Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe von Ministerin Giffey für Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Daher sollen die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Akuthilfen für pflegende Angehörige in der COVID-19-Pandemie werden verlängert
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe von Ministerin Giffey für Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. Pflegende Angehörige benötigen auch weiterhin flexible Unterstützungsangebote. Daher sollen die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die zunächst bis zum 30. September …
100-Millionen-Euro-Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit
Gemeinnützige Übernachtungsstätten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle, denn außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheimen, Familienferienstätten oder Jugendbildungsstätten waren seit Mitte März 2020 nicht oder nur sehr eingeschränkt zulässig. Auch jetzt können die …
Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht aussprechen
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich ein Schüler gegen die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht. Er wandte sich außerdem gegen die in dem schulischen Hygieneplan enthaltene Empfehlung zur Installation …
Kein Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf das Kopftuchverbot in § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes berufen. Die klagende Stellenbewerberin ist
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Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Der Versorgungsträger kann nach den §§ 14, 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einseitig die externe Teilung eines Anrechts nur …
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: …
Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: …
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Verbot des § 18 Abs. 8 StVO Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 StGB folgende …
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Auf individuellen Zeit-Wertkonten können die Mitarbeiter Monatsentgeltbestandteile sowie Ansprüche auf Sonderurlaub, Bonuszahlungen, Jubiläumsgratifikationen usw. einbringen. Die Werte werden in Geld erfasst und geführt. Sie …
Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs durch Widerspruch gegen eine Modernisierungsankündigung
Die Vermieterin lies im zu entscheidenden Fall seit Frühjahr 1993 umfangreiche Bauarbeiten zur Instandsetzung und Modernisierung des Wohngebäudes durchführen, in dem die Mieterin ihre Wohnung hat. Sie hatte der Mieterin mit Schreiben vom 15.04.1993 bestimmte Arbeiten, unter anderem den Einbau …
Schwerbehinderte Menschen – Mehrarbeit
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte …
Corona: Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen Alkoholkonsumverbots in München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab. Die Stadt hatte mit Allgemeinverfügung vom …
Corona: Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen Alkoholkonsumverbots in München
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab. Die Stadt hatte mit Allgemeinverfügung vom …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Vorliegend stritten die Parteien um eine Anordnung der Absonderung und weitere begleitende Maßnahmen. Das Gericht entschied: Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 20. August 2020 wird insoweit angeordnet, als sich die angeordneten Maßnahmen auch auf …
Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig …
Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war …
EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten
Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten …
Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung – und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer
Sogenannte Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 …
Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch
Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers [1] und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen …
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß …
Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in einem Vollstreckungsverfahren zurückgewiesen. Ziel der Beschwerde war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Konzept mit der Bewertung von Fahrverboten in …
Mieterhöhung wegen Modernisierung wenn die Bauteile und Einrichtungen noch intakt sind?
Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß § 559b …
Mietminderung wegen Sommerhitze: wann liegt ein Mangel vor?
Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung …
Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen …
Änderung des Kindesnamens durch Ersetzen der Einwilligung
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen …
Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten durch die Krankenkasse?
Die Krankenkasse ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten bei dessen ambulanter Strahlentherapie zu übernehmen, wenn die Begleitung allein aufgrund der (hier nicht behandelten) Grunderkrankung (Persönlichkeitsstörung mit Aggressivität) notwendig ist. Die Erstattung von Personalkosten …
Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer …
Urteilsgründe – und keine Würdigung der Einlassung des Angeklagten
Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt …
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und die Sonntagsöffnung
Verkaufsoffene Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel dürfen nicht genehmigt werden. Sie sind nur in Verbindung mit Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu gestatten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das …
Die Verschaffung passender Bundeswehrstiefel
Hat sich ein Stabsfeldwebel moderne, gebrauchte Einsatzstiefel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nutzung der Stiefel für dienstliche Zwecke zu keinem Vermögensvorteil gekommen. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dem hier vorliegenden Fall die auf …
Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung
Ein Versicherter, der sich bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung eine blutende Kopfverletzung zugezogen hat, darf den Unfallort trotz eines verursachten Fremdschadens zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verlassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen – und die Abgabe an das Wohnsitzgericht
Nachträgliche Entscheidungen im Strafverfahren gegen Jugendliche, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges. Er kann jedoch das Verfahren an den Jugendrichter abgeben, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt gewechselt …
Aussagen über den Frontmann einer Rechtsrock-Band und das Persönlichkeitsrecht
Ist die Aussage in einem Artikel einer Tageszeitung falsch, wonach der Frontmann einer Rechtsrock-Band seit 2003 zu dem deutschen Combat-18-Führungskader zählt, hat der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen diese Zeitung. Dagegen liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Aussage, dass im Umkreis der …
Disziplinarklage gegen einen Notar – und die Beiladung der Notarkammer
Unabhängig von der – vom Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassenen – Frage, ob eine Beiladung Dritter in der mit dem Ziel einer Entfernung aus dem Amt erhobenen Disziplinarklage gegen einen Notar nicht von vornherein ausgeschlossen ist, fehlt es jedenfalls an einem …
Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch.
Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters rechtfertigen. Solche Umstände sind nicht dargelegt. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig dar, wenn es …
Kohlenmonoxid-Pipeline und die Gefahren-Vorsorge
Ist für eine Kohlenmonoxid-Pipeline hinreichend Vorsorge gegen Schäden getroffen worden, gehen keine Gefahren für Menschen, Umwelt, Böden oder andere schützenswerte Güter von der Pipeline aus. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall …
820 Besucher bei Comedyshow – Genehmigung abgelehnt
Bei der Comedyshow „Bülent Ceylan – Luschtobjekt“ wird keine Besucherzahl von 820 Personen zugelassen. Nach der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind Kulturveranstaltungen mit mehr als 250 Personen untersagt, können aber im Einzelfall durch das Gesundheitsamt des zuständigen Landkreises …
Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem an einer …
Karlsruhe und die „Dauermahnwache“
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Anlässlich eines von der zuständigen…
Kein Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen
Das Land Berlin kann sich nicht auf das Kopftuchverbot in § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes berufen. Die klagende Stellenbewerberin ist…
Juli 2020: Erwerbstätigkeit steigt um 0,1 % gegenüber dem Vormonat
Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, Juli 2020 +0,1 % zum Vormonat (saisonbereinigt) +0,1 % zum Vormonat -1,2 % zum Vorjahresmonat Im Juli 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) …
Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter …
Telefonsex: Freiberufler oder Arbeitnehmer?
Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft. Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt. Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt. Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als …
Betreuerbestellung: Neuerliche Anhörung des Betroffenen nach Anforderung eines Ergänzungsgutachtens
Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an BGH, 04.12.2019 – Az: XII ZB 392/19). Hierzu führte das Gericht aus: …
Auffahrunfall in der Waschanlage: haftet der Betreiber?
Auch dann, wenn der Nutzer einer Waschanlage aufgrund eines Fahrfehlers eine Fehlfunktion der Technik herbeigeführt hat und es in der Folge zu einem Auffahrunfall gekommen ist, kann eine Haftung des Betreibers in Betracht kommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Wer muss die Eidesstattliche Versicherung abgeben – der Betreute oder der Betreuer?
Die Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abgeben muss stellt sich nur, wenn dem Betreuer die Vermögensangelegenheiten des Betreuten als Aufgabenbereich übertragen worden sind. Er ist dann gem. § 1902 BGB in diesem Bereich gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Eidesstattliche Versicherung ist …
Häuslicher Behandlungsraum kann nicht als Arbeitszimmer angesehen werden!
Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschließen, begründet allein der Umstand, dass die …
Betreuungsverfahren und die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache voraus, dass das Gutachten dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 …
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils
Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das …