Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf im Verwaltungszwang – außer bei Gefahr im Verzug – einer richterlichen Anordnung. Sie ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Abgabepflicht auf …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die rechtsextremistische „Jüdische Stimme“
Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise …
Nachbarschaftsstreit: Schubser kann Notwehr sein!
Wer einen anderen zunächst bedrängt und dann schlägt, muss dessen abwehrende Schubser hinnehmen. Ist die Gegenwehr durch Notwehr gerechtfertigt, scheiden Schmerzensgeld und Schadensersatz für dadurch entstandene Verletzungen aus. Wann ist eine körperliche Abwehr zivilrechtlich gerechtfertigt? Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
Kostenerstattung in der Pflegeversicherung setzt Vorleistung voraus
Ansprüche auf Kostenerstattung für Verhinderungspflege können nach dem Tod des Versicherten zwar innerhalb von zwölf Monaten geltend gemacht werden, setzen aber voraus, dass der Versicherte die Kosten zu Lebzeiten tatsächlich verauslagt hat. Wurde die Ersatzpflegeperson nicht bezahlt und liegt keine …
Vereinsverbot – und die Insolvenz während des Prozesses
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht dessen verwaltungsgerichtlichen Verbotsprozess nicht. Das gilt auch, soweit sich die Klage gegen die mit dem Verbot verbundenen vermögensbezogenen Nebenentscheidungen richtet.
Ein Verein, der sich gerichtlich gegen sein Verbot wehrt, …
Vom Parkplatz auf die Straße: Warum auch bei roter Fußgängerampel erhöhte Sorgfaltspflichten gelten
Wer aus einem Grundstück auf die bevorrechtigte Straße einfährt, unterliegt den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO, auch wenn sich in der Nähe eine Fußgängerampel befindet. Diese regelt nur den Fußgängerverkehr und nicht die Einfahrt, sodass der Einfahrende bei einem …
Warum ein Maklervertrag ohne klare Einigung nicht zustande kommt
Ein Maklervertrag setzt voraus, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass die Nachweisleistung nur gegen Vergütung erbracht wird. Er kann auch nach Erbringung des Nachweises geschlossen werden, erfordert dann aber zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Voraussetzungen für einen Maklervertrag Ein Maklervertrag …
Witwengeld trotz aufgehobener Pensionskürzung gekürzt: Versorgungsausgleich wirkt über den Tod hinaus
Hat ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten erfolgreich die Aufhebung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG erreicht, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen. Das Witwengeld ist nach Art. 92 Abs. 1 BayBeamtVG weiterhin um den Betrag des früheren Versorgungsausgleichs …
Verbilligter Dienstwagenkauf ist einkommensteuerpflichtig!
Erwirbt ein Arbeitnehmer einen gebrauchten Dienstwagen vom Arbeitgeber zu einem Preis unterhalb des üblichen Endpreises, ist der Preisvorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Maßgeblich ist nicht der Händlereinkaufspreis, sondern der Preis, den das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde. Dieser …
Solaranlage aus der Rücklage bezahlt: Ist der WEG-Beschluss ungültig?
Die erstmalige Anschaffung einer Photovoltaikanlage ist keine Erhaltungsmaßnahme, sodass sie nicht aus der zweckgebundenen Erhaltungsrücklage bezahlt werden darf. Eine Teilauflösung der Rücklage per Mehrheitsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mehr als die Hälfte der Mittel entnommen wird und eine Wiederauffüllung ungeklärt …
Nachweis der Amtsannahme des Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren
Die formgerecht ausgestellte Bescheinigung des Nachlassgerichts über die Annahme des Testamentsvollstreckeramts kann im Grundbuchverfahren als Nachweis der Verfügungsbefugnis genügen, sofern sie über eine bloße Eingangsbestätigung hinausgeht und die Rechtswirksamkeit der Annahme bezeugt. In Verbindung mit der Verfügung von Todes wegen …
Reisebüro als Veranstalter? Schrittweise Buchungen ergeben keine Pauschalreise!
Eine konkrete Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen trifft nur den Reiseveranstalter, nicht den bloßen Reisevermittler. Ein Reisebüro wird nicht zum Veranstalter, wenn es die Reise schrittweise nach den Wünschen der Kunden in einzelnen Teilen bucht, ohne vorab ein gebündeltes Gesamtangebot zu einem …
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand unscharfer Radarbildes
Stützt ein Tatrichter die Identifizierung eines Betroffenen bei einem Geschwindigkeitsverstoß auf ein Radarfoto, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Foto zur Identifizierung tatsächlich geeignet ist. Bei einer Bezugnahme wird das Lichtbild zwar Bestandteil der Urteilsgründe, doch entbindet dies nicht …
Missbräuchliche Erhöhung der Fernwärmepreise – und die deutsche Drei-Jahres-Frist
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet für Baumangel
Ist eine Mietsache bereits bei Vertragsschluss mit einem Baumangel behaftet, der zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung führt, haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für die daraus entstehenden Schäden. Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei nicht nur beschädigte Einrichtungsgegenstände, sondern auch Umzugs- und Ersatzunterkunftskosten sowie den …
Pfefferspray statt „Furzspray“: Zehn Tage Unterrichtsausschluss für Schüler nach Reizgas-Einsatz auf der Toilette
Wer in der Schule Pfefferspray versprüht und dadurch eine Vielzahl von Personen verletzt, darf sofort für die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von zehn Schultagen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Die Behauptung, man habe das Spray für ein harmloses „Furzspray“ gehalten, ist bei …
Reparaturauftrag nach Sachverständigengutachten und die Grenzen der Werkstatthaftung
Beauftragt ein Unfallgeschädigter eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs auf Grundlage eines zuvor eingeholten Schadengutachtens, ist im Regelfall nach dem objektiven Empfängerhorizont von einem Auftrag zur Reparatur gemäß den Vorgaben dieses Gutachtens auszugehen. Übersteigen die tatsächlichen Reparaturkosten den im …
Neue Rechtspflegerinnen im OLG-Bezirk Braunschweig
An der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim hat heute die Diplomierungsfeier für die Rechtspflegeranwärterinnen des Einstellungsjahrgangs 2023 stattgefunden. Sie haben damit erfolgreich ihr dreijähriges duales Studium und ihren Vorbereitungsdienst beendet.
Im Zuge der Feierstunde haben die Präsidentin des Oberlandesgerichts …
Kündiging eines Schwerbehinderten – Schwerbehindertenvertretung darf nicht nur „in Kopie“ informiert werden!
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert ein eigenständiges Beteiligungsverfahren. Es genügt regelmäßig nicht, ihr lediglich das an den Personalrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zu übersenden. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist auch in der …
Haftungsausschluss für Beschäftigte verschiedener Unternehmen
Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Tätigkeiten von Beschäftigten verschiedener Unternehmen im konkreten Arbeitsablauf ineinandergreifen. Dies gilt auch dann, wenn eine Tätigkeit dem eigentlichen Vorgang zeitlich vorgelagert ist und nur dessen Voraussetzung schafft. Eine ausdrückliche Absprache ist nicht erforderlich; …
Ist ein Testament in Druckbuchstaben trotzdem gültig?
