Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2016…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Prozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Baurecht
Anfechtung der Erbschaftsannahme – und der Irrtum über den Pflichtteil
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft …
Private Krankenversicherung – und die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif
Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat. …
Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks – und die Insolvenzanfechtung,
Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter …
Mehrjährige Steuernachzahlung – und die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden1. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt …
Alterseinkünftegesetz – und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit
Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat nunmehr zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils …
Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung
Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt1. Mit der “antragsgemäßen” Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Berufungsklägerin zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht2. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Berufungsklägerin gegen ein …
Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung
Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können …
Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag – und der Insolvenzantrag des Gläubigers
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder …
Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils – und die Grunderwerbsteuer
Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den …
Das unzulässige Rechtsmittel – als Anschlussrechtsmittel
Eine unzulässige Revision kann regelmäßig in eine Anschlussrevision umgedeutet werden. Ohne Bedeutung hierfür ist es, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde1. Jedoch muss die Anschlussrevision einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand …
Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung
Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslos zu erachten, weil sich die Überleitung nachfolgend als rechtswidrig erweist und nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war. In …
Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann …
Grunderwerbsteuer – und der falsch festgestellte Erwerbsvorgang
Das Finanzgericht ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen. Das Finanzgericht darf also den Erwerbsvorgang, für den die Feststellung erfolgte …
Urteilsberichtigung wegen falscher Willensbildung des Gerichts?
§ 319 Abs. 1 ZPO lässt bei Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten jederzeit eine Berichtigung von Amts wegen zu. Nur eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten, nicht dagegen eine falsche Willensbildung des Gerichts …
Abtretung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs – und die Haftung des GbR-Gesellschafters
Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist, ohne dass er seinen Rechtscharakter verliert, abtretbar. Der Anfechtungsanspruch ist als schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse ausgestaltet. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit …
Kapitalerhöhung – und die gefälschte Bankbestätigung
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ …
Kapitalerhöhung – und die gefälschte Bankbestätigung
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ …
Zeitratierliche Kürzung bei der vorgezogenen Betriebsrente
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts[1] ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung……
Zeitratierliche Kürzung bei der vorgezogenen Betriebsrente
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts[1] ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung……
Markenrechtsverletzungen von Händlern sind vom Marktplatzbetreiber abzustellen
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen.
Die in diesem Sinne erlassenen gerichtlichen Anordnungen unterliegen denselben Bedingungen wie jene für Betreiber von Online-Marktplätzen. ……
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten. …
Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe – per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 …
Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. …
Annahmeverzug – und die Freistellung zum Überstundenausgleich
Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § …
Freispruch trotz Verjährung
Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses (hier: Verjährung) nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der …
Überprüfung der erstinstanzlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach § 529 ZPO …
Beamte – und die Nebentätigkeit während des Urlaubs
Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung …
Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe
Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle …
Beleidigung per Plakat – und die presserechtliche Verjährung
Die presserechtliche Verjährung richtet scih wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts1, d.h. nach dem dort geltenden Landespressegesetz. § 22 Abs. 1 des Landespressegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht für die Verfolgung strafbarer Handlungen, die durch …
Berufsbildungsbeitrag – und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 …
Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung – und die mittelbare Falschbeurkundung
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ …
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Der Tatbestand des § 90b Abs. 1 StGB fordert neben der Verunglimpfung der dort genannten staatlichen Organe oder ihrer Mitglieder und der hierdurch bewirkten konkreten Gefährdung des Ansehens des Gesamtstaates auf der subjektiven Tatbestandsseite, dass der Täter sich durch sein …
Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung. Diese Auffassung vertritt jedenfalls in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der daher bei …
Freispruch – und die Urteilsgründe
Kann sich ein Gericht nicht von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugen, ist zunächst der Anklagevorwurf aufzuzeigen1. Sodann muss in einer geschlossenen Darstellung dargelegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht als festgestellt erachtet. Erst danach ist zu erörtern, aus welchen Gründen die …
Befristetes Prozessarbeitsverhältnis – und die Weiterarbeit nach Fristablauf
Der Widerspruch, mit dem der Arbeitgeber nach § 15 Absatz 5 TzBfG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Weiterarbeit des Arbeitnehmers verhindern kann, ist eine Willenserklärung1, die aber nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt. Er kann daher auch konkludent erfolgen. Das Widerspruchsrecht kann …
Entschädigung für verfallenen Urlaub
Der Arbeitgeber kann im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, nicht gewährten Urlaub nachzugewähren (sog. Ersatzurlaub). Gewährt der Arbeitgeber einen rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und verfällt der Urlaub sodann aufgrund seiner Befristung, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, …
Gerichtsvollzieherkosten – und die Einigungsgebühr
Wird dem Amtsgerichtsvollzieher vorgegeben, eine gütliche Einigung zu versuchen und erst nach dem Scheitern die Vermögensauskunft abzunehmen, liegt ein isolierter Auftrag zum Versuch der gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO vor. Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der …
Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil – und die Strafzumessung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt – ebenso wie der 3. Strafsenat1 und in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats2 – zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei …
Konfessionelle Bindungen in der Pressearbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. …
Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag
In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der …
Inbetriebnahme, Nutzung, Kaufvertrag
In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der …
Igel sind keine Haustiere – es droht die Kündigung!
Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, ……
Der Verweis des Versicherers auf Partnerwerkstatt
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt dem Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise der Werkstatt, ……
Fiktiver Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Die Anerkennung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung für einen gewerblich genutzten Pkw ist dann möglich, wenn der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer ein Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung stellt und wird ……
Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat.
Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters.
Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die …
Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens
Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der Freiheitsanspruch nach 21 Jahren
Anordnungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzen den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für …
Verkehrsunfall – und die Höhe der Sachverständigenkosten
Den Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht zu den Preisen von Sachverständigen, eine Marktforschung braucht er insoweit nicht zu betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe mit der Vorlage der Rechnung, die Rechnungshöhe belegt die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten im Rahmen …