Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, können ihm im Unterhaltsverfahren fiktive Einkünfte angerechnet werden. Das Unterhaltsrecht schützt damit Unterhaltsberechtigte vor einer gezielten oder leichtfertigen Verarmung des Schuldners. Grundsatz: Leistungsfähigkeit umfasst auch das erzielbare Einkommen Die Leistungsfähigkeit …
Kategorie: Blawgs
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Weihnachtsgratifikation: Rückforderung scheitert an unangemessener Vertragsklausel
Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Scheinwohnsitz bei der Fahrschule: Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat, sondern in Deutschland hatte. Liegen hierfür unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, entfällt die …
Kostenmiete: Wie viel Miete darf der Vermieter bei geförderten Wohnungen verlangen?
Wer eine öffentlich geförderte Wohnung bewohnt oder vermietet, ist mit einem besonderen Mietpreisregime konfrontiert: der Kostenmiete. Sie bestimmt das zulässige Entgelt für preisgebundenen Wohnraum und schützt Mieter vor überhöhten Forderungen – gleichzeitig sichert sie dem Vermieter die Deckung seiner laufenden …
Verwaltung des Vermögens eines Kindes
Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen ist dahin auszulegen, dass die für ein minderjähriges …
Arbeitslosmeldung für einen Betreuten
Im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der Vorschrift kann nicht entnommen werden, ob die Arbeitslosmeldung durch den …
Stimmrecht in der WEG: Stellplatzeigentümer dürfen beim Wirtschaftsplan nicht ausgesperrt werden
Das Stimmrecht von Teileigentümern (vorliegend: Stellplatzeigentümern) kann in der Gemeinschaftsordnung objektbezogen beschränkt werden, jedoch nicht vollständig für Beschlüsse über Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Verwalterbestellung – solche Klauseln sind nichtig. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG sind bei Beschlussfassungen in …
Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz
Der Anspruch aus enteignendem Eingriff ist auf eine angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gerichtet, er umfasst hingegen nicht einen vollen Schadensersatz. Grundlage der Entschädigung ist allein der erlittene Substanzverlust; zur Berechnung der Entschädigung kann auch nicht auf die Differenzhypothese des allgemeinen …
Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens
Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt, steht dies dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste. Dem gutgläubigen Erwerb steht auch nicht entgegen, dass der Verkäufer den Zweitschlüssel …
Kostenbeteiligung eines Minderjährigen nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Wird ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch eine minderjährige Person – vertreten durch einen Amtsvormund – nach Vorlage eines negativen Abstammungsgutachtens zurückgenommen, ist eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf das Kind regelmäßig unbillig. Nach § 81 FamFG ist bei der …
Faktischer Verwalter haftet: Wer ohne Bestellung handelt, trägt die volle Verantwortung
Ein faktischer Verwalter, der ohne wirksame Bestellung oder gültigen Verwaltervertrag handelt, unterliegt denselben Pflichten wie ein ordnungsgemäß bestellter Verwalter und haftet der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) bei Pflichtverletzungen nach § 280 Abs. 1 BGB. Tritt jemand gegenüber einer GdWE und …
Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine …
Pfändungsschutz beim Unterhalt – Schuldner muss fehlende Absicht nachweisen
Bei der erweiterten Pfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind auch überjährige Unterhaltsrückstände grundsätzlich privilegiert pfändbar. Den Schuldner trifft die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat; pauschale Hinweise …
Probezeitkündigung wegen HIV: Darf der Arbeitgeber sich auf interne Schutzregeln berufen?
Eine HIV-Infektion ohne funktionelle Einschränkungen stellt keine Behinderung im Sinne des § 1 AGG dar, sodass eine darauf gestützte Kündigung keine unzulässige Diskriminierung begründet. Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung während der Probezeit auf Grundlage eines nachvollziehbaren internen Regelwerks – etwa …
Kein Arbeitslosengeld per Fax: Auch Betreuer müssen zur Arbeitslosmeldung persönlich erscheinen
Kann sich ein Leistungsgeminderter wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, hat der berechtigte Vertreter die Meldung persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen; eine schriftliche oder telefonische Meldung – auch per Telefax – ist nicht ausreichend. Der Leistungsanspruch entsteht …
Pizzeria bei Zweckbestimmung „Laden“? – Wohnungseigentümer müssen das nicht dulden
Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf eine wesentliche Ausweitung des Betriebs. Die in einer Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung eines Teileigentums als …
Streik als Ausrede reicht nicht: Fluggesellschaft muss beweisen, alles gegen Verspätung getan zu haben
Flugverspätungen von mehr als drei Stunden begründen einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EG-VO 261/2004, der wirksam abgetreten werden kann – ein entgegenstehendes AGB-Abtretungsverbot ist unwirksam. Beruft sich eine Fluggesellschaft auf einen Streik als außergewöhnlichen Umstand, muss sie konkret und substantiiert …
Reisestornierung: Gilt ein Tsunami als höhere Gewalt?
Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt setzt nicht nur das Vorliegen eines entsprechenden Ereignisses voraus, sondern erfordert eine konkrete Gefahr für die Reisedurchführbarkeit im Zeitpunkt des Reiseantritts. Subjektive Befürchtungen des Reisenden genügen hierfür ebenso wenig wie ein zeitlich weit zurückliegendes …
Rentenabschlag bei Frührente wird im Versorgungsausgleich nicht geteilt
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung der individuelle Zugangsfaktor der ausgleichspflichtigen Person nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente geminderte Zugangsfaktor auf Zeiten beruht, die ganz …
Mietspiegel Salzgitter
Mietspiegel für Salzgitter vom 01.06.2025 (PLZ Bereich: 38226 – 38259)…
Die Transfergesellschaft – und die Umsatzsteuerpflicht
Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines zwischen …
Ökologische Altlastensanierung in Thüringen – ohne weitere Bundesmittel
Der Freistaat Thüringen hat keinen Anspruch auf Nachverhandlungen über die Anpassung des „Generalvertrags über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“ mit dem Ziel, dass der Bund den überwiegenden Anteil an den seit dem 1. Juli 2017 anfallenden …
Bei Müllwagen mindestens zwei Meter Abstand
Wird ein Müllwagen passiert, so sollte ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten oder strikt mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Für derartige Situationen gelten die Regeln für an Haltestellen wartende Busse. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall führ ein Autofahrer mit Tempo …
Heckspoiler in der Waschanlage abgerissen – Fahrer bleibt auf dem Schaden sitzen
Ein Waschanlagenbetreiber haftet nicht für den Abriss eines serienmäßigen Heckspoilers, wenn die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und er vor der Benutzung ausreichend auf das erhöhte Schadensrisiko bei Fahrzeugen mit Aufbauten hingewiesen hat. Ein entsprechender Hinweis – etwa durch ein gut …
Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern
Am 12.03.2026 gaben die Abgeordneten im Europäischen Parlament grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber. Die aktualisierte Richtlinie, über die bereits eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde, präzisiert, welche Reisen und Dienstleistungen als Pauschalreise …
Kindesrückführung trotz früherer Überforderung bei positiver Veränderung der Rahmenbedingungen
Ein Teilentzug der elterlichen Sorge ist nicht aufrechtzuerhalten, wenn sich die die Überforderungssituation der Eltern grundlegend zum Positiven verändert hat und eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr der Kinder in den elterlichen Haushalt – begleitet durch ein Helfersystem – nicht mehr feststellbar …
Hausrat bei Trennung und Scheidung – was dazugehört und wie er aufgeteilt wird
Wenn eine Ehe scheitert, gehört die Aufteilung des gemeinsamen Hausrats zu den häufig unterschätzten Streitpunkten. Die Frage, was überhaupt als Hausrat gilt, ist dabei keineswegs trivial – sie entscheidet darüber, welche gesetzlichen Regelungen für die Verteilung gelten und welche Rechte …
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs, wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird, nicht aber dafür, …
Wiedervereinigung ändert nichts: DDR-Kündigungsfristen bleiben wirksam
Eine in einem Wohnungsmietvertrag aus der Zeit des DDR-Zivilgesetzbuchs (ZGB) enthaltene Kündigungsklausel, die dem Mieter eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einräumt, gilt als eigenständige und wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sie verdrängt als vorrangiges Vertragsrecht die …
Der Streit um die Äußerung eines Ministerpräsidenten – und der Rechtsweg
Die Klage einer politischen Partei gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten sind keine verwaltungsrechtliche sondern eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen Ministerpräsidenten als unzulässig abgewiesen. Die …
Abonnementmodell von Wohnungsvermittlern ist unzulässig
Wer als Wohnungsvermittler gegen Zahlung eines erfolgsunabhängigen Entgelts Mietangebote nach Kundenprofil nebst Kontaktdaten übermittelt, erbringt eine Nachweisleistung im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vorauszahlung ist in diesem Fall unzulässig. Der Betrieb einer Wohnungsdatenbank, über die Mietinteressenten gegen Entgelt …
Beschleunigungsrüge in Kindschaftssache
Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens – sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits – beschränkt werden. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen Verfahrensgegenstand dar …
Ferienhausmängel im EU-Ausland: Wo können Verbraucher gegen Reiseveranstalter klagen?
Bucht ein Verbraucher über einen gewerblichen Reiseveranstalter ein im EU-Ausland gelegenes und einem Dritten gehörendes Ferienhaus, unterfallen Ansprüche aus diesem Vertrag nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Belegenheitsort der Immobilie. Stattdessen kann der Verbraucher wahlweise vor den Gerichten am …
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulage
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf „kommende“ Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der Erhöhung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem …
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens …
Zuviele Wahlplakate
Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.
So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: MdE von mindestens 80% rechtfertigt 250.000 Euro
Erleidet ein Verkehrsunfallopfer einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 80%, kann ein Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 Euro angemessen sein. Maßgeblich für die Bemessung sind Stärke, Dauer und Heftigkeit der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie das Gewicht …
40-jähriges Dienstjubiläum am Verwaltungsgericht Gießen
„Es ist schön, das heute hier am VG Gießen zu feiern. Hier, wo ich den ganz überwiegenden Teil meiner Dienstzeit verbracht habe, hat sich im Juni 2024 für mich ein Kreis geschlossen. Ich fühle mich dem Verwaltungsgericht sehr verbunden. Die …
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
Das Fernmeldegeheimnis schützt E-Mails nur während des laufenden Übertragungsvorgangs. Sobald die E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers gespeichert ist und dieser eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, endet dieser Grundrechtsschutz – auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems gestattet hat. …
Verwaltungsgericht Minden: Vivienne Bock ist die neue Vizepräsidentin
Vivienne Bock (48) ist die neue Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Minden. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Hans-Jörg Korte an, der zum 1. März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Korte begann seine breit gefächerte juristische Laufbahn im Oktober …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2024 (PLZ: 33758)…
Modernisierung ohne wirksame Ankündigung: Mieter muss Arbeiten nicht dulden
Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters wird hinfällig, wenn die angekündigten Arbeiten sich erheblich verzögern und kein zeitlicher Zusammenhang zur ursprünglichen Ankündigung mehr besteht. Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 BGB (jetzt …
Gewaltschutzgesetz schützt auch vor Stalking durch Nachbarn
Wer einem Nachbarn wiederholt in den Abend- und Nachtstunden vor der Hauseingangstür auflauert und dabei Beleidigungen äußert, erfüllt den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch Nachstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b GewSchG. Sechs solcher Vorfälle innerhalb …
Keine Kürzung von Versorgungsleistungen bei Scheidung wegen Unbilligkeit
Eine Kürzung von Versorgungsleistungen im Scheidungsbeschluss erfolgt nicht, wenn eine Herabsetzung oder Befristung vor Eintritt in das Rentenalter aufgrund des Alters der Bezugsberechtigten und unter Berücksichtigung des gelebten Ehemodells der Beteiligten unbillig erscheint. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin …
Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen
Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Die fehlende oder fehlerhafte Anhörung begründet die Unwirksamkeit einer gleichwohl ausgesprochenen Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Kündigung kann wirksam …
Auslegung eines an eine Bedingung geknüpften Testaments: Keine allgemeine Erbeinsetzung bei Bezug auf gemeinsames Versterben
Ein eigenhändig errichtetes Testament, das Anordnungen für den Fall trifft, dass dem Erblasser und einer weiteren Person „auf den Reisen etwas passieren sollte“, ist inhaltlich auslegungsbedürftig. Maßgeblich ist, ob die Verfügung als bedingte Erbeinsetzung oder lediglich als Anlassformulierung zu verstehen …
Verweigerte Herausgabe von Krankenkassenkarten während Umgangszeiten
Verpflichtet sich ein Elternteil im Rahmen einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung, bestimmte Gegenstände – wie die Krankenkassenkarten der Kinder – für die Dauer des Umgangs an den anderen Elternteil zu übergeben, stellt die vorsätzliche Nichtherausgabe einen Verstoß dar, der mit Ordnungsmitteln …
Mietspiegel Saarbrücken
Mietspiegel für Saarbrücken vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 66111 – 66133)…
Kein Geld für unklare Nebenkosten: Was Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung wissen müssen
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn einzelne Positionen nicht hinreichend klar bezeichnet sind oder – bei Heizkosten – der verwendete Preis je Einheit nicht nachvollziehbar ermittelt werden kann. Eine Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter auf einfache Weise …
Mietwagenkosten nach Unfall: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste maßeblich
Bei der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist weder die Schwacke-Liste noch die Fraunhofer-Liste allein maßgeblich; vielmehr ist der Mittelwert beider Listen heranzuziehen, um den jeweiligen Vor- und Nachteilen beider Erhebungsmethoden angemessen Rechnung zu tragen. Gemäß § 249 II …