Die Vertragsparteien können ungehindert von der Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsbedingungen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer regeln. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ermöglicht es, in Tarifverträgen von § 2 Abs. 5 BetrAVG abzuweichen. Die abweichenden Bestimmungen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Dienstentfernung eines Justizobersekretärs
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der …
Urlaubsanspruch eines Kapitäns bei Seedienstuntauglichkeit
Der Kläger war von 1991 bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten als Kapitän in der Seeschiffahrt beschäftigt. Er ist seit Februar 1999 dauerhaft seedienstuntauglich. Die bei der Beklagten beschäftigten Kapitäne werden bei Bedarf auch zur Beaufsichtigung im Schiffsneubau …
Beschädigung eines Kundenfahrzeugs auf dem Kundenparkplatz einer Werkstatt
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug eines Werkstattkunden (vermutlich) von einem unbekannten Dritten beschädigt worden, während es auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt worden war. Strittig war, ob die Werkstatt durch das Abstellen des Fahrzeugs ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Das …
Bußgeldverfahren: Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgerätes
Die Verwaltungsbehörde muss gem. § 31 Abs. 4 MessEG Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufbewahren. Verweigert die Verwaltungsbehörde und sodann das Gericht die vom Verteidiger jeweils beantragte Einsichtnahme in diese Nachweise, liegt hierin ein mit …
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Der …
Die berufsrechtliche Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts – und die Haftung gegenüber dem Rechtsschutzversicherer
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet ist, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers. In dem hier …
Personalvertretungssachen – und der übergangene Beweisantrag
Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Fall der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen – und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 91 Abs. 2 PersVG Berlin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche …
Die Festlegung des Kreisumlagesatzes – und die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über …
Mehrere Anfechtungsklagen – und die örtliche Zuständigkeit
Die begehrte Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist nicht deshalb abzulehnen, weil diese Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut nur auf den Fall bezieht, dass für einen Rechtsstreit zwei verschiedene Gerichte in Betracht kommen. …
Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Urlaubsanspruch – und der unbezahlte Sonderurlaub
Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs regelmäßig mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Nach § 26 Abs. 1 Satz …
Der gesetzliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. Nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses entsteht …
Der tarifliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in …
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen – und der Zulassungsgrund der Divergenz
Nach den gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Berlin entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium …
Verwaltervergütung zu hoch?
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3-4% der Nettokaltmiete oder 20-21 €/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140% übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung …
Über nicht erkennbare Feuchtigkeitsschäden einer Gebrauchtimmobilie ist aufzuklären
Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und …
Überchlorter Pool: Reisemangel!
Im vorliegenden Fall war die Umwälzpumpe eines Hotelpools defekt, so dass das Wasser im Pool stattdessen sehr stark gechlort werden musste. Dies berechtigt den Reisenden dazu, den Reisepreis zu mindern, denn hierbei handelt es sich um einen Reisemangel. Der Veranstalter …
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …
Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Nach Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat …
Verlängerung des Kindergeldes um die Dauer des Zivildienstes
Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. – seit 2007: …
Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater eines nichtehelichen Kindes
Im vorliegenden Fall wollte eine geschiedene Frau, die von ihrem Ehemann Unterhalt für sich und das eheliche Kind bezog, auch den Vater ihres nach der Scheidung geborenen nichtehelichen Kindes in Anspruch nehmen. Hierbei wurden vom OLG die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt: …
Abschiebekosten für illegal Beschäftigte zahlt der Arbeitgeber!
