Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Dieses Urteil des Bundesgerichtshof erging auf die Klage einer Konkurrentin, die meteorologische Dienstleistungen wie …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kurzarbeitergeld: Schnelle Hilfe für Betriebe
Die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Reaktion auf die Corona-Pandemie erreichen den Bundesrat: am 13. März 2020 befasst er sich mit den Plänen der Bundesregierung, Vereinfachungen und Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Diese hatte die Bundesregierung erst am 10. März beschlossen …
Kurzarbeit wird erleichtert
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf hat zwei Zielrichtungen: Der Gesetzentwurf enthält befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen …
Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel“) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten …
Oberflächlichen Lackschaden in teurer Vertragswerkstatt reparieren?
Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert wird. Zwar muss sich der Geschädigte bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen (bis zum Alter von drei Jahren) im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen …
Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet …
Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über …
Mietspiegel Weißenstadt
Mietspiegel für Weißenstadt vom 01.01.2021 (PLZ: 95163)…
Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam
Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet. Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde. …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle …
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen und die Prüfungspflicht des Gerichts
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich …
Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
Der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Die Klägerin im Berufungsverfahren 10a U 1834/19 erwarb am 22.01.2014 einen PKW VW Touran Diesel. Im …
Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden Treppenanlage
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht …
Auslegung eines Testaments
Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen …
Die explodierte E‑Zigarette als Arbeitsunfall
Eine Verletzung durch ein explodiertes E‑Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall, wenn es an der betrieblichen Veranlassung zum Mitführen des E‑Zigaretten-Akkus fehlt. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wuppertalerin keinen Erfolg beschieden. Es …
Die Lenin-Statue der MLPD – und der Denkmalschutz
Eine über 2 Meter große Lenin-Statue beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf dem gleichen Grundstück stehenden Baudenkmal; es besteht keine nachvollziehbare Verbindung zwischen der negativen Bewertung der Person Lenins und der Aussage des Baudenkmals. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht …
Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen
Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist. Es kommt nicht auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller an. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier …
Begegnen sich zwei Fahrzeuge bei Dunkelheit auf schmaler Straße…
Wird die Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf einer schmalen Straße nicht angepasst, kann das bei einem Unfall zu einer Schadenshaftung führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines überbreiten landwirtschaftlichen …
Fehlgeschlagene Auslandsadoption – und die Kostenerstattung
Im Fall einer erfolglosen Auslandsadoption müssen die Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes erstattet werden. Die möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung nicht entgegen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden …
Untersuchungshaft – und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht
In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung von Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht München stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, da die Ausführungen des Gerichts …
Die obdachlose Familie – und das menschenunwürdige Kölner „Hotel“
Wird eine obdachlose Familie mit fünf Personen in einer insgesamt 30 m² großen Wohnung untergebracht, so entspricht das nicht den rechtlichen Anforderungen und ist menschenunwürdig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und …
Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen – und die geforderte Fahrtkostenpauschale
Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie ist verletzt, wenn die Einlegung eines im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittels unangemessen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie, wenn die einzige für Strafgefangene bestehende Möglichkeit, eine den Anforderungen des …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt
Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist. …
Umdrehen während der Fahrt
Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindliche Verkehrsgeschehen nicht beobachtet und hierauf gegebenenfalls nicht reagiert werden. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stellt eine einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar. Mit …
Neue einheitliche Aufsicht für Finanzanlagenvermittler
Das Bundeskabinett hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Derzeit wird die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern in Abhängigkeit vom jeweiligen Sitz durch die Gewerbeämter oder die …
Kündigungsrecht bei Staffelmieten beschränken?
In einem Staffelmietvertrag kann ein Kündigungsrecht des Mieters für maximal vier Jahre ausgeschlossen werden (§ 10 MHG bzw. § 557a BGB n.F.). Darüber hinaus gehenden Beschränkungen sind nicht zulässig. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, nach der der Mieter ab dem fünften …
Auskunftsrecht nicht mißbräuchlich ausüben!
Kann sich der berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen, so ist die Ausübung des Auskunftsrechts gemäß § 1686 BGB mißbräuchlich. Es liegt ein widersprüchliches Verhalten vor, wenn der auskunftsberechtigte Elternteil Kontakte zu seinen Kindern ablehnt und ein Auskunftsersuchen stellt. …
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – und der Eigenanteil zur VBL im Abrechnungsverband Ost
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist……
Der Notarztwagen im Kreuzungsbereich
Auch ein Notarztwagenfahrer, der in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich einfahren will, muss sich vorab vergewissern, das Sondersignal von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Deshalb darf er sich der kreuzenden Fahrbahn als eigentlichem Gefahrenbereich …
Blutprobe bei Drogenfahrt
Eine Blutprobe, die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG entnommen wurde, darf nicht nur auf das berauschende Mittel – im zu entscheidenden Fall THC – , sondern auch auf dessen Abbauprodukte untersucht werden. Aufgrund wissenschaftlicher Studien …
Thailändische Privatscheidung wird nicht anerkannt
Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Hierzu führte das Gericht …
Mietspiegel Tröstau
Mietspiegel für Tröstau vom 01.01.2021 (PLZ: 95709)…
Mietspiegel Thierstein
Mietspiegel für Thierstein vom 01.01.2021 (PLZ: 95199)…
Mietspiegel Thiersheim
Mietspiegel für Thiersheim vom 01.01.2021 (PLZ: 95707)…
Sparkasse muss bei fehlerhafter Aufklärung Schadensersatz zahlen
Im vorliegenden Fall wurde die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig dazu verurteilt, einem Anleger Schadensersatz zu leisten und ihn von sämtlichen wirtschaftlichen Nachteilen aus und in Zusammenhang mit den Beteiligungen am Flugzeugfonds Lloyd Aiportfolio II, Zug und Zug gegen die Übertragung …
Jahresabrechnung ohne Angabe der Gesamteinnahmen ungültig!
Fehlen in der Jahresabrechnung sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungsjahr, so führt dies nicht nur zu einem Ergänzungsanspruch, sondern hat dies die Ungültigkeit der Abrechnung zur Folge. Bereits ohne die Kontenstände ist die Abrechnung grundsätzlich …
Künstliche Befruchtung ist auch bei einem späten Kinderwunsch zu zahlen
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der unstreitigen, auf körperlichen Ursachen beruhenden Unfähigkeit des …
Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“
In Ergänzung zu der „Düsseldorfer Tabelle“ haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt im Jahr 2015 aktualisiert wurden. Die „Düsseldorfer Tabelle“ beruht auf Koordinierungsgesprächen …
Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur …
Autoraser muss auf Fahrerlaubnis verzichten
Der Beschuldigte ist verdächtig, am 24.01.2020 gegen 9.30 Uhr im Bereich der Reuterstraße/Einmündung Jägerstraße in Bergisch Gladbach ein Kraftfahrzeug mit erheblich abgefahrenen Reifen geführt und dieses bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf ca. 72 km/h beschleunigt zu haben, …
Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz
Der Kläger leidet an einem Lungenkrebs, den er auf seine mehrjährige Beschäftigung in chromverarbeitenden Betrieben bis Anfang der 90er Jahre zurückführt. Nach Ermittlungen zu den Arbeitsplätzen des Klägers holte die Berufsgenossenschaft ein Gutachten ein, in dem die Anerkennung der Berufskrankheit …
Bewährungswiderruf – und die mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer
Eine Befassung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzunehmen, sobald Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen 1. Der Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei der Strafvollstreckungskammer ist unerheblich 2. Es kommt nämlich nicht darauf an, …
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis …
Freispruch – und die Beweiswürdigung
Spricht das Tatgericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies zwar grundsätzlich durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt aber, ob …
Haftung für Personenschäden im Luftverkehr – und die Behauptungen des Piloten
Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er …
Vorhänge gegen Hitze
Auch bei großer Hitze besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Leverkusenerin abgelehnt. Die Frau hatte während der Hitzewelle im Jahr 2019beim …
Konkurrierende Kindesunterhaltsverpflichtungen – und der zu spät geltend gemachte Unterhalt
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung 1. Auch …
Die nicht angefochtene Vaterschaft – und die Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt
Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur …
Beiordnung eines Notanwalts – und die Anwaltssuche
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert darlegen und nachweisen, …
Das im Rechtsfolgenausspruch aufgehobene Urteil – und die Feststellungen zur Person
Hat das Revisionsgericht das im ersten Durchgang ergangene Urteil im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, bedeutet dies, dass alle Feststellungen aufgehoben worden sind, die sich – wie diejenigen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Werdegang …