Das Anbringen von Videokameraattrappen, die auf das Grundstück eines Nachbarn gerichtet sind, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht – unabhängig davon, ob die Geräte tatsächlich funktionsfähig sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne von Art. 1, 2 GG schützt nicht nur vor tatsächlicher …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mietspiegel Bayreuth
Mietspiegel für Bayreuth vom 01.05.2026 (PLZ Bereich: 95444 – 95448)…
Wann eine Betriebsvereinbarung das Arbeitsverhältnis beenden darf
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die auf die jeweils gültigen Arbeitsordnungen des Betriebs verweist, kann eine wirksame Betriebsvereinbarungsoffenheit begründen und damit die Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung ermöglichen. Eine Betriebsvereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze regelt, greift gegenüber …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Konsum harter Drogen
Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt die Fahreignung bereits beim …
Stillschweigen des Verkäufers auf Mängelrüge its keine ernsthafte Erfüllungsverweigerung
Das bloße Schweigen eines Verkäufers auf ein anwaltliches Nacherfüllungsverlangen begründet keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung. Ein wirksames Nacherfüllungsverlangen setzt zudem voraus, dass der Käufer die Bereitschaft erkennen lässt, die Kaufsache am Ort der Nacherfüllung – in der Regel beim Verkäufer …
Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenzahlungen
Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.
In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter, …
Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers
Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.
In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die …
Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenzahlungen
Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.
In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter, …
Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers
Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.
In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die …
Mieter zu Vermieter: „Ihr Kanacken! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden“
Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren.
In dem hier vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte der Vermieter eines Wohnhauses in Hannover-Badenstedt Räumungsklage gegen seine Mieterin erhoben. Aufgrund eines Vorfalls im Dezember 2024 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis …
10 Tage Vaterschaftsurlaub für Bundesbeamte
Bundesbeamten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln unmittelbar aus der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der klagende Beamte Ende 2022 anlässlich der …
Der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren – und kein Auskunftsanspruch der Presse
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das …
Bürgergeld – und die Unterkunftskosten in Salzgitter
Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.
Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter …
Abfindung voll versteuert: Wer trägt das Steuerrisiko bei Altersteilzeit?
Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber. Das Risiko der Steuerpflichtigkeit von Einkommen, das bislang steuerfrei war, trägt grundsätzlich …
Plötzlich 14 Jahre älter – und reif für die Rente?
Im Grundsatz ist für die Rentenversicherung das Geburtsjahr maßgebend, das erstmals gegenüber der Rentenversicherung angegeben wurde, es sei denn, dass sich ein anderes Geburtsjahr aus einer Urkunde ergibt, die vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Angabe des Geburtsdatums gegenüber der Rentenversicherung …
Betreuung schützt nicht automatisch vor Bereicherungsansprüchen
Ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 BGB setzt eine wirksame Verfügung des Nichtberechtigten voraus – ist der Verfügende geschäftsunfähig, scheidet der Anspruch aus. Die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit trifft denjenigen, der sich darauf beruft; ein kurz …
Kein Modellflug über dem Steinhuder Meer
Das Verwaltungsgericht Hannover hat aktuell die Klage gegen einen auf das Naturschutzrecht gestützte Verwaltungsakt der Region Hannover abgewiesen, die in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem klagenden Modellflieger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie …
Das Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen.
Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, …
Polizeiliches Messerverbot
Mit Blick auf neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen [1] ist das polizeiliche Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände zu tragen, jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig zu beurteilt.
So hatte der Eilantrag eines in Dortmund lebenden 22-jährigen Mannes …
Die Versklavung einer Jesidin
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs.1 Nr. 3 VStGB und eine hierauf gerichtete Beihilfehandlung präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz [1] zu …
Brutto oder netto? – oder: Der Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung
Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.
So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung …
Die „Krachparade Aachen“ ist keine Veranstaltung
Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist auch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Versammlung.
Mit seiner …
Radiofrequenzen – und die Neuvergabe durch die Medienaufsicht
Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen.
JazzRadio Berlin ist ein 24-stündiges moderiertes …
Auflösung eines Milchviehbetriebes
Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes …
Kein Schadenersatz bei Zurückbleiben von Restschnee nach Räumung
Kein Schadensersatz bei kleinem Eisrest: Wer bei Glätte nicht aufpasst, trägt das Restrisiko selbst. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war ein Fußgänger auf einem etwa 20 × 20 Zentimeter großen Eisstück ausgerutscht, das trotz Räumung des Weges durch den …
Erwerbstätigkeit im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken
Im März 2026 waren rund 45,52 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (‑25 000 Personen; -0,1 %). Von Mai …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2026
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2026 um 13.000 auf 3.008.000 gesunken. Saisonbereinigt ist sie gegenüber dem Vormonat um 20.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum April des Vorjahres lag die Zahl …
Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Einzelheiten: Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die …
Demonstration oder doch nur eine Party?
Die für den 6. September in Aachen geplante diesjährige „KRACH Parade“ stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen keine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Versammlung dar.
Die „KRACH Parade Aachen“ soll nach dem Willen des Veranstalters am 6. September 2025 …
Die Stadtwerke und „ihr“ Rechenzentrum
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der „Vereinbarkeitsrichtlinie“?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
Darauf zielt …
Gebrauchtwagenkauf – aber auch der gute Glaube hat seine Grenzen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass …
Zwei neue Vorsitzende Richterinnen am Verwaltungsgericht Münster
Sylvia Schröder-Lotholz und Sarah Peick sind seit dem 27. April 2026 neue Vorsitzende Richterinnen am Verwaltungsgericht Münster.
Die 1967 in Dortmund geborene Sylvia Schröder-Lotholz wechselt im Wege der Versetzung vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen an das Verwaltungsgericht Münster und …
Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach …
Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
NRW: Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Das Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende …
Kein Greenwashing für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO₂-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat …
Ausweisung eines salafistischen Predigers
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Mottoparty
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der „Vereinbarkeitsrichtlinie“?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
Darauf zielt …
Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach …
Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung in der sowjetischen Besatzungszone
Eine rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine „Zersetzungsmaßnahme“. Eine im Zuge der Bodenreform erlassene Anordnung zum Verlassen des Heimatortes (sogenannte Kreisverweisung) begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden …
Keine Internetsperre über die Access-Provider
Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Zugangsanbieter zum Internet („Access-Provider“) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, …
Vereinsverbot einer Weltanschauungsgemeinschaft – der Fall der „Artgemeinschaft“
Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können auf der Grundlage des öffentlichen Vereinsrechts verboten werden, wenn die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sind.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die …
Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen
Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig – mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung …