Die schlechte Qualität des bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos des Fahrzeugführers ist unerheblich, wenn die Ermittlungen nach dem verantwortlichen Fahrzeugführer daran gescheitert sind, dass sich die Fahrzeughalterin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat und nicht daran, dass sie selbst nicht in …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verdacht des verboten Kraftfahrzeugrennens
Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte durch …
Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …
Rechtliches Gehör – und der wesentliche Parteivortrag
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches …
Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung – und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn
Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. Eine nach ausländischem Recht (hier: …
Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen
Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen europäisches Unionsrecht und ist …
Betreuungsverfahren – und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift
Durch eine nicht unterschriebene Eingabe ist keine wirksame Beschwerde eingelegt worden, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schriftlicher Einlegung der Beschwerde notwendigen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift fehlt. Das gesetzliche Erfordernis der Unterschrift soll nämlich …
Zahlungen nach Insolvenzreife
§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gesellschaft, sondern begründet eine eigenständige Anspruchsgrundlage der Gesellschaft bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Dass der Geschäftsführer durch das Zahlungsverbot daran gehindert …
Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers
Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu …
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Journalist vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu …
Betreuungsverfahren – und die Beschwerdefrist für den Betroffenen
Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der …
Riesterrente – und die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
ach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist …
Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden, hat der Arbeitssuchende zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz, gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei …
Widerspruch bei Betriebsübergang – auch mit identischen Schreiben?
Bei einer Betriebsübernahme ist es den Arbeitnehmern möglich, sich mit einem Widerspruch gegen den neuen Arbeitgeber zu wehren – auch dann, wenn gleichzeitig und mit wortgleichen Schreiben von der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer widersprochen wird. Für die Ausübung eines Widerspruchs …
OK-Vermerk auf dem Fax ist kein Beweis für korrekte Übersendung einer Reisemangelanzeige
Der Fax-Sendebericht „OK“ bestätigt lediglich den elektronischen Datentransfer zwischen den Faxgeräten, liefert aber keine Informationen darüber, ob eine Kopie des übersandten Schreibens als Folge des gelungenen Datentransfers, d.h. als Ausdruck des Geräts, tatsächlich erfolgt ist. Dies ist technisch auch nicht …
Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer …
Kein Mitverschulden, wenn Radfahrer ohne Schutzhelm gefahren ist
Im vorliegenden Fall stieß ein Fahrradfahrer mit einem verbotswidrig auf dem Fahrradweg gehenden Fußgänger zusammen. Eine überhöhte Geschwindigkeit konnte dem Fahrradfahrer nicht nachgewiesen werden. Auch sonst musste sich der Radfahrer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden an der Entstehung des …
Heizkostenabrechnung: Einsichtsrecht in alle Verbrauchsdaten und Messwerte?
Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in die Liste über die abgelesenen Messwerte sowie der Verbrauchsdaten aller Mieter die in diese Heizkostenabrechnungen eingeflossen sind zu, da er nachvollziehen können muss, auf welchen Einzeldaten die eigene Abrechnung basiert. Die Verteilung im einzelnen …
Stundensatz für Betriebswirt (VWA)
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum „Betriebswirt (VWA)“ mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen …
Unfall nach Wildwechsel – Versicherung muss ran!
Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage „aus dem Versicherungsvertrag“ im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß …
Ist ein mündliches Fahrverbot anzurechnen?
Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer einen Unfall mit 0,51 Promille verursacht. Der Führerschein war jedoch nicht auffindbar und daher nicht sicherstellbar. Die Polizei sprach stattdessen ein mündliches Fahrverbot aus, bis der Betroffene vom Staatsanwalt höre. Die Polizei stellte an …
Betriebsübergang bei Lagerhaltung
Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. Ebenso unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit ist die Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung, welche …
Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …
Die mangelhafte Pilgerreise nach Mekka
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Pilgerreise gebucht, die dann später vom Reisevertrag abwich. Die Reisenden machten in der Folge einen Minderungsanspruch geltend. Zu den einzelnen bemängelten Punkten entschied das Gericht wie folgt: Es lag eine Abweichung der vereinbarten …
MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für die verschiedenartige Krankheitsursachen in Betracht kommen) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine nach Wahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Beeinträchtigungen der Fahreignung gestaffeltes Untersuchungsprogramm in der Gutachtensanordnung mit angemessener strukturierter Fristsetzung. ……
Teilzeit mit Elternzeit verknüpfen?
Macht ein Arbeitnehmer mit einem Schreiben Anspruch auf Elternzeit geltend und beantragt gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit, so kann dies so auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt …
Obacht bei „Airbnb“-Vermietungen von Wohnraum – Bußgelder drohen
Vermietungen von Wohnraum über die Plattform „Airbnb“ nehmen zu, da Vermieter feststellen, dass diese Vermietungen wirtschaftlicher sind als wenn man den Wohnraum an „normale“ Mieter vermietet, da man dort dann an die mietrechtlichen Vorschriften gebunden ist. Nicht wenige dieser Vermieter …
Auf Linksabbiegerspur geradeausgefahren – Alleinhaftung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeugführer durch einen Gelblichtverstoß in Verbindung mit einem Überholen eines vor ihm haltenden Fahrzeuges über eine Linksabbiegerspur, um sodann verkehrswidrig geradeaus zu fahren, einen Verkehrsunfall mit einem ihm gegenüber abbiegenden Fahrzeug verursacht. Ein solches …
Nachhaftung für Kurzkennzeichen
Auch bei sog. „Kurzkennzeichen“ ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die beklagte Versicherung geltend macht, es sei unangemessen, für eine nur auf fünf Tage abgeschlossene Versicherung dem …
Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die ersten sechs von aktuell rund 450 anhängigen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Betriebsschließungen und Massenentlassungen an drei nordrhein-westfälischen Dura Standorten in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke zu entscheiden. Dabei ging es zunächst ausschließlich um Beschäftigte der …
Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung
Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar …
Der Streit um die Gesellschafterliste beim Handelsregister – und die Gerichtsgebühren
Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fällt die Gerichtsgebühr nach Nr.19123 KV GNotKG an. Dagegen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG nicht zu erheben. Die Gebühr nach Nr. …
Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung
Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ein Verschulden des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten …
Die unversteuerten Zigaretten – von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz …
Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat
Die Bestimmung der Satzung einer Gewerkschaft über Sonderbeiträge für Gewerkschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen, ist unwirksam, wenn sich die Höhe dieses Sonderbeitrags alleine aus einer vom Hauptvorstand beschlossenen Sonderbeitragsordnung ergeben soll. …
Berufungsfrist – und das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung grundsätzlich nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist …
Umsatzsteuerkarussell – und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung
Die von einem Unternehmer für im Rahmen eines Umsatzsteuerkarusells tatsächlich nicht ausgeführte innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgestellten Scheinrechnungen berechtigen diesen nicht zum Vorsteuerabzug; die in diesen fingierten Eingangsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern durfte er nicht als Vorsteuern geltend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. …
Zigarettenschmuggel – und der Hinterzieher der Tabaksteuer
Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, …
Erstellung einer Gesellschafterliste – und die Notarkosten
Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des …
Berufung durch Partei und Streithelfer
Der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, gilt nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei …
Umsatzsteuerhinterziehung – und die Einziehung beim Organträger
Hat das Finanzamt die Vorsteuervergütungsbeträge auf ein Konto der Organgesellschaft überwiesen, ist diese Tatbeute beim Organträger nur über die Dritteinziehung nach § 73b StGB abzuschöpfen. Denn auch wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann …
Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die……
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2019
Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 44.000 auf 2.319.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein leichtes Plus von 4.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf …
Die ausgebliebene mündliche Zeugenvernehmung – kein Widerruf des Rügeverzichts
Kann man erst auf die mündliche Vernehmung eines Zeugen – wenn auch unter gewissen Bedingungen – verzichten und dann die ausgebliebene mündliche Vernehmung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler geltend machen? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun aktuell verneint. In …
Hausmeisterkosten mit Pauschalvertrag und die Probleme bei der Nebenkostenabrechnung
Vorliegend stritten die Parteien um die Position Hauswart in der Nebenkostenabrechnung. Auch auf Aufforderung erfolgte keine Stellungnahme bezüglich der Position Hauswart seitens des Vermieters. Vor Gericht scheiterte der Vermieter mit dieser Position: Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart …
Mangelhafte Englisch-Kenntnisse als Kündigungsgrund?
In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, kann die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen greifen. Kommt zu dieser Deckungsgleichheit hinzu, dass gleichzeitig mit der Entlassung …
Hausverkauf – Hinweispflicht auf gekündigte Gebäudeversicherung?
Der Käufer einer Immobilie kann nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer darüber informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung nach der Übergabe nicht mehr besteht. Bis zur Übergabe der Immobilie unterhielten die Verkäufer eine Gebäudeversicherung. Über diesen Zeitpunkt hinaus waren die Beklagten nach …
Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft
Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. …
Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?
Gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG sind vom steuerpflichtigen Erwerb, soweit sich nicht aus den Abs. 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit nach Nr. 1 der Vorschrift die vom Erblasser herrührenden Schulden berücksichtigungsfähig, soweit sie nicht mit einem …
Abfindung für PKH-Erstattung einsetzen?
Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist einzusetzendes Vermögen nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens …