Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch. Ein Rückgriff auf die in älteren dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen ist erforderlich, wenn ihnen noch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betreuervergütung eines Diplomjuristen der DDR
Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem …
Kostentragung von Pflegeeltern in Umgangsverfahren?
Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Pflegeeltern keine Kosten aufzuerlegen, soweit ihre Hinzuziehung zum Verfahren aufgrund der Übernahme des Pflegeverhältnisses erfolgt. Beantragen ehemalige Pflegeeltern nach Beendigung des Pflegeverhältnisses Umgang mit dem Kind gemäß § 1685 Abs. 2 BGB, unterfallen sie …
Heizungskeller darf Sondereigentum sein
Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen untergebracht sind, verlieren dadurch nicht ihre Sondereigentumsfähigkeit. Der erforderliche Zugang der Gemeinschaft zu diesen Anlagen ist über die gesetzliche Duldungspflicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG …
Cum-Ex – und die (Rück-)Zahlungsverjährungsfrist
Ausbremsen im Straßenverkehr: Wann liegt eine Nötigung vor?
Von „Ausbremsen“ spricht man, wenn ein Fahrzeugführer im fließenden Verkehr plötzlich und ohne erkennbaren Grund stark abbremst, um ein nachfolgendes Fahrzeug zu einer Vollbremsung oder scharfen Verzögerung zu zwingen. Nicht selten wird dieses Fahrmanöver als vermeintliche Erziehungsmaßnahme gegen Drängler eingesetzt. …
Falsche Schadensmeldung nach Dienstwagenunfall rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer einen mit einem Dienstfahrzeug selbst verursachten Unfall gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verschleiert, einen fremdverschuldeten Unfall mit Fahrerflucht erfindet und dabei weitere Arbeitnehmer zur Lüge veranlasst, verletzt arbeitsvertragliche Pflichten so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und …
Duldung des Abstellens eines Kinderwagens kann nicht einfach widerrufen werden
Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn der Flur groß genug dafür ist und deshalb die Mitbewohner nicht beeinträchtigt werden. Enthält die Hausordnung ein entsprechendes Verbot, so ist dieses wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Hat …
RWE – und das Haus in Peru
In dem Klageverfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen den RWE-Konzern hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen – und der Haftung deutscher Stromkonzerne für weltweite Naturkastrophen die Tür geöffnet:
In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die OLG-Richter, dass …
Kein Sabbatjahr für Schulleiter: Dienstliche Belange stehen dem Anspruch regelmäßig entgegen
Der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell stehen bei Schulleitern in der Regel dienstliche Belange entgegen, da die Freistellung eines Schulleiters negative Auswirkungen auf den sachgemäßen und reibungslosen Schulbetrieb befürchten lässt. Beamtete Lehrkräfte können nach § 6a LehrArbZVO (Rheinland-Pfalz) eine …
Zukunftsplanung als Assistenzleistung: Behinderte Menschen haben Anspruch auf externe Unterstützung
Menschen mit wesentlicher Behinderung haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form externer Assistenz zur persönlichen Zukunftsplanung, auch wenn bereits eine stationäre Betreuung besteht. Erbringen die Leistungen der Wohneinrichtung nachweislich über einen längeren Zeitraum keinen ausreichenden …
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten haben Wohnungen in …
Außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das …
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt. Den Antrag des Schulleiters auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell lehnte …
Pflanzen im Gemeinschaftsgarten und der Beseitigungsanspruch eines Eigentümers
Ein Beseitigungsanspruch wegen Anpflanzungen auf gemeinschaftlichem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nach § 15 Abs. 3 WEG i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der in Anspruch genommene Eigentümer als Störer verantwortlich ist. Zu unterscheiden ist dabei zwischen …
Herstellerrabatte auf Arzneimittel – und die Minderung der Bemessungsgrundlage
Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches …
Dienstrechner als Heimkino-Fabrik: Fristlose Kündigung wegen privater Kopiervorgänge
Wer über einen längeren Zeitraum in erheblichem Umfang einen Dienstrechner zur Herstellung illegaler Videokopien unter Umgehung eines Kopierschutzes nutzt und dabei dienstliche Verbrauchsmaterialien zweckwidrig einsetzt, gibt dem Arbeitgeber einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB …
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs
Im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts ist bei der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 33 Abs. 1 VersAusglG die Bruttorente des Unterhaltspflichtigen aus Anrechten i. S. v. § 32 VersAusglG ohne Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs maßgebend. …
Herabsetzung und Befristung von Geschiedenenunterhalt
Sofern die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen, kann er vom leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner Aufstockungsunterhalt verlangen. Der Aufstockungsunterhalt kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der …
Wohnungszuweisung: Wenn das Gericht entscheidet, wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt
Wenn eine Ehe oder Lebenspartnerschaft zerbricht, stellt sich häufig die Frage: Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Gerade in der Zeit zwischen Trennung und Scheidung kann das Zusammenleben unter einem Dach zur Belastung werden. Die Wohnungszuweisung ermöglicht es, auf …
Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und der Kirchenaustritt
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der …
Sonntägliche Wellnessmassagen
Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Wellnessmassagen vornehmen.
Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a. …
Verschattung einer Photovoltaikanlage – und die Waldkiefer
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Berliner Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden.
Der klagende Grundstückseigentümer ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht …
Erbringung der existenzsichernden Leistungen bei Zuständigkeitswechsel der Träger
Existenzsichernde Leistungen des bisher zuständigen Trägers sind so lange weiter zu erbringen, bis der fortan zuständige Träger die Leistungserbringung übernimmt. Leistungen der Existenzsicherung sind vom erstangegangenen Leistungsträger gemäß § 43 SGB I zu erbringen. Ein schriftlicher Hinweis des bisher zuständigen …
Kasko zahlt nicht, wenn der Fahrer nach Gegenständen im Fußraum greift
Wer während der Fahrt seinen Blick von der Fahrbahn abwendet und sich nach einem im Fußraum liegenden Gegenstand bückt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch den Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung. Eine Ausnahme gilt nur für echte, unkontrollierbare Reflexreaktionen …
Berufsbetreuer: Was steckt hinter dem Amt des gesetzlichen Vertreters?
Ein Berufsbetreuer ist eine natürliche Person, die rechtliche Betreuungen im Sinne der §§ 1814 ff. BGB selbstständig oder als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins berufsmäßig ausübt und hierfür bei der zuständigen Betreuungsbehörde registriert ist. Dabei handelt es sich nicht um soziale oder …
Verspätungszuschläge zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst nach Ablauf der am 29.02.2020 endenden Abgabefrist abgegeben worden ist. Für die Einkommensteuererklärung 2019 …
Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ bezieht sich aus diesem Grund …
Betreuungsrecht: Wille des Betreuten steht nicht über dem gesetzlichen Vorrang der Ehrenamtlichkeit
Aus § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB ergibt sich ein gesetzlich verankerter Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gegenüber der Berufsbetreuung, der grundsätzlich auch gegenüber einem entgegenstehenden Vorschlag des Betroffenen gilt. Ausnahmen sind möglich, müssen jedoch konkret festgestellt und begründet werden. …
Bildungsurlaub: Anspruch, Voraussetzungen und Regelungen in den Bundesländern
Wer als Arbeitnehmer eine Weiterbildung absolvieren möchte, muss dafür nicht zwingend den regulären Erholungsurlaub opfern. Bildungsurlaub – in vielen Bundesländern auch als „Bildungszeit“ oder „Bildungsfreistellung“ bezeichnet – ermöglicht es Beschäftigten, sich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für anerkannte Bildungsveranstaltungen freistellen zu …
Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang: Kein Berufsbetreuer, nur weil der Betreute es so will
Der Wunsch eines Betreuten, einen Berufsbetreuer zu behalten, ist für das Betreuungsgericht nicht bindend, wenn eine geeignete Person zur ehrenamtlichen Betreuung bereit und in der Lage ist. Der gesetzliche Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gilt auch dann, wenn der Betreute die …
Vaterschaftsfeststellungsverfahren erfordert Verfahrensbevollmächtigten
In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 78 …
Arbeitsbescheinigung: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses wissen müssen
Wer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragt, ist auf eine korrekt ausgestellte Arbeitsbescheinigung angewiesen. Dieses Dokument bildet die zentrale Informationsgrundlage für die Agentur für Arbeit bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe Leistungen gewährt werden. Arbeitgeber sind gesetzlich …
Einsturzgefahr der Decke allein reicht nicht: Fristlose Kündigung des Mieters ohne Abmahnung ist unwirksam
Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung (hier: einsturzgefährdete Decke) durch die Mietsache setzt die wirksame fristlose Kündigung des Mieters grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung oder Abmahnung gegenüber dem Vermieter voraus. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 543 …
Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet, zuzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Betreuervergütung – und die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.20211 kann auf einen in § 48 VwVfG zum Ausdruck …
Handy in der Hand reicht – Geldbuße auch ohne Telefonat möglich
Die Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO setzt kein aktives Telefonieren voraus – es genügt, das Gerät aufzunehmen und ans Ohr zu halten, selbst wenn dies nur zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit geschieht. Entscheidendes Kriterium ist …
Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb …
Voraussetzungen für das Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß
Von der Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen ist oder eine Verkehrssituation vorliegt, welche die Unaufmerksamkeit des Betroffenen und …
Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag
Eine – durch den Mieter angefochtene – Nachtragsvereinbarung zwischen neuem Eigentümer und Mieter hat keinerlei Bedeutung für die zuvor kraft Gesetzes eingetretene Änderung der Vermieterstellung durch grundbuchlich vollzogenen Eigentümerwechsel. Wenn sich die Hausverwaltung des Eigentümers wie ein Vermieter geriert haben …
Berufsbetreuung im Nebenberuf: Kein Ausschluss von der Vergütung wegen Vollzeitbeschäftigung
Wer neben einer Vollzeitbeschäftigung in erheblichem Umfang Betreuungen führt, übt diese Tätigkeit als Beruf im Nebenberuf aus und hat nach Art. 12 Abs. 1 GG Anspruch auf Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB. Allein eine Vollzeitbeschäftigung des Betreuers schließt …
Wenn der Hersteller keine Ersatzteile liefert: Schadensersatzpflicht aus Treu und Glauben
Ein Kraftfahrzeughersteller, der den Einbau von Originalersatzteilen fördert oder fordert, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Teile dem Handel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und …
Erbe über eine halbe Million Euro: kein Bürgergeld trotz ungeteilt gebliebener Erbengemeinschaft
Wer als Miterbe an einem Nachlass mit erheblichem Vermögenswert beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf zuschussweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wenn die Verwertung des Miterbenanteils prognostisch innerhalb des maßgeblichen Bewilligungszeitraums möglich ist. Die noch nicht …
Mietspiegel Schwabach
Mietspiegel für Schwabach vom 01.01.2025 (PLZ: 91126)…
Berechtigt eine transmortale Vollmacht des Erblassers zur Vertretung der Nacherben?
Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem Dritten erteilte transmortale Vollmacht kann nach Eintritt des …
Anforderungen an den Ausschluss des Umgangsrechts: Vorherige Anhörung der Beteiligten erforderlich?
Der vollständige Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils greift tief in das Elternrecht ein und setzt zwingend voraus, dass das Gericht zuvor alle verfahrensrechtlich gebotenen Erkenntnismittel – insbesondere persönliche Anhörungen der Beteiligten und des Kindes – ausgeschöpft hat. Ein Umgangsausschluss, der …
Keine Kündigung auf Vorrat: Unsichere Auftragslage reicht nicht aus
Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zum Kündigungszeitpunkt mit hinreichender Sicherheit feststeht. Solange ein Unternehmen an einem laufenden Ausschreibungsverfahren teilnimmt, von dessen Ausgang die Betriebsweiterführung abhängt, fehlt es an dieser Gewissheit – die Kündigung ist dann …
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei bereits viele Jahre währender Trennung und fehlender wirtschaftlicher Verflechtung
Ein ganzer oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach der Härteklausel des § 27 VersAusglG als Gerechtigkeitskorrektiv in Betracht zu ziehen, wenn die Umstände des Einzelfalls es ausnahmsweise rechtfertigen, von dem Grundgedanken der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an allen während …
Fehlender Schlüssel nach Mietende: Wann die Rückgabepflicht trotzdem als erfüllt gilt
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht alle Schlüssel zurück, ist die mietrechtliche Rückgabepflicht nicht automatisch dauerhaft unerfüllt. Unterlässt der Vermieter zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung dieses Hindernisses, entfällt der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Ablauf einer angemessenen Frist. Die Rückgabepflicht …
Sparkasse muss nachzahlen: Gericht kippt Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die auf den „jeweils im Preisaushang bekanntgegebenen Zinssatz“ verweisen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, 17.02.2004 – Az: XI ZR 140/03; BGH, 21.04.2009 – Az: XI ZR 78/08). Die Unwirksamkeit …