versenders
Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, …
Der Tatbestand des Urteils – und die Bezugnahme auf Schriftsätze
Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils zu entnehmen (§ 314 Satz 1 ZPO). Hierzu zählen auch die tatsächlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind1.
Enthält der Tatbestand …
Der Bausparvertrag – und die Darlehnsgebühr
Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Darlehensgebühr“ ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt…
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung
Der Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Darlehensgebühren ist wegen der unklaren Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 hinausgeschoben. Dies gilt nicht für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Kontogebühren.
Ist die formularmäßige Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann …
Werbeblättchen – und der Schutzumfang der Pressefreiheit
In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten.
Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis …
Bausparvertrag – und die Kontoführungsgebühr
Die formularmäßige Vereinbarung einer Gebühr, mit welcher die Führung eines Darlehenskontos bepreist wird, ist unwirksam1.
Insoweit sind keine Besonderheiten des Bausparvertrags erkennbar, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, insbesondere handelt es sich auch beim Führen eines Darlehenskontos nicht …
Arzt in Weiterbildung – und der befristete Arbeitsvertrag
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient.…
Unfallregulierung – und die Sachverständigenkosten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne …
Das Vorbringen der Streithelferin
Der Streithelfer kann grundsätzlich alle Prozesshandlungen einschließlich der Behauptungen von Tatsachen mit Wirkung für die von ihm unterstützte Partei vornehmen.
Diese Wirkung bleibt so lange bestehen, als sich nicht zumindest aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, dass sie die …
Freistellung oder Zahlung?
Der zunächst auf Befreiung von dieser Schuld gerichtete Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat1.
Das setzt aber voraus, dass die Gläubigerin des …
Der nicht sanierungswillige Gesellschafter – und sein Ausscheiden aufgrund Treuepflicht
Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine …
Der fehlgeschlagene Versuch
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht …
BMW – Marke in schwarz-weiß
Eine schwarzweiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke …
Autoplaketten aus Drittquelle
Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.
Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des …
Marke = Ware – und die Autoplakette
Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.
Nach § 23 Nr. 3 MarkenG hat der Markeninhaber nicht das Recht, einem Dritten zu …
Rundfunkbeiträgen – Gläubiger und Vollstreckungsbehörde
Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.
Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des …
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und die Frage des Leistungsbescheids
Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich.
Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, …
Tarifwechsel in der Krankenversicherung – und der neue Risikozuschlag
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß §……
Arbeitnehmerüberlassung und die Nachweispflichten des Arbeitgebers
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen ……
Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Gehwege
Allein das Vorliegen einer Gefahrenstelle begründet für sich genommen noch keinen verkehrsunsicheren Zustand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 4 und 5 BerlStrG; Voraussetzung ist vielmehr auch, dass es sich um eine Gefahrenstelle ……
Kabelfernsehen – sind 251 € jährlich angemessen?
Ein Wohnungsmieter kann bei jährlichen Kosten von 251,62 € nicht die Rückzahlung zu viel gezahlter Kabelkosten in Höhe von 131,62 € verlangen. Gegen die Kosten für Kabelfernsehen von 251,62 € für das Jahr 2013 bestehen ……
Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden
Wurden bei einem Gebrauchtwagenkauf beide Zulassungsbescheinigungen im Original vorgelegt, so kann der Käufer das Fahrzeug gutgläubig erwerben. Dies gilt auch dann, wenn kein zweiter Schlüssel und kein Bordbuch übergeben werden. ……
Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre
Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe …
Der „erneuerte“ EU-Führerschein – und die Sperrfrist
Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogen wurde, lebt nicht bereits dann …
Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten kann der maßgebliche Normaltarif im Wege der tatrichterlichen Schadensschätzung ermittelt werden, wobei sowohl aus der Schwacke-Liste als auch aus der Fraunhofer-Liste jeweils das darin ausgewiesene arithmetische Mittel zu entnehmen ist1.
Zu den zu …
Versammlungsverbot – wegen gewalttätiger Gegendemonstranten
Wenn sich – wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht – der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter – …
Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung
Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.
Zwar ist der Gebührentatbestand an sich erfüllt, weil hierfür – wie …
Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Gerichtsvollziehergebühren
Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. Auch das Wegegeld und die anteilig hierauf …
Der Mesner – und sein Gehalt
Die Tätigkeit einer Mesnerin stellt einen einzigen großen Arbeitsvorgang im eingruppierungsrechtlichen Sinn dar. Dieser Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf bei der Tätigkeitsbewertung nicht in einfachere und schwierigere Tätigkeiten aufgespalten werden.
Grundlage für die Eingruppierung ist die auszuübende …
45 km/h zu schnell auf dem Motorrad – und das Fahrtenbuch
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten …
Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich
Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser …
AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 …
Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung – und seine Berichtigung
Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Anspruchstellers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.
Ein Verwalter, der an der Versammlung …
Auslegung eines Widerspruchs
Für das Widerspruchsverfahren ist auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, die für das Klageverfahren gelten, soweit keine abweichende spezialgesetzliche Regelung existiert1. Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind demzufolge wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (…
„Aussage gegen Aussage“ – und der hinreichende Tatverdacht
Bei schwierigen Beweiswürdigungsfragen betreffend die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage ist ein vorläufiges schriftliches Sachverständigengutachten ein Hilfsmittel für den Tatrichter zur Wahrheitsfindung. Es kann aber im Zwischenverfahren nur dann zur Grundlage der Nichteröffnung gemacht werden, wenn die in der Hauptverhandlung zu erwartende …
Auslieferung, Nachtragsersuchen – und das rechtliche Gehör
Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist rechtliches Gehör gewährt, wenn feststeht, dass die Justizbehörden des ersuchenden Staates dem Ausgelieferten das Nachtragsersuchen zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben haben, sich dazu zu äußern. …
Steuer.Report – Informationen zu Ihren Steuern!
Das Internet ist voll mit steuerlichen Informationen. Halbgaren Informationen, veralteten Informationen, falschen Informationen. Und alle gefunden, wenn Sie in den Suchmaschinen nach steuerlichen Themen suchen. Hier setzt Steuer.Report an. Steuer.Report sucht für Sie steuerliche Informationen ausschließlich auf Internetportalen mit einer …
Steuer.Report – Informationen zu Ihren Steuern!
Das Internet ist voll mit steuerlichen Informationen. Halbgaren Informationen, veralteten Informationen, falschen Informationen. Und alle gefunden, wenn Sie in den Suchmaschinen nach steuerlichen Themen suchen. Hier setzt Steuer.Report an. Steuer.Report sucht für Sie steuerliche Informationen ausschließlich auf Internetportalen mit einer …