Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
Die klagende Influencerin …
Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen.
So hat das Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen …
Eigenständige Betriebe, die mangels ausreichender Belegschaft keinen eigenen Betriebsrat wählen können, sind nach § 4 Abs. 2 BetrVG demjenigen Betrieb des Arbeitgebers als Hauptbetrieb zuzuordnen, in dem Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten – auch nur beratend – auch für …
Ein Erbverzichtsvertrag kann nur dann wirksam aufgehoben werden, wenn alle Beteiligten zum Zeitpunkt der Erklärung geschäftsfähig sind. Maßgeblich ist, ob die betroffene Person in der Lage war, die rechtliche Tragweite und die Folgen ihrer Erklärung zu erfassen. Bei fortschreitenden demenziellen …
Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt.
Maßgeblich für die Beurteilung der Versorgungsansprüche ist nach dem sogenannten …
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet. Die klagende Versicherungsnehmerin ist bei der beklagten Versicherungsgesellschaft privat krankenversichert. Sie litt unter …
Der Bundesgerichtshof hatte sich im dritten Verfahren erneut mit dem im Oktober 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu befassen – und das Verfahren geht teilweise in eine weitere Runde:
Nach dem nunmehr verkündeten Urteil bestehen hiernach die von …
Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.
Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die …
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser iranischer und deutscher Staatsbürger und verfügte über erhebliches …
Ein räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil gilt als selbständiger Betrieb, für den der Betriebsrat des Hauptbetriebs keine Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit …
Die Auftragnehmer der Nationalen Anti Doping Agentur sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, da ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wurde.
Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als …
Ein Anspruch aus der Vollkaskoversicherung setzt voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf ein versichertes Unfallereignis zurückzuführen ist. Als Unfall gilt nach den üblichen Versicherungsbedingungen ein plötzlich von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Schäden, die lediglich …
Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.
Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der …
Der Begriff „Betrieb“ begegnet einem im Arbeitsrecht auf Schritt und Tritt – im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsübergang nach § 613a BGB. Obwohl das Wort im alltäglichen Sprachgebrauch selbstverständlich klingt, fehlt ihm im Gesetz eine einheitliche Definition. Je nach Rechtsgebiet …
Der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) ist nicht bereits dann eröffnet, wenn ein Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen eingesetzt wird, das Produkte der Elektro- oder Hardwarebranche vertreibt. Der TV BZ …
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 KSchG nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine konkrete und nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, die den Wegfall des …
Mietspiegel für Deggendorf vom 22.07.2024 (PLZ Bereich: 94469 – 94526)…
Ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen des Landes Baden-Württemberg anerkannter Verein steht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Haltungsbedingungen gegenüber der zuständige Behörde ein einklagbarer Anspruch auf Einschreiten (hier: gegen einen Putenmastbetrieb) zu.
In …
Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag …
Ein hochschulrechtlich einheitlicher Ausbildungsgang kann versorgungsrechtlich in Zeiten der Hochschul- und der praktischen Ausbildung aufgegliedert werden.
Die Frage, in welchem Umfang die vom Beamten absolvierte einstufige Juristenausbildung versorgungsrechtlich zu berücksichtigen ist, unterliegt revisionsgerichtlicher Überprüfung. Ihre Beantwortung richtet sich nach § …
Ein unternehmensübergreifend errichteter „Gesamtbetriebsrat“ verstößt gegen die zwingenden Organisationsvorschriften des § 47 BetrVG und ist rechtlich nicht existent. Von einem solchen Gremium abgeschlossene Betriebsvereinbarungen – einschließlich Sozialpläne – sind unwirksam. Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für …
Verfügen die Leiter dezentraler Einrichtungen eines Unternehmens über die Entscheidungsbefugnis in allen wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten, sind diese Einrichtungen als eigenständige Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu qualifizieren. Ein Betrieb im Sinne des …
Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtfertigt die Aufhebung des Abschiebungsschutzes für den Straftäter. Dies gilt auch für Abschiebungen nach Syrien.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren den Antrag eines …
Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober Fahrlässigkeit aus, mit der Folge, dass der Versicherer die Leistung anteilig kürzen darf. Rechtsgrundlage hierfür …
Im Freistaat Bayern (Deutschland) haben Eltern, die Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten haben, unter bestimmten Voraussetzungen in Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgelds Anspruch auf das Bayerische Familiengeld. Dieses beläuft sich grundsätzlich auf 250 Euro pro Monat für das …
Die Anfechtungsklage setzt voraus, dass der Kläger Adressat des angefochtenen Verwaltungsakts ist oder durch diesen zumindest in eigenen Rechten verletzt wird. Ist ein Nutzungsuntersagungsbescheid ausschließlich an den Eigentümer und Vermieter einer Immobilie adressiert, fehlt dem Mieter die Klagebefugnis. Aus einem …
Sonderlichtzeichen auf Sonderfahrstreifen sind fahrzeugbezogene Anordnungen und gelten ausschließlich für die in § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StVO genannten Fahrzeugarten. Pkw-Fahrer, die einen solchen Streifen unbefugt benutzen, begehen damit keinen Rotlichtverstoß nach § 37 StVO. Nach § …
Wer infolge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung – etwa durch eine Beschwerde beim Amazon-Beschwerdeverfahren – in seinen Gewerbebetrieb eingegriffen wird, kann die Kosten eines anwaltlichen Anspruchsschreibens als Schadensersatz nach §§ 823 Abs. 1, 249 BGB geltend machen, ohne dass das Schreiben die …
Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG, die erstattet wird, bevor das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist, ist fehlerhaft und führt zur dauerhaften Unwirksamkeit der darauf gestützten Kündigung. § 17 KSchG setzt …
Wird ein versicherter Pkw gestohlen, hat der Versicherungsnehmer nach den Bedingungen der Kaskoversicherung Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Dieser Wert ist grundsätzlich um die Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn der Versicherungsnehmer ein Ersatzfahrzeug erwirbt, bei dem tatsächlich Mehrwertsteuer anfällt. Strittig war …
Eine ordentliche Kündigung wegen Langzeiterkrankung ist sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sich hieraus eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen ergibt und die Interessenabwägung dann zu dem Ergebnis kommt, daß diese Beeinträchtigungen zu einer …
Ein temporäres absolutes Haltverbot wird mit ordnungsgemäßer Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam bekannt gegeben und entfaltet Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer – unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits vor Aufstellung der Schilder dort abgestellt wurde. Für die Kostentragungspflicht des Halters ist eine …
Wer nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, muss sich keine fiktiven Erwerbseinkünfte anrechnen lassen – selbst wenn eine gewisse Restleistungsfähigkeit gutachterlich festgestellt wird. Bei einer unfallbedingten Körperverletzung erstreckt …
Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren zur Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ist zwar als Familienstreitsache einzustufen, dennoch gilt § 117 Abs. 1 FamFG mit seiner fristgebundenen Beschwerdebegründungspflicht dort nicht. Eine Beschwerde nach § 43 AUG kann daher nicht allein wegen …
Bringt ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer eine Wallbox nebst Stromanschluss im Bereich seines Stellplatzes an, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes dar. Da hierbei in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen wird – etwa durch die Anbringung an …
Die Stadt Düren durfte die „Wohnanlage Im Eschfeld“ als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen.
Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die drei Klagen abgewiesen:
Bei der aus …
Soweit Gebäude nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 82 BauO NRW die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichten, dieses zu beseitigen.
Die durfte in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall auch die Stadt Gelsenkirchen …
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall ließ sich die als Pflegehilfskraft beschäftigte Arbeitnehmerin am Unterarm tätowieren. In der Folge entzündete sich die …
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in …
Einem Bundestagsabgeordneten, der in einem Demonstrationsaufruf einer rechtsextremistischen Kleinstpartei namentlich genannt worden war, steht wegen dieser Namensnennung kein Schadensersatzanspruch zu. Lassen die Formulierung oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt die Verurteilung zum …
Auch wenn Geldschulden über 10.000 € grundsätzlich durch Überweisung erfüllbar sind, hat eine Testamentsvollstreckerin keinen Anspruch gegen einen Erben auf Mitteilung seiner Bankverbindung zur Überweisung seines Erbanteils.
In dem hier vom Landgericht Baden-Baden entschiedenen Fall begehrte die klagende Testamentsvollstreckerin zunächst …
Im Zivilrecht gilt als Grundsatz: Wer geschäftsunfähig ist, kann keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. Das klingt eindeutig – im Alltag aber führt diese Regel schnell zu unpraktischen Ergebnissen. § 105a BGB schafft deshalb eine eng begrenzte Ausnahme für bestimmte Alltagsgeschäfte. Wann …
Unfallverhütungsvorschriften können die mietrechtlichen Verkehrssicherungspflichten des Vermieters konkretisieren und dabei auch den Schutz des Mieters vor Sachschäden durch fehlerhafte Elektrogeräte umfassen. Den Vermieter trifft neben der Hauptpflicht zur Gewährung des ungestörten Gebrauchs der vermieteten Sache (§ 535 BGB) die vertragliche …
Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer auf mehreren Ebenen: vor überlangen Arbeitszeiten, zu niedriger Bezahlung und willkürlichen Kündigungen. Dieser Schutz ist nicht in einem einzigen Gesetz zusammengefasst, sondern ergibt sich aus einem Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Bürgerlichen Gesetzbuch über das Kündigungsschutzgesetz …
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine in die Liste qualifizierter Einrichtungen …
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall ließ sich die als Pflegehilfskraft beschäftigte Arbeitnehmerin am Unterarm tätowieren. In der Folge entzündete sich die …
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen …
Eine tarifliche Regelung, die die Höhe einer jährlichen Zuwendung (hier: Weihnachtgeld) ausschließlich anhand der fiktiven Urlaubsvergütung für den Monat September bemisst, verstößt weder gegen das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte (§ 2 Abs. 1 BeschFG) noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. …
Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich grundsätzlich aus. Wer im Wege der einstweiligen Verfügung Urlaubsgewährung begehrt, muss seine vollständige Arbeitsfähigkeit für die vertraglich geschuldete Tätigkeit glaubhaft machen – die bloße Behauptung der Genesung genügt dafür nicht. Da Urlaub der Erholung von …