Zwar gelten für Schwerbehinderte zahlreiche Parkerleichterungen, bestimmte Parkverbote sind aber dennoch zu beachten. Hierzu zählt das Parkverbot auf Busparkplätzen. Es kann erwartet werden, daß sich ein Schwerbehinderter an die übrigen, für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Halte- und Parkverbote hält. ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein …
Zurückweisung eines Wahlvorschlages zur Kommunalwahl – und zunächst kein Rechtsschutz
Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“ …
Fristlose Kündigung wegen verlängerter Mittagspause
Eigenmächtige Freizeitnahme ohne Genehmigung des Vorgesetzten stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht dar und kann nach vorangegangener einschlägiger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung scheidet jedoch aus, wenn die Interessenabwägung – insbesondere unter Berücksichtigung langer Betriebszugehörigkeit und …
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kindergeld und die Meldung als Arbeitsuchender
Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB …
Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 in einem Bundesamt der Beklagten als Diplom-Chemikerin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis …
Keine Pfandpflicht für Fruchtsaft mit Kohlensäure
Fruchtsaft unterliegt auch dann nicht der Pfandpflicht, wenn er mit Kohlensäure versetzt ist.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. …
Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
Der zur Abgabe einer Unterbringungssache erforderliche Aufenthalt des Betroffenen im Bezirk des anderen Gerichts ist nicht von zeitlichen Vorgaben abhängig; auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen kommt es insofern nicht an. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat ist gemäß …
Auflösung eines Milchviehbetriebes
Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes …
Dr. Lars Loewens neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2. März 2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, dem Promotionsstudium und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat war Herr Dr. Loewens …
Ergänzungspflegeschaft für minderjähriges Kind im Ordnungswidrigkeitsverfahren?
Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn das Kind aufgrund seines Altes (15, bald 16 Jahre) über die notwendige Verstandesreife verfügt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst …
Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsfreistellung an muslimischen Feiertagen?
Art. 9 EMRK gewährleistet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einschließlich der Freiheit, die eigene Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat zu bekennen. Die Religionsfreiheit ist dabei zunächst eine Angelegenheit des individuellen Gewissens, …
Parkgebühren und Halterhaftung: Wer schuldet die Parkplatzgebühren?
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz führt zu einem Parkplatzbenutzungsvertrag zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Fahrer des Fahrzeugs. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages ist das tatsächliche Abstellen des Fahrzeugs durch eine konkrete Person maßgeblich. Ein Vertrag entsteht …
Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter findet der Rechtsgedanke des § 9 Abs. 5 StVO über § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Kommt es auf einem Parkplatzgelände zwischen zwei …
Reisevertrag: Keine Preisbindung bei inhaltlich abweichender Bestätigung des Reisebüros
Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 396,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.11.1994 zu zahlen. In Höhe von 396,– DM steht der Klägerin ein restlicher Vergütungsanspruch aufgrund Reisevertrages gemäß § 651 a I 2 BGB zu. Zwischen …
Förderung von Kindergärten – und die Kinder aus den Nachbargemeinden
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch enthält eine Regelung, nach welcher die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten habe. Daher darf die Wohnsitzgemeinde bei ihrer der Bemessung ihres Betriebskostenzuschusses keinen Anteil für auswärtige Kinder in Abzug bringen.
So hat …
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 …
Schufa – und der Hessische Datenschutzbeauftragte muss handeln!
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantragte die klagende Bankkundin …
Windpark Reinhardswald – und die klagende Nachbargemeinde
Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit …
Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Herr Prof. Dr. Kiel, geboren …
Der mobile soziale Hilfsdienst – und die Personenbeförderung
Wird für Personenbeförderungen im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen im sozialen Bereich kein gesondertes Beförderungsentgelt erhoben, ist der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mangels entgeltlicher Beförderung mit Personenkraftwagen nicht eröffnet.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden aus dem Vogelsbergkreis …
Mietspiegel Zwiefalten
Mietspiegel für Zwiefalten vom 01.10.2025 (PLZ: 88529)…
Wiederbeschaffungswert nach einem Verkehrsunfall: So wird er korrekt berechnet
Grundsätzlich bezeichnet der Wiederbeschaffungswert den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Autounfalls. Es handelt sich um den Betrag, der aufgewendet werden muss, um auf dem regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein in Zustand und Ausstattung gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Entscheidend ist hierbei …
Haftung bei einem Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Anscheinsbeweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der „Vordermann“ ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ändert …
Verkehrsunfall beim Herausfahren aus einer Parktasche
Kommt es zur Kollision zwischen einem rückwärts aus einer Parkbox ausparkenden Pkw, dessen Fahrer nach dem Ausparkvorgang stehen bleibt und im Begriff ist, seine Fahrt nach vorne fortzusetzen, und einem aus der linken benachbarten Parktasche ebenfalls rückwärts ausparkenden Pkw, dessen …
Kündigung des Mietvertrages nach angeblicher Sprüh-Attacke auf Hund
Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft, ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, kann keinen Schadensersatz für die daraufhin ausgesprochene (unberechtigte) fristlose Kündigung verlangen, wenn er nicht gegen diese vorgegangen ist, sondern freiwillig ausgezogen ist. Ein Vermieter muss …
Wer schläft, sündigt nicht (immer): Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu kündigen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der Betriebsrat nicht. …
Auswanderung mit Kind: Ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den daheimbleibenden Elternteil zu übertragen?
Beabsichtigt ein Elternteil, der bislang die gemeinsamen Kinder überwiegend betreut hat, mit diesen dauerhaft ins Ausland überzusiedeln, während der andere Elternteil im Inland verbleibt, ist über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 BGB zu entscheiden. Maßstab dieser Entscheidung ist …
Mobiles Halteverbot: Keine Kostenpflicht bei versetztem Schild
Wer sein Fahrzeug außerhalb einer mobilen Haltverbotszone abstellt und diese erst nachträglich durch Versetzung eines Schildes auf den Parkplatz ausgedehnt wird, ist für die entstehende Ordnungswidrigkeit nicht verantwortlich. Eine Kostentragungspflicht für die Abschleppmaßnahme scheidet mangels angemessener Vorlauffrist und fehlender Verantwortlichkeit …
Betriebsrat hat keinen pauschalen Anspruch auf ein Mobiltelefon
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, wenn die telefonische Erreichbarkeit bereits durch vorhandene, freigeschaltete Festnetzanschlüsse hinreichend sichergestellt ist. Besondere Umstände, die über diese Grundversorgung hinaus den Einsatz eines Mobiltelefons erforderlich …
Mietspiegel Trochtelfingen
Mietspiegel für Trochtelfingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72818)…
Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers ist unwirksam
Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vertreibt Tiefkühlspezialitäten an Privathaushalte. …
Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in …
Tod des Betreuten: Betreuer erhält nur eine zeitanteilige Vergütung
Nach dem Tod des Betreuten steht dem Betreuer für den Todesmonat nur eine zeitanteilige Vergütung bis zum Todestag zu. Hierzu führte das Gericht aus: Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Entscheidung der Rechtspflegerin bestätigt, wonach dem früheren Betreuer, der eine …
Mietspiegel Walddorfhäslach
Mietspiegel für Walddorfhäslach vom 01.10.2025 (PLZ: 72141)…
Mietspiegel Wannweil
Mietspiegel für Wannweil vom 01.10.2025 (PLZ: 72827)…
Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG wird als abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten von Familienangehörigen erteilt, die mit einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG begünstigten Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft leben. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht ist strukturell akzessorisch: Es setzt voraus, …
Kündigungsschutz für ehemaligen Geschäftsführer?
Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als …
Trennungskinder im Ausland: Flugkosten als Steuerabzug anerkannt
Aufwendungen, die einem nicht sorgeberechtigten Elternteil für die Pflege des Kontakts zu seinen bei dem anderen Elternteil im Ausland lebenden minderjährigen Kindern entstehen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG steuermindernd berücksichtigungsfähig. Dabei kommt …
Mietspiegel St. Johann
Mietspiegel für St. Johann vom 01.10.2025 (PLZ: 72813)…
Umgangskosten steuerlich absetzen? Flüge zu den Kindern sind keine außergewöhnliche Belastung
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erwachsen. Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 …
Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und der GmbH
In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § …
Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Bedenken gegen die …
Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat kann zulässig sein!
Eine Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videotelefonie kann im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausnahmsweise zulässig sein, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und das Gericht unter Bezug auf § 247a StPO i.V.m. § 71 OWiG eine audiovisuelle Vernehmung beschließt. Datenschutzbedenken stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn die …
Folgenreicher Versorgungsausgleich – Rückabwicklung nur in engen Grenzen
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, …
Böller im Dixi-Klo rechtfertigt sofortige Kündigung
Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Ob das Geschehen vorsätzlich oder versehentlich erfolgte, ist dabei unerheblich, wenn die objektive …
Teilzeit trotz Schichtbetrieb: Muss der Arbeitgeber dem Arbeitszeitwunsch zustimmen?
Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein betriebliches Prinzip – etwa den verpflichtenden Wechsel zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht – ablehnen. Er muss konkret darlegen und ggf. beweisen, dass die gewünschte Arbeitszeitverteilung auch durch zumutbare organisatorische …
Flugpreise ohne Steuern und Gebühren: Werbung verstößt gegen Endpreispflicht
Wer für Flugreisen mit Preisangaben wirbt, muss stets den Endpreis angeben – einschließlich aller Steuern und Gebühren, die bei jeder Flugreise zwingend anfallen. Ein bloßer Hinweis „zzgl. Steuer“ ohne Bezifferung des Aufschlags genügt der Preisangabenverordnung nicht und ist geeignet, den …
Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Einzelheiten: Mit …