Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Phantasienamen nach australischem Recht
Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf……
Aussperrung
Die Aussperrung ist das Gegenstück zum Streik auf der Arbeitgeberseite und unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zulässig. Man unterscheidet die Abwehraussperrung (nach einem zuvor begonnenem Streik) und die Angriffsaussperrung. Aussperrung ist der planmäßige Ausschluss einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern von …
Eichpflicht – auch für Vermieter
Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, geeichte Zähler für Strom, Wasser, Gas und Wärme zu verwenden, wenn mit Hilfe dieser Zähler gegenüber den Mietern Energie und/oder Wasser abgerechnet werden soll. Verdunster für die Heizkostenverteilung und elektronische Verteiler unterliegen nicht der Eichpflicht. Die …
Durchgangszimmer und gefangene Räume
In vielen Mietspiegeln sind als wohnwertminderndes Merkmal ein gefangener Raum und vereinzelt auch Durchgangszimmer aufgeführt. Befinden sich solche Räume in der Wohnung, ist regelmäßig das wohnwertmindernde Merkmal „schlechter Schnitt“ realisiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Durchgangszimmer Ein Durchgangszimmer ist ein …
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die von der Kreissparkasse Böblingen für einen Immobilienkredit verlangten Kontoführungsgebühren, die in den Kontoauszügen als Zinsen dargestellt wurden. Grundlage war eine strittige Vertragsklausel. Die Vertragsklausel unterlag der richterlichen Inhaltskontrolle. Das Gericht hielt die …
Keine Verwirkung eines Pflichtteilsrechts
Ansprüche aus einem Pflichtteilsrecht dürfen jedenfalls dann nicht als verwirkt angesehen werden, wenn hierdurch die in §§ 2333 ff., § 2339, § 2345 Abs. 2 BGB getroffenen gesetzlichen Wertungen – insbesondere das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB – …
Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle und die Religionszugehörigkeit
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede …
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach Art. 100 Abs. 1 GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat entschieden, dass die Vorlage des 8. …
Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft – muss Vermieter zustimmen?
Wusste der Vermieter bei Vertragsschluss, dass er einen Vertrag mit einer Wohngemeinschaft und nicht mit mehreren Einzelmietern geschlossen hat, so besteht bei Mietereigenschaft aller Wohngemeinschaftsmitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen. Die Mieter müssen …
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Der Entscheidung lag …
Kündigung aufgrund Tod des Mieters
Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst …
Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug
Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als “scheckheftgepflegt” bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem …
Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers – und die Frage des Verwertungsverbots
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
In dem hier …
Falsche Fünfziger im Bordell
Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 32 jährigen Ingolstädter Maler wegen Geldfälschung und versuchten …
Die gestohlene Treppe – und die Folgen
Entfernt der Mieter die Außentreppe an einem Mietshaus, kann diese Vertragsverletzung den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter einer Wohnung dazu verurteilt, die von ihm …
Abschiebung – und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots
Die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung.
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen …
Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung – und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam, wenn eine “Renovierungsvereinbarung” zwischen dem Mieter und dem Vormieter besteht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnte der Mieter von Januar 2009 bis Ende Februar …
Onlineverkauf von Veranstaltungstickets – und die print@home-Option
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen1 bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen – wie etwa Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst – vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils – und die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. …
Die vom Kleinkind verstopfte Toilette – und der Wasserschaden
Bei einem Dreijährigen ist es ausreichend, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält. Das Kind muss in der Wohnung nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der nächtliche Gang zur Toilette muss nicht unmittelbar beaufsichtigt werden.
