Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Kategorie: Blawgs
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Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Zugewinngemeinschaft: Der gesetzliche Güterstand und seine Folgen für Vermögen und Erbrecht
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit der Eheschließung in Kraft, sofern die Eheleute nicht durch einen notariellen Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Da diese Regelung ohne aktives Zutun der Eheleute gilt, wird sie …
Antragsrücknahme Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund
Wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 EGBGB nur auf Antrag durchgeführt, kann dieser Antrag im Rahmen einer Beschwerde des antragstellenden Ehegatten nur mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden. Die Ehescheidung kann im Hinblick …
Taxistand blockiert: Abschleppen ist immer verhältnismäßig
Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist auch dann verhältnismäßig, wenn im konkreten Moment kein Taxi die Fläche beansprucht. Die Funktion eines Taxistandes lässt sich nur gewährleisten, wenn dieser jederzeit von unberechtigten Fahrzeugen freigehalten wird. Nicht jeder …
Einmalige sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin reicht für dauerhaften Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
Bereits eine einzige sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin kann die Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG begründen und den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 FahrlG rechtfertigen. Die Erteilung einer …
Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung
Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 90. Sie war seit Oktober 1991 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Seit Mai 1994 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrfach gekündigt. Keine dieser Kündigungen führte …
Mietspiegel Seelze
Mietspiegel für Seelze vom 30.11.2025 (PLZ: 30926)…
Mietspiegel Schwerin
Mietspiegel für Schwerin vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 19053 – 19063)…
Festen Fehmarnbeltquerung – und die Schienenhinterlandanbindung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. März 2024 ist der Ausbau der Schienenstrecke von der südlichen …
Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten
Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie …
Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften – trotz Einstellung des Strafverfahrens
Die Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen € gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden.
Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als …
Karrieresprung: Darlegungs- und Beweislast beim Unterhaltspflichtigen
Wer im Unterhaltsverfahren geltend macht, eine Einkommenssteigerung beruhe auf einem sogenannten Karrieresprung und sei deshalb bei der Unterhaltsbemessung nicht vollständig zu berücksichtigen, trägt dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Ein Karrieresprung setzt eine außergewöhnliche, nicht in der Ehe angelegte Einkommensentwicklung …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern?
Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1. März 2000 …
Karrieresprung: Muss jetzt mehr Unterhalt gezahlt werden?
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich in der Regel auch der Unterhalt. Doch nicht immer muss der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Nach einem unerwarteten Karrieresprung erhöhen sich die Unterhaltszahlungen nicht automatisch, wenn es sich dabei um eine Veränderung handelt, die bei Scheidung …
Nutzungsuntersagung für einen zum Pferdestall umgenutzten Feldstadel
Die Nutzung eines Feldstadels als Pferdestall ohne Baugenehmigung ist formell illegal und kann bauordnungsrechtlich untersagt werden. Die Änderung der Nutzung baulicher Anlagen ist nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO nur dann verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine …
Mietnomaden: Wie sich Vermieter schützen und schnell reagieren können
Unter dem Begriff Mietnomaden werden Mieter verstanden, die von Wohnung zu Wohnung ziehen und beim jeweiligen Vermieter Mietschulden sowie häufig auch verwohnte oder beschädigte Wohnungen hinterlassen – i.d.R. ohne neue Anschrift. Vermietern stehen einige Möglichkeiten offen, das Risiko wenn auch …
Verletzung bei Motorsportveranstaltung: Verkehrssicherungspflicht hat Grenzen
Veranstalter von Motorsportveranstaltungen müssen nur solche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die nach den konkreten Umständen der Veranstaltung zumutbar und erforderlich sind – nicht jedoch solche, die jeden denkbaren Unfall ausschließen würden. Verwirklicht sich ein derart ungewöhnlicher und nicht vorhersehbarer Schadensablauf, scheidet eine …
Amphetamin im Blut: Fahrerlaubnis auch ohne bewussten Konsum weg
Der Nachweis von Amphetamin im Blut eines Fahrerlaubnisinhabers führt zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig von der Konzentration und unabhängig davon, ob der analytische Grenzwert des § 24a Abs. 2 StVG erreicht wurde. Wer behauptet, die Droge unbewusst konsumiert …
Kein Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub bei Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen (hier: Weihnachtsgeld) ausdrücklich als freiwillige Leistungen gelten und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen – und zwar auch dann nicht, wenn sie wiederholt und ohne gesonderten Hinweis auf die Freiwilligkeit …
Kein vorzeitiger Zugewinnausgleich wegen verweigerter Auskunft über Trennungsvermögen
Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt berechtigt nicht zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn sich der andere Ehegatte ohne ausreichenden Grund …
Karrieresprung nach der Trennung: Wann profitiert der Ex-Partner vom Erfolg des anderen?
Für den nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich – nicht derjenige der Trennung. Hat sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten während des Getrenntlebens jedoch in außergewöhnlicher, vom Normalverlauf erheblich abweichender Weise verbessert, bleibt diese …
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram
Eine Landesmedienanstalt darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht, sie muss also die entwicklungsbeeinträchtigenden …
Stichtag verpasst: Kein Anspruch auf Fahrerlaubnis der alten Klasse
Eine Fahrerlaubnis, für die eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich ist, gilt rechtlich erst in dem Moment als erteilt, in dem der Führerschein ausgehändigt wird. Nach § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV wird die Fahrerlaubnis durch die Aushändigung …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Verbandsaustritt – Ende der Tarifgebundenheit durch Tarifänderung
Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen regelt, geändert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Nasenspray als Grund für unwissentlichen Amphetaminkonsum?
Die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums erscheint unglaubhaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass dieser Konsum auf dem Gebrauch eines Nasensprays beruhe. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorbringen, nicht wissentlich Drogen zu sich genommen zu haben, ist zwar grundsätzlich relevant, …
Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es tatsächlich mindestens eine …
Windräder – und die Gleitschirmflieger
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede gescheitert.
Die Windenergieanlage ist Bestandteil eines im Oktober 2025 …
Verfügung über Grundstück ohne Ehegattenzustimmung: Prüfpflichten des Grundbuchamts nach § 1365 BGB
Hat ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven …
Abänderung einer Umgangsregelung bei häufigen digitalen Kontakten eines Elternteils mit dem Kind
Kommt es zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind zu übermäßigen Kontakten unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einschließlich digitaler Dienste (etwa E-Mails, Videotelefonie, Messengerdienste, soziale Netzwerke) oder wird auf diesem Weg die Erziehung des Kindes durch den Obhutselternteil im Wege gezielter, …
Karrieresprung nach Trennung: Chefarzteinkommen erhöht den Unterhalt nicht
Die Berufung zum Chefarzt mehrere Jahre nach der Trennung stellt eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung dar und ist daher bei der Bemessung des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts nicht als eheprägend zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, ob die Einkommensentwicklung zum …
Mietspiegel Schweinfurt
Mietspiegel für Schweinfurt vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 97421 – 97424)…
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Keine Fristwahrung durch einen Schriftsatz an das Gerichts-beBPO
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.
Die Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form …
Die AfD – und die Besetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt.
Die AfD-Fraktion begehrte im Wege …
Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.
Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht …
Resturlaub verfällt ohne schriftliche Übertragungsvereinbarung
Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; gelingt dieser Nachweis nicht, besteht weder ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch auf Urlaubsgewährung. …
Streit um Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland
Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Nach Auffassung des Klägers handele es sich hierbei nur der …
Singapurischer Führerschein abgelaufen: Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig ist. Nach singapurischem Recht erlischt die materielle Fahrerlaubnis für Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel nach fünf Jahren; ein bloßer Dokumentenablauf ohne …
Kein Asylantrag nach Schutzgewährung im EU-Ausland
Ist einem Ausländer in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – gewährt worden, ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 …
Hundebiss: Unqualifiziertes Eingreifen vs. Übermacht
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Eingreifen in eine Hunderangelei, wenn sich auf der Gegenseite zwei Hunde befinden, eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des gegnerischen Hundehalters anzusetzen ist. Was war passiert? Die Parteien streiten über …
Flugannullierung: Wann können Hotelkosten als Schadensersatz geltend gemacht werden?
Ein Fluggast kann die Kosten einer selbst beschafften Unterkunft als Schadensersatz geltend machen, wenn er nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nach einer Flugannullierung einen Anspruch auf eine Hotelunterbringung hat und das Luftfahrtunternehmen die Unterbringung verweigert. Ein Schadensersatzanspruch besteht allerdings …
Heranrückende Wohnnutzung – und das Umweltrechtsbehelfsgesetz
Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs.
In …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat.
Der …
Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 43.600 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3782) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 im Ausländerzentralregister (AZR) 43.606 …
Keine Abmahnung für unachtsamen Steward
Ein Steward, dem kleine Pannen und Unachtsamkeiten unterlaufen, muss keine Abmahnung hinnehmen. Auch ist er nicht verpflichtet, sich für ein Missgeschick zwei Mal bei dem betroffenen Passagier zu entschuldigen. ……
Haltloser Vorwurf sexuellen Missbrauchs führt zu Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie kinderschutzrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. …
Schlüsselgewalt und Telefonrechnung: Haftet der Ehegatte für exzessive Telefonhotline-Kosten?
Der Abschluss eines Festnetz-Telefondienstvertrages für die Ehewohnung stellt grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, das beide Ehegatten verpflichtet. Die Mithaftung des anderen Ehegatten findet jedoch dort ihre Grenze, wo die tatsächlich anfallenden Kosten den für …