Aktuelle Rechtsnachrichten:Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde erhalten. Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nicht zuschlagspflichtig zu vergütet werden; bei Nachtarbeit ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere ……
Verlust einer Kameraausrüstung und das Montrealer Übereinkommen
Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt, dass der ursprüngliche Flug annulliert wurde, er deshalb über einen anderen Flughafen fliegen musste und zehn ……
Parken auf Privatparkplatz
Stellt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz ab, so stellt dies nur dann kein Problem dar, wenn hierfür eine Genehmigung des Parkplatzeigentümers besteht. Dies gilt auch für Firmenparkplätze oder Parkplätze an Einkaufszentren oder Supermärkten! In der Regel ist die …
Betreuervergütung bei langjähriger Unterbringung
Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein. ……
Hoch geschleuderte Steine bei von Mäharbeiten und das Beschädigte Auto
Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Straße in ihrem Gemeindegebiet. Bei Mäharbeiten ist es nicht ausreichend, sich mit einem Schutzblech an einem Motormähgerät oder einem entsprechenden Reinigungsgerät zu begnügen. ……
Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen
Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB). Andernfalls ist die Reise so zu erbringen, wie diese reisevertraglich vereinbart wurde. Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem Reisevertrag oder dem Reisevertrag …
1,43 Promille – trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Dennoch kann auch in einem solchen ……
Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags
Die Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB (Nachträgliche Genehmigung bei geschlossenen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung) kann erst erfolgen, wenn die gerichtliche Genehmigung mit ihrer Rechtskraft (§ 40 Abs. 2 FamFG) wirksam geworden ist. ……
Bekenntnis des Alleinverschuldens eines Beteiligten
Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage des Erklärungsempfängers ……
Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen und die Erben
Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre 2010 entschieden, dass die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe keine besondere Härte bedeutet. Denn die ……
Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung …
Springender Pudel – oder springendes Puma?
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und …
Gaststätte statt Ladenlokal – und die anderen Wohnungseigentümer
Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.
Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Teileigentumseinheit als „Ladenraum“ …
Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung – und ihre schuldrechtliche Änderung
Für die schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung ist erforderlich, dass jeder Sondereigentümer Kenntnis sowohl von dem Inhalt der Teilungserklärung als auch von der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Nutzung hat und allseitig der rechtsgeschäftliche Wille besteht, für die Zukunft …
Die Klage des Wohnungseigentümers – und die gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet.
Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für …
Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still
Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen …
Einkünfte aus Kapitalvermögen – und die Zinsen auf Rentennachzahlungen
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. …
Abgeltungsteuer – und die Befristung des Antrags auf Regelbesteuerung
Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den …
Übertritt von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück
Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 …
Gehaltspfändung – und die Zulässigkeitsanforderungen an die Drittschuldnerklage
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.
Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den …
Der Schufa-Hinweis in der Mahnung
Ein in der Mahnung (hier: eines Mobilfunkunternehmens) erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht …
Gehaltspfändung – und die fehlende Drittschuldnererklärung
Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger …
Angemessene Ausbildungsvergütung – und die Verkehrsanschauung
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren.
§ 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die …
Rechtliches Gehör – und die Erwägungen des Gerichts
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht …
Buchstabenfolge als Marke
Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen worden ist. Eine solche Eintragung ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen …
Die Klagebefugnis des Wirtschaftsverbandes
Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Der …
„ähnlich Swirl A06“
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Die Benutzung eines …
Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten
Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug – …
Anwaltswechsel nach Zurückverweisung – und die Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten
Obgleich der von einer eine Partei nach der Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht neu beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr erhält, ohne dass eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG stattfindet, ist der Prozessgegner zur Erstattung der dadurch …
Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren
Beruht die Entscheidung des Tatrichters, bei einem der deutschen Sprache nur teilweise mächtigen Betroffenen keinen Dolmetscher zur Hauptverhandlung hinzuzuziehen, allein auf dem Verzicht des Betroffenen und einer Erklärung des Verteidigers, sich für den Betroffenen einzulassen und selbst als Dolmetscher über …
Das nicht übersetzte OWi-Urteil – und der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
Sind sowohl der nicht ausreichend sprachkundige Betroffene als auch der Verteidiger bei Verkündung des Urteils anwesend, so ist nach § 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG die schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils entbehrlich, und die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist beginnt …
Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung
Die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung stellt gemäß § 21 Abs. 5 WEG eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltungen dar, zu der die Wohnungseigentümer verpflichtet sind.
Eine Instandhaltungsrücklage von 2, 50 €/qm/p.a. genügt ordnungsgemäßer Verwaltung nicht. Angemessen ist eine Instandhaltungsrückstellung in der Höhe, …
Der beschädigte Pfeiler einer Toreinfahrt – und der Abzug
Bei der Beschädigung von Pfeilern einer Toreinfahrt ist in der Regel kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen.
Grundsätzlich kommt zwar in den meisten Fällen der Grundsatz des Abzuges „Neu für Alt“ im Rahmen der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Der Geschädigte soll …
Besonders schwerer Fall – und das Regelbeispiel
Die für die Annahme eines besonders schweren Falles sprechende Indizwirkung eines Regelbeispiels kann im Einzelfall durch andere, erheblich schuldmindernde Umstände kompensiert werden1.
Insbesondere das Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes, wie hier des Versuchs (vgl. § 23 Abs. 2 …
Förderschule mit einem falschen Förderschwerpunkt
Mit den Grenzen des Aufnahmeanspruchs eines Schülers bezogen auf eine Förderschule, deren Förderschwerpunkt nicht dem entspricht, in dem sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin zu befassen:
Der Aufnahmeanspruch des Schülers ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern aus § …
Abfassung von Urteilen in Strafsachen
Soweit der Angeklagte verurteilt wird, müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Dies sollte in einer geschlossenen Darstellung der einzelnen …
Heimliche Beschlagname von eMails
Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 …
Parkerleichterungen – ohne festgestelltes „aG“
Mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung in den Fällen von aG light im Verfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX festzustellen sind, hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:
Rechtsgrundlage für das …
Markenverletzung – und die Vollstreckung eines Auskunftstitels
Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich …
Allgemeine Vertragsbedingungen – und kein Verwender
Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann ab, gilt keiner von ihnen als Verwender i.S.d. §§ 305 ff. BGB.
In einem solchen Fall cheitert …
Aufforderung zur Herausgabe von Beweismitteln – als milderes Mittel zur Durchsuchungsanordnung
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- …
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes – und die Nichtförderung des Ermittlungsverfahrens
Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei der vorläufigen Sicherungsmaßnahme gem. § 111b Abs. 5 StPO gleichwohl um einen staatlichen Eingriff, der sich wie jeder andere am Prinzip der Angemessenheit messen lassen muss. …
Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Universität – und die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses
Die Zuordnung zum wissenschaftlichen Personal im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann sich bereits aus einem wissenschaftlichen Zuschnitt der abzuhaltenden Lehrveranstaltungen ergeben. Die Anleitung von Studierenden zu wissenschaftlichem Arbeiten impliziert regelmäßig eine wissenschaftliche Tätigkeit der Lehrkraft.…
Montagearbeiten ausländischer Frmen – und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft
Im Streitzeitraum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab …
Fortbeschäftigung nach Ablauf der Befristung
Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt (…
Staubsaugerbeutel im Internet – „ahnliche“ Produkte
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Die Benutzung eines …
Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. ……
Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer ……
Montagearbeiten ausländischer Baufirmen – und die Urlaubskasse des Baugewerbes
Im Streitzeitraum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem …