Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Wechsel vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung ist beschäftigungsrechtlich nicht privilegiert.
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, …
Bei einem Dienstunfall besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge gegen den Dienstherrn, wenn der Beamte die fristgerechte Meldung des Unfalls unterlassen hat.
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, …
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitige, bereits rechtskräftige Verurteilung zu einer Sanktion gemäß § 27 JGG noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen…
Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die …
Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht …
Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin …
Die Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, nach der die Bank vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers (vorliegend: Arbeitslosigkeit) ein außerordentliches Kündigungsrecht hat (und dann eine Nichtabnahmeentschädigung fordern kann), ist unwirksam. Konkret ging …
In unserem Maschinenraum werkelten die letzten vier Jahre eine Reihe selbstgehosteter Server. Also war langsam wieder einmal Zeit für etwas Neues. Vier Jahre sind in der Hostinglandschaft eine lange Zeit. Hatten wir vor vier Jahren nur die Wahl zwischen Shared-Hosting-Paketen, …
Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 26.000 auf 2.351.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein Rückgang um 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 194.000 weniger …
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind …
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …
Der Vermieter kann die Kosten für ein neues Haustürschloss nicht als Schadensersatz verlangen, wenn der der Mieterin überlassene Haustürschlüssel bei einer Schuhanprobe in einem Geschäft gestohlen wurde. In diesem Fall kann der Mieterin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht vorgeworfen werden, …
Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 schlossen der antragstellende Bezirkspersonalrat und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Dienstvereinbarung über …
Mietspiegel für Bad Alexandersbad vom 01.01.2017 (PLZ: 95680)…
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um den Widerruf von zwei Gold-Sparbuch-Verträgen. Da die AGB vorliegen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, konnte die spätere Klägerin die Verträge wirksam widerrufen. Konkret waren hier in den Jahren 2011 und 2012 jeweils ein Gold-Sparbuch-Vertrag …
Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens i. S. d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung …
Mietspiegel für Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2017 (PLZ: 95186)…
Mietspiegel für Thalmässing, Markt vom (PLZ: 91177)…
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mietspiegel für Heideck vom (PLZ: 91180)…
Mietspiegel für Röttenbach vom (PLZ: 91187)…
Mietspiegel für Georgensgmünd vom (PLZ: 91166)…
Mietspiegel für Spalt vom (PLZ: 91174)…
Mietspiegel für Büchenbach, Gemeinde vom (PLZ: 91186)…
Mietspiegel für Allersberg vom (PLZ: 90584)…
Mietspiegel für Potsdam vom 01.09.2018 (PLZ Bereich: 14467 – 14482)…
Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen1.
Die pauschale Bezeichnung eines Videos als “Pornofilm” in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich …
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts.
Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen …
Gerichtiche Auslieferungsentscheidungen verstoßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sachverhalt hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer (hier: in Ungarn) menschenunwürdige Haftbedingungen erleidet, nicht hinreichend aufgeklärt hat.
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht dem nicht entgegen. Der Auslieferungsverkehr …
Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist1.
Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht …
Kraft Gesetzes und ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Zulassung durch das Beschwerdegereicht statthaft ist die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, durch den eine freiheitsentziehende Maßnahme …
Der Erlös aus dem Verkauf der Beute kann als Veräußerungssurrogat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingezogen werden, wenn er noch beim Angeklagten vorhanden ist.
In diesem Fall darf neben der Surrogateinziehung aber nur noch auf Einziehung des …
Der Tat- bestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in …
Hatt das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder in der Formel noch in den Gründen seines Beschlusses ausgesprochen, ergibt sich die Zulassung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung endet.
Die Entscheidung über die Zulassung der …
Dass die Angeklagten nur als Gesamtschuldner mit ihren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern haften, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor1.
Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich …
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …
Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung ist im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 BGB). Das Erbringen der Arbeitsleistung durch einen Dritten stellt eine Pflichtverletzung dar. Der …
In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll1. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits …
Die Erstellung eines Übergabeprotokolls sorgt für Rechtssicherheit zwischen Vermieter und Mieter, was die Beseitigung etwaiger Schäden an der Mietsache angeht. Ein Übergabeprotokoll dient dazu, eine Bestandsaufnahme des Wohnungszustandes zum Zeitpunkt der Übergabe zu machen. Schäden an Fliesen, Armaturen, Türen etc. …
Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und ist daher bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es nämlich, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Nun setzt sich der Unterhalt eines minderjährigen Kindes aus Bar- und Betreuungsunterhalt zusammen, wobei beide …
Im Juli 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juli 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % (+565 000 Personen) zu. Auch in den Monaten Mai …
Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug …
Im vorliegenden Fall wurde der Lufthansa untersagt, die nachfolgenden Klauseln zu verwenden: „1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggastes) sind verbindlich und können unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht …
Ob ein Fußgänger einen Niveauunterschied auf dem Gehweg hinnehmen muss, kann nicht anhand von starren Grenzen entschieden werden. Hier kommt es auf die konkrete örtliche Situation an. Hierbei müssen nicht nur die Verkehrsbedeutung und die Ausmaße einer Schadstelle, sondern auch …
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin und Beklagte sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach …
Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Zweck, den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung. ……
Auch Mecklenburg-Vorpommern führt nun die Mietpreisbremse ein. Betroffen sind Rostock und Greifswald. Hierzu wird eine entsprechende Verordnung erlassen, die ab dem 01.10.2018 greifen und für 5 Jahre gelten wird. Neu abgeschlossene Mietverträge unterliegen somit einer Begrenzung hinsichtlich der Miethöhe – …
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder …
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die …
Eine Kostenentscheidung hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG innerhalb des unzutreffend eingeleiteten Beschlussverfahrens über die Zulässigkeit der Verfahrensart zu entscheiden war. In Beschwerdeverfahren …