Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD ist ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die deutsche Staatsangehörige WN wurde 2014 vom Land Niedersachsen als Lehrerin eingestellt. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab
Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. „Frontmetermaßstab“ ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer eines von insgesamt sechs unmittelbar an die Jenny-Marx-Straße angrenzenden Grundstücken. Mit …
WEG-Verwalter muss Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gewähren – auch zu Corona-Zeiten
Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte ihrer Ansicht …
Beihilfefähigkeit von zur Behandlung einer Krankheit ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mittel
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass
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KapMuG-Verfahren gegen die Porsche SE findet vor dem OLG Stuttgart statt
Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen. Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren…
Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung –…
Die Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Zulassung eines bundesweiten Fernsehprogramm
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere…
Anpassung einer betrieblichen Gesamtversorgung
Eine Anpassungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zugesagten Gesamtversorgung nur auf die[…]…
Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter
Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt1. Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit …
Abgelagerter Klärschlamm ist Abfall
Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Wasserverbandes für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher entschieden. Von 1965 bis 1999 betrieb der Wasserverband auf dem Gebiet der beklagten …
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht1. Das gilt auch für …
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schiedsrichterbestellung — und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und …
Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG
Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG sind auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer …
Keine Strafzahlung für nicht angetretenen Flug
Fluggesellschaften dürfen von Passagieren keine Ticketzuschläge verlangen, wenn Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten werden. Daher wurde im vorliegenden Fall die nachfolgende Regelung von Air France als unzulässig eingestuft: „3.4 Reihenfolge der Verwendung der Flugcoupons(a)Der zum …
Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen
Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen. Steht die elterliche …
Haftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes
Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Gegners vom Unfallort nicht möglich, genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie …
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs per Einstweiliger Verfügung
In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch …
Die Versteigerung der 5 G‑Mobilfunkfrequenzen
Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für das „5 G“-Netz im Wege der Versteigerung waren rechtmäßig. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von „5 G“-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und …
Der Streit um die Betriebsrentenanpassung – und die Klage auf künftige Rentenzahlungen
Ein auf künftige Rentenzahlungen gerichteter Klageantrag hat die Zahlung wiederkehrender Leistungen im Sinne des § 258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig …
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Unter Betriebsstilllegung …
Zulassung eines bundesweiten Fernsehprogramm – und die Klage einer Landesmedienanstalt
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt sind unzulässig. Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem …
Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm
Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Wasserverbandes für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher entschieden. Von 1965 bis 1999 betrieb der Wasserverband auf dem Gebiet der beklagten …
Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – und die Höchstbefristungsdauer
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Hochschulen, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist nach § 2 Abs. 1 …
Das Kontrazeptivum als Arzneimittel – und die Beihilfe
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Kläge einer 1964 geborenen sächsischen Beamtin entschieden, …
Der gemeinsame Betrieb mehrerer Arbeitgeber
Ein Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen technischen …
Die Tarife der Verwertungsgesellschaft – und ihre Grenzen
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage der VG Media …
Vermietung von Wohnungen – und die Erbschaftsteuer
Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und …
Betriebliche Altersversorgung – und die Anpassung einer Gesamtversorgung
Eine Anpassungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zugesagten Gesamtversorgung nur auf die Pensionsergänzung, nicht dagegen auf die aus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Rente aus der Versorgungskasse und …
Mietspiegel Borgentreich
Mietspiegel für Borgentreich vom 01.01.2022 (PLZ: 34434)…
Mietspiegel Höxter
Mietspiegel für Höxter vom 01.07.2019 (PLZ: 37671)…
Mietspiegel Beverungen
Mietspiegel für Beverungen vom 01.01.2022 (PLZ: 37688)…
Mietspiegel Bad Driburg
Mietspiegel für Bad Driburg vom 01.01.2022 (PLZ: 33014)…
Schulbetrieb: Tägliche Erklärung über bekannte Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion?
Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 einer Grundschule in Leipzig. Sie hat beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Nr. 3.5.1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des …
Schulbetrieb: Tägliche Erklärung über bekannte Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion?
Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 einer Grundschule in Leipzig. Sie hat beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Nr. 3.5.1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des …
Urheberrecht – und die Umgestaltung der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Architekten und mehrerer Künstler (bzw. deren Erben) gegen das Erzbistum Berlin auf Unterlassung…
Clubs und Diskotheken in NRW bleiben geschlossen
Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für…
KapMuG-Verfahren gegen die Porsche SE vor dem OLG Stuttgart
Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen. Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren…
Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält ein weitgehendes Verbot, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht?
Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende …
Infektionsschutz bei Pandemie: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Regelungen zur Verhandlung im Wege der …
Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung eine Genehmigung zur Durchführung einer Versammlung auf der Theresienwiese mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 Personen zu erteilen und ihm zu …
Corona-Pandemie und der Schulbetrieb
Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im …
Corona-Pandemie und der Schulbetrieb
Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Juni 2020 (vgl. 2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348, im …
Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe?
Der Antragsteller ist mit einem Einzelunternehmen als freiberuflicher Architekt tätig. Er unterhält ein Konto bei der Sparkasse. Das Konto wird als sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung -ZPO-) geführt. Der monatliche Pfändungsfreibetrag des Antragstellers beträgt 1.178,59 EUR. Der …
Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe?
Der Antragsteller ist mit einem Einzelunternehmen als freiberuflicher Architekt tätig. Er unterhält ein Konto bei der Sparkasse. Das Konto wird als sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung -ZPO-) geführt. Der monatliche Pfändungsfreibetrag des Antragstellers beträgt 1.178,59 EUR. Der …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (psychotherapeutische Praxis)
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug des § 12 Abs. 3 Satz 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (2126-1-9-G, BayMBl. 2020 Nr. 304) einstweilen auszusetzen. …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin nach Umstellung ihres Antrags mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 das Ziel, den Vollzug der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. …
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller nach Umstellung seines Antrags mit Schriftsatz vom 3. Juni 2020 das Ziel, den Vollzug der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. …
Vogelkot: Mietmangel?
Beeinträchtigungen durch Vogelkot unterhalb von Schwalbennestern sind in einer ländlichen Umgebung als ortsüblich hinzunehmen. Bei innerstädtischer Lage können derartige Beeinträchtigungen indes eine Minderung des Mietzinses rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des …
Datenverarbeitung in den USA – oder: das Ende des Privacy Shields
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das EU-US-Privacy Shield (genauer: den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes [1]) …