Abschiebungskosten für einen illegal beschäftigten Ausländer sind vom Arbeitgeber zu tragen – auch dann, wenn der Ausländer nur kurzzeitig als Aushilfe und ohne festes Entgelt beschäftigt wurden ist. Eine strenge Auslegung des Ausländergesetzes in diesem Punkt sei erforderlich, weil die …
Abschiebungskosten und die Ausreisepflicht bei unerlaubter Tätigkeit
Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten setzt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der nicht erlaubten Beschäftigung eines Ausländers und dessen Abschiebung voraus; sie entfällt nicht deshalb, weil der Ausländer auch aus sonstigen Gründen ausreisepflichtig war. Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten …
Minderung des Reisepreises bei mehr als vier Stunden Flugverzögerung
Im vorliegenden Fall beinhaltete der Reisevertrag auch eine Beförderung per Flugzeug. Eine Verzögerung bis zu vier Stunden ist in solchen Fällen vom Reisenden grundsätzlich hinzunehmen – es ergeben sich keinerlei Ansprüche seitens des Reisenden. Kommt es jedoch zu Verzögerungen über …
Betriebliche Nutzung eines Kfz und das nachträglich erstellte Fahrtenbuch
Natürlich versucht jeder Selbständige oder Freiberufler, auch die Kosten seines Fahrzeugs so effektiv wie möglich steuerlich geltend zu machen. Das Finanzgericht Münster hat nun in diesem Zusammhang entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche …
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit …
Versperrte Ausfahrt und der Tritt gegen das Fahrzeug
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro, weil dieser gegen ein die Ausfahrt versperrendes Fahrzeug getreten hatte. Am 14.04.2018 gegen 14.30 Uhr fuhr der Fahrer der klagenden Obergiesinger Hendlgastronomin eine …
Spurwechsel bei parallelem Rechtsabbiegen und die Haftungsverteilung
Vorliegend war es an einer Kreuzung, an der paralleles Rechtsabbiegen von zwei Spuren aus erlaubt ist, zu einer Kollision gekommen, als zwei Rechtsabbieger in die mittlere Spur der dann dreispurigen Straße einfahren wollten. In diesem Fall haftet der sich auf …
Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag
Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch …
Die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung – und die Spätehenklausel
Eine in einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Spätehenklausel kann wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein. Das Allgemeine …
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, welchen Arbeitnehmern des Betriebs Aktienoptionen durch die amerikanische Muttergesellschaft gewährt und nach welchen abstrakten Kriterien diese vergeben werden, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon …
Der Antrag auf „schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte” Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 …
Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung – und die Altersdiskriminierung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung …
Der Stromverbrauch in den Transformationsanlagen und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage
Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Eine Solarpark-Betreiberin hat für die in ihren Transformations- bzw. Umspannanlagen für die Transformation des Niederspannungs-Wechselstroms auf die für …
Facebook und das Bundeskartellamt – oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mehrerer Gesellschaften des Facebook-Konzerns (der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die …
Versicherungsbetrug – und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit
Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr …
Urlaubsabgeltung, Verfall von Urlaub – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub richtet sich nicht nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Infolge des in § 249 Abs. 1 BGB festgelegten Grundsatzes der Naturalrestitution unterliegt der Anspruch …
Der Beweisantrag im Verwaltungsprozess – und seine Ablehnung durch Wahrunterstellung
Auch der vom Untersuchungsgrundsatz bestimmte Verwaltungsprozess kennt die Möglichkeit, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung” abzulehnen. Diese Verfahrensweise setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), …
Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers
er Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen zu befassen. Dagegen gewähren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO keinen …
Gewinnermittlung – und der Übernahmegewinn
Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt …
Verbot der Altersdiskriminierung
Das allgemeine unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG) steht einer Regelung entgegen, nach der ein Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob er sich dafür entscheidet, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder in Rente zu gehen – keine Entlassungsabfindung erhält, wenn er …
Kündigung eines Einstellvertrags / Pferdepensionsvertrags
Wurde lediglich eine Einstellbox ohne weitere Leistungen bereitgestellt, so handelt es sich um einen Mietvertrag, es gelten mithin die Regelungen des Mietrechts. Handelt es sich aber um einen gemischten Einstellvertrag, bei dem das Pferd gefüttert und/oder gepflegt wird, so gestaltet …
Verdacht auf Unfallvorschäden – Aufklärungspflicht?
Der Verkäufer eines gebrauchten Wagens muss den Kaufinteressenten über alle Umstände aufklären, die für dessen Kaufentschluss von gewichtiger Bedeutung seien könnten. Ein unfallbedingter Vorschaden ist auch dann zu offenbaren, wenn das Fahrzeug repariert wurde, jedoch regelmäßig weitere Schäden zu vermuten …
Gebrauchtwagenverkäufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten
Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht …
Elternunterhalt und Überstundenvergütungen
Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zur Feststellung seines Einkommens grundsätzlich …
Beweislast bei schuldhafter Verletzung der Auskunftspflicht des Erben
Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe beweispflichtig für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit …