Kategorie: Blawgs

Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu …

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Daher begründet es keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. …

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

EU-Kommission fordert 10 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen auf

Die Kommission hat am 02.07.2020 die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beschlossen und ein Aufforderungsschreiben an Griechenland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Tschechien und Zypern gerichtet, da ihre nationalen Vorschriften gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen verstoßen. Jeder dieser zehn …

EU-Kommission fordert 10 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften bei Pauschalreisen auf

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2020

2. Juli 2020 Gerichtsboulevard Blawgs

Die Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni infolge der Corona-Krise deutlich gestiegen, wenn auch erneut schwächer als im Vormonat. Mit 2.853.000 liegt sie 40.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 69.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich …

Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz…

Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…

2. Juli 2020 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die…

Arbeitszeugnis – kann die Wortreihenfolge moniert werden?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Rechtswege die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer guten Leistungs- und Verhaltensbewertung erwirkt. Das vom Arbeitgeber ausgestellte Zeugnis stellte nun in der Verhaltensbeurteilung das Verhalten gegenüber Kollegen vor das Verhalten gegenüber Vorgesetzten. Dies …

Betriebseröffnung nach Lockdown: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Wurde ein Betrieb Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen, so kann bei der Wiedereröffnung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat begehrte vorliegend, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, Arbeitnehmern per …

Betriebseröffnung nach Lockdown: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Trotz Verbot privat das Internet genutzt

Hat ein Arbeitnehmer Online-Dateien für private Zwecke heruntergeladen, so rechtfertigt dies auch bei vorliegen eines ausdrücklichen Verbotes der privaten Internetnutzung nicht in jedem Fall eine Kündigung. Lag keine exzessive Nutzung vor und handelt es sich bei den fraglichen Dateien weder …

Intranet für den Betriebsrat?

Es gibt keine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat das betriebsinterne Intranet zur Kommunikation zur Verfügung zu stellen – insbesondere dann nicht, wenn hierüber nur ein Teil der Belegschaft erreicht werden kann. Damit ein solcher Anspruch durchsetzbar ist, ist es …

Wie dicht darf die Sauna an das Nachbargrundstück ran?

Soll auf einem Grundstück in Rheinland-Pfalz eine Sauna mit Holzofen errichtet werden, so ist ein Abstand von mindestens 3 m zum Nachbargrundstück einzuhalten. Nur für Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten ist eine Ausnahme zulässig. Ein Anspruch auf eine von …

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen …

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache während der Corona-Pandemie

Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die …

Einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe?

2. Juli 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu …

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung

Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine …

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten

Im zu entscheidenden Fall sah der Rahmenvertrag vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden sollte. Damit das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet, ist es in diesem Fall erforderlich, dass die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches …

Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ kommt. Der Entscheidung …

Unterbrechung der Verjährung durch Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma?

Auch dann, wenn die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Firma erfolgt, liegt eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 I S.1 Nr.1 OWiG vor, sofern eindeutig erkennbar ist, dass der Anhörungsbogen nicht nur zur Fahrerermittlung an die Firma …

Heimbetretungsverbot für Betreuer während der Corona-Pandemie?

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens …

Aufwendungsersatz des Vorsorgebevollmächtigten

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist rechtsgeschäftlich als Vertreter (§§ 167 ff. BGB) des Betroffenen anzusehen. Er kann insofern auch eine frei vereinbarte Vergütung bei Abschluss eines aufschiebend bedingten Dienstvertrages von einem (bemittelten) Betroffenen erhalten. Grundsätzlich kann eine Vergütung für die Tätigkeit des …

Begleiteter Umgang in der Corona-Pandemie

Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im …

Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Anlässlich eines Staatsbesuchs …

Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschlussverfahren über die Berechtigung des Betriebsrats zur Errichtung eines Wirtschaftsausschusses, ist der Wirtschaftsausschuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleichwohl eingelegte (Rechts-)Beschwerde ist daher unzulässig. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach …

Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs

Bei der Auswahlentscheidung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis im Linienverkehr ist zu berücksichtigen, welcher Konkurrent das bessere Verkehrsangebot hat. Dies ist grundsätzlich der Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt wurde. Wird einem anderen Unternehmen die einstweilige Erlaubnis für den Linienverkehr …

Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten einer umfangreichen Dachsanierung können nicht als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend gemacht werden, wenn eine konkrete Gesundheitsgefährdung wegen Marderbefall nicht nachgewiesen werden kann. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die außergewöhnliche Belastung …

Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern

Im Falle einer Auslieferung gilt der Schutz vor Doppelbestrafung nicht nur für eigene Staatsangehörige, sondern der Grundsatz ist auch auf andere Unionsbürger zu erstrecken. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche …

Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch …

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge

Anträge sind auch im Beschlussverfahren möglichst so auszulegen, dass sie eine Sachentscheidung zulassen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, …

Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes begehrte Feststellung, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechtsverhältnis gerichtet. An der begehrten Feststellung hat die Antragstellerin auch …

Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die Bildung des Wirtschaftsausschusses erfolgt grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen [1]. Der Bildung eines Wirtschaftsausschusses steht weder …

Der Abbruch der Tischtennisbundesliga

Der wegen der Corona-Pandemie vorzeitige Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga 2019/20 ist nicht rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch des klagenden Sportvereins auf Erteilung eines Spielrechts für die 3. …

Rheinland-Pfalz beschließt neue Mietpreisbegrenzungsverordnung

Der Ministerrat hat am 23.06.2020 dem Entwurf einer Mietpreisbegrenzungsverordnung zugestimmt, mit dem die bereits bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Gebietskulisse erweitert werden. „Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine …

Mindestlohngesetz

Wie hoch ist der Mindestlohn? Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Mindestvergütung je Zeitstunde erhalten.

Wie hoch ist der Mindestlohn?

seit 2017
8,84 €/Stunde brutto

seit 2019
9,19 €/Stunde brutto

seit 2020
9,35 …

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt …

Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt

Die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wollte eine gerichtliche Feststellung erreichen, dass sie vorläufig berechtigt sei, in ihrem Betrieb in Düsseldorf Tantra-Massagen anzubieten. Nach Auffassung des …

Nordrhein-Westfalen: Neue Mieterschutzverordnung seit 1. Juli in Kraft