Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mangelnde Therapiebereitschaft kann gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen.
Auch kann das Gericht die vom Angeklagten geäußerte Therapiebereitschaft als „von Zwecküberlegungen getragen“ abwerten und eine „wirkliche Therapiebereitschaft“ verneinen.
In einem solchen Fall ist es aber geboten, im …
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen.
Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § …
Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unter Einschluss des zum Sonderbetriebsvermögen II gehörenden Anteils an einer Kapitalgesellschaft gehört gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Gewerbeertrag.
Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag …
Benutzt ein ca. 15 km/h schnell fahrender Radfahrer den Radweg grob fahrlässig entgegen der korrekten Richtung und ist es in der Folge zu einer Kollision mit einem sich langsam aus einer Grundstücksausfahrt hinaustastenden Kfz gekommen, so tritt die Betriebsgefahr des …
Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkosten nicht binnen angemessener Frist erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
Trikes, die ein Leergewicht von 400 kg übersteigen sind hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzustufen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG werden andere Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht besteuert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG beträgt die …
Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eingebaut, Be- und Entwässerung erneuert sowie Küche und eine Klingelanlage installiert. Hierbei wurde auch der Ofen aus der Küche entfernt, so dass nur noch …
Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig von transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen profitieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 07.02.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die vorläufige Vereinbarung …
Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund …
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann die Entgeltlichkeitsquote und damit die Höhe des Werbungskostenabzugs …
Ein Arbeitnehmer, der an einer Streikkundgebung teilnimmt, nachdem er sich im Rahmen einer betrieblichen Gleitzeitregelung zulässigerweise aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet hat, streikt im Rechtssinne nicht. Streik ist die Vorenthaltung der während der Dauer der Streikteilnahme geschuldeten Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer, der …
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den……
Werden die Betriebskosten nicht klar und eindeutig mietvertraglich geregelt, so können diese nicht auf den Mieter umgelegt werden. Die nachfolgende Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrages genügt dieser Anforderung nicht: „Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der …
Werden die Betriebskosten nicht klar und eindeutig mietvertraglich geregelt, so können diese nicht auf den Mieter umgelegt werden. Die nachfolgende Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrages genügt dieser Anforderung nicht: „Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der …
Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrund dessen die Wiedererteilung einer vorher wegen Drogenfahrt entzogenen Fahrerlaubnis erreicht, so kann die Fahrerlaubnis nach Kenntniserlangung der Fälschung rechtmäßig entzogen werden. Das positive Ergebnis …
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke …
Im Montrealer Übereinkommen werden nur die Ansprüche der zu befördernden Personen (Reisenden) gegenüber einem Luftfrachtführer geregelt. Das Übereinkommen kommt nicht bei Gruppenbeförderungsverträgen zwischen Reiseveranstalter und dem ausführenden Luftfrachtführer zur Anwendung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flugzeiten sind in diesem Fall daher ausschließlich …
Hat eine Person ein Pferd zum selbstständigen Ausreiten gemietet, so muss der Mieter im Schadensfall die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein für den Schaden ursächliches Verschulden trifft. Der Vermieter ist seinerseits dazu verpflichtet, sich vor der Überlassung …
Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung der Miete führen, der Mieter zu beweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 1980 mietete der spätere Beklagte eine Wohnung in München …
Zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Ordnungsverfügung erlassen werden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ergibt sich aus dem Umstand, dass der Verwalter ein eigenes selbständiges Recht hat, die für die …
Wird das Einkommen falsch angegeben, so führt dies nicht notwendigerweise zu einem Verlust von nachehelichen Unterhaltsansprüchen. In jedem Einzelfall ist gemäß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen, ob eine derartig schwerwiegende Folge gerechtfertigt ist. Hierbei ist die Höhe des verschwiegenen Einkommens maßgeblich.…
eBay-Vertragspartner sind vertraglich verpflichtet, Kommentare und Bewertungen über den anderen Vertragspartner sachlich zu gestalten und diesen ausschließlich auf wahre Umstände zu gründen. Eine Bewertung, die auf unwahre Tatsachen gestützt ist, ist somit auch ohne beleidigenden oder verunglimpfenden Charakter derselben zu …
Ein Berufsbetreuer, der zudem auch als Rechtsanwalt für den Betreuten tätig wird, darf nicht schlechter aber auch nicht besser als ein Anwalt gestellt werden, der nicht gleichzeitig Betreuer des Mandanten ist (§ 1835 Abs. 3 BGB). Die Pflichtenlage des anwaltlichen …
Kommt es zu einem Flugzeugausfall wegen Vogelschlags, so besteht betrieblicher Zusammenhang. In Fällen, in denen ein Flugzeug wegen eines Defekts ausfällt, liegt unabhängig von der Ursache des Defekts schon deshalb ein betrieblicher Zusammenhang vor, weil die Frage, ob der Flug …
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich …
Nicht jedes Fahrzeug wird neu erworben – schließlich hat auch der Gebrauchtwagenkauf so seine Vorzüge, insbesondere bei sogenannten „jungen Gebrauchten“ ist der Preisunterschied zum entsprechenden Neuwagen erheblich. Doch auch bei anderen Gebrauchtwagen sind die Käufer gut geschützt und können sich …
Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall sicher sind, dass aufgrund einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters Reiseleistungen ausfallen oder aber Rückreisekosten entstehen. Jeder Reiseveranstalter muss diese Absicherung mit einem Sicherungsschein, der …
Jeder Pferdebesitzer ist wohl froh, wenn er ihn nicht braucht – den Tierarzt. Allenfalls möchte man ihn nur zu den Impfungen sehen. Doch die Gesundheit des Pferdes kann man nicht uneingeschränkt beeinflussen, und so ist es oftmals erforderlich, einen Tierarzt …
Zunächst empfiehlt es sich natürlich, sich mit dem Vermieter persönlich in Verbindung zu setzen, um die Angelegenheit gütlich zu regeln. Wenn ein Mieter dem Vermieter eine Berechnung unter Zugrundelegung des gültigen Mietspiegels vorlegt oder dieses gar mit einer anwaltlichen Beratung …
Die Rechtsprechung nimmt den Selbstbehalt eines Kindes gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern aktuell mit monatlich 1.400 € an. Wenn das unterhaltspflichtige Kind mit einem gut verdienenden Ehepartner vereheiratet ist, selbst aber nur Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit bezieht, das unter dem Selbstbehalt …
Der sogenannte befreite Betreuer ist eine Sonderform des Betreuers. Der befreite Betreuer unterliegt nicht der jährlichen Rechnungslegungspflicht und muss bei der Geldanlage die Genehmigungspflichten nicht berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass nachfolgende Beschränkungen bei der Geldanlage entfallen:Mündelsichere Geldanlagen erfordern keine betreuungsgerichtliche …
In zahlreichen Tarifverträgen ist geregelt, dass ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit nicht ordentlich gekündigt werden können. Die Betriebsstillegung im Rahmen der Insolvenz wird indes von den Gerichten als wichtiger Grund, der das Recht zur außerordentlichen Kündigung gibt, anerkannt. Die Auslauffrist …
Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben. Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet ist …
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Online-Bewertung unter Google Maps mit folgendem Inhalt: „Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab. Er will selbst für die beschaffene Material Geld verdienen. Preisleistung SEHR schlecht.“ …
Bei der Aufstellung einer mit einem Stromanschluss versehenen Unterstellmöglichkeit eines Elektromobils handelt es sich um eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung muss inhaltlich bestimmt sein. Erforderlich ist, …
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern …
Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO. Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz überwiegend aus Milch beziehungsweise …
Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. …
Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist …
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von europäischen Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen …
Zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft haben.
Sie sind …
Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.
§ 8b …
a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.
Materiell-rechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG.
Eine …
Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen …
Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird …
Für Vergütungsansprüche eines Opernchorsängers ist es ohne Bedeutung, ob das vom Sänger in seiner Stimmgruppe regelmäßig geleistete Singen allein mit einem oder mehreren Mitgliedern des Extra-Chores eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne im Rahmen einer besonderen …
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. …
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im …
Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen seien. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten war auch die Position „Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“ aufgeführt. Bei Vertragsbeginn war die Wohnung nicht …
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. ……