Ein Testament genügt auch dann den Anforderungen an die eigenhändige Erstellung, wenn es vollständig in Druckbuchstaben verfasst wurde – vorausgesetzt, die Schriftzüge lassen einen hinreichend sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft des Erblassers zu. Maßgeblich ist eine schriftvergleichende Begutachtung, die individuelle, …
Keine Beratungspflicht des Versicherers beim Online-Abschluss einer Teilkaskoversicherung
Schließt ein Versicherungsnehmer online ausdrücklich eine Teilkaskoversicherung ab, trifft den Versicherer weder eine Pflicht, auf die Vorteile einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen, noch eine Beratungspflicht dahingehend bei einem Neufahrzeug zur Vollkasko zu raten. Die gesetzlichen Informationspflichten sind erfüllt, wenn die Versicherungsarten und …
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden, sofern die Verlängerung noch während der Laufzeit vereinbart wird und nur die Vertragsdauer betrifft. Änderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit stellen keine neue Befristung …
Drogenfahrt bei ärztlich verordnetem Cannabis und Anwendbarkeit der Medikamentenklausel
Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt ist gemäß der sogenannten Medikamentenklausel ausgeschlossen, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme eines Arzneimittels herrührt. Beruft sich der Betroffene auf eine solche ärztliche Verordnung, muss sich das Tatgericht damit …
Wettbüros – und das nordrhein-westfälische Mindestabstandsgebot
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Fahrtenbuchauflage nach nicht aufklärbarer Verkehrsordnungswidrigkeit
Ein einmaliger, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nach angemessenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Halters schützt nicht vor der Maßnahme; sie kann auch auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden, das demselben …
Zu nah am Ortsausgang geblitzt? Warum die 100-Meter-Regel bei Schulwegen unterschritten werden darf
Sehen Erlasse für Messstellen 100 Meter Abstand zur Ortstafel vor, so darf dieser Mindestabstand aus besonderem Grund unterschritten werden, etwa wenn ein Schulweg in unmittelbarer Nähe der Messstelle verläuft. Eine geringfügige Unterschreitung berührt die Verwertbarkeit der Messung dann nicht. Geschwindigkeitsmessung …
Begriff des Betriebsübernehmers und die Darlegungs- und Beweislast
Steht ein Betriebsübergang fest, ist aber unklar, welche Person Betriebsübernehmer ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass gerade die in Anspruch genommene Person den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Inhaberin auftritt. Presseberichte über eine Aufnahme …
Wer eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig korrigiert, geht leer aus
Eine innerhalb der Abrechnungsfrist übermittelte, formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung darf der Vermieter nach Fristablauf nicht mehr zu Lasten des Mieters korrigieren; ein sich daraus ergebendes Guthaben bleibt bestehen. Wird in einer Vereinbarung über die Verrechnung der Kaution von „Monatsmieten“ gesprochen, können …
D&O-Versicherung – und die Haftung der Führungskräfte
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor …
Ausschlussfrist bei der Betriebskostenabrechnung: Wann Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen sind
Wer als Vermieter Betriebskosten über Vorauszahlungen abrechnet, muss eine wichtige Frist beachten: Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss die Abrechnung beim Mieter angekommen sein. Wird dieser Termin schuldhaft verpasst, sind Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Wann läuft die Abrechnungsfrist …
Mieterhöhung mit Mietspiegel: Darf die Spanne einfach ausgereizt werden?
Die Auslegung eines qualifizierten Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da er innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm behandelt wird. Sieht ein Mietspiegel eine Spannbreite um die errechnete durchschnittliche Vergleichsmiete vor, darf ein Zu- oder Abschlag hierauf nur mit …
Gemeinsames Konto wird bei Trennung hälftig geteilt
Zahlen Eheleute gemeinsam auf ein Sparkonto ein, das nur auf einen Ehegatten lautet, kann durch konkludentes Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Kontoforderung entstehen. Hebt ein Ehegatte das Guthaben eigenmächtig ab, steht dem anderen im Innenverhältnis regelmäßig die Hälfte zu. Dieser …
Richtiges Gericht, falsches Postfach – oder: wenn der beA-Versand die Frist nicht wahrt
Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung …
Missbräuchliche Erhöhung der Fernwärmepreise – und die deutsche Drei-Jahres-Frist
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Revision statt Revisionsbeschwerde…
Gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts findet die Revisionsbeschwerde gemäß § 77 Satz 1 ArbGG statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, …
Zustimmung zur Mieterhöhung bei einkommensorientierter Förderung und Sozialcharta
Bei einkommensorientiert geförderten Wohnungen kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen und dieses Verlangen wirksam mit einem qualifizierten Mietspiegel begründen, wenn Mietvertrag und Förderbestimmungen ausdrücklich auf die §§ 558 ff. BGB Bezug nehmen. Eine zwischen Verkäufer und Käufer eines …
Streetart an der Hausfassade – und die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind …
Erbausschlagung im Berliner Testament: Wenn der Ehepartner verzichtet, erben die Kinder trotzdem
Schlägt der im gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbe eingesetzte Ehegatte die testamentarische Erbfolge aus, tritt nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielmehr ist die Einsetzung der Kinder als Schlusserben im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung regelmäßig zugleich als stillschweigende Einsetzung als Ersatzerben …
Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der Unterbringung
Für den Innenregress einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen einen privaten Krankenhausträger, der mit dem Vollzug der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehen wurde, bedarf es keiner eigenständigen gesetzlichen Regelung des Haftungsmaßstabs. Die Verweisungskette über das Verwaltungsverfahrensrecht auf das Bürgerliche Gesetzbuch genügt dem …
Ist ein WEG-Beschluss zur Dachsanierung ohne Vergleichsangebote unwirksam?
Bei der Vergabe von Instandsetzungsaufträgen mit einem höheren Auftragswert widerspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft nur ein einziges Angebot als Entscheidungsgrundlage erhält. Auch eine über mehrere Jahre gewachsene und beanstandungsfreie Zusammenarbeit mit einem Handwerksunternehmen befreit die Verwaltung nicht von …
Einfamilienhaus vermietet – gehört der Garten automatisch dazu?
Wird ein Einfamilienhaus unter Angabe von Ort, Straße und Hausnummer vermietet, ist nach der Verkehrsanschauung im Zweifel das gesamte unter dieser Anschrift liegende Grundstück mitvermietet – nicht nur der unmittelbar am Haus gelegene Ziergarten. Die grundbuchrechtliche Aufteilung in mehrere Flurstücke …
Kiffen und Autofahren – Führerscheinentzug gerechtfertigt?
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument wiederholt unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, verstößt gegen das Trennungsgebot, sobald der THC-Wert im Blutserum 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt. Liegt darüber hinaus eine fachlich fundierte Drogengefährdung vor, die trotz zwischenzeitlicher Abstinenz erneut aufgelebt …
Betreuungsverfahren: Keine Vorführung ohne persönliche Anhörung
Ordnet ein Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung und Untersuchung eines Betroffenen an, ohne diesen zuvor persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne die Anordnung förmlich zuzustellen, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht. Bei offenem Ausgang der Hauptsache und …
Bildung von Altersgruppen be Massenentlassung ist nicht sofort diskriminierend
Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl bei Massenentlassungen ist auch unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich zulässig, wenn sie der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur des Betriebes dient und sich an betriebsbezogenen, objektiven Gründen orientiert. Werden die Altersgruppen …
Standardisierte Atemalkoholmessung: Braucht die Urteilsbegründung Details zum Messverfahren?
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG auf Grundlage eines standardisierten Atemalkoholmessverfahrens muss das Tatgericht nur dann Ausführungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder von den Verfahrensbeteiligten …
Fahrt mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führt – auch ein fahrerlaubnisfreies wie einen E-Scooter oder ein Fahrrad – kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Wird dieses nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung …
Haftungsverteilung und Schadensersatz nach ungeklärtem Unfallhergang
Lässt sich der Hergang eines Verkehrsunfalls an einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung nicht mehr aufklären, verbleibt es bei einer hälftigen Haftungsverteilung. Für eine Alleinhaftung des Unfallgegners muss der Geschädigte nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war oder auf …
Besteht eine Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zonen?
Ein Kraftfahrzeugführer, der den Ort des Antritts seiner Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Zonenbeschilderung (Vorschriftzeichen 274.1/274.2) angebracht ist, trifft allein deswegen keine Erkundigungspflicht hinsichtlich einer dort geltenden Tempo-30-Zone. Eine Fahrlässigkeit kann sich jedoch aus …
Warum die Stundenzahl allein keinen Berufsbetreuer macht
Für die Einordnung als Berufsbetreuer kommt es nicht in erster Linie auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleistete Stundenzahl an; maßgeblich ist vielmehr, ob die betreuende Person im Hinblick auf ihr Angebot, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt wurde. Worum …