Nicht hinter jedem Angebot auf eBay steckt ein Privatverkäufer, der seinen Dachboden räumt. Viele Anbieter agieren tatsächlich gewerblich, treten aber als Privatpersonen auf – ob aus Unkenntnis oder mit Absicht.
Wann gilt ein eBay-Verkäufer als Unternehmer?
Die Einstufung als Unternehmer …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Klimaanlage stört Nachtruhe: Wohnungseigentümer muss Gerät entfernen
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, ein außen angebrachtes Klimagerät vollständig zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dessen Betrieb während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) nicht unerhebliche Geräuschimmissionen ausgehen. Eine bloße Beschränkung des Betriebs auf die Tagstunden ist nicht …
Planfeststellung für den SuedOstLink
Eine Gemeinde kann einen Planfeststellungsbeschluss nur insoweit angreifen, als sie in eigenen Rechten betroffen ist. Belange privater Dritter oder die Einhaltung objektiven öffentlichen Rechts kann sie grundsätzlich nicht gerichtlich geltend machen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht die Klage …
Fahrradstraße: Auch ohne Radfahrer ist nur Tempo 30 erlaubt
Auf Fahrradstraßen gilt für den zugelassenen Kraftfahrzeugverkehr eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als „mäßige Geschwindigkeit“. Diese Grenze gilt unabhängig davon, ob im konkreten Moment tatsächlich Radfahrer auf der Straße unterwegs sind, da nur eine situationsunabhängige Begrenzung dem Schutzzweck der …
Sommerferien beenden Fiktion der Vertragsverlängerung für Lehrkräfte
Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG setzt die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung im unmittelbaren Anschluss an das vereinbarte Vertragsende voraus; eine mehrwöchige Unterbrechung – etwa durch Schulferien – schließt die gesetzliche Fiktion der Vertragsverlängerung …
Ausschluss des subsidiären Schutzes – bei wiederholten erheblichen Straftaten
Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG kann auch dann vorliegen, wenn nicht eine einzelne besonders schwere Straftat, sondern die Häufung erheblicher Rechtsverstöße eine ernsthafte Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens begründet.…
Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung
Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu …
Leerrohre im geförderten Telekommunikationsnetz – und der Open-Access
Der gesetzliche Open-Access-Anspruch nach § 155 TKG erstreckt sich nur auf solche Bestandsinfrastruktur, die funktional Teil des geförderten Telekommunikationsnetzes ist. Eine Verpflichtung zur Erweiterung erschöpfter Infrastruktur besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf kostenfreie Erstellung eines Zugangsangebots.
Das Bundesverwaltungsgericht hat …
Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischer Fahrerlaubnis
Wurde die deutsche Fahrerlaubnis gerichtlich rechtskräftig entzogen, schützt eine in einem EU- oder EWR-Staat erworbene Fahrerlaubnis nicht vor Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, wenn nach dem …
Fahrradfahrer ohne Helm – kein automatisches Mitverschulden bei Radunfall
Das Fehlen eines Fahrradhelms begründet kein anspruchsminderndes Mitverschulden des Geschädigten, da sich in der Bevölkerung kein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit eines solchen Eigenschutzes gebildet hat. Auch der pauschale Vorwurf überhöhter Geschwindigkeit reicht ohne belastbare tatsächliche Anknüpfungspunkte nicht aus, um …
Rückgabebelehrung beim eBay-Kauf: BGH kippt zwei Klauseln im Online-Handel
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay-Kaufverträge, die den Beginn der Rückgabefrist nur unvollständig erläutern oder eine Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Ware ohne Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 BGB regeln, halten der Inhaltskontrolle nicht stand und …
Aufklärungspflicht bei Zusatzversorgung: Arbeitgeber durfte auf Versorgungskasse verweisen
Ein Arbeitgeber genügt seiner Fürsorgepflicht hinsichtlich möglicher Verbesserungen bei einer Zusatzversorgung regelmäßig bereits dadurch, dass er den Arbeitnehmer mittels Merkblatt auf die zuständige, sachverständige Stelle der Versorgungskasse verweist. Holt der Arbeitnehmer dort keine weiteren Erkundigungen ein, kann er den Arbeitgeber …
Flug überbucht: Ansprüche von Passagieren nach EU-Recht
Wenn Fluggäste trotz gültiger Buchung am Gate erfahren, dass für sie kein Sitzplatz mehr vorhanden ist, handelt es sich um eine sogenannte Nichtbeförderung wegen Überbuchung. Die Praxis, mehr Tickets zu verkaufen als Sitzplätze verfügbar sind – auch als „Overbooking“ bezeichnet …
Rückgabebelehrung auf eBay – Diese AGB-Formulierung ist unzulässig
Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen eBay-Händlers verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Der Durchschnittsverbraucher erkennt zwar, …
Tropenhitze im Mietobjekt berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags
Muss ein Mieter in einem gewöhnlichen Sommer über mehrere Monate mit Innenraumtemperaturen von deutlich über 35 °C rechnen, stellt dies eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, die das Recht zur fristlosen Kündigung begründet. Die Kenntnis des Mieters von diesem Zustand ist dabei …
Wer schützt die Mitarbeiter vor Hitze und Gefahren? Betriebsrat hat Mitspracherecht
Überträgt der Arbeitgeber die ihm nach § 3 Abs. 2 ArbSchG obliegende Pflicht zum Aufbau einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation – etwa zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie Hitzebelastung – auf eine Gruppe von Arbeitnehmern, handelt es sich nicht um …
Hund im überhitzten Fahrzeug zurückgelassen: Feuerwehr durfte Tür aufbrechen
Wird ein Tier bei großer Hitze unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen, kann bereits der Anschein einer Gefährdung des Tierwohls eine gewaltsame Öffnung des Fahrzeugs durch Einsatzkräfte rechtfertigen. Ein Ersatzanspruch des Halters für hierbei entstandene Schäden scheidet aus, wenn er die …
Fällt eine als Kreditsicherheit eingesetzte Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich?
Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterfällt grundsätzlich auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn sie zur Sicherung eines Immobiliendarlehens abgetreten oder verpfändet wurde, da der ausgleichspflichtige Ehegatte sich seiner Rechte hieraus erst mit endgültiger Verwertung begibt. Dies gilt erst recht bei einer bloßen …
Erhöhte Betreuervergütung nur bei nutzbaren besonderen Kenntnissen
Eine erhöhte Vergütung steht dem Betreuer dann zu, wenn er besondere Kenntnisse hat, die die Führung der konkreten Betreuung erleichtern. Die von einer Betreuerin erworbenen besonderen Kenntnisse als gelernte (Kinder-) Krankenschwester und Arzthelferin sind daher nur dann vergütungssteigernd, wenn sie …
Sicherheitsleistung für den Rückbau eines Treppenlifts im Wohnungseigentumsrecht
Eine Beschlussanfechtungs- und Ersetzungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG ist zulässig, wenn ein Wohnungseigentümer durch einen Beschluss in seinen Rechten verletzt wird. Anfechtungsberechtigt ist auch ein Miteigentümer innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft oder einer Erbengemeinschaft, da er nach § …
Rechtsmängelhaftung bei Eigentumserwerb des Mieters?
Erwirbt der Mieter das Eigentum an der Mietsache, entfällt die Mietzahlungspflicht regelmäßig über den Bereicherungseinwand (dolo agit), ohne dass es einer analogen Anwendung des § 536 Abs. 3 BGB bedarf. Die bloße Behauptung eines (vermeintlichen) Eigentums- oder Nutzungsrechts gegenüber dem …
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und rechts vorbeifahrendem Vorfahrtsberechtigten
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG setzt voraus, dass sich der Unfall „bei Betrieb“ des Fahrzeugs ereignet und nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Bei der Abwägung nach …
Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Wohnungserstausstattung mit Vorhängen im Rahmen der Sozialhilfe besteht nur in angemessenem Umfang und ist im Eilverfahren nur durchsetzbar, wenn eine gegenwärtige Notlage glaubhaft gemacht wird. Allgemeine Belastungen durch eine Hitzewelle, die sämtliche …
Mietspiegel Unterreichenbach
Mietspiegel für Unterreichenbach vom 01.05.2024 (PLZ: 75399) …
Mietspiegel Oberreichenbach
Mietspiegel für Oberreichenbach vom 01.05.2024 (PLZ: 75394) …
Wann Verfahrenspfleger wie Rechtsanwälte abrechnen dürfen
Ob ein Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen kann, hängt davon ab, ob er Tätigkeiten erbringt, für die ein juristischer Laie vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Diese Beurteilung unterliegt der wertenden Betrachtung des Tatrichters und ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur …
Mietspiegel Althengstett
Mietspiegel für Althengstett vom 01.05.2024 (PLZ: 75382) …
Unfallschaden bei Gebrauchtwagen: Wertminderung trotz hoher Laufleistung
Eine unfallbedingte Wertminderung kann auch bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von über 120.000 km eintreten. Maßgeblich ist, dass moderne Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt regelmäßig erst die Hälfte ihrer zu erwartenden Lebensdauer erreicht haben und mit Laufleistungen …
Titulierter Kindesunterhalt: Auch Jahre alte Forderungen können verwirken
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …
Gewalt im Klassenzimmer rechtfertigt teilweisen Unterrichtsausschluss eines Schülers
Ein vorläufiger teilweiser Ausschluss vom Schulbesuch nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG ist rechtmäßig, wenn von einem Schüler aufgrund wiederholter gewalttätiger Vorfälle eine Gefährdung für Mitschüler oder Lehrkräfte ausgeht und diese Gefahr nicht durch mildere Mittel abwendbar ist. Die Schule …
Säuglingsschreie sind kein Lärm!
Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter seine Kündigung u.a. damit begründen, dass vom Kleinkind der Mieter Geräuschbelästigungen ausgingen. Hierzu merkte das Gericht an, dass Geräusche des Säuglings den Mietern nicht vorgeworfen werden können. Säuglings-„Lärm“ ist grundsätzlich von Nachbarn hinzunehmen. Im …
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung (nur dann) berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. …
Betriebsrente und Versorgungsausgleich: Jeder Baustein zählt einzeln
Bei der externen Teilung einer betrieblichen Direktzusage ist der nach § 253 Abs. 2 HGB ermittelte Rechnungszins (sogenannter BilMoG-Zinssatz) auch ohne Modifikation mit dem verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz vereinbar. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus mehreren Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen …
Rechtsmängelhaftung bei Eigentumserwerb des Mieters?
Erwirbt der Mieter das Eigentum an der Mietsache, entfällt die Mietzahlungspflicht regelmäßig über den Bereicherungseinwand (dolo agit), ohne dass es einer analogen Anwendung des § 536 Abs. 3 BGB bedarf. Die bloße Behauptung eines (vermeintlichen) Eigentums- oder Nutzungsrechts gegenüber dem …
Vermieter als „geldgierig“ beschimpft: Mieterin verliert Wohnung durch fristlose Kündigung
Erhebt ein Mieter gegenüber Dritten unwahre, ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter – hier: den Vorwurf der Geldgier oder sexueller Belästigung -, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine vorangegangene Auseinandersetzung über Nebenkosten oder frühere, unwirksame …
Titulierter Kindesunterhalt: Auch Jahre alte Forderungen können verwirken
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …
Geduldeter Besitz schützt nicht: BGH stärkt Erben im Streit um NS-Familienarchiv
Eine bewegliche Sache bleibt auch dann „abhandengekommen“, wenn der Eigentümer die durch den eigenmächtigen Besitzentzug entstandene Besitzlage lediglich duldet, ohne erneut selbst Besitz zu erlangen. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet in diesem Fall aus, da bloßes Dulden – ähnlich dem Schweigen …
Mietspiegel Calw
Mietspiegel für Calw vom 01.07.2026 (PLZ: 75365) …
Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung nach Verkehrsunfall
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB voraus, dass eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen ist. Neben physischen Beeinträchtigungen können auch psychische Erkrankungen, wie eine posttraumatische Belastungsstörung, als …
Mietspiegel Bad Teinach-Zavelstein
Mietspiegel für Bad Teinach-Zavelstein vom 01.05.2024 (PLZ: 75385) …
Mietspiegel Bad Liebenzell
Mietspiegel für Bad Liebenzell vom 01.05.2024 (PLZ: 75378) …
Mietspiegel Altensteig
Mietspiegel für Altensteig vom 01.07.2026 (PLZ: 72213) …
Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf a.D. Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda verstorben
Der frühere Präsident des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda, ist am 12. Juni 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben.
Dr. Klaus Bilda wurde 1937 in Brandenburg an der Havel geboren. Nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre studierte …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.…
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …