Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein ihm von der Gesellschaft überlassenes Firmenfahrzeug auch privat genutzt wird – selbst wenn im Anstellungsvertrag ein ausdrückliches Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis organisatorischer …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rittigkeitsproblem eines Pferdes ist kein Sachmangel
„Rittigkeitsprobleme“ eines Reitpferds – etwa Widersetzlichkeiten wie Blocken oder Blockieren – stellen ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung keinen Sachmangel dar, solange keine klinischen Symptome wie Schmerzen, Lahmheit oder eingeschränkte Beweglichkeit hinzutreten. Das gilt auch dann, wenn ein nicht krankhafter Kissing Spines-Befund vorliegt. …
Auch ohne Approbation: Tarifvertrag für Krankenhausärzte – und die beschränkte Berufsausübungserlaubnis
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.
Als „Arzt“ im Sinne des TV-Ärzte/VKA gilt auch, wer noch nicht …
Fahrpraxis entscheidet: Jahrelanges Nichtfahren kann die Lkw-Fahrerlaubnis kosten
Wer über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren keine Fahrzeuge der Klassen C und CE mehr geführt hat, muss bei der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis grundsätzlich eine erneute theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Der lange Zeitraum fehlender Fahrpraxis begründet Tatsachen …
Schönheitsreparaturen vergessen? Ohne Fristsetzung kein Schadenersatz für Vermieter
Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter nach §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur zu, wenn er dem Mieter zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat; dazu muss er die Dekorationsmängel im Einzelnen aufzeigen. …
Schimmelbildung – Vermieters muss nicht auf erhöhtes Lüftungserfordernis hinweisen
Eine Mietsache ist mangelfrei, wenn sie dem zum Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Stand der Technik entspricht; später in Kraft getretene DIN-Normen sind für die Mangelbeurteilung grundsätzlich unbeachtlich. Wurden neue Fenster bereits vor Abschluss des Mietvertrags eingebaut, trifft den Vermieter zudem …
Treuwidrige Kündigung im Kleinbetrieb: Ist der Arbeitnehmer auch ohne Kündigungsschutzgesetz geschützt?
Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes darf eine Kündigung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Für die Darlegung der Treuwidrigkeit gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitnehmer muss zunächst Umstände vortragen, die eine Treuwidrigkeit indizieren – entkräftet der Arbeitgeber …
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis: Wenn der Pass fehlt, hilft auch B1-Zertifikat nicht
Der Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlöschen des subsidiären Schutzstatus ist ermessensfehlerfrei, wenn eine schützenswerte familiäre Beziehung zu einem im Bundesgebiet lebenden Kind nicht (mehr) besteht und zielstaatsbezogene Gesundheitsgefahren bereits Gegenstand des asylrechtlichen Widerrufsverfahrens waren. Die Erfüllung der Sprach- und Integrationsvoraussetzungen …
Autotür-Crash: Wer beim Aussteigen auf dem Parkplatz haftet
Wer beim Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug die Tür öffnet und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, trägt nach § 14 Abs. 1 StVO grundsätzlich die alleinige Haftung. Diese Vorschrift ist auch auf Parkplätzen entsprechend anzuwenden. Dabei spricht der Anscheinsbeweis …
Die verspätete Zielvorgabe für die variable Vergütung
Hat ein Gericht rechtskräftig entschieden, dass ein vom Arbeitgeber verspätet vorgegebener Zielwert für eine variable Vergütung billigem Ermessen entspricht und für die gesamte Zielperiode verbindlich ist, kann der Arbeitnehmer wegen der verspäteten Zielvorgabe keinen Schadensersatz auf der Grundlage eines niedrigeren …
Erbfallkostenpauschale: Vermächtnisnehmer müssen sich Auslandserben nicht anrechnen lassen
Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht nicht nur Erben, sondern auch Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten zu. Ist von mehreren Erwerbern eines Erbfalls nur einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, weil die übrigen Erwerber im Ausland …
Nackt im Garten – keine Störung des Hausfriedens
Sonnt sich ein Mieter oder eine Mieterin nackt im eigenen Garten, stellt dies keine Störung des Hausfriedens dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte. Der Hausfrieden schützt allein das Verhältnis der im selben Gebäude wohnenden Personen zueinander – die Reaktion …
Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren – und die bloße Wiederholung der Berufungsbegründung
Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und muss erkennen lassen, welchen Rechtsfehler der Revisionsführer dem Berufungsgericht vorwirft. Die bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder die weitgehend unveränderte Übernahme der Berufungsbegründung genügt diesen …
Ist ein gekündigter Mieter bei Zahlungsunfähigkeit des Ersatzmieters haftbar?
Hat ein Mieter Anlass zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegeben, so ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet – den Vermieter trifft jedoch eine Schadensminderungspflicht. Wurde ein Ersatzmieter gefunden, der sich jedoch später als zahlungsunfähig herausstellt, so haftet der …
Unscharfes Blitzerfoto: Wann die Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren nicht ausreicht
Verweist das Amtsgericht bei der Fahreridentifizierung lediglich pauschal auf ein bei den Akten befindliches Radarfoto, ohne die konkreten Identifizierungsmerkmale zu benennen, genügt dies den Anforderungen an die Beweiswürdigung nur dann nicht, wenn das Foto von schlechter Qualität ist. In einem …
Gemaßregelt statt gekündigt: Warum eine Kündigung wegen Prozessverhaltens unwirksam sein kann
Eine Kündigung ist gemäß §§ 612a, 134 BGB unwirksam, wenn sich aus der Kündigungserklärung selbst ergibt, dass die zulässige Ausübung von Rechten – etwa das Führen eines Gerichtsverfahrens oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts – der tragende Beweggrund für die Kündigung …
Wenn der Mieter grundlos renoviert – Wertersatzanspruch verjährt nach sechs Monaten
Lässt ein Mieter die Wohnung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel grundlos renovieren, steht ihm gegen den Vermieter zwar ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch zu. Dieser Anspruch unterliegt jedoch der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist, sodass er nach Rückgabe der Mietsache zügig geltend gemacht werden muss. …
Wer die MPU-Frist verpasst, verliert den Führerschein – auch ohne eigenes Verschulden
Wird ein rechtmäßig angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – auch dann, wenn die Verzögerung auf das Verhalten eines von diesem eingeschalteten privaten Vermittlungsunternehmens zurückzuführen ist. Das Vertrauen auf Angaben eines …
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren – und die Vorlage an den Bundesgerichtshof
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf wegen …
Equal-Pay-Nachzahlung auf Medianentgelt begrenzt
Eine Arbeitnehmerin kann bei niedrigerem Entgelt als eine vergleichbare männliche Person zwar grundsätzlich die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung geltend machen. Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall geschlechtsneutrale Gründe für die Entgeltdifferenz darlegt – etwa eine erheblich …
Müssen auch bei unrenovierter Wohnung Schönheitsreparaturen durchgeführt werden?
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bleibt auch bei unrenoviert übernommener Wohnung wirksam, wenn die vereinbarte Renovierungsfrist erst mit der Wohnungsüberlassung zu laufen beginnt und bei Beendigung des Mietverhältnisses bereits abgelaufen ist. Abwälzung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag In …
Testament mit Tierklausel: Erbschein-Antrag scheitert an fehlender Tieraufnahme
Wird eine Erbeinsetzung testamentarisch davon abhängig gemacht, dass der Erbe die Tiere des Erblassers auf einem bestimmten Anwesen weiterversorgt, so tritt die Erbenstellung nicht ein, wenn der eingesetzte Erbe die Aufnahme der Tiere trotz bestehender Möglichkeit ablehnt, weil diese bereits …
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bedeutung und Pflichten für Unternehmen
Wer gewerblich tätig ist, kommt an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) kaum vorbei – spätestens dann, wenn Geschäfte über die Grenze hinweg innerhalb der Europäischen Union abgewickelt werden oder ein Onlineshop bzw. ein gewerbliches eBay-Konto betrieben wird. Die Nummer dient der eindeutigen …
Keine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit in der Europäischen Union verboten. Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die EU-Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern …
Kindergeldausgleich im Wechselmodell: Wann Eltern rückwirkend ein Viertel beanspruchen können
Im Wechselmodell steht jedem Elternteil grundsätzlich ein Viertel des bezogenen Kindergeldes zu, unabhängig davon, ob zugleich Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Bereits ein Auskunftsersuchen zur Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs genügt, um den Ausgleichsanspruch rückwirkend ab dem Folgemonat auszulösen. Einzelne von einem …
Wirtschaftlicher Totalschaden und die Reparatur mit Gebrauchtteilen
Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug mit Gebrauchtteilen, bleibt der Ersatz der Reparaturkosten auf die 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswerts beschränkt; maßgeblich ist dabei eine objektive Kostenbetrachtung. Ein individueller Preisnachlass der Werkstatt führt nicht dazu, dass eine nach objektiven Maßstäben unwirtschaftliche Reparatur wirtschaftlich …
Phishing im Online-Banking: Haftung des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit auf Tageslimit gedeckelt
Vereinbaren Bank und Kunde ein Zahlungsverkehrs-Tageslimit für das Online-Banking, ist ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach auf dieses Limit begrenzt – und zwar auch dann, wenn unbekannte Dritte das Limit zuvor unautorisiert …
Landratswahl im Landkreis Friesland – ohne den AfD-Kandidaten
Entscheidungen über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Kommunalwahl sind grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren gerichtlich zu kontrollieren. Vorläufiger Rechtsschutz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn weder die Nichtzulassung noch das hierfür vorgesehene Verfahren offensichtlich rechtswidrig oder …
Ausgleichszahlung trotz Unklarheiten über USA-Einreiseerlaubnis
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nur dann von der EU-Ausgleichspflicht befreien, wenn es nachweist, alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich einer möglichen Umbuchung geprüft zu haben. Exkulpation des Luftfahrtunternehmens Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. …
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils – Kindeswohl alleiniger Maßstab
Eine gerichtliche Umgangsregelung darf im Ergebnis zu einem paritätischen Wechselmodell führen, auch wenn ein Elternteil dem nicht zustimmt. Entscheidend ist allein das Kindeswohl. Voraussetzung ist jedoch eine bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, bei erheblicher Konfliktbelastung entspricht die Anordnung …
Katrin Langhans zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld ernannt
Katrin Langhans (52), derzeit Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine, ist die neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld.
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, überreichte ihr am 17. August 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft des Arbeitsgerichts Bielefeld die Ernennungsurkunde. …
Muss ein Außendienstmitarbeiter die Versetzung in den Innendienst hinnehmen?
Wird der Außendienst eines Betriebs aus organisatorischen Gründen verkleinert, muss ein betroffener Arbeitnehmer grundsätzlich auch eine mit erheblichen Gehaltseinbußen verbundene Versetzung in den Innendienst hinnehmen. Die Wirtschaftlichkeit der unternehmerischen Reorganisationsentscheidung unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle. Entscheidend ist allein, dass die Umstrukturierung …
Grundstücksauflassung unter Miterben: Wie ist der Streitwert bei Grundstücksübertragungen zu berechnen?
Verlangen einzelne Miterben von den übrigen die Mitwirkung an der Auflassung eines Nachlassgrundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, bestimmt sich der Streitwert nach dem Grundstückswert abzüglich der Erbanteile derjenigen, an die übereignet werden soll. Diese Reduzierung gilt unabhängig …
Gewaltschutzsachen: Höherer Verfahrenswert gilt auch im Beschwerdeverfahren
Für nach dem 1. Juni 2025 eingelegte Beschwerden in Gewaltschutzsachen ist der durch die Gesetzesänderung erhöhte Regelverfahrenswert nach § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG maßgeblich. Die allgemeine Begrenzungsregelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG tritt hinter die …
Keine Strompreiserhöhung bei Preisgarantie
Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift …
Unklares Nutzungsentgelt auf Privatparkplätzen führt zu Unwirksamkeit
Eine Klausel auf einem Parkplatzschild, die ein Entgelt „je Nutzungsvorgang“ ohne zeitliche Konkretisierung vorsieht, kann gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das gilt insbesondere dann, wenn zusätzlich ein inhaltlicher Widerspruch zwischen der Vorderseite und der Rückseite des Schildes …
Schimmel in der Wohnung: Wer zu hoch mindert, riskiert die Kündigung
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter die Miete unter Berufung auf einen Schimmelbefall gemindert hat – der Vermieter muss die Berechtigung der Minderung vor Erhebung der Räumungsklage nicht gesondert klären. Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz …
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Wann eine Jugendamtsurkunde den Antrag ins Leere laufen lässt
Eine Jugendamtsurkunde, die erst nach Zustellung des Festsetzungsantrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren errichtet wird, steht der Statthaftigkeit dieses Verfahrens nicht entgegen. Erkennt der Unterhaltsschuldner darin jedoch die geforderten Ansprüche vollständig an, entfällt das für die Zulässigkeit erforderliche Regelungsbedürfnis, sodass der Festsetzungsantrag …
Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück
Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen untergeordneten, nicht als Hauptzugang gewidmeten Zuweg gegen sämtliche denkbaren Sturzgefahren abzusichern. Kann der Nutzer erkennbare Risiken des Weges – etwa Unebenheiten, Bewuchs oder Nässe – durch angepasste Sorgfalt selbst abwenden, scheidet …
Keine Krankschreibung ohne Attest: Bei verweigerter Untersuchung droht Kündigung
Verweigert ein Arbeitnehmer trotz begründeter Aufforderung wiederholt die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über seine Arbeitsfähigkeit nach § 3 Abs. 4 TVöD-K, kann dies eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn bereits im Vorfeld erkennbar ist, dass …
Medizinal-Cannabis und Führerschein: Gericht muss behandelnden Arzt nicht als Zeugen hören
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugeneinvernahme des behandelnden Arztes verfahrensfehlerfrei, wenn es auf die unter Beweis gestellte aktuelle Fahreignung wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts nicht ankommt und es sich bei der Fahreignung zudem um …
Zwangsgeld für nächtlichen Lärm auf einem öffentlichen Platz
Ist eine Kommune rechtskräftig verpflichtet, durch effektive Maßnahmen gesundheitsgefährdenden nächtlichen Lärm zu unterbinden, genügt es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht, lediglich ein Maßnahmenkonzept umzusetzen und eine gewisse Lärmreduzierung zu erreichen. Bestehen weiterhin Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Lärmschwelle und ist deren dauerhafte …
Annahmeverzugslohn – und keine mittelbare Abbedingung durch Rechtswahl
Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus …
Massenentlassung – nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
Eine objektiv fehlerhafte Angabe der Zahl der beabsichtigten Entlassungen in einer Massenentlassungsanzeige führt nicht …
Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2026 saisonbereinigt gesunken
Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 53 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Seit dem 2. Quartal 2025 …
Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod – keine Abgeltung für Erben
Stirbt ein Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein derartiger Anspruch entsteht nicht mehr in der Person des Arbeitnehmers und kann folglich auch nicht auf die Erben übergehen. Voraussetzungen des Urlaubsabgeltungsanspruchs Nach § 7 …
Mietpreisbremse: Zustimmung des Vormieters zur Mieterhöhung wirkt fort
Eine Miete darf bis zur Höhe der vom Vormieter zuletzt geschuldeten Miete vereinbart werden, selbst wenn diese die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete übersteigt. Stimmt der Vormieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, entsteht dadurch grundsätzlich ein wirksamer Rechtsgrund für …
Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2026 saisonbereinigt gesunken
Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 53 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Seit dem 2. Quartal 2025 …
Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod – keine Abgeltung für Erben
Stirbt ein Arbeitnehmer, erlischt sein Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein derartiger Anspruch entsteht nicht mehr in der Person des Arbeitnehmers und kann folglich auch nicht auf die Erben übergehen. Voraussetzungen des Urlaubsabgeltungsanspruchs Nach § 7 …
Mietpreisbremse: Zustimmung des Vormieters zur Mieterhöhung wirkt fort
Eine Miete darf bis zur Höhe der vom Vormieter zuletzt geschuldeten Miete vereinbart werden, selbst wenn diese die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete übersteigt. Stimmt der Vormieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, entsteht dadurch grundsätzlich ein wirksamer Rechtsgrund für …