Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktionieren wollte oder ob er lediglich künftig zu erwartenden …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gutschrift, Lastschrift, Stornobuchung: Wie weit reicht die Entgeltklausel einer Bank?
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines Zahlungsdienstnutzers beziehungsweise einer Ermächtigung des Kunden beruhen. Fehlerhafte Buchungen sowie Berichtigungs- oder Stornobuchungen fallen …
Sturmschaden durch Straßenbaum: Haftet die Gemeinde für abgebrochene Äste?
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch aus enteignendem Eingriff, Aufopferung oder nachbarrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn der Schaden …
Engstelle auf der Autobahn: Wer haftet, wenn zwei Fahrzeuge nicht nebeneinander passen?
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …
Keine nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage bei Verhandlungen über eine mögliche Weiterbeschäftigung
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger Verhinderung durch den Arbeitgeber in Betracht. Klagefrist und die Folgen bei Versäumung Wer sich gegen eine Kündigung wehren …
Dämmung bereits verkleideter Abwasserleitungen ist keine Modernisierung
Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen hingegen ist als Verbesserung …
Engstelle auf der Autobahn: Wer haftet, wenn zwei Fahrzeuge nicht nebeneinander passen?
Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …
Gutschrift, Lastschrift, Stornobuchung: Wie weit reicht die Entgeltklausel einer Bank?
Entgeltklauseln für die „Gutschrift einer Überweisung“ und für eine „Lastschrift“ sind nach ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen und erfassen nur Buchungen, die auf einer wirksamen Anweisung eines Zahlungsdienstnutzers beziehungsweise einer Ermächtigung des Kunden beruhen. Fehlerhafte Buchungen sowie Berichtigungs- oder Stornobuchungen fallen …
Keine nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage bei Verhandlungen über eine mögliche Weiterbeschäftigung
Schwebende Verhandlungen über eine Fortsetzung oder Änderung des Arbeitsverhältnisses entschuldigen eine verspätete Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht; eine nachträgliche Zulassung kommt nur bei arglistiger Verhinderung durch den Arbeitgeber in Betracht. Klagefrist und die Folgen bei Versäumung Wer sich gegen eine Kündigung wehren …
Gebrauchtwagenkauf: Pflichten des Verkäufers zur unentgeltlichen Rückführung mangelhafter Kraftfahrzeuge
Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) außerhalb des Punktesystems setzt voraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde einzelfallbezogen und detailliert begründet, warum besondere, vom Normalfall erheblich abweichende Umstände ein sofortiges Vorgehen außerhalb der abgestuften Maßnahmen des § 4 StVG notwendig machen. Eine pauschale …
Annullierter Flug: Auch Vermittlungsgebühren müssen erstattet werden
Bei Annullierung eines Fluges umfasst die geschuldete Erstattung der Flugscheinkosten grundsätzlich auch über ein Vermittlungsportal erhobene Provisionen, nicht jedoch Kosten einer separat ausgewiesenen Reiseversicherung. Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann sich der Erstattungspflicht für die Vermittlungsgebühr nur entziehen, wenn es darlegt und …
Kein Markenschutz für OBI-Orange
Eine abstrakte Farbmarke ohne originäre Unterscheidungskraft ist nur schutzfähig, wenn sie sich im angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Bei Einzelhandelsdienstleistungen für Bau- und Heimwerkerartikel kommt es dabei auf die Gesamtbevölkerung an. Verbleiben Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung, muss das Bundespatentgericht …
Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in den EU-Dienst – und der bayerische 15%-Abschlag
Ein Abschlag von 15 Prozent auf die Versorgungsabfindung bei einem Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn ein innerstaatlicher Dienstherrnwechsel keiner entsprechenden Kürzung unterliegt. Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG muss deshalb …
Private Chats und heimliche Videos – oder: die DSGVO und die Haushaltsausnahme
Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Ob diese „Haushaltsausnahme“ auch die Weitergabe privater Chats mit beruflichen Folgen oder Videoaufnahmen im familiären Umfeld erfasst, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. …
Wasserschaden am Parkett – Wann kann der Vermieter Schadensersatz vom Mieter fordern?
Ein Vermieter kann von seinem ehemaligen Mieter nicht ohne Weiteres Schadensersatz für einen Wasserschaden am Parkett sowie für Reinigungs- und Erneuerungskosten verlangen, wenn weder der Zustand der Mietsache bei Übergabe noch die Erforderlichkeit der abgerechneten Maßnahmen und der gebotene Abzug …
Eigentumsurkunde: Wem gehört das Pferd?
Pferde gelten zivilrechtlich als Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei die Vorschriften des Tierschutzes zu beachten sind (§ 90a BGB). Für die Eigentumsfrage an einem Pferd gelten deshalb grundsätzlich dieselben sachenrechtlichen Regeln wie bei anderen beweglichen Sachen. Neben dem …
Schadensersatzanspruch des Mieters nach fristloser Kündigung eines Praxismietvertrags
Verletzt eine Mietvertragspartei durch ihr Verhalten während eines vorangegangenen Rechtsstreits die vertragliche Rücksichtnahmepflicht so nachhaltig, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, begründet dies einen Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens. Wann ist eine außerordentliche Kündigung …
Alkoholabhängigkeit und MPU: Wann aus einem Rückfall die Fahruntauglichkeit folgt
War die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit einmal entfallen, muss die erreichte Abstinenz nicht nur für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch für deren dauerhaften Fortbestand aufrechterhalten werden. Konsumiert ein zuvor abstinenter Alkoholabhängiger erneut Alkohol, entfällt die Fahreignung im Regelfall erneut; nur …
Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im Erbscheinsverfahren
Wer sich im Erbscheinsverfahren auf ein nicht mehr vorhandenes Testament berufen will, muss dessen formgerechte Errichtung und Inhalt mit einer Sicherheit nachweisen, die der Vorlage der Originalurkunde vergleichbar ist. Hat der Antragsteller die Urkunde selbst vernichtet, gelten nochmals gesteigerte Anforderungen …
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Niedersachsen bündelt Ermittlungen in Braunschweig
Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.…
Die Wochenarbeitszeit eines Schulleiters – und kein finanzieller Ausgleich für Überstunden
Ein Schulleiter kann keinen finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit verlangen, wenn die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung und nicht auf einer entsprechenden Heranziehung durch den Dienstherrn beruht. Hält er die verfügbare Arbeitszeit zur Aufgabenerfüllung für unzureichend, muss …
Kind rennt auf Zuruf über den Radweg – Mutter ist für Unfall allein verantwortlich
Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Kupplungsschaden nach Werkstattreparatur: Kein Schadensersatz ohne lückenlosen Nachweis der Bauteil-Identität
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Das LNG-Terminal auf Rügen
Eine Nachbargemeinde kann die Genehmigung eines LNG-Terminals nur dann zulässig anfechten, wenn sie eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechtsstellung aufzeigt. Der Verweis auf Sicherheitsrisiken genügt hierfür nicht, wenn eine Betroffenheit kommunaler Schutzobjekte nicht dargelegt wird.
So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt …
Kupplungsschaden nach Werkstattreparatur: Kein Schadensersatz ohne lückenlosen Nachweis der Bauteil-Identität
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruch – und die Streitverkündung gegen den Schiedsrichter
Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem …
Online-Glücksspiel-Verluste zurückfordern? Rückforderungen können an der Bezifferung scheitern
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Keine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Ist eine zwei Meter hohe Mauer zum Nachbargrundstück zulässig?
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ist eine zwei Meter hohe Mauer zum Nachbargrundstück zulässig?
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ist-Besteuerung für Angehörige der freien Berufe – und der Betriebsvermögensvergleich
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt1.
Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen …
Keine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Schädelhirntrauma begründet Fahreignungszweifel
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Fußball-Ultras – als kriminelle Vereinigung
Eine aus der Ultra-Szene hervorgegangene Fangruppe kann als kriminelle Vereinigung einzuordnen sein, wenn ihr gemeinsamer Zweck auf organisierte Gewalttaten gegen rivalisierende Fans gerichtet ist. Für die strafrechtliche Bewertung sind die konkrete Gruppenstruktur und die gemeinsam verfolgten Ziele maßgeblich.
Mit dieser …
Nachbarschaftsstreit um Überwachungskamera: Wann müssen Kameras entfernt werden?
Ein Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera setzt voraus, dass mildere Mittel wie ein Unterlassungsanspruch nicht ausreichen, um den Betroffenen wirksam zu schützen. Allein die einmalige rechtswidrige Erfassung des öffentlichen Raums oder des Nachbargrundstücks begründet noch keinen Entfernungsanspruch, wenn die Kamera …
Farbe Orange einer Baumarktkette ist nicht schutzfähig
Die für eine Baumarktkette eingetragene abstrakte Farbmarke „Orange“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- …
Anspruch auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Eingruppierung einer Justizangestellten in einer Serviceeinheit
Die Tätigkeit in einer gerichtlichen Serviceeinheit bildet nicht zwingend einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne von § 12 TV-L. Werden Aufgaben organisatorisch getrennt zugewiesen und führen sie zu unterschiedlichen Arbeitsergebnissen, können mehrere Arbeitsvorgänge vorliegen – mit Folgen für die tarifliche Eingruppierung.…
Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung nur bei erreichen der 10-Prozent-Grenze
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Online-Glücksspiel-Verluste zurückfordern? Rückforderungen können an der Bezifferung scheitern
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Streit um die Ehewohnung: Verfrühte Antragsrücknahme führt zum Verlust der Verfahrenskostenhilfe
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung nur bei erreichen der 10-Prozent-Grenze
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Schädelhirntrauma begründet Fahreignungszweifel
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …