Im vorliegenden Fall hatte ein Betroffener innerhalb einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeitsbegrenzung verstoßen. Hier liegt im Hinblick auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang ein einziges zusammengehöriges Tun, also eine natürliche Handlungseinheit und …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betriebskostenvorauszahlungen und der Ratenzahlungsvergleich über Mietforderungen
Schließen die Mietvertragsparteien einen Ratenzahlungsvergleich, kann sich der Mieter allenfalls dann zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen verpflichten, wenn die Vereinbarung unter den Vorbehalt der ordnungsgemäßen Abrechnung der Nebenkosten gestellt wird und über diese Kosten binnen Jahresfrist sodann auch tatsächlich …
Reiserücktritt wegen der Corona-Pandemie
Das Gericht geht nach vorläufiger Rechtsauffassung davon aus, dass die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Hauptforderung in Höhe von 227,10 € haben. Dies beruht darauf, dass die Stornierung der Reise am 13.03.2020 nach Ansicht des …
Auslieferungshaft – und die nur summarische Prüfung
Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, …
Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung – und die sitzungspolizeiliche Anordnung
Die Berichterstattung über eine strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkende sitzungspolizeiliche Anordnungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Ob der Vorsitzende das ihm bei dem Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann das Beschwerdegericht nur überprüfen, wenn die Begründung der Entscheidung …
Neuwagen – und der Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
Die von der Gläubigerversammlung abgelehnte Beschlussfassung – und der Beschlussaufhebungsantrag
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Nachlassinsolvenzverfahren, in dem Forderungen in Höhe von gut 230.000 € zur Insolvenztabelle festgestellt …
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot – und der Tatbestandsirrtum
Der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz muss sich auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken. Dies setzt voraus, dass der Täter – zumindest in laienhafter Parallelwertung – …
Marihuana aus Holland – und die Einziehung
Bei den vom Angeklagten „erlangten“ Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB [1]. Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel verbrauchte, …
AGG-Entschädigung – und die Insolenzmasse
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Nachtragsverteilungsverfahren, auf das noch die Vorschriften der Insolvenzordnung …
Entgeltfortzahlung nach Verkehrsunfall – und der Forderungsübergang auf den Arbeitgeber
Mit der Beweislast des Arbeitgebers, der sich auf einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall nahm die Arbeitgeberin den Haftpflichtversicherer aus gemäß § 6 Abs. 1 …
Die abgelehnte einstweilige Verfügung – und die Rechtsbeschwerde
Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden. ach dieser Vorschrift findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung …
Der Streit um einen Dienstvertrag – und die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts
In einem das Dienstvertragsrecht – und damit ausschließlich Bundesrecht – betreffenden Zivilrprozess besteht keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in derartigen Zivilsachen der Bundesgerichtshof …
Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
Die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich ist rechtswidrig gewesen. Die Stadt hatte bereits im April 2020 am See sechs Schilder mit der Aufschrift „Anlage geschlossen – Zur Vermeidung des SARS-COV-2 Virus“ aufgestellt und damit die Nutzung des …
Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit durch § 5 Abs. 1 Satz …
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der Coronaeinreiseverordnung
Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub. Er wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm bei seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Abs. 1 und 4 der …
Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Ausflugsschiff
Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und daher entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO …
Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges
Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 31-jährigen Bobby K. wurde wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr …
Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für
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Tarife für die Nutzung von Urheberrechten – und die von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem…
Die Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar…
Blick in die Straßenkarte ist nicht grob fahrlässig!
Es liegt keine grob fahrlässige Handlung vor, wenn der Versicherungsnehmer einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz befindlich Straßenkarte wirft und hierbei auf einen plötzlich abbremsenden Vordermann auffährt. Ein solcher – kurzer – Blick ist dem Fahrer zuzugestehen. Daher …
Bußgeldkatalog mit Formfehler: Sind Bußgelder und Fahrverbote nun ungültig?
Da die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung vom 28.04.2020 einen Formfehler enthielt, erachten viele Bundesländer die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern als unwirksam. Es ist jedoch nicht einheitlich geregelt, dass der alte Bußgeldkatalog nun gilt. Der Verkehrsminister hat die Länder lediglich …
Mittellosigkeit durch übertragene (Vor-)Erbschaft und die Vergütung des Betreuers
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des …
Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen
Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung …
Bauliche Veränderungen: Streitwert kann nicht für die Berufung erhöht werden
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Nach der Rechtsprechung des …
Betreuungssache: Beschwerdebefugnis trotz Wiederaufhebung der Beteiligung am Verfahren im ersten Rechtszug
In Verfahren über die Bestellung eines Betreuers können gemäß § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen dessen Eltern beteiligt werden. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das …
Ortstermin während der Corona-Pandemie: Infektionsschutzregeln sind zu beachten
Es ist nicht erforderlich, einen Ortstermin zur Beweisaufnahme (vorliegend aufgrund von Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft) aufgrund der Corona-Pandemie zu verlegen, der Schutz der Beteiligten kann durch Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Die Angst einer Partei vor eine Infektion mit …
Krankenhäuser müssen vor dem 01.01.2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenkasse ließ im Krankenhaus der beklagten Krankenhausträgerin durch …
Luftreinhalteplan Wuppertal: Beteiligte vergleichen sich
Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt …
Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich
Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag der im März 2018 geborenen mutmaßlichen …
Überbrückungsbeihilfe für die Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte – und das zumutbare Angebot
Dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) vom 31.08.1971 steht es nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung von den Stationierungsstreitkräften eine anderweitige zumutbare …
Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag
Ist in einer Konstellation, in der der Kläger sein Klagebegehren in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Klageeinreichung in einen zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag aufteilt, im Falle der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Leistungsantrags dessen Umdeutung in einen Feststellungsantrag möglich [1]? …
Einleitung des Musterverfahrens – und die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten KapMuG-Verfahrens
Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschlossen, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren in den Verfahren, die …
KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid oder dann eröffnet, wenn das Gesetz die Entscheidung nicht für unanfechtbar erklärt und das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § …
Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an …
Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren
Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation …
Prüfung der Krankenhausabrechnung – und die unberechtigt gezahlten Aufwandspauschalen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Wenn Krankenkassen die Abrechnung von Krankenhäusern prüfen und die Prüfung nicht zu einer Beanstandung führt, …
Berufungsbegründung – und die Bezugnahme auf ein anderes Urteil
Die Berufungsbegründung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung des angefochtenen Urteils und deren Entscheidungserheblichkeit ergibt. Sie soll die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter überprüfen und den …
Die (Neu-)Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind (wieder einmal) verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen …
Überbrückungsbeihilfe – und die erneute Anstellung bei den Stationierungsstreitkräften
Geht ein entlassener Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften ein, enden ein aufgrund der ursprünglichen Entlassung bestehender Sicherungsfall und mit ihm der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe mit dem beabsichtigten Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses. Schließt ein von den Stationierungsstreitkräften entlassener Arbeitnehmer …
Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs im Rahmen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach Prostitutionsstätten ausnahmslos geschlossen zu halten sind. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag …
Einreise aus Türkei: Quarantänepflicht bleibt bestehen
Für Einreisende aus der Türkei besteht auch weiterhin eine Quarantänepflicht. Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne) bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten, dass sie sich nach der Einreise auf direktem …
Aktuelle Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden
Ein Brautpaar darf zu einer Eheschließung im Standesamt Frankfurt am Main aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen nur von zehn Gästen begleitet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller planen für den 20.07.2020 eine Trauung im Trausaal des …
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen
Das OVG Niedersachsen hat § 12 Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das …
Maskenpflicht von Versammlungsteilnehmern weiterhin rechtmäßig
Die Verpflichtung von Versammlungsteilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ist weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat die ihr für den 11.07.2020 und 18.07.2020 angezeigten Versammlungen zu dem Thema „Für einen Corona-Untersuchungsausschuss und die Wiederherstellung …
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht …
WEG-Verwalter muss Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gewähren – auch zu Corona-Zeiten
Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte die Einhaltung …
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine KG brachte im Jahr 2007 …