Mit dieser Begründung hat das …
Arbeitskampf – Allgemeines
Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein bestimmtes, im Verhandlungswege nicht durchsetzbares, Ziel zu erreichen. Maßnahmen sind Streik, Aussperrung und Boykott. Der Arbeitskampf ist gesetzlich nicht geregelt, beruht jedoch auf Artikel 9 …
Belästigung der Nachbarn durch Hundegebell
Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen. Lautes Hundegebell ist aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch grundsätzlich dazu …
Verkehrsunfall und die ersatzfähigen Sachverständigenkosten
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dem …
Legal News in neuer Optik
Vor knapp 6 Jahren starteten unsere ersten Legal-News-Seiten Wirtschaft.Recht.Aktuell und Aktuelles Handelsrecht.Info. Seitdem ist auch bei unseren Legal News-Portalen viel geschehen. Weitere Portale wie MedienrechtsNews, SozialrechtsNews und Steuerschmiede Aktuell sind hinzugekommen und zwischenzeitlich mehrere Tausend Beiträge hinzugekommen. Aber nicht nur …
Nebenräume
Unter Nebenräumen versteht man u.a. Keller, Trockenböden, Waschküche, Stellplätze u.a. Einen Anspruch auf solche Nebenräume, sofern sich diese nicht in der Wohnung befinden, hat der Mieter nur dann, wenn diese Räume mietvertraglich genannt sind. Der Vermieter kann für Nebenräume, die …
Mietspiegel Neu-Ulm
Mietspiegel für Neu-Ulm vom (PLZ Bereich: 89231 – 89233)…
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.05.2017 (PLZ: 91207)…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Herten
Mietspiegel für Herten vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 45699 – 45701)…
Mietspiegel Herford
Mietspiegel für Herford vom 01.10.2015 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz?
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene …
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle
E.1.3. AKB 2008 enthält zwar eine versicherungsvertraglich eigenständige Obliegenheit. Das sich daraus ergebende Verbot, den Unfallort zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verlangt vom Versicherungsnehmer aber nicht mehr als § 142 StGB. Die Regelung verlangt dem Versicherungsnehmer hinsichtlich …
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen kann Arbeitslohn sein!
Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Notgeschäftsführung für die WEG und der Schadensersatzanspruch
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nur aufgrund einer Ermächtigung der Gemeinschaft gemeinschaftsbezogene (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den (Vor-)Verwalter geltend machen. Eine solche Ermächtigung lag im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Selbst wenn man einen Notgeschäftsführungsfall i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG annehmen würde, …
Wespen, Bienen und Hornissen im Mietrecht
Wespen, Bienen und auch Hornissen sorgen schnell für ein ungutes Gefühl bei Menschen, obwohl es sich eigentlich um friedfertige Tiere handelt. So geht zumindest gefühlt durchaus eine Gefahr von den Tieren aus und ein Nest im Rolladenkasten oder im Dach …
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behaupteten …
Mietspiegel Ulm
Mietspiegel für Ulm vom 12.11.2017 (PLZ Bereich: 89073 – 89160)…
Deutsch-österreichische künstlerische Gesamtkompositionen – und ihre Besteuerung
Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge …
Private Entwicklungshilfe-Unternehmen – und die Besteuerung ihrer Entwicklungshelfer
Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist, hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung …
Abzugssteuern für ausländische Künstler – und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind …
Untersuchungshaft eines Heranwachsenden – und die unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe
Der gegen einen Heranwachsenden ergangene Haftbefehl ist nicht wegen Verletzung der – auf Heranwachsende entsprechend anwendbaren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unterrichtungspflicht des § 72a Satz 1 JGG aufzuheben.
Die Jugendgerichtshilfe ist im hiesigen Verfahren …
Versorgungsausgleich – und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
Für Anrechte auf Beamtenversorgung …
Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung
Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur gegeben, wenn die nachträgliche Erteilung der Freistellungsbescheinigungen zu einer Änderung …
Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht
Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nicht über den Einwand der Künstlerin bzw. Sportlerin zu entscheiden, es habe ihr in den Streitjahren an der Absicht gefehlt, Gewinne zu erzielen, sodass die von ihr erzielten Einkünfte mangels Gewerblichkeit nicht der …
Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben…
Zurückweisungshaft – trotz Aufenthaltsrecht?
Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist.
Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung …
Übersehen eines Tempo-30-Schilds als Augenblicksversagen
Ein im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild, durch welches die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird, kann leicht übersehen werden. Es bedurfte im zu entscheidenden Fall auch nicht, wie im Regelfall beim Absehen von einem Fahrverbot …
Streichelzoo als Betriebskostenposten?
Die Kosten für den Betrieb eines Streichelzoos sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig. Im Streitfall gehörte zu einer Seniorenanlage ein Streichelzoo. Ein Streichelzoo ist mit sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Schwimmbad) vergleichbar. Die anfallenden Kosten (32,00 €) stellten nach Ansicht des Gerichts auch …