Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. In Nachsorgerückstellungen enthaltene Investitionskosten sind nach § 5 Abs. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unternehmensspaltung – und die kollektivrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen
Betriebsvereinbarungen gelten nach Unternehmensspaltungen beim Erwerber auch dann kollektivrechtlich weiter, wenn die Spaltung nicht mit einem Teilbetriebsübergang einhergeht, wenn die abgespaltenen Vermögensteile beim neuen Rechtsträger in eine erstmals geschaffene neue betriebliche Verbundenheit ohne wesentliche organisatorische Änderungen eingegliedert werden. Nach einem …
Nachsorgeverpflichtungen – und die Rückstellungen
Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung …
Forderungsverzicht – und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften
Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung …
Unfallregulierung – und die Kosten des Sachverständigen
Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann. Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, …
Betriebliche Versorgungsordnung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage
Die Umdeutung einer durch eine Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung in eine Gesamtzusage kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen …
Krankheitsbedingte Kündigung – und das fehlerhafte bEM
Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt, hat er von sich aus die objektive Nutzlosigkeit eines bEM darzulegen und zu beweisen, mithin dass dem künftigen Auftreten erheblicher, über sechs Wochen hinausgehender Fehlzeiten des Arbeitnehmers …
Tiere als Haushaltsgegenstände?
Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § …
Tiere als Haushaltsgegenstände?
Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § …
ver.di ./. Amazon – und die Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände
Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betraf die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon: Ver.di will mit einem Arbeitskampf …
Zuerst ein Joint, dann Auto fahren
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Negative Äußerungen auf einem Bewertungsportal …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Bewertungsportale – und die Haftung des Portalbetreibers
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Haftung für Äußerungen auf einem Bewertungsportal
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und der in den Versicherungsbedingungen fingierte Beruf
Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder……
Schmuggel – und die Einfuhrumsatzsteuer
Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische …
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern
Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern ……
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH
Nach § 7 Abs. 1 PsychKG-SH ist eine Unterbringung psychisch kranker Menschen dann zulässig, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. ……
Pedelec ist kein Kraftfahrzeug
Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. ……
Minderung der Vergütung des Sachverständigen
Eine Überschreitung des mitgeteilten Kostenvorschuss von 20 bis 25% ist als erheblich anzunehmen. Dennoch war die Vergütung aus der Liquidation des Sachverständigen vorliegend nicht wegen Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO zu kürzen. Nach dieser Vorschrift trifft …
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern
Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern ……
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH
Nach § 7 Abs. 1 PsychKG-SH ist eine Unterbringung psychisch kranker Menschen dann zulässig, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. ……
Pedelec ist kein Kraftfahrzeug
Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. ……
Minderung der Vergütung des Sachverständigen
Eine Überschreitung des mitgeteilten Kostenvorschuss von 20 bis 25% ist als erheblich anzunehmen. Dennoch war die Vergütung aus der Liquidation des Sachverständigen vorliegend nicht wegen Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO zu kürzen. Nach dieser Vorschrift trifft …
Bekifft Auto fahren
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Der “unerreichbare” Zeuge
Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren. Dies gilt jedenfalls …
Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners
Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht …
Nichtaufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der richtige Beschwerdegegner
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden. Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein …
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung
Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung …
Schmuggel – und die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer
Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische …
Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern
Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 …
Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände
Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betraf die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon: Ver.di will mit einem Arbeitskampf …
Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte Bewährungsauflage
Durch die Einbeziehung der früher verhängten Strafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen. In derartigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f …
Der angehende Lehrer – und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens
Ein Bewerber für ein Lehramt kann auch nachdem er zunächst ausgewählt wurde, noch aufgrund fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, …
Prozesskostenhilfe – und die Einkünfte des Ehegatten
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Landgerichts München – I bei einem verheirateten Antragsteller versagt werden, wenn er keine Angaben über die Einkünfte des Ehegatten macht. Der Antragsgegner hat in diesem Fall eine Bedürftigkeit im Sinne von § …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Reform des Sexualstrafrechts
Die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) wurde mit Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161, das am 10.11.2016 in Kraft trat, aufgehoben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB …
Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt
Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der …
Der Streit um die Prozessfähigkeit – und die bestehende Vorsorgevollmacht
Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 …
AGG-Hopping und der Rechtsmissbrauchseinwand
Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ……
Unterbringung – wann ist einer erneute Anhörung geboten?
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute ……
Kein Pardon für Verkehrsrowdy – Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. ……
Gebrauchtwagen – Rücktritt wegen Motorschaden
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug aufgrund eines Motorschadens, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, nicht fahrbereit. Gemäß § 476 BGB wird damit vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer ……
AGG-Hopping und der Rechtsmissbrauchseinwand
Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ……
Unterbringung – wann ist einer erneute Anhörung geboten?
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute ……
Kein Pardon für Verkehrsrowdy – Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. ……
Gebrauchtwagen – Rücktritt wegen Motorschaden
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug aufgrund eines Motorschadens, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt hat, nicht fahrbereit. Gemäß § 476 BGB wird damit vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer ……
Feuerschutzsteuer für verbundene Wohngebäudeversicherungen?
Ja, es gibt auch eine Feuerschutzsteuer. Diese findet ihre Grundlage im Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG). Nach § 1 FeuerschStG unterliegt der Feuerschutzsteuer die Entgegennahme des Versicherungsentgelts nur aus den folgenden Versicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einheitliche Tat
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist1. Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand …
Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs
Die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine innerhalb dieser Frist anhängig gemachten Klage eingehalten werden. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung …