Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies ist auch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen – und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: …
Mietspiegel Moers
Mietspiegel für Moers vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 47441 – 47447)…
Mietspiegel Kerken
Mietspiegel für Kerken vom 01.01.2019 (PLZ: 47647)…
Mietspiegel Kamp-Lintfort
Mietspiegel für Kamp-Lintfort vom 01.01.2019 (PLZ: 47475)…
Nachlasspfleger begeht Untreue zum Nachteil des Nachlasses – kein Vergütungsanspruch!
Im vorliegenden Fall wies das Gericht den Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurück. Der Nachlasspfleger hatte nämlich 419.617,35 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Dadurch waren die Vergütungsansprüche verwirkt. Grundsätzlich …
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall mit Bagatellschaden
Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt. Einem Geschädigten ist auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Kostenvoranschlag als unzureichend erachtet, nicht …
Unkündbarkeit nicht immer wirksam
Oftmals sind in Tarifverträgen Regelungen enthalten, die eine ordentliche Kündigung ab einer bestimmten Betriebszugehörigkeit oder ab einer Altersgrenze ausschließen. Wer zum Beispiel 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt war, kann sich hierauf berufen. Mit solchen Klauseln sollen vor allem ältere …
Indizien für einen rechtfertigenden Grund: Kein Verstoß gegen das AGG
Sind die Indizien, die für eine Benachteiligung nach Maßgabe des AGG sprechen, genauso überzeugend wie solche, die für eine Differenzierung aus gerechtfertigten Gründen sprechen, liegt kein Verstoß gegen die Regeln des AGG vor. Nach allgemeinen Regeln trägt der Anspruchsteller die …
Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere Nachforschungen seitens des Gebrauchtwagenkäufers erforderlich macht. Dies gilt auch bei einem Verkauf unter Privatleuten, …
Arbeitszeitverlängerung und Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Sie ist nicht tarifgebunden. Die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer gruppiert sie nach den einschlägigen Gehaltstarifverträgen ein. Für die vor 1996 eingestellten Arbeitnehmer gilt die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für Angestellte und von …
Gesundschreibung nach langer Krankheit erforderlich?
Nach Ablauf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich wieder zu beschäftigen. Es kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, dass er eine Gesundschreibung vorlegt. Eine derartige Gesundschreibung ist weder entgeltfortzahlungsrechtlich noch sonst sozialrechtlich vorgesehen. Eine entsprechende Bescheinigung ist auch …
Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion
Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen …
Kettenbefristungen bei Universität: 16 Verlängerungen sind nicht zwingend rechtswidrig!
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen in einem Berufungsverfahren verhandelt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte im Sommer 2014 entschieden, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Drittmittel für …
Wenn der Stundenlohn den Tarif um 46% unterbietet …
Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung kann wegen Lohnwucher oder wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nichtig sein. Sowohl der strafrechtliche Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das …
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine …
Balkonloses Balkonzimmer im Hotel – Minderungsgrund?
Wird im Reisekatalog ein Zimmer mit Balkon zugesichert, obwohl das Zimmer vor Ort über keinen Balkon verfügt, so ist eine Minderung des Reisepreises von 10% möglich. Im Reisekatalog hatte der Reiseveranstalter nämlich angegeben, dass jedes Zimmer einen Balkon hatte – …
Autofahrer dürfen nicht auf die Streupflicht vertrauen!
Die Pflicht zur Bestreuung von Straßen bei Winterglätte folgt aus der allgemeinen privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Denn Autofahrer müssen bei Glatteis eigene Vorsicht walten lassen und dürfen sich nicht darauf …
Unzutreffende Angaben des Maklers im Exposé und seine Haftung
Immer häufiger werden Makler in die Vermittlung von Wohnraum eingebunden. Was passiert, wenn der Makler in dem dem Interessenten übermittelten Exposé Angaben macht, die unzutreffend sind, was sich aber aus den weiter zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt? Über einen solchen …
Düsseldorf beschließt Wohnraumschutzsatzung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 29. August 2019, eine „Satzung zum Schutz und zum Erhalt von Wohnraum“ (Wohnraumschutzsatzung) mit breiter Mehrheit beschlossen. Er beauftragte die Verwaltung zudem, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und dem Rat …
Bremen: Senat begrenzt Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre
Die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in Bremen läuft vom 01.09.2019 an über weitere fünf Jahre. Das hatte der Bremer Senat beschlossen. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Vermieter Wohnungsmieten in einem Zeitraum von fünf Jahren um bis zu 20 …
Verkehrsunfall zwischen Busfahrer und Motorradfahrer
Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Linienbus und einem entgegenkommenden Motorradfahrer an einer Engstelle. Hierzu führte das Gericht aus: Den beklagten Busfahrer trifft ein Verkehrsverstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. dem Vorschriftszeichen 208. …
Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung
Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft …
Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren …
Kündigung einer Betriebswohnung mit 11 Jahren Verspätung?
Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das Amtsgericht München wies daher die Klage wegen Betriebsbedarfs gegen den Mieter auf Räumung der …
Kappungsgrenze in Hessen
Nach der Mietpreisbremse, die Preissprünge bei Neuvermietungen begrenzt, sollen auch Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in mehr Städten und Gemeinden als bislang auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Bestimmung der Gebiete …
Berlin stellt Referentenentwurf zum Mietendeckel vor
Die zentralen Inhalte des Referentenentwurfs zum Berliner Mietendeckel wurden vorgestellt. Er basiert auf den Eckpunkten zum Mietendeckel, welche der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen hat, und auf den Ergebnissen der Verständigung in der Koalition. Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs…
Die Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe ‑insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der …
Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft
Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer …
Erledigung im Revisionsverfahren
Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger sie erst im Revisionsverfahren abgibt, und zwar gleichgültig, ob der Beklagte der Erledigung zustimmt oder weiterhin Klageabweisung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht. …
Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern gewährleistet einen Anspruch …
Stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben …
Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss hat der Bundesgerichtshof bereits geklärt, …
Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs
Die Beteiligung des Aktionärs durch Ausgabe neuer Aktien kann auf zwei Arten Schaden nehmen: durch Minderung der Beteiligungsquote und durch Minderung des Werts der Beteiligung. Unter beiden Gesichtspunkten hat der Aktionär in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall weder einen …
Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsbeschwerde
Rügt ein Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg grundsätzlich auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO. …
Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem – und die Altershöchstgrenze
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen eine Altershöchstgrenze für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem richtete: Die Arbeitnehmerin wandte sich mit ihrer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein …
Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende Fehlen der Prozessfähigkeit des Vertretenen von Amts wegen zu berücksichtigen. Das gilt auch in der Revisionsinstanz und insoweit auch für …
Gebrauchtwagenhändler dürfen keine Angaben „ins Blaue hinein“ machen
Gebrauchtwagenhändler, die Angaben zu einem Unfallwagen „ins Blaue hinein“ machen, handeln grundsätzlich arglistig. Arglist setzt nicht voraus, dass der Händler bekannte Unfallschäden bewusst verschwiegen hat. Arglist liegt schon dann vor, wenn er das Unfallfahrzeug gar nicht näher untersucht, aber trotzdem …
Ehrverletzende Facebook-Kommentare
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu……
Zum falschen Schalter geschickt – Flug verpasst
Schickt eine Fluggesellschaft einen Last-Minute-Fluggast fälschlicherweise vom eigenen Flughafenschalter zu einem anderen und verpasst der Fluggast in der Folge den Flug, so muss des Reisepreis auch nicht bezahlt werden. Da die falsche Auskunft ursächlich für das Verpassen des Fluges war, …
Kündigung bei 160 Krankheitstagen im Jahr?
Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer 160 Tage eines Jahrs aufgrund von Krankheit gefehlt hat, rechtfertigt keine Kündigung. Vorliegend hatte der Arbeitnehmer aufgrund diverser orthopädischer Beschwerden binnen eines Jahres an 160 Tagen gefehlt. Da der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers von der …
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht bei der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im …
Rechtswidrige Baugenehmigung und die Haftung
Eine rechtswidrige und auf Nachbarwiderspruch aufhebbare Baugenehmigung begründet in aller Regel einen Amtshaftungsanspruch des Bauherrn. Im vorliegenden Fall waren die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig und anfechtbar, weil sie die Nachbarn der späteren Kläger in ihren Rechten verletzten. Sie verstießen gegen § …
Wie lange ist nach einem Unfall zu warten?
Wurde nach einem Unfall innerhalb einer Stadt am frühen Nachmittag ca. 15 Minuten gewartet, so kann diese Wartezeit ausreichend sein. Unerheblich ist es hierbei nach Ansicht des Gerichts, wenn der Verweilzweck des Betroffenen nicht der Feststellung einer Unfallbeteiligung diente, sondern …
Unterbringung in Altenpflegeeinrichtung
Da die Unterbringung eines Betreuten in einer Altenpflegeeinrichtung vom Aufenthaltsbestimmungsrecht gedeckt ist, bedarf sie keiner Genehmigung nach § 1906 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, …
Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen November 2010 und Juni …
Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Frau. Ist kein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nachweisbar, so haftet der Fahrzeugführer zu 100%. Ein Verschulden der Fußgängerin liegt …
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber …
Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …
GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter …