Es stößt bereits an die Grenzen des Wortsinns, die Erledigung postalischer Geschäfte für eine Anwaltskanzlei unter den Begriff des Lieferverkehrs zu fassen. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht darunter in erster Linie den Transport von Waren und Gegenständen von und zu Kunden. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag
So mancher Käufer würde nach einem abgeschlossenen Kauf den Vertrag gerne rückgängig machen – sei es, weil sich die Gesamtumstände geändert haben oder aber weil der Käufer sich über bestimmte Eigenschaften des erworbenen Pferdes getäuscht fühlt. Beispielsweise ist das Pferd …
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch …
Betriebsgefahr eines Lkw bei Benutzung eines Ladekrans
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem …
Versuchter Mord – und die versagte Strafrahmenverschiebung
Die Strafzumessung und die Wahl des Strafrahmens sind Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe es ist, aufgrund der Hauptverhandlung die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn …
Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach …
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Die Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges …
Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr. …
Einziehung von Taterträgen gegen Heranwachsende
Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Diese Entscheidung …
Der Prozessstoff der Berufungsinstanz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das Berufungsgericht darf daher auch schriftsätzlich angekündigtes, entscheidungserhebliches Parteivorbringen berücksichtigen, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich …
Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers
Auch bei einer Verdachtskündigung hat das Gericht zu prüfen und unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Umstände unter Zugrundelegung des Maßstabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu würdigen, ob der Arbeitnehmer die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Kommt …
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – und ihre erneute Geltendmachung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt ausnahmsweise die Identität eines vorangegangenen Streitgegenstands mit demjenigen eines nachfolgenden Verfahrens die erneute Geltendmachung nicht aus, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden …
Bestreiten mit Nichtwissen
Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind Vorgänge im eigenen Geschäftsund Verantwortungsbereich gleichgestellt. …
Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren – und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung
Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. …
Mietspiegel Issum
Mietspiegel für Issum vom 01.01.2019 (PLZ: 47661)…
Mietspiegel Alpen
Mietspiegel für Alpen vom 01.01.2019 (PLZ: 46519)…
Mietspiegel Sonsbeck
Mietspiegel für Sonsbeck vom 01.01.2019 (PLZ: 47665)…
Urnengrabstätte – und die nur zweijährige Dauer der Totenruhe
Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Gleiches gilt für das durch Art. 2 …
Euro-2 statt Euro-3 ist ein Sachmangel!
Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Verkäuferaussagen im Verkaufsgespräch im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung so zu verstehen sind, daß das Fahrzeug ohne Einschränkung sowohl in Bezug auf die Abgasnorm als auch steuerlich als Euro-3-Fahrzeug anzusehen ist, das Fahrzeug tatsächlich aber …
Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in einer WEG
Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs.2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des …
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ist es ihr gestattet ist, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung …
Parken unter Bäumen – Schäden unvermeidbar?
Es besteht nur dann eine Haftung des Verantwortlichen für einen Schaden an einem unter einem Baum parkenden Auto, der durch einen herabfallenden Ast verursacht wurde, wenn der Verantwortliche seine Kontrollpflichten verletzt hat. Ohne Anzeichen für eine Baumkrankheit oder morsche Äste …
Mangel, wenn der Gebrauchte früher ein Mietwagen war?
Es handelt sich bei der vorherigen Nutzung eines Gebrauchtwagens als Mietwagen nicht um einen von einem Gebrauchtwagenhändler zu offenbarenden Mangel. Die Mietwageneigenschaft stellt entgegen der Ansicht des OLG Stuttgarts (OLG Stuttgart, 31.07.2008 – Az: 19 U 54/08) nämlich keine atypische …
Kündigungssperrfrist auch bei Zwangsversteigerung
Wird eine Wohnung nach Umwandlung zwangsversteigert, so muss die Kündigungssperrfrist auch vom Ersteigerer eingehalten werden. Denn der Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung ist als Veräußerung i. S. des § 564b II Nr. 2 S. 2 BGB anzusehen. Die …
Juli 2019: 0,8 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im Juli 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juli 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 % zu (+358 000 Personen). Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum …
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung – Anspruch trotz Kündigung?
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Der Entscheidung lag der …
Sturz in ungesichertes Baumpflanzloch
Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das hierdurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird. …
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers für unfallbedingte Verletzungen eines Arbeitsnehmers
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer einem Verkehrsunfall verletzt und in war in der Folge knapp einen Monat arbeitsunfähig, so dass der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten musste. Diesen Betrag nebst Zinsen machte der Arbeitgeber beim Unfallverursacher geltend. Der Verursacher bestritt …
Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Der Vermieter hatte mit Schreiben der bevollmächtigten Hausverwaltung sowie erneut mit der Klageschrift die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen des Mietverhältnisses wegen Mietrückstandes über insgesamt fünf bzw. sechs …
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen im Geltungsbereich der „Mietpreisbremse“. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird …
Nebenkostenabrechnung bei fehlender WEG-Jahresabrechnung
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn ihm die Grundlagen für eine rechtzeitige Heizkostenabrechnung fehlten, weil über diese ein WEG-Rechtsstreit, auch für den fraglichen Zeitraum, anhängig war, in dem ein …
Vorsatzirrtum – und die Auskunft eines fachkundigen Beraters
Die bloße Berufung des Angeklagten auf einen Verbotsirrtum nötigt nicht dazu, einen solchen als gegeben anzunehmen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren. Denn der Täter hat bereits dann ausreichende Unrechtseinsicht, …
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und die Bemessung des Streitwerts
Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs und entspricht deshalb grundsätzlich dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs dient allerdings nicht nur dazu, die …
Das Arbeitszeugnis – und sein Inhalt
Das Arbeitszeugnis muss als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber inhaltlich wahr, dabei jedoch zugleich vom verständigen Wohlwollen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn es dessen weiteres Fortkommen …
Abschiebung von Gefährdern – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht auf das von dem Beklagten …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Handlungseinheit
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen. Fördert der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbständige Taten des Haupttäters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne …
Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen
Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegswaffeneigenschaft danach, ob die Waffen in der Anlage (Kriegswaffenliste) aufgeführt sind. Entscheidend für die Kriegswaffeneigenschaft ist somit allein die Erwähnung in der Kriegswaffenliste. In Teil B dieser Liste sind sonstige Kriegswaffen, …
Der Anspruch auf Zusendung eines nicht gefalteten Arbeitszeugnisses
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf; vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn sich die grundsätzliche Holschuld aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen in eine Schickschuld gewandelt hat. Zwar ist die Zeugnisschuld grundsätzlich eine Holschuld. …
Isolierte Drittauskünfte im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden …
Facebook – Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des FacebookKonzerns (d.h. der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die Anordnung……
Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung……
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten und Fristversäumnis
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Das hat …
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschlussfrist des AGG
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand enthält, die eine (im vorliegenden Einzelfall allerdings zu verneinende) …
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung
Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach …
Betreuer haben ihre Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Staatskasse zu treffen
Nach § 1901 Abs. 2 BGB hat ein Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass es dessen Wohl entspricht. Zum Wohle des Betroffenen gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeit sein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen …
Interessen des Betreuten gehen denen der Staatskasse vor
Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, Entscheidungen für den Betreuten oder über die eigene Abrechnungspraxis so zu treffen, dass die Staatskasse geschont wird. Verfahrensgang: OLG Schleswig, 22.03.2000 – Az: 2 W 43/00…
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in insgesamt fünf Verfahren entschieden. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung …
Zwangsverwalter ist zur Kautionserstattung verpflichtet
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die …
Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel …