Eine ordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen setzt eine vorausgehende Abmahnung voraus; lässt der Vermieter zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung zu viel Zeit verstreichen, kann er sich auf diese Abmahnung nicht mehr stützen. Im zu entscheidenden Fall lagen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Grobe Fahrlässigkeit bei oberflächlicher Prüfung des Jahresabschlusses
Wird die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwaltungsbeirat nur oberflächlich geprüft und dabei ein ungewöhnlicher, erheblicher Geldabgang übersehen, der bei sorgfältiger Belegkontrolle hätte auffallen müssen, begründet dies grob fahrlässige Unkenntnis. Die Verjährungsfrist für den bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch beginnt dann mit dem …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2026 (PLZ: 33758) …
Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht
Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt1.
Einer gesonderten …
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand: Vertragliche Zusatzregeln ändern nichts
Sehen mietvertragliche Sonderregelungen zur fristlosen Kündigung bereits ihrem Wortlaut nach zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten vor, bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters unberührt. Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine …
WEG-Abrechnung: Auch unberechtigte Verwalterausgaben müssen umgelegt werden
Unberechtigt vom Verwalter aus Mitteln der Wohnungseigentümergemeinschaft getätigte Ausgaben sind gleichwohl in die Jahresabrechnung sowie die Einzelabrechnungen einzustellen, um Liquidität und Planungssicherheit der Gemeinschaft zu sichern. Eine von dem einschlägigen Verteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung wegen eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer kommt …
Ehevertrag hin oder her: Wann der Unterhaltsverzicht ins Leere läuft
Ein im Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann nach Treu und Glauben unbeachtlich sein, wenn er den Kernbereich der Scheidungsfolgen – insbesondere den Betreuungsunterhalt – betrifft und im Scheidungsfall zu einer evident einseitigen Lastenverteilung führt. Eine erhaltene Abfindung ist …
Kündigung wegen Mietverzugs: Abmahnung und Kündigung dürfen nicht zu weit auseinanderliegen
Eine ordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen setzt eine vorausgehende Abmahnung voraus; lässt der Vermieter zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung zu viel Zeit verstreichen, kann er sich auf diese Abmahnung nicht mehr stützen. Im zu entscheidenden Fall lagen …
Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht
Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt1.
Einer gesonderten …
Anspruch auf Dankes- und Zukunftsformel im Zeugnis?
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin regelmäßig mit einer Dankes- und Zukunftsformel abzuschließen, da deren Fehlen den positiven Gesamteindruck des Zeugnisses und damit das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers gefährden kann. Damit wich das Gericht ausdrücklich von der …
Kindesunterhalt und die Unterhaltspflicht bei verlängerter Bezugsdauer des Elterngelds
Ein zum Minderjährigenunterhalt verpflichteter Elternteil, der nach der Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung übernimmt, muss sich unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht vorwerfen lassen, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Bezugsdauer des Elterngelds auf den doppelten Zeitraum zu strecken – …
Erwerbstätigkeit im Mai 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert
Im Mai 2026 waren rund 45,68 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (‑7 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2026 (PLZ: 33758) …
Mietspiegel Frankfurt am Main
Mietspiegel für Frankfurt am Main vom 25.06.2026 (PLZ Bereich: 60306 – 65936) …
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand: Vertragliche Zusatzregeln ändern nichts
Sehen mietvertragliche Sonderregelungen zur fristlosen Kündigung bereits ihrem Wortlaut nach zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten vor, bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters unberührt. Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine …
Unterschrift oder Paraphe?
Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens …
Die betriebsratsfähige Organisationseinheit
Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne von § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße …
Grobe Fahrlässigkeit bei oberflächlicher Prüfung des Jahresabschlusses
Wird die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwaltungsbeirat nur oberflächlich geprüft und dabei ein ungewöhnlicher, erheblicher Geldabgang übersehen, der bei sorgfältiger Belegkontrolle hätte auffallen müssen, begründet dies grob fahrlässige Unkenntnis. Die Verjährungsfrist für den bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch beginnt dann mit dem …
Kindesunterhalt und die Unterhaltspflicht bei verlängerter Bezugsdauer des Elterngelds
Ein zum Minderjährigenunterhalt verpflichteter Elternteil, der nach der Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung übernimmt, muss sich unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht vorwerfen lassen, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Bezugsdauer des Elterngelds auf den doppelten Zeitraum zu strecken – …
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis kann nach deutschem Kollisionsrecht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung entgegenstehen, auch wenn ein vergleichbares Hindernis im deutschen Recht zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Die Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts trifft das Tatsachengericht in besonderem Umfang, …
Arzthaftung und die Aufklärungspflichten
Ein Arzt, der einen Patienten lediglich über einen von einem anderen Arzt angeratenen Eingriff aufklärt, ohne selbst an Indikationsstellung oder Operation beteiligt zu sein, kann gleichwohl aus unerlaubter Handlung haften, wenn die Aufklärung fehlerhaft oder unzureichend war. Der Umfang seiner …
Erbfallkosten absetzen: Pauschale gilt pro Nachlass, nicht pro Erbe
Der Pauschbetrag für Erbfallkosten wird unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen für jeden Erbfall nur einmal gewährt. Bei mehreren Erben können diese den Betrag folglich nur anteilig in Anspruch nehmen, eine Vervielfachung nach Kopfzahl der Erben findet …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2026
Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2026 um 15.000 auf 2.936.000 gesunken. Saisonbereinigt lag sie gegenüber dem Vormonat um 1.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lag die Zahl der Arbeitslosen …
Zugewinnausgleich und Rücktrittsklausel bei ehebezogener Grundstückszuwendung
Eine Vereinbarung, nach der ein künftiger Ehegatte dem anderen den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück zuwendet, kann wirksam mit einer Rücktrittsklausel versehen werden, die für den Fall des Scheiterns der Ehe gilt. Eine solche Klausel verstößt nicht gegen § 138 …
Begleiteter Umgang: Kein Anspruch auf Wunsch-Begleiter vom Jugendamt
Ein Elternteil kann das Jugendamt nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwingen, eine bestimmte Privatperson mit der Durchführung des begleiteten Umgangs zu beauftragen. Die Auswahl des Umgangsbegleiters obliegt nicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sondern liegt letztlich beim Familiengericht. Bei hochkonflikthaften Elternbeziehungen …
Die außergerichtliche anwaltliche Beratung des Personalrats – und die Kostenerstattung
Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt. Dies ist für eine Beauftragung eines …
Vorruhestandsanspruch: Dynamische Bezugnahme schützt vor verschlechternder Betriebsvereinbarung
Verweisen Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich auf das Regelwerk eines anderen Arbeitgebers, liegt darin keine konkludente Öffnung für spätere, auch verschlechternde Betriebsvereinbarungen des eigenen Betriebs. Eine solche Klausel schützt den Arbeitnehmer vor der Ablösung günstiger vertraglicher Rechte durch eine beim eigenen Arbeitgeber abgeschlossene …
Versetzung vor Betriebsübergang: Was darf der Arbeitgeber?
§ 106 GewO schließt es nicht grundsätzlich aus, Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebs(teil)übergangs durch Ausübung des Weisungsrechts in die künftig übergehende wirtschaftliche Einheit zu versetzen. Die Wirksamkeit einer solchen Versetzung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ausübung des Direktionsrechts …
Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak
Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt …
Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für die Hausmeisterkosten in der Betriebskostenabrechnung
Hausmeisterkosten sind als Betriebskosten nur umlagefähig, soweit sie ortsüblich und wirtschaftlich angemessen sind. Übersteigen sie diesen Rahmen deutlich, muss der Vermieter substantiiert darlegen, dass die Kosten gleichwohl notwendig und wirtschaftlich sind; gelingt dies nicht, ist die Betriebskostenabrechnung insoweit nicht fällig. …
Mittagspause im Home-Office: Auch der Weg zum Essen kann versichert sein
Der Weg eines in Vollzeit im Home-Office Beschäftigten zur Nahrungsaufnahme oder -beschaffung außerhalb der eigenen Wohnung kann unter den gleichen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stehen wie ein entsprechender …
eBay: Ab wann gilt ein Privatverkäufer als Unternehmer?
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften – eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begründet dagegen grundsätzlich keinen ergänzenden zivilrechtlichen Markenschutz. Die Verwendung …
Zeitablauf als Kriterium für den Wegfall eines Fahrverbots
Die Anordnung eines Fahrverbots dient nach § 25 StVG in erster Linie einer Denkzettel- und Besinnungsfunktion. Diese präventive Wirkung setzt voraus, dass zwischen Tat und Rechtsfolgenentscheidung ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht. Liegt der Tatzeitpunkt mehr als zwei Jahre zurück, ist …
Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen lassen!
Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug ordnungswidrig am Fahrbahnrand abgestellt – und zwar so, dass das Fahrzeug ein (kurzes) Stück in die Fahrbahn hineinragte. Es kam, wie es kommen musste und ein Fahrzeug des fließenden Verkehrs kollidierte mit dem geparkten …
Kein Arbeitsunfall beim Essenskauf: Warum nicht jeder Weg im Homeoffice versichert ist
Der Weg zur Beschaffung von Nahrungsmitteln außerhalb des häuslichen Bereichs steht im Homeoffice oder an einem sonstigen Tätigkeitsort im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nur dann unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz, wenn die Nahrungsaufnahme der Aufrechterhaltung der …
Betriebsrente: Jahrzehntelange Praxis bindet den Arbeitgeber
Die jahrzehntelange tatsächliche Handhabung einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber kann als ergänzendes Auslegungskriterium herangezogen werden und seinen subjektiven Regelungswillen belegen – auch wenn dieser im Wortlaut der Zusage nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Hat ein Arbeitgeber Betriebsrenten über Jahrzehnte im …
Betriebsratswahl: Wahlvorschlag per Fotokopie nachgebessert – bleibt die Gewerkschaftsliste gültig?
Ein Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl ist die schriftliche Benennung von Bewerbern gegenüber dem Wahlvorstand und kann auch durch Vervielfältigung des Originals nachträglich mit den erforderlichen Unterstützerunterschriften ergänzt werden, solange Identität und Reihenfolge der Bewerber unverändert bleiben. Die erforderliche Zustimmungserklärung der Bewerber …
Kein Ende der Kindesunterhaltspflicht durch Berufsfachschulbesuch
Der Besuch einer Berufsfachschule ohne Ausbildungsvertrag und ohne Ausbildungsvergütung gehört zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Volljährige Kinder in einer solchen Ausbildung bleiben daher privilegiert, sodass sich der Unterhaltspflichtige nicht auf den angemessenen, …
Sturz im Hotel-Speisesaal: Reiseleitung ist bei Unfall zu informieren!
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen eines Unfalls am Urlaubsort setzen eine rechtzeitige Mängelanzeige gegenüber der Reiseleitung voraus; eine Meldung allein gegenüber dem Hotelpersonal genügt hierfür nicht. Eine im Einzelfall nicht vollständig sachgemäße Reaktion des Hotelpersonals auf eine Gefahrenstelle …
Herausgabe eines Kettenbaggers und Radladers durch ehemaligen Kommanditisten
Ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB setzt voraus, dass der Anspruchsteller Eigentümer und der Anspruchsgegner Besitzer der Sache ist und diesem kein Recht zum Besitz nach §§ 986 ff. BGB zusteht. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB setzt …
Versorgungsausgleich abändern? Nur bei echten Veränderungen, nicht bei Rechenfehlern
Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- oder Methodenfehler, unzureichende Berechnungsgrundlagen oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen für sich genommen kein Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich. Eine Abänderung ist nur möglich, wenn sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts durch nachträglich eingetretene rechtliche oder tatsächliche …
Diebstahl unter Kollegen: Spielsucht schützt nicht vor fristloser Kündigung
Begeht ein suchtkranker Arbeitnehmer ein erhebliches Vermögensdelikt zu Lasten eines Arbeitskollegen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, ohne dass es auf eine etwaige suchtbedingte Schuldunfähigkeit ankommt. Geht das Fehlverhalten über typische suchtbedingte Ausfallerscheinungen hinaus, muss dem Arbeitnehmer vor der Kündigung auch …
Set-Top-Box-Kosten: Wer auf digitales Antennenfernsehen umstellt, zahlt selbst
Mieter haben bei der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) weder einen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Decoder noch auf Erstattung der hierfür entstehenden Kosten. Der Vermieter ist mietvertraglich nicht zur Aufrechterhaltung einer …
Streik bei der Lufthansa: Darf der Arbeitgeber auf Reservetage zurückgreifen?
Die arbeitgeberseitige Anordnung tarifvertraglich vorgesehener Reservetage als unmittelbare Reaktion auf einen angekündigten Streik unterliegt nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung, da es sich hierbei um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt, deren Durchführung durch ein Mitbestimmungsverfahren ernsthaft beeinträchtigt würde. Was sind tarifvertragliche Reservezeiten? Reservezeiten …
Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten Lehrers
Wird eine Lehrkraft nach Ablauf einer Befristung ohne neuen schriftlichen Vertrag weiterhin entsprechend dem regulären Stundenplan eingesetzt, kann dies gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit führen. Die Kenntnis der Schulleitung von der Weiterarbeit …
Ergänzungspfleger-Vergütung: Keine Deckelung auf eine Million Euro, aber keine Einigungsgebühr
Der Gegenstandswert für die Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers nach anwaltlichem Gebührenrecht ist nicht auf eine Million Euro begrenzt. Eine Einigungsgebühr entsteht jedoch nicht, wenn der Ergänzungspfleger lediglich bei der Anbahnung eines Rechtsverhältnisses tätig wird – erforderlich ist vielmehr, dass zwischen …
Geschlossene Unterbringung von Kindern: Darf die Großmutter Beschwerde einlegen?
Bei der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines noch nicht 14 Jahre alten Kindes steht das Beschwerderecht auch einer Vertrauensperson zu, die das Kind nicht ausdrücklich benannt hat, sofern das Gericht deren Vertrauensstellung aus den Umständen erkennt und sie am Verfahren …
Verkauf „nur an Gewerbetreibende“: Dennoch Wettbewerbsverstoß durch unklare Widerrufsbelehrung?
Eine Klausel, mit der ein Unternehmer den Verkauf seiner Waren bei eBay auf Gewerbetreibende beschränkt, schließt die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern nur dann aus, wenn diese Beschränkung für den Käufer eindeutig erkennbar und nicht an versteckter Stelle im Angebot …
Das Familienarchiv der Zeugen Jehovas – und die Grenzen des gutgläubigen Erwerbs
Eine bewegliche Sache bleibt im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen, solange der Eigentümer nicht erneut Besitz erlangt. Die bloße Duldung des Besitzes durch einen Dritten beendet das Abhandenkommen nicht und ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen …
Immaterieller Schaden bei Flugannullierung: Was Fluggäste zusätzlich verlangen können
Ein Flug ist auch dann als „annulliert“ einzustufen, wenn das Flugzeug zwar gestartet ist, aber aus technischen oder anderen Gründen zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Über die standardisierte Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung hinaus …