Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wird ein Beschäftigter erst nach Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, entsteht auch bei rückwirkender Gleichstellung keine nachträgliche Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die vorherige Mitteilung des Beschäftigten, über seinen Gleichstellungsantrag sei bereits positiv entschieden worden, ersetzt den rechtsbegründenden …
Wird die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels erheblicher Anlasstaten abgelehnt, kommt eine Versagung der Entschädigung regelmäßig nicht in Betracht. Im Rahmen der tatrichterlichen Ermessensausübung sind das Gewicht der Anlasstaten und der Rechtsfrieden gegen das vom Beschuldigten erlittene …
Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsverfahren nach § 558 BGB ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Miete geschuldet wird. Zudem dürfen Gerichte zur Bestimmung der …
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Enthält ein Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben zu Entgeltlichkeit und Laufzeit eines Vertrags, begründet dies allein noch keine arglistige Täuschung. Erforderlich ist zusätzlich ein Täuschungswille des Erklärenden, der sich nicht schon aus der objektiven Irreführungseignung der Darstellung ergibt, sondern einer …
Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der …
Wechsel an der Spitze des Niedersächsischen Justizministeriums: Dr. Thomas Smollich scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt als Staatssekretär aus. Auf ihn folgt – vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts – Detlev Rust, der bisherige Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.
Die Niedersächsische …
Bedroht ein Mieter den Vermieter im Rahmen eines Streits mit dem Tode und fordert er zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ob es anschließend tatsächlich zu einem Einsatz des …
Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt ein „besonderer Fall“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, der die zuständige Behörde grundsätzlich zur uneingeschränkten Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers verpflichtet. Das Interesse an …
Die Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer setzt drei gleichzeitig wirksame, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Darlehensgeber, bisherigem und neuem Darlehensnehmer voraus. Wird über ein zugleich mitübertragenes Anwartschaftsrecht an einer sicherungsübereigneten Sache verfügt, nachdem beim bisherigen Darlehensnehmer ein vorläufiger Insolvenzverwalter …
Hebt ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten die Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß §§ 37, 38 VersAusglG auf, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen fort. Das Antragsrecht auf Rückausgleich steht nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichsrechts allein der ausgleichspflichtigen …
Ein rechnungsähnlich gestaltetes Schreiben, das bei Empfängern gezielt den Eindruck einer amtlichen Kostenforderung erweckt, erfüllt auch dann eine Täuschungshandlung, wenn es inhaltlich zutreffende Hinweise auf seinen tatsächlichen Angebotscharakter enthält. Maßgeblich ist der durch die äußere Gestaltung vermittelte Gesamteindruck; treten die …
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und …
Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall …
Weist ein Erblasser in einem privatschriftlichen Testament lediglich einzelne Nachlassgegenstände zu, ohne den Nachlass insgesamt zu erfassen oder eine ausdrückliche Erbeinsetzung vorzunehmen, kann dies im Wege der Auslegung dahin zu verstehen sein, dass es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge …
Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren …
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die …
Wer Angebotsschreiben planmäßig so gestaltet, dass durch typische Rechnungsmerkmale – insbesondere eine hervorgehoben dargestellte Zahlungsfrist – der Eindruck einer bereits bestehenden Zahlungspflicht entsteht, während Hinweise auf den tatsächlichen Angebotscharakter in den Hintergrund treten, erfüllt den Tatbestand der Täuschung. Maßgeblich ist …
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte Beiordnung eines Dolmetschers zu Lasten der Staatskasse besteht daher nicht; dies …
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen – unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter handelt. Nimmt eine Bank eine Überweisung ohne die …
Wer auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und anschließend als Angestellter im öffentlichen Dienst weiterarbeitet, hat keinen Anspruch darauf, für die Beamtenzeit bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden. Weder tarifvertragliche Regelungen noch …
Wer ein Unternehmen gründet, eine Änderung im Handelsregister anmeldet oder eine Umfirmierung eintragen lässt, erlebt regelmäßig ein bekanntes Muster: Wenige Tage nach der Bekanntmachung der Eintragung flattern Schreiben ins Haus, die wie amtliche Rechnungen aussehen. Tatsächlich handelt es sich um …
Ein Arbeitgeber darf nicht ankündigen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestimmter, namentlich benannter Ärzte generell nicht anzuerkennen und in diesen Fällen die Lohnfortzahlung zu verweigern. Ein solches Vorgehen ist wettbewerbswidrig und kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Arbeitgeber darf die Arztwahl seiner Arbeitnehmer nicht …
Die mögliche Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Beschränkt der fortgeltende Plan die Errichtung solcher Anlagen auf festgesetzte Sondergebiete, bleibt ein teilweise außerhalb dieser Flächen gelegenes Vorhaben unabhängig von der Höhenbegrenzung bauplanungsrechtlich unzulässig.…
Schimmelbildung in einer Mietwohnung begründet nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn sie auf einen Baumangel zurückgeht. Lässt sich nachweisen, dass unzureichendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters ursächlich war, liegt kein Mangel vor. Mietminderung wegen Schimmels Nach § 536 …
Missachtet ein Fahrzeugführer die Vorfahrt und überschreitet der bevorrechtigte Fahrer zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, kann dies im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zur hälftigen Schadensteilung führen. Haftungsverteilung nach einem Vorfahrtsunfall Kommt es zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten …
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können bereits vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Maßgeblich für das erforderliche Zeitmoment ist der Zeitpunkt der letzten Mobbinghandlung. Wird der Anspruch erst rund zwei Jahre danach gerichtlich geltend gemacht, ist regelmäßig von einer treuwidrigen Verzögerung …
Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche …
Wer mobile Pferdeboxen herstellt oder vermietet, muss deren Konstruktion so auslegen, dass sie den statischen Belastungen eines steigenden oder sich aufbäumenden Pferdes standhält; eine unzureichende Materialstärke begründet eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, unabhängig davon, ob sich ein solcher Schaden zuvor bereits …
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar grundsätzlich verwirken, ein bloßes „Zuwarten“ des Anspruchstellers reicht hierfür jedoch nicht aus. Erforderlich ist neben dem Zeitmoment ein zusätzliches Umstandsmoment, das beim Anspruchsgegner die berechtigte Erwartung begründet, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden …
Für den Einsatz im Hotel müssen Türen und Handtuchhalter den typischerweise zu erwartenden Belastungen standhalten. Dazu kann auch das Zerren an oder Verkeilen von Zimmertüren gehören: Ein ausschließlich schonender Umgang durch Gäste und Personal darf bei der Materialwahl nicht vorausgesetzt …
Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g zur Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA setzt voraus, dass der berufstypische normale Unterstützungsbedarf eines Kindes im Vergleich zu Gleichaltrigen sehr deutlich überschritten wird. Landesrechtliche Förderkriterien sind hierfür nicht maßgeblich; ein …
Werden Anzeigenverträge für ein Branchenverzeichnis durch ein Formularschreiben angebahnt, das bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck einer bereits fälligen Rechnung erweckt, verstößt die spätere Geltendmachung von Forderungen aus Folgeaufträgen gegen § 1 UWG. Das gilt uneingeschränkt und unabhängig davon, ob im …
Eine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die pauschal auf die jeweils geltende Fassung einer arbeitgeberseitig gestellten Fuhrparkanweisung verweist, ist unwirksam, wenn sie keine konkreten Voraussetzungen für künftige Änderungen benennt. Da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Teil der Arbeitsvergütung ist, …
Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.
Wer …
Wer sein liegen gebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig auf einem Gehweg abstellt und trotz erkennbar ausbleibender Pannenhilfe nicht unverzüglich selbst für die Beseitigung sorgt, verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht. Schadensersatz für Abschleppkosten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Automobilclub? Gegenstand des Verfahrens war ein …
Die fehlende Angabe der Telefaxnummer in der von der Verkäuferin verwendeten Widerrufsbelehrung steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB) auch dann nicht entgegen, …
Verzögert sich die Übergabe eines Neuwagens, weil der Hersteller wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels einen Verkaufs- und Auslieferungsstopp ausspricht, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Händler. Der Händler handelt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden und ist zudem …
Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen müssen binnen eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, wobei unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss, dass Minderung oder Schadensersatz verlangt wird. Eine bloße Mängelanzeige vor Ort – auch schriftlich gegenüber der Reiseleitung – …
Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz …
Eine Kündigung innerhalb der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG bedarf keines Kündigungsgrundes und verstößt nur dann gegen Treu und Glauben, wenn sie aus Gründen erfolgt, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Für die Wirksamkeit genügt es, wenn der …
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung der daraufhin geschlossenen Unterlassungsvereinbarung darstellen. Beruht der Unterwerfungsvertrag auf einer missbräuchlichen Abmahnung, steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB der Geltendmachung von Vertragsstrafen auch …
Eine dienstliche Beurteilung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn ein Verfahrensfehler sich auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben kann. Der Entfernungsanspruch unterliegt keiner Ausschlussfrist ab Kenntnis der Beurteilung, da er sich mit deren Verbleib in der Personalakte stets neu aktualisiert. …
Ein Unfallgeschädigter, der seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abgerechnet hat, ist an diese Abrechnungsart nicht grundsätzlich gebunden. Lässt er das Fahrzeug später tatsächlich reparieren, kann er die dabei entstandenen – gegebenenfalls höheren – Reparaturkosten nachfordern, sofern die …
Richterin Dr. Alexandra Kremer-Bax ist zur Direktorin des Amtsgerichts Hünfeld ernannt worden, das auch zentrales Mahngericht und Vollstreckungsgericht des Landes Hessen ist.
Die von Justizminister Christian Heinz unterzeichnete Ernennungsurkunde wurde der 57-jährigen Juristin durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Patrick …
Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren und den Anspruch auf rechtliches Gehör folgendes Recht auf Zugang zu der einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu Grunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnung sowie dem zugehörigen Beschilderungsplan, sofern diese Unterlagen einen …
Kann eine Wohnungseingangstür wegen eines defekten Schlosses nicht mehr geöffnet werden, darf der Mieter selbst eine Notöffnung veranlassen und die hierfür erforderlichen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen, sofern der Vermieter die Verursachung durch den Mieter nicht beweist. Liegt ein Mangel …
Bei der Bemessung eines unfallbedingten Erwerbsschadens ist die hypothetische berufliche Entwicklung des Geschädigten im Wege einer Prognose nach § 287 ZPO zu ermitteln, wobei Einkünfte aus einer im Vergleich zur fiktiven Tätigkeit unzumutbaren („überobligatorischen“) Ersatztätigkeit nicht anzurechnen sind, eine hierauf …