Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unterricht für Grundschüler in Sachsen in Corona-Zeiten?
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat zwei Anträgen von Grundschulkindern, vertreten durch ihre Eltern, entsprochen. Diese hatten sich gegen die Regelungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen …
Betriebsratsanhörung vor der Kündigung
Der Kläger war seit 2. Mai 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 31. August, dem zuständigen Betriebsausschuß am 3. September 2001 zugegangen, hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers an. Nachdem der Betriebsrat bis …
Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen. Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den …
Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs hat das Amtsgericht die Beteiligte zu …
Mangelhafte Bauleistung und Bestreiten des Mangels
Die Mängelbeseitigung ist als ernsthaft und endgültig verweigert anzusehen, wenn ein Mangel an der Bauleistung bestritten wird. Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung mit Fristsetzung ist dann entbehrlich. Vorliegend wies Vielzahl von Einzelkollektoren einer Solaranlage Blauverfärbungen auf. Das bestehen wurde zwar bestätigt, …
Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung
Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf …
Anwendung der Regel der zeitanteiligen Berechnung auf die Ermäßigung von Sozialversicherungsbeiträgen
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Hinblick auf die Bestimmung der Höhe der von einem Arbeitnehmer geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, dass sich die diese Beiträge betreffende Ermäßigung, auf die ein Arbeitnehmer …
Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 1 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze …
Bewilligung von Sonntagsarbeit – und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall …
Mordmerkmal: Heimtücke – und die Chance des Entrinnens
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also argund infolgedessen wehrlos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, …
Eingruppierung – und die große Station im Kreiskrankenhaus
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal „große Station“ verneint werden. Umgekehrt leitet …
Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. …
Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Lockerungen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie richteten. Die erste Verfassungsbeschwerde eines demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ …
Neuer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag? – oder: die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb …
Die zugestellte Urteilsurkunde – und die fehlende Urteilsformel
Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte 1. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 …
Die Kündigungen der Flugbegleiterinnen bei Air Berlin – und die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft …
Der Raub mit der Schreckschusspistole
Dass die Drohung mit einer nicht ausschließbar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens beim Opfer zu – psychisch vermittelten – physischen Folgen führt, die als Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 Abs. 1, § 224 StGB einzuordnen sind, und der …
Fitness- und Freizeitanlagen bleiben vorläufig geschlossen
Der Antragstellerin wird aufgegeben, hinsichtlich ihrer Fitness- und Freizeitanlage in Hamburg „………..“ bis einschließlich 25. Mai 2020 das Verbot gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 26 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt …
Strafvollzug und Corona-Virus: Keine erhöhte Ansteckungsgefahr
Hinweise dafür, dass ein Verurteilter im Vollzug einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus (Covid-19) als in Freiheit ausgesetzt wäre, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil erscheint das Risiko einer Erkrankung im Hinblick darauf, dass soziale Kontakte der Gefangenen im …
Entscheidungen zur 800-Quadratmeter-Regelung
Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat über zwei Eilanträge einer Textilkette entschieden. Die Antragstellerin betreibt Filialen, die jeweils mehr als 800 m² Verkaufsfläche haben. Das Gericht hat entschieden, dass die Antragstellerin ihre Filialen öffnen darf, wenn sie deren Verkaufsfläche wirksam auf …
Ausnahmegenehmigung für Versammlung
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bleibt offen, ob § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW vom 16. April 2020 mit Art. 8 GG vereinbar ist. Bei der Zulassung einer Ausnahme aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO …
Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erneut außer Vollzug gesetzt
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte erneut über die im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus angeordnete Untersagung von Angeboten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen betreut werden, zu entscheiden. Mit Beschluss vom 29. …
EMS-Studios dürfen in Bayern öffnen
Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Eilverfahren eine (eingeschränkte) Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen trotz der derzeitigen Maßnahmen zur Einschränkung der Coronapandemie als zulässig erachtet. Demnach sind in Bayern Einzeltrainings oder Trainings für zwei Personen, die …
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona Schutzverordnung
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen, soweit er durch § 8, § 12 …
SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung: Tanzschule bleibt geschlossen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Antragstellerin die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstandsvorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) nicht gestattet …
Keine Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in Brandenburg
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung „das Land Brandenburg, Polizeipräsidium Brandenburg (Versammlungsbehörde), zu verpflichten, dem Antragsteller für die von ihm angemeldete Versammlung auf dem Festplatz … von 14.45 Uhr bis 16.45 Uhr mit dem Motto …
Versammlung in Dortmund darf vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt werden
Eine für Samstag den 15.05.2020 in Dortmund für die Zeit von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldete Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto #GrenzenlosSolidarisch – Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ darf durch die Versammlungsbehörde auf den Friedensplatz verlegt …
Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am 16.05.2020 abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.05.2020 einen Eilantrag des Veranstalters einer für den 16.05.2020 angemeldeten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen abgelehnt. Die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios
Der zuletzt sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) einstweilig außer Vollzug zu setzen, soweit damit Fitnessstudios für den …
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche – Infektionsschutz
Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des Textileinzelhandelsgeschäfts der Antragstellerin mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² im Einkaufszentrum „K…“, A…, nicht gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 der 3. BayIfSMV untersagt ist. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: …
Gutscheinlösung für Kulturtickets
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des …
Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1997 geborenen Kläger besteht eine autistische …
Keine Kindertagespflege in einem zu Wohnzwecken vermieteten Haus
Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. …
Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Gutscheinlösung für Kulturtickets
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des …
Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer …
Keine Außervollzugsetzung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Gründe: 1. Die Antragsteller im Popularklageverfahren wenden sich zuletzt unter anderem gegen die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (GVBl S. 271, ber. S. 271, BayMBl Nr. 240, …
Tattoo-Studios in Niedersachsen dürfen wieder öffnen
Die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Tattoo-Studios wehrte sich gegen die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen …
Fitnessstudios in Niedersachsen bleiben geschlossen
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. Die Betreiberin eines Fitnessstudios (Antragstellerin) wehrte sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung …
Fitnessstudio muss geschlossen bleiben
Das VG Münster hat entschieden, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssen. Der Betreiber eines Fitnessstudios in Dülmen hatte sich gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Coesfeld vom 10.05.2020 zum Schutz vor einer Ausbreitung der Covid-19-Epidemie gewandt, mit der …
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr geöffnet werden
Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (VG 14 K 56/20) berechtigt ist, ihre im Land Berlin betriebenen Warenhäuser jeweils mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen, sofern sie jeweils die …
Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E…“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen begehren die Antragsteller die Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen für die Antragsteller zu 3 bis 5 sowie das 2012 geborene Kind S… im Rahmen …
Grundsätzliches Versammlungsverbot in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV
Der wörtliche Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehbarkeit des grundsätzlichen Versammlungsverbotes in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, auszusetzen, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft. 1. a) …
Mietvertrag nicht vollzogen – trotzdem Maklerprovision?
Die vertragliche Leistung des Maklers ist dann erbracht, wenn ein entsprechender Mietvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Wird der Mietvertrag nicht vollzogen, so muss der Makler die Provision nicht erstatten. Dies fällt nicht in den Risikobereich des Maklers. Hierzu …
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15. Oktober 2018 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 115 km/h zu einer Geldbuße von 700,00 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten nach …
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 115 km/h
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dieses Messverfahren liefert – gerichtsbekannt – bei sachgerechter Bedienung und Beachtung der Betriebsanleitung sowie der allgemeinen Einsatzgrundsätze grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse. Das Gericht ist vorliegend zugunsten …
Das gackern ja die Hühner: Hühnerlärm auf dem Dorf muss hingenommen werden
Dorfbewohner müssen in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn …
Absehen von der Anhörung wegen Corona?
Auf die Beschwerde vom 09.04.2020 wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 09.04.2020 aufgehoben. Die Akten werden dem Amtsgericht zur erneuten Abhilfeprüfung zurückgeleitet. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verfahren leidet an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Es fehlt an der Durchführung …
Paritätisches Wechselmodell bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?
Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. …