Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Hinterfragen einer vorformulierten Vertragsklausel – und die Amtspflichten des Notars
Ein Notar hat grundsätzlich die Pflicht, das Aushandeln einer Vertragsbestimmung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zweifeln zu hinterfragen. Hierauf kommt es jedoch nicht an, wenn die entsprechende Vertragsklausel (hier: eine vertraglich vereinbarte Bindungsfrist zwischen der Käuferin und …
Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten („safe harbor“), für ungültig erklärt.
Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische) …
Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag
Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die …
Schiedsverfahren – und die Frist für ein Abhilfeverfahren
Die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör entzieht einer Partei nicht den notwendigen Rechtsschutz und ist daher nicht wegen …
Zustellung eines Schiedsspruchs
Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch …
Beihilfe statt Mittäterschaft – und die Hinweispflicht des Gerichts
Die Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straftatbestand, sondern auch für die nach dem Urteil maßgebliche Zurechnungsnorm für Täterschaft oder Teilnahme1.
Nach Erhebung und Zulassung einer Anklage wegen Mittäterschaft muss …
Der alkoholabhängige Postbote – und die Briefberaubungen
Ein Postbeamter, der ihm dienstlich anvertraute oder zugängliche Postsendungen – im Dienst oder zu Hause – in der Absicht öffnet, den vorgefundenen Inhalt für sich zu behalten, erschüttert regelmäßig das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn so nachhaltig, dass er nicht im …
Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung – und der fehlende Beweisantrag
Ein Verwaltungsgericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat1.
Im übrigen ist …
Kaiman oder Krokodil?
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga …
Das Gastspiel des Operettensängers – und die Sozialversicherungspflicht
Ein Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ist der 1962 geborene Kläger seit 1996 freischaffend als Opernsänger und Schauspieler tätig. Er wurde seit 1999 regelmäßig …
Ausländische Gesellschaften – und das anwendbare Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt.
Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sieht vor, dass jeder …
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur ……
Elternunterhalt und die fehlende Pflegeversicherung
Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs ……
Mietkaution bei Verkauf – letzter Vermieter haftet!
Wurde eine Mietwohnung von einem Zwischenerwerber weiter verkauft, so haftet dieser für die Rückzahlung der Mietkaution, wenn der Mieter die Kaution vom letzten Erwerber nicht zurück erhält. In dieser Hinsicht schützt § 566a BGB ……
Wirtschaftliche Identität – Annahmeverzug
Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzug i.S.d. Ziffer I 6 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vor, wenn der Erfolg ……
Akteneinsicht beim Kartellamt
Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen …
Eisbildung am Selbstbedienungswaschplatz und die Verkehrssicherungspflicht
Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese …
Hotelbewertungsportal
Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der …
Arbeitsunfall – und der unversicherte Bereich der Notdurft
Der unversicherte Bereich der Notdurft umfasst den gesamten Aufenthalt in der Toilette.
Auf die Handlungstendenz des Versicherten kommt es für die Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlichen Risikobereichen nicht an. Eine besondere Gefahrenquelle wird durch eine schwere Stahltür nicht begründet.
Nach …
Mitbewerber – und das konkrete Wettbewerbsverhältnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann1…
Alleinentscheidung nach dem zweiten Gütetermin
Eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden – ohne die beiden ehrenamtlichen Richter – nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch noch im Anschluss an einen zweiten Gütetermin ergehen.
So entscheidet nach § 55 Abs. 3 …
Befristete Arbeitsverträge für Lehrer – Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien
Bei zwei mit derselben Anstellungsbehörde und gleich bleibender Eingruppierung abgeschlossenen Lehrerarbeitsverhältnissen, die um einen Tag weniger als die Dauer der Sommerferien voneinander getrennt sind, kann ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen, wenn die Beschäftigung nach den Ferien in derselben Schulform erfolgt …
Ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter
Sind falsche Behauptungen eines Mieters gegenüber anderen Mietern derart massiv und geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu beschädigen, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Räumungsklage …
Ausländische Arbeitnehmer als Wohngemeinschaft im Allgemeinen Wohngebiet
Findet keine Überbelegung eines Gebäudes statt, kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig sein, auch wenn Schlafräume doppelt belegt werden.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen polnischer Arbeitnehmer, die sich gegen das Verbot, ein …
Nießbrauch am Wohnungseigentum – und die Klage der WEG-Gemeinschaft
Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.
Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 GVG…
Elektronische Leseplätze – und das Urheberrecht
Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.
Soweit es nach § 52b Satz 1 …
Bauträger – und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens
Im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen – also bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – scheidet nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vorläufiger Steuerrechtsschutz grundsätzlich aus. In dem hier vom Finanzgericht …
Prozesskostenhilfe – und die Zusage des Prozessfinanzierers
Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.
Nach …
100 Tauben im reinen Wohngebiet
Die Haltung von Brieftauben kann in einem reinen Wohngebiet als Annex zum Wohnen zugelassen werden, soweit sie den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Eine Kleintierhaltung mit über 100 Tauben ist aber nicht mehr als eine dem …
Yogaunterricht im reinen Wohngebiet – und der Verkehrslärm der Kursteilnehmer
Die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit wie Yogaunterricht ist in einem renen Wohngebiet erlaubt. Der dadurch verursachte Kraftfahrzeugverkehr ist regelmäßig hinzunehmen, solange die Störungen kein Maß erreichen, das die Zumutbarkeitsschwelle übersteigt.
So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit …
Verjährungshemmung – und die Klagezustellung „demnächst“
Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klageschrift noch als geringfügig anzusehen ist, auf …
Gebrauchte Computerprogramme – und der Versand des Lizenzschlüssels
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche …
Markenparodie
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und …
Beförderungskosten zum Sportgymnasium
Gibt es andere geeignete und näher gelegene Schulen als ein Sportgymnasium, besteht für ein Jobcenter keine Verpflichtung, im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Schülerbeförderungskosten dorthin zu übernehmen. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden……
Beförderungskosten zum Sportgymnasium
Gibt es andere geeignete und näher gelegene Schulen als ein Sportgymnasium, besteht für ein Jobcenter keine Verpflichtung, im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Schülerbeförderungskosten dorthin zu übernehmen. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden……
1/6 gefährlicher Hund und das fehlende Sachverständigengutachten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne zu qualifizieren ist, wenn sich unter dessen Ahnen auch „gefährliche Hunde“ …
Das falsch geparkte Fahrzeug und ein Fußtritt …
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. ……
Einwilligungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte
Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe. ……
Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. ……
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelanger Drogenabstinenz
Ist ein regelmäßiger Cannabiskonsument gutachterlich nachgewiesen über ein Jahr lang abstinent, liegt nur noch gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis Verordnung vor. ……
Gemeinsames Sorgerecht – und die Hauptwohnung des Kindes
Die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder ist auch bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig. Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung …
Die Kostümparty des Karnevalsvereins – und das steuerbegünstigte Brauchtum
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne …
Ich fahre schwarz!
Ein Fahrgast mach sich auch dann wegen Beförderungserschleichung strafbar, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Angeklagte am 11.11.2011 …
Das Gastspiel des Operettensängers – international bekannt, aber sozialverischerungspflichtig
Ein Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ist der 1962 geborene Kläger seit 1996 freischaffend als Opernsänger und Schauspieler tätig. Er wurde seit 1999 regelmäßig …
Kein Kaiman auf der Ledertasche
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe.
Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga …
Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten
Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung …
Datenübermittlung zwischen Behörden
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
Ausländische Gesellschaft – inländisches Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt.
Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG1 sieht vor, dass …
Lieber Arzt, berühren Sie nicht die Türklinke am Krankenzimmer!
Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die …