Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug sind als Betriebskosten nur insoweit umlagefähig, als sie auf reine Wartungsleistungen entfallen; enthält die Vergütung – wie bei Vollwartungsverträgen üblich – auch einen Instandsetzungsanteil, ist dieser vorab herauszurechnen und mangels konkreter Angaben regelmäßig …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf wahnhafte Störung und fehlendem fachärztlichen Gutachten
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung …
Punktesystem im Straßenverkehr: Nur die Meldung des Kraftfahrt-Bundesamts zählt
Für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentziehung bzw. Aberkennung der Inlandsgültigkeit) kommt es allein auf die Übermittlung der Eintragungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt an; eigene Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten über Zuwiderhandlungen können weder eine Punktereduzierung noch eine Sperre …
Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge
Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes …
Mietspiegel Bielefeld
Mietspiegel für Bielefeld vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 33602 – 33739) …
Bankkunden gestärkt: Grundlose Kontosperre kann unlauterer Wettbewerb sein
Die Sperrung eines ungekündigten Girokontos durch eine Bank stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, wenn sie objektiv darauf gerichtet ist, den Kunden an der Ausübung vertraglicher Rechte zu hindern; eine Absatz- …
Vollbremsung als Unfallursache behauptet: reicht das, um den Auffahrenden zu entlasten?
Wer auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, ist grundsätzlich voll haftbar – denn der Beweis des ersten Anscheins spricht für Unaufmerksamkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand. Dieser Anscheinsbeweis ist nur erschüttert, wenn der Auffahrende einen atypischen Geschehensablauf beweist – eine bloße Behauptung …
Wenn der Muezzin die Nachbarn stört: Gericht entscheidet gegen Moschee-Ausbau
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig, wenn es aufgrund seiner typischen Nutzung – insbesondere durch die nach dem Kalender regelmäßig in die Nachtzeit fallenden Gebete – der gebotenen Nachtruhe des Gebiets entgegensteht. Dies gilt auch unter …
Geschlossene Fonds: Wie weit reicht die Pflicht des Mittelverwendungskontrolleurs?
Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …
Herausgabe- und Bereicherungsansprüche bei lebzeitigen Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit gemeinschaftlichem Testament
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …
Nachehelicher Unterhalt: Neue Familie des Ex-Partners zählt mit
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen, sofern kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt. Wird der Erlös aus dem Verkauf der …
Herausgabe- und Bereicherungsansprüche bei lebzeitigen Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit gemeinschaftlichem Testament
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …
Herausgabe- und Bereicherungsansprüche bei lebzeitigen Vermögensübertragungen im Zusammenhang mit gemeinschaftlichem Testament
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …
Hotel statt Cluburlaub ist kein gleichwertiger Ersatz – 50 Prozent Entschädigung
Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten Cluburlaubs kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
Kein Mobbing ohne System – einzelne Konflikte reichen nicht aus
Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …
Geschlossene Fonds: Wie weit reicht die Pflicht des Mittelverwendungskontrolleurs?
Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …
Geschlossene Fonds: Wie weit reicht die Pflicht des Mittelverwendungskontrolleurs?
Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …
Nachehelicher Unterhalt: Neue Familie des Ex-Partners zählt mit
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen, sofern kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt. Wird der Erlös aus dem Verkauf der …
Zugewinnausgleich und Abfindung: Profitiert der Ex-Partner?
Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …
Hotel statt Cluburlaub ist kein gleichwertiger Ersatz – 50 Prozent Entschädigung
Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten Cluburlaubs kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat …
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Knut Möller im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Juni 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Knut Möller nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Möller war nach seinem 1986 abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaft bis 1989 Assistent am …
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Julius-Maximilians-Universität …
Kein Mobbing ohne System – einzelne Konflikte reichen nicht aus
Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …
Zugewinnausgleich und Abfindung: Profitiert der Ex-Partner?
Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …
Nach Scheidung Kind adoptiert – keine Minderung des nachehelichen Unterhalts
Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehepartners adoptiert, prägt die daraus resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe nicht. Der für das Adoptivkind gezahlte Unterhalt ist daher beim nachehelichen Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten nicht vorab vom …
Mietspiegel Weeze, Gemeinde
Mietspiegel für Weeze, Gemeinde vom 01.09.2024 (PLZ: 47652) …
Mietspiegel Weeze, Gemeinde
Mietspiegel für Weeze, Gemeinde vom 01.09.2024 (PLZ: 47652) …
Offene Immobilienfonds: Anleger müssen vor Kauf über Liquiditätsrisiko aufgeklärt werden
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gemäß § 81 InvG a. F. (nunmehr § 257 KAGB) aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob …
Mietpreisbremse in Frankfurt ausgelaufen: Landesverordnung mangels Begründung unwirksam
Eine landesrechtliche Verordnung zur Mietpreisbremse nach § 556 d BGB darf höchstens fünf Jahre gelten und muss bei jeder Verlängerung erneut mit aktuellem, nachvollziehbarem Tatsachenmaterial begründet werden. Stützt sich der Verordnungsgeber trotz vorliegender neuerer Erhebungen weiterhin auf veraltete Daten, ist …
Pflicht zur aktiven Geschwindigkeitskontrolle trotz Assistenzsystemen
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit. Auch bei aktivierter Technik bleibt es seine Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen jederzeit sicherzustellen. Assistenzsysteme …
Pflicht zur aktiven Geschwindigkeitskontrolle trotz Assistenzsystemen
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit. Auch bei aktivierter Technik bleibt es seine Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen jederzeit sicherzustellen. Assistenzsysteme …
Kein Zugang von Rückforderungsschreiben über Firmenportal während Elternzeit
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …
Kein Zugang von Rückforderungsschreiben über Firmenportal während Elternzeit
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …
Wenn der Muezzin die Nachbarn stört: Gericht entscheidet gegen Moschee-Ausbau
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig, wenn es aufgrund seiner typischen Nutzung – insbesondere durch die nach dem Kalender regelmäßig in die Nachtzeit fallenden Gebete – der gebotenen Nachtruhe des Gebiets entgegensteht. Dies gilt auch unter …
Kein Bürgerbegehren zum Erhalt einer Grundschule
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage …
Neuordnung der Freiwilligen Ortsfeuerwehren – und der Bestandsschutz für ihre Mitglieder
Eine kommunale Bestandsschutzregelung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht zulasten der Betroffenen auf bereits vor Inkrafttreten der Satzung erfolgte Wohnortwechsel angewendet werden, wenn sich eine solche Rückwirkung dem Satzungswortlaut nicht eindeutig entnehmen lässt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Offene Immobilienfonds: Aufklärungspflichten der Banken bei Anlageberatung
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Aussetzung zum Beratungszeitpunkt vorhersehbar oder fernliegend erscheint, …
Fußgängerunfall: Fahrer muss schon beim Betreten der Fahrbahn reagieren
Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn querenden Fußgänger trotz dessen Erkennbarkeit vor dem Zusammenstoß nicht wahrnimmt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Die Reaktionspflicht entsteht bereits in dem Moment, in dem der Fußgänger beginnt, die Fahrbahn zu überqueren – …
Wenn der Neuwagen nicht anspringt: Ist der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?
Bei einem Neufahrzeug stellen wiederholt spontan auftretende Startprobleme mit Wartezeiten von mindestens fünf Minuten einen erheblichen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Auf die Preis- oder Komfortklasse des Fahrzeugs kommt es dabei nicht an, da die Startfähigkeit eine …
Wohnungsauflösung des Betreuten: Keine Extra-Vergütung für Betreuer
Die Abwicklung und Auflösung des von einem Betreuten zuletzt zur Miete bewohnten Wohnraums rechtfertigt auch bei Zuweisung des Aufgabenkreises Wohnungsangelegenheiten grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG. Diese Tätigkeit gehört zu den …
Mietspiegel Warendorf
Mietspiegel für Warendorf vom 01.04.2026 (PLZ: 48231) …
Schiffsfonds-Pleite: BGH verlangt genauere Prüfung der Kontrolleurshaftung
Ein Mittelverwendungskontrollvertrag, der die Prüfpflichten des Kontrolleurs auf eine rein formale Kontrolle beschränkt, schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht von vornherein aus. Maßgeblich ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts; allein die formale Beschränkung der Kontrolltätigkeit genügt nicht, um einen …
Mietspiegel Warstein
Mietspiegel für Warstein vom 01.03.2026 (PLZ: 59581) …
Re-challenge-Effekt: Impfung und Infektion können zusammen einen Impfschaden begründen
Wirken eine mRNA-Impfung gegen SARS-CoV-2 und eine kurz darauf folgende milde COVID-19-Infektion im Sinne eines sog. Re-challenge-Effekts zusammen und ist dadurch eine Schädigung (hier: Enzephalitis) mit Wahrscheinlichkeit verursacht worden, liegt eine entschädigungspflichtige Impfschädigung nach § 60 IfSG vor. Das Fehlen …
Versorgungsehe schließt Unterhaltsbeitrag für Witwen aus
Ein Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen nach § 34 S. 1 LBeamtVG scheidet aus, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorliegt. Dies kann auch bei einer länger als einjährigen Ehe der Fall sein, wenn der Versorgungsempfänger bei Eheschließung bereits erkennbar lebensbedrohlich erkrankt …
Kein EU-Freizügigkeitsrecht nach langjährigem Sozialleistungsbezug
Das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht kann entfallen, wenn sich Unionsbürger trotz formaler Erwerbstätigkeit oder nach strafrechtlichen Verfehlungen dauerhaft nicht selbst unterhalten können und sich ihr Aufenthalt im Wesentlichen durch existenzsichernde Sozialleistungen finanziert.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge rumänischer Staatsangehöriger gegen Verlustfeststellungen …
Pflicht zur digitalen Einkommensteuererklärung bestätigt
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze sind verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln. Allgemeine Sicherheitsbedenken gegenüber der elektronischen Datenübertragung – etwa im Zusammenhang mit möglichen Hackerangriffen oder Überwachungsmaßnahmen – begründen keine unbillige Härte, die einen …
Mietspiegel Wegberg
Mietspiegel für Wegberg vom 01.07.2026 (PLZ: 41844) …
Das Restaurant mit Holzkohlegrill – und seine Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung für einen gastronomischen Betrieb kann gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn die Auswirkungen von Geruchsimmissionen im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend geprüft werden und die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Baugenehmigung für …