Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. In der Akte fand sich jedoch keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten. Der Beamte konnte sich auch nicht wirklich an den Verstoß …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nachforderung von Bauabzugsteuer – per Haftungsbescheid oder Steuerbescheid?
Ist der Bauherr als Leistungsempfänger verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, anzumelden und für Rechnung des Leistenden an das Finanzamt abzuführen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), handelt es sich um eine sog. Entrichtungsschuld i.S. …
Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen – und die Bauabzugsteuer
Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter …
Bauabzugsteuer – und der ausländische Bauunternehmer
Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle [1]. Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG enthält für solch ein einschränkendes Tatbestandsmerkmal keine Anhaltspunkte. Vielmehr knüpft er ausschließlich an …
Herstellung von Wasserglas – und die Energiesteuer auf das eingesetzte Erdgas
Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, handelt es sich nicht um die Herstellung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung
§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Nach einhelliger Auffassung kann dem Erklärungsempfänger das Recht zustehen, ein ihm gegenüber von einem Nichtberechtigten mit Einwilligung des Berechtigten nach § 185 Abs. 1 BGB vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft …
Herabsetzung einer Pensionskassenrente – und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSVaG) für Sicherungsfälle vor …
Ausgleichszahlung für Tarifbeschäftige nach dem TV UmBw – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die Kündigungserklärungsfrist
Eine Obliegenheit der Arbeitgeberin zur Ermittlung der für eine mögliche außerordentliche Kündigung maßgebenden Umstände besteht nicht, weil eine fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen nicht genügt, um die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auszulösen. Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die fehlende Abmahnung
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb …
Bauabzugsteuer – verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?
Die Bauabzugsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, da die dadurch verursachte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Steuerbeitreibung gerechtfertigt ist. Übermaßbesteuerung? Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass die Bauabzugsteuer eine Übermaßbesteuerung zur Folge hat. …
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie sind weiter zu beachten
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der …
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie sind weiter zu beachten
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der …
Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens
Ein Jurastudent der Universität zu Köln muss auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im Juni 2020 verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzregelungen, um Infektionen der Prüflinge …
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine …
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine …
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten
Die in § 2 Abs. 3 CoronaVO Gaststätten geregelte Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten ist voraussichtlich verfassungsgemäß und mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag der Antragstellerin auf sofortige …
Reparaturbestätigung nach Unfall muss von der Versicherung bezahlt werden
Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kosten für die Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig. …
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
Auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos wurde § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Senat …
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
Auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos wurde § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Senat …
Auch unbrauchbares Gutachten muss erstattet werden
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung sind grundsätzlich vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Ungeeignetheit des Gutachtens vom Geschädigten zu vertreten ist, …
Sperrung des Zugangs zum Hotelzimmer durch die Rezeption ist ein Reisemangel
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende ein Problem mit seinem Hotel: Er sollte für das Hotelzimmer Voucher vorlegen. Diese Voucher hätten jedoch dem Hotel direkt vom Reiseveranstalter übermittelt werden sollen, so dass der Reisende dem Wunsch des Hoteliers nicht nachkommen …
Geschäftsfähigkeit und Eheschließung
Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im übrigen kann eine partielle Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. …
Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig auszieht …
Sofern der Vormieter nicht rechtzeitig aus der Wohnung auszieht obwohl das Mietverhältnis beendet wurde, so hat der (neue) Mieter keine rechtlichen Möglichkeiten gegen den Vormieter. Er kann aber vom Mietvertrag zurückzutreten und den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. …
Aufgabenkreis Vermögenssorge berechtigt nicht zur Entrümpelung
Will ein Betreuer einen Auftrag zur Wohnungsentrümpelung erteilen, so genügt es nicht, wenn er den Aufgabenkreis Vermögenssorge innehat. Dieser Aufgabenkreis deckt die Entrümpelung der Wohnung des Betreuten nicht ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über …
Betreuervergütung bei Verwaltung eines großen Vermögens
Die von einem Sozialpädagogen als Betreuer durchgeführte Verwaltung eines Vermögens in Höhe von 3,5 Millionen DM (ca. 1,789 Mio €), bestehend aus mehreren Immobilien, deren Vermietung besondere Probleme bereitet und aus in diversen Depots angelegtem Geldvermögen; die Erforderlichkeit der ständigen …
Der indische Flugbegleiter — und deutsches Arbeitsrecht
Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in …
Entgangener Gewinn bei einer Sportwette — und das Risiko des Spielers
Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung, wenn dadurch kein Wettgewinn erzielt werden konnte. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wettspielers abgewiesen. Der Kläger ist der Auffassung, …
Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor …
Erwerbsminderungsrente und der Verfall des Urlaubs
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen …
Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem …
Fallpauschale für Berufsbetreuer: wie wird monatlich abgerechnet?
Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat bei der tatsächlichen Berechnung der Tage. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschwerdeführer begehrt eine …
Kein Schuhregal im Treppenhaus!
Ein Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser ein im Hausflur abgestelltes Schuhregal sowie eine Waschmaschine entfernt. Dem Mieter stand im vorliegenden Fall „nur“ die Nutzung der gemieteten Räume, nicht aber der Gebrauch des Treppenhauses als Abstellkammer zu. Zudem war …
Fuchs ausgewichen und der alkoholisierte Fahrer
Weicht ein Fahrzeugführer einem Fuchs aus und kommt es in Folge dessen zu einer Beschädigung seines Kfz, so kann eine Leistungskürzung auf null in Betracht kommen. Ein willentliches Ausweichen vor einem kleinen Tier stellt i.d.R. ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar. …
Urlaubsgeld – und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Gewährt ein Tarifvertrag ein Urlaubsgeld „je Urlaubstag“ oder „für jeden Urlaubstag“, haben schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Anspruch auf dieses zusätzliche Urlaubsgeld auch für Urlaubstage, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatzurlaub zustehen. Dies ergibt für …
Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄndG 2001 eingeführte Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz …
Errichtung eines Erweiterungsbaus – und der gewerbliche Grundstückshandel
Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, die derart umfassend sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude …
Die deutsche Fluggesellschaft – und die Kündigung eines Flugbegleiters in Indien
Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in …
Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung
Die neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Anträge auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses sind als uneigentliche Hilfsanträge nicht zur Entscheidung angefallen, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Kündigungsschutzantrag unterliegt. Hinsichtlich des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung bezieht sich der Arbeitnehmer ausdrücklich auf die …
Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts
Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem dieses sich für örtlich zuständig erklärt hat. Damit hat es nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zuständigkeit der …
Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte bestimmt sich für seit dem 10.01.2015 eingeleitete Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: Brüssel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die ab diesem Tag eingeleiteten Verfahren gilt. Bei …
Versorgungsausgleich – und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass dafür bot dem Bundesgerichtshof ein isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich, in dem sich geschiedene Ehegatten darüber stritten, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist. Der …
Die geänderten Steuerbescheide – und das trotzdem ergangene Urteil
Urteile des Finanzgerichts sind bereits aus formellen Gründen aufzuheben, wenn sie zu Steuerbescheiden ergangen sind, die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidungen materiell nicht mehr wirksam waren. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Gegenstand der Klageverfahren waren zunächst …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der längerdauernde Defektzustand
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Genesene für nichtig zu erklären?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung 1. die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO) vom 24. April 2020 gültig ab Montag den …
Unterhaltspflichtige Mutter ist voll erwerbspflichtig!
Ist eine Mutter für ihr beim Vater lebendes minderjähriges Kind unterhaltspflichtig, so ist sie nicht deshalb von ihrer Pflicht zur Vollzeiterwerbstätigkeit befreit, weil sie ein eigenes 12 Jahre altes Kind betreut. Es genügt nicht, wenn man sich auf eine Teilzeiterwerbstätigkeit …
Sprachkurs für die Karriere steuerlich absetzbar?
Ob zwischen dem Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein konkreter Zusammenhang besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Aufwendungen für einen Sprachkurs können insbesondere dann beruflich veranlasst sein, wenn bereits die nächste Stufe …
Jobcenter zahlt keine 37,50 Euro / m² Miete für möblierte Kleinwohnung!
Das Jobcenter kann nicht verpflichtet werden, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller des Verfahrens …