Verhängt ein Land ein allgemeines behördliches Einreiseverbot wegen des Corona-Virus (Covid-19), so liegt ein Fall von höherer Gewalt – also ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand – vor. Dies bedeutet sowohl für Pauschalreisende als auch für Personen, die einen einzelnen Flug gebucht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bessere Absicherung für Pauschalreisende
Hamburg und Bremen fordern, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13. März 2020 stimmt der Bundesrat über einen entsprechenden Entschließungsantrag ab, der sich an die Bundesregierung richtet. Konsequenzen aus Thomas-Cook-Pleite Die derzeitige Höchstsumme von 110 Millionen Euro pro …
Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor teilen ihre Daten mit der EU-Kommission
Die Kommission hat am 05.03.2020 mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen …
Keine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Brotaufstrich
Zwar ist eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich auch bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen möglich, es muss aber eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien erfolgen. Im vorliegenden Fall ging die Abwägung zugunsten des Arbeitnehmers aus, der als Betriebsratsmitglied nur außerordentlich kündbar …
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung …
Betreuervergütung: Wann liegen besondere Kenntnisse vor?
Sofern Kenntnisse über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und diese ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer im Allgemeinen befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen, so handelt …
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung …
Motorschaden nach 88.000 Kilometern – Händler haftet!
Von einem modernen Mittelklassewagen kann eine Laufleistung von deutlich über 100.000 km verlangt werden. Kommt es mit 88.000 km bereits zu einem schweren Motorschaden und war der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt, so ist der Händler zur Leistung …
Zugewinnausgleich und gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch
Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis führt. Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich. Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die …
Skiunfall – wer haftet?
Verursacht ein Skifahrer unter Missachtung der auf der Skipiste maßgeblichen FIS-Regeln einen Skiunfall, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Ein Mitverschulden des geschädigten Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn beide am Unfall beteiligten Skifahrer parallel nebeneinander …
Vorgaben für ein Arbeitszeugnis im Vergleich festgelegt
Unterwirft sich ein Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich bestimmten Vorgaben für das Zeugnis, so darf er hiervon nicht ohne weitere Begründung abweichen. So wurde im vorliegenden Fall ein Vergleich geschlossen, in dem u.a. festgelegt wurde, dass die Arbeitnehmerin „hinsichtlich der …
Verkehrsunfall bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmaler Straße
Im September 2017 ereignete sich im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden PKW und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen …
Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen. Gemäß § …
Mieterhöhung wegen kostenpflichtigem Parkplatzangebot des Vermieters?
Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit – vorliegend mit einer Monatsmiete von 45,00 EUR – wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter …
Kabinett verabschiedet Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden
Das Kabinett hat am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um. Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen …
Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Übernahme der Kosten durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ohne Erfolg begehrt. Dieser lehnte einen entsprechenden Antrag der Mutter von zwei Kindern ab, da sie nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Kosten für …
Höhere Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose
Berlin und Bremen wollen über eine Bundesratsinitiative die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessern: die staatliche Förderung des Lohnkostenzuschusses solle künftig nicht auf die Höhe des bundesweiten Mindestlohns begrenzt sein. Sofern Betriebe aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen an einen – höheren …
Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in …
Kriegsdienstverweigerung: Ausbildungskosten sind an die Bundeswehr zurückzahlen
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von …
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz …
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern – und die Behaltensfristen
Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von …
Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft …
Paypal – oder: die Wirksamkeit sehr umfangreicher AGB
Die Tatsache, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen 83 Seiten umfassen, führt für sich alleine genommen nicht zur Unwirksamkeit. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal nicht entsprochen und …
Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade
Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem …
Vereitelte Amtsermittlung – um den Wunsch-Sachverständigen durchzusetzen
Es obliegt dem Gericht bei einer Ermittlung von Amts wegen einen Sachverständigen auszuwählen, dagegen ist der Antrag, einen bestimmten Sachverständigen zu beauftragen, rechtsmissbräuchlich. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung bezüglich der Gewährung …
Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – und die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze 1. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die GmbH in ihren Bilanzen das …
Die Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns
Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen Teil der erhaltenen Anteile (hier: Aktien) innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch …
Containersignatur – und die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Es widerspricht dem Gebot eines fairen Verfahrens, die nachträgliche Zulassung der Klage auszuschließen, wenn das Gericht dem Kläger einen bereits bei Klageeingang erkennbaren Mangel erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist entgegenhält und es bis dahin zu erkennen gegeben hat, es hält …
Umsatzsteuerfestsetzung – vor und nach der Insolvenzeröffnung
Eine Umsatzsteuererklärung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Im Regelfall kann bei Vorliegen einer Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr das Finanzamt nicht mehr zum Erlass eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für einen Voranmeldungszeitraum desselben …
Alkoholbedingter Unfall – Haftpflichtversicherung kann Geld zurückfordern!
