Die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9, Abs. 12, Abs. 13 IfSG ist auch für schulpflichtige Kinder verfassungsgemäß, da sie keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht begründet und den Eltern die freie Impfentscheidung belässt. Eine Durchsetzung mittels Verwaltungszwang darf bei Schulkindern …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bußgeldbescheid unwirksam, wenn die „Tat“ im Bescheid nicht erkennbar wird
Ein Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf so konkret schildern, dass der Betroffene erkennen kann, welches Verhalten ihm zur Last gelegt wird; fehlt es – etwa mangels Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Handlung – an dieser Konkretisierung, ist der Bescheid …
Leasingfahrzeug gestohlen: Wer trägt das Risiko, wenn der Wagen weg ist?
Verletzt der Leasingnehmer seine vertragliche Pflicht, den Leasinggeber umfassend über die Umstände eines Fahrzeugdiebstahls zu informieren, und scheitert deswegen die Regulierung durch die Kaskoversicherung, muss er der Leasinggeberin den entstandenen Schaden ersetzen. Die Leasinggeberin ist in einem solchen Fall nicht …
Kündigung wegen beim Bewerbungsgespräch verschwiegener Schwangerschaft?
Die Frage nach einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ist grundsätzlich unzulässig, sodass eine wahrheitswidrige Antwort keine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Kündigungsschutz bei bekannter Schwangerschaft Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Ziffer 3 MuSchG …
Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter kostet den Führerschein
Das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss ab einer BAK von 1,1 Promille erfüllt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr und begründet in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, dass kein Pkw, sondern ein E-Scooter geführt wurde. Gilt …
Mieterhöhung – Wann gilt ein Haus als „schlecht instandgehalten“?
Das Negativmerkmal „Schlechter Instandhaltungszustand“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits durch eine einzige erhebliche Schadstelle an einem der dort nur beispielhaft genannten Gebäudeteile erfüllt sein, wenn diese auf einen vom Durchschnitt abweichenden schlechten Zustand des Gesamtgebäudes schließen …
Die Unterlagen des Bundeskartellamtes zu den Entgelten für electronic cash-Zahlungen
Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, ein Mitbewerberin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren.
In dem hier aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ging es um Engelte für ec-Zahlungen. Die klagende Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen …
MPU-Anordnung ohne ausreichende Begründung ist formal fehlerhaft
Die Eignungsbeurteilung eines Strafgerichts entfaltet im späteren Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis keine Bindungswirkung. Die Fahrerlaubnisbehörde darf und muss die Kraftfahreignung eigenständig prüfen, insbesondere wenn sie weitere, vom Strafgericht nicht gewürdigte Straftaten in den Blick nimmt. Eine gleichwohl angeordnete Beibringung …
Unklare Forderungsaufstellungen reichen nicht für eine Kündigung wegen Zahlungsverzug
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist nur wirksam, wenn der geltend gemachte Mietrückstand sowohl formell in der Kündigungserklärung als auch materiell im Rechtsstreit nachvollziehbar und rechnerisch schlüssig dargelegt wird. Beruht der Rückstand auf einseitig erhöhten Betriebs- oder Heizkostenvorauszahlungen, muss der Vermieter …
Abbau einer Führungsebene: Keine Kündigung ohne konkrete Prognose
Der bloße Verweis auf den Abbau einer Hierarchieebene rechtfertigt keine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, in welchem Umfang die bisherigen Aufgaben des Arbeitnehmers künftig entfallen und wie das verbliebene Personal die anfallende Arbeit ohne überobligationsmäßige Leistungen bewältigen kann. …
Ehe über Videotelefonie geschlossen – Standesamt verweigert zu Recht die Anerkennung
Eine Eheschließung vor einer ausländischen Botschaft ist nicht formwirksam, wenn sich einer der Verlobten während der Erklärung auf deutschem Staatsgebiet befindet und lediglich per Videotelefonie zugeschaltet ist. In diesem Fall gilt deutsches Sachrecht, welches die persönliche und gleichzeitige Anwesenheit beider …
Rechtfertigen abfällige Bemerkungen über Vorgesetzte eine Kündigung?
Abfällige Äußerungen über einen Vorgesetzten können grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Sind die Äußerungen jedoch nicht besonders gravierend und besteht ein langjähriges Arbeitsverhältnis, ist vor Ausspruch der Kündigung als letztes Mittel zunächst eine einschlägige Abmahnung erforderlich. Fehlt eine solche Abmahnung …
Cannabis am Steuer: Wann darf die Fahrerlaubnisbehörde von gelegentlichem Konsum ausgehen?
Wird ein Kraftfahrzeugführer erstmals unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr angetroffen, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem gelegentlichen Konsum ausgehen, da ein einmaliger Konsumakt kaum je zu einer polizeilichen Kontrolle führt. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Zusammenhang …
Mietpreisbremse: Verspätete Auskunft kostet Vermieter die Mieterhöhung
Verstößt ein Vermieter gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB, verliert er seinen Anspruch auf den 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Betrag für den gesetzlich bestimmten Zeitraum endgültig. Vorvertragliche Informationsobliegenheit als Voraussetzung erhöhter Miete § 556g …
Mietspiegel Weissach im Tal
Mietspiegel für Weissach im Tal vom 01.06.2025 (PLZ: 71554) …
Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen
Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch aus Amtshaftung oder den Grundsätzen des enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung verlangen, wenn die Maßnahmen aus damaliger Sicht verhältnismäßig waren.…
Zwangsverwalter muss Abrechnungsspitze der WEG-Jahresabrechnung vorab zahlen
Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums hat die sogenannte Abrechnungsspitze aus der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen. Dabei ist unerheblich, ob er bereits im abzurechnenden Wirtschaftsjahr als Zwangsverwalter bestellt war; entscheidend ist allein, dass …
Unfall mit Restalkohol und die Versicherung will ihr Geld zurück
Verursacht ein Kraftfahrer im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall, muss er seiner Kfz-Haftpflichtversicherung den geleisteten Schadensersatz bis zur vereinbarten Grenze erstatten – dies gilt bereits bei Blutalkoholwerten deutlich unter 1,0 Promille, wenn die Alkoholisierung nachweislich mitursächlich für den Unfall war. Regress …
Kiffen und Autofahren: Droht der Führerschein-Entzug schon beim ersten Verstoß?
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur anordnen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände („Zusatztatsachen“) für eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Eine gröbliche Missachtung der nach Cannabiskonsum erforderlichen Wartezeit sowie das …
Abbiegeunfall mit flottem Krad
Verstößt ein wartepflichtiger Linksabbieger gegen seine Wartepflicht und wird dadurch ein nachfolgender, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrender Kradfahrer zu einem unfallverursachenden Bremsmanöver gezwungen, kommt eine hälftige Haftungsteilung zwischen den Unfallbeteiligten in Betracht. Beide Verschuldensbeiträge – der Vorfahrtsverstoß einerseits und die …
MPU – der Idiotentest: Wann die medizinisch-psychologische Untersuchung droht
Die medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, soll klären, ob ein Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber körperlich, geistig und charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Angeordnet werden darf sie nicht nach freiem Ermessen der Behörde, sondern nur, wenn konkrete Tatsachen …
Lohnzahlung vor Insolvenz: Grenzen für die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Zahlt ein Arbeitgeber in der wirtschaftlichen Krise Arbeitsentgelt für die in den vorangegangenen drei Monaten erbrachte Arbeitsleistung, handelt es sich regelmäßig um ein privilegiertes Bargeschäft, das der Insolvenzanfechtung entzogen ist. Die Kenntnis des Arbeitnehmers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
Mietspiegel Weimar
Mietspiegel für Weimar vom 18.03.2026 (PLZ Bereich: 99423 – 99428) …
Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr: Wann Zusatztatsachen den Führerschein kosten
Bei einer einmaligen Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss rechtfertigt der Verstoß allein noch keine Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hinzutreten müssen sogenannte Zusatztatsachen, die auf eine fehlende Trennungsbereitschaft oder ein mangelndes Trennungsvermögen hindeuten. Eine gravierende Missachtung der nach dem Cannabiskonsum einzuhaltenden Wartezeit sowie …
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten – auch für Beliehene
§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).
Der Behördenbegriff des § 55d Satz 1 …
Talaq-Scheidung: Verstoßung nach islamischem Recht wird in Deutschland nicht automatisch anerkannt
Die einseitige Verstoßung einer Ehefrau durch den Ehemann nach iranischem Recht (talaq) bleibt auch dann eine Privatscheidung, wenn ihr ein familiengerichtliches Verfahren vorausgegangen und eine notarielle Registrierung nachgefolgt ist. Für ihre Anerkennung in Deutschland gilt deshalb nicht der eingeschränkte formelle …
Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fußgänger
Befährt ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad einen schmalen Feldweg und versucht er, mit sehr geringem Seitenabstand an einer Person vorbeizufahren, die den Weg erkennbar blockiert, ist ihm dies als eigenständiger Sorgfaltsverstoß anzulasten. Provoziert die blockierende Person die Kollision …
Cannabis-Rezept nach der Verkehrskontrolle rettet den Führerschein nicht
Wird bei einer einmaligen Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine sehr hohe THC- oder THC-COOH-Konzentration im Blutserum festgestellt, kann dies als „Zusatztatsache“ eine Gutachtensanordnung rechtfertigen. Eine erst nach der Verkehrskontrolle begonnene Therapie mit ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis lässt die Rechtmäßigkeit einer zuvor ergangenen …
Kein neuer Name für Scheidungskinder, wenn ein Doppelname ausreicht?
Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung zur Erteilung des Geburtsnamens setzt nicht voraus, dass der betreuende Elternteil seinen Namen bereits geändert hat. Kommt jedoch die Bildung eines Doppelnamens als milderes Mittel in Betracht, scheidet die Ersetzung der Einwilligung zur Erteilung nur …
Selbstschutz ist keine Denunziation: BVerwG erleichtert Rehabilitierung von DDR-Unrecht
Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn der Betroffene nach einer Selbstanzeige im Verhör weitere Beteiligte benennt, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die …
Cannabis und Fahrerlaubnis: Wie falsche Konsum-Angaben zur Ungeeignetheit führen können
Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nachweislich unrichtige Angaben zu seinem Cannabiskonsum, kann dies – auch ohne dass die genaue Konsumvariante feststeht – als Tatsache gewertet werden, die einen Cannabismissbrauch begründet. Maßgeblich hierfür ist, dass mangelnde Mitwirkung zulasten des Betroffenen gewürdigt …
Kein Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Ferienhaus-Buchungen
Eine analoge Anwendung des § 651n Abs. 2 BGB auf die Vermietung von Ferienwohnungen kommt seit der Reform des Pauschalreiserechts im Jahr 2018 nicht mehr in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Übertragung der reiserechtlichen Vorschriften auf einzelne …
Holocaust-Verharmlosung in der Bundeswehr
Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Verhalten nicht nur den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern ist es Ausdruck einer …
Elternzeit und die Anforderungen an ein wirksames Teilzeitverlangen
Ein Schreiben, das eine künftige Teilzeittätigkeit während der Elternzeit lediglich ankündigt und die Klärung der „Modalitäten“ einem späteren Gespräch vorbehält, stellt keinen wirksamen Antrag im Sinne des § 15 Abs. 7, Abs. 6 BEEG dar. Ohne einen solchen formwirksamen Antrag …
Alleinhaftung bei „Rechts vor Links“: Wer zu langsam abbiegt, haftet
Wer an einer Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in die bevorrechtigte Straße einbiegt, ohne sich vollständig eingeordnet und die dortige Fließgeschwindigkeit erreicht zu haben, verletzt die Vorfahrt. Was ist bei der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ zu beachten? Das …
Der Platz in der Wunsch-Realschule
Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines hinteren Wartelistenplatzes beanspruchen, wenn die Ablehnungsentscheidungen gegenüber den übrigen Bewerbern bestandskräftig geworden sind und …
Bußgeldbescheid nach Laserblitzer und die fehlenden Rohmessdaten
Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …
Gebrauchtwagenverkauf: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Kfz-Händler möglich
Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …
Verschleiß ist kein Mangel und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …
Kein Urlaubsverfall ohne Hinweis des Arbeitgebers – selbst bei jahrelanger Krankheit
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer noch tatsächlich gearbeitet hat, bevor er dauerhaft arbeitsunfähig wurde, verfällt nicht nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Wann …
Kein Urlaubsverfall ohne Hinweis des Arbeitgebers – selbst bei jahrelanger Krankheit
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer noch tatsächlich gearbeitet hat, bevor er dauerhaft arbeitsunfähig wurde, verfällt nicht nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Wann …
Bußgeldbescheid nach Laserblitzer und die fehlenden Rohmessdaten
Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …
Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall bei erheblicher Geschwindigkeitsüberscheitung überwiegend selbst
Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …
Gebrauchtwagenverkauf: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Kfz-Händler möglich
Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …
Pferderecht: Ein eigenes Rechtsgebiet ohne eigenes Gesetz
Für rund 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland regelmäßig Pferdesport betreiben und 1,2 Millionen Pferde gehaltene Pferde hat sich mit dem „Pferderecht“ ein eigener Begriff etabliert, obwohl es sich dabei um kein klassisches, in sich geschlossenes Rechtsgebiet handelt. Auch ein …
Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall bei erheblicher Geschwindigkeitsüberscheitung überwiegend selbst
Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …
Verschleiß ist kein Mangel und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …
Pferderecht: Ein eigenes Rechtsgebiet ohne eigenes Gesetz
Für rund 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland regelmäßig Pferdesport betreiben und 1,2 Millionen Pferde gehaltene Pferde hat sich mit dem „Pferderecht“ ein eigener Begriff etabliert, obwohl es sich dabei um kein klassisches, in sich geschlossenes Rechtsgebiet handelt. Auch ein …
Aufklärungshilfe zulasten eines Toten – und keine Strafrahmenverschiebung
Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat schafft oder zu einer solchen wesentlich beiträgt. Wird die Tat eines bereits Verstorbenen …
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion und der Streit um die Gewährleistung
Der Bundesgerichtshof konkretisierte in der vorliegenden Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Versteigerung als „öffentlich zugänglich“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt und wann eine natürliche Person beim Kauf eines Tieres als Verbraucher statt als Unternehmer …