Hat ein Autofahrer aufgrund seiner Alkoholisierung einen Unfall verursacht, so kann dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Zahlungen an den Unfallgegner bis zu 5.000 EUR zurückverlangen. Der Anscheinsbeweis dafür, dass ein Unfall durch die Alkoholisierung des Fahrers verursacht wurde, ist bei absoluter Fahruntüchtigkeit gegeben. …
Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht – unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung – formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des …
Vollständige Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs
Wurde eine Rückabwicklungsvereinbarung wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zwischen den Vertragsparteien geschlossen, so ergibt sich ein Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Vertrages, wenn die Auslegung ergibt, dass dies von den Parteien ausdrücklich gewünscht war. Hierfür sprach im vorliegenden Fall insbesondere die …
Die fehlende Kündigungsbestätigung der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Rechtsstreit hatte die Versicherungsnehmerin bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil……
Schadensregulierung – sechs Wochen dürfen es schon sein!
Für die Schadensregulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls ist der Haftpflichtversicherung ein Zeitraum zur Überprüfung von vier bis sechs Wochen einzuräumen, bevor die Erhebung der Klage geboten ist. Schließlich ist bei der Inanspruchnahme der Versicherung mehr Geduld aufzubringen als bei Inanspruchnahme des …
Wechselnde Einsatzorte: Arbeitnehmer zahlt Fahrkosten
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zur regelmäßigen Arbeitsstätte – auch bei wechselnden Einsatzorten – selber tragen. Sofern der Arbeitnehmer seinen Fahrtkostenanspruch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründen will, so muss dieser darlegen und beweisen, dass der …
Meniskusschäden als Berufskrankheit für Dachdecker
Meniskusschäden bei Dachdeckern berechtigen zum Bezug einer Unfallrente, da deren berufliche Tätigkeit die Schädigung der Kniegelenke verursacht. Im vorliegenden Fall wurde einem Dachdecker, der nach 30 jähriger Berufstätigkeit starke Kniebeschwerden hatte, eine Rente wegen einer um 20% verminderten Erwerbsunfähigkeit zugesprochen …
Bei 19 °C liegt ein Mietmangel vor!
Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung Mietzinses in Höhe von 5 % berechtigt. Im vorliegenden Fall erbrachte die Heizungsanlage nicht die nach DIN 4701 erforderliche …
Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus geklagt, in dem ein 72-jähriger dialysepflichtiger Versicherter stationär für 3 Tage behandelt wurde. Die Aufnahme erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatte. Der …
Schadensersatzspruch wegen Abschaltevorrichtung
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen SEAT mit einem vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat die VW AG den Kläger geschädigt und muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften. Das Unternehmen müsse sich das Verhalten …
Krankenversicherung: keine Leistungspflicht für ein telemedizinisches Sondenentwöhnungsprogramm
Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es …
Stellplatzmietvertrag und die Eigentumsübertragung – wer ist der Vermieter?
Im vorliegenden Fall vermieteten der spätere Kläger und seine Frau als Grundstückseigentümer Stellplätze. Der Kläger erhielt im Jahre 2014 den Miteigentumsanteil seiner Frau übertragen. Die Hausverwaltung erklärte am 4.8.2017 in seinem Namen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags vom 3.8.2005 wegen …
Mitarbeiterdarlehen und die sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auf vorformulierte Vertragsbedingungen wie vorliegend über ein Mitarbeiterdarlehen finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur …
Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur Versetzung nach § 99 Abs. 1 und …
Stiefkindadoption ohne Trauschein
Auch unverheiratete Paare sollen künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. Das hat der Bundestag am 13. Februar 2020 beschlossen. Der Bundesrat gibt zu dem Gesetzesbeschluss am 13. März 2020 sein abschließendes Votum. Stabile Partnerschaft Voraussetzung Voraussetzung für die Stiefkindadoption ist eine stabile …
Verlängerung der Mietpreisbremse kurz vor dem Abschluss
Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden: Das hat der Bundestag am 14. Februar 2020 angesichts eines anhaltend angespannten Wohnungsmarktes beschlossen. Der Bundesrat berät am 13. März abschließend über das Gesetz. Bis längstens Ende 2025 Es ermöglicht den Ländern weiterhin, …
Immobilienkredit mit an Referenzindex geknüpften variablen Zinssatz
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Wenn die Gerichte diese Klausel für missbräuchlich halten, können sie, um den …
Der von der Mitwirkung ausgeschlossene BVerfG-Richter
Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als …
Angeordnete Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel – und die unbeschränkt eingelegte Revision
Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet …
Mit der Fernbedienung hinterm Steuer
Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Abtretung einer Darlehensforderung – als typisch stille Einlage
Wird zur Erbringung der Einlage in eine typisch stille Gesellschaft eine Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft als Inhaberin des Handelsgewerbes abgetreten, so handelt es sich um einen tauschähnlichen Vorgang, bei dem eine Forderung für die stille Beteiligung hingegeben wird. Auch bei …