Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tacho ist verwertbar, wenn bei gleichbleibendem Abstand und ausreichender Messstrecke ein Sicherheitsabschlag von 20 % vom abgelesenen Wert vorgenommen wird. Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rückwärts aus der Einfahrt: Wer haftet beim Ausparken auf die Gegenfahrbahn?
Wer rückwärts aus einem Grundstück auf eine Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen und sich im Zweifel einweisen lassen. Bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und einem für den Ausfahrenden erkennbaren Herannahen eines anderen Fahrzeugs trifft ihn im Kollisionsfall die …
Auch Fahrräder dürfen auf Tiefgaragenstellplätzen abgestellt werden
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen über das Abstellen von Kraftfahrzeugen hinaus auf Fahrräder, Kajaks und SUP-Bretter erweitern, ohne dass hierfür eine Öffnungsklausel oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand der …
Nur 19°C im Büro der Mietwohnung: Mietminderung von 5 % ist gerechtfertigt
Erreicht ein Wohnraum regelmäßig nur etwa 19 °C statt der vertragsgemäßen 20 °C, liegt ein Mietmangel vor, der zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Ein Anspruch auf Instandsetzung der Heizung besteht hingegen nur, solange die Beheizbarkeit der Räume tatsächlich …
Kita mit Mittagspause
Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst in Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine durchgängige siebenstündige Betreuung. Im Einzelfall kann jedoch auch eine Betreuung mit Unterbrechung über Mittag ausreichen, wenn die familiäre Situation einen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Betreuungsbedarf rechtfertigt.
Sieben Stunden tägliche Betreuung …
Wartezeitkündigung – und die Personalratsanhörung
Stützt der Arbeitgeber eine Wartezeitkündigung auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt dessen Mitteilung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats. Zusätzlich geschilderte Tatsachenelemente, die lediglich dieses Werturteil erläutern, begründen keine weitergehenden Anforderungen; eine bewusst unrichtige Darstellung bleibt jedoch unzulässig.
In dem hier vom …
Schimmel im Wohnzimmer: Mietminderung von 50 % und Beseitigungsanspruch
Erhebliche Schimmelpilzbelastung im größten Raum einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 50 %. Daneben kann der Mieter die verbleibende Miete nach § 320 BGB nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung zahlen. Wann mindert sich die Miete bei Schimmelpilzbefall? Ist die …
Zwei Jobs, ein Urlaub: Wann der Urlaub beim neuen Arbeitgeber auf den Anspruch gegen den alten angerechnet wird
Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig verlangt, verfällt am Jahresende; der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus aufzwingen. Wer während eines Kündigungsrechtsstreits ein zweites Arbeitsverhältnis eingeht, muss sich dort gewährten Urlaub nur anrechnen lassen, wenn der Alt-Arbeitgeber dies darlegt …
Hotelleistungen im Paket – und die Umsatzsteuersatzermäßigung
Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig …
Sozialplanabfindung in der Insolvenz – und der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.
In dem …
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs
Ein befristeter Umgangsausschluss ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn ein erzwungener Umgang das Kind gefährden würde und der nachhaltig geäußerte Kindeswille nicht übergangen werden kann. Wer die Dauer eines Umgangsverfahrens maßgeblich selbst verursacht hat, kann daraus keine überlange Verfahrensdauer ableiten und ist …
Zwei Neue am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Gregor Herb zum Richter am Bundesgerichtshof und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Jana Zapf zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
- Richter am Bundesgerichtshof Herb ist 54 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung 2001
Die Fünfmonatsfrist zur vollständigen Urteilsabsetzung – und die gemeinsame Poststelle von ArbG und LAG
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für …
Kokain im Blut: Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne willentlichen Drogenkonsum rechtmäßig
Wird im Blut Kokain nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Wer sich darauf beruft, die Droge unwissentlich aufgenommen zu haben, muss einen detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Geschehensablauf darlegen; gelingt dies nicht, darf die Behörde ohne weitere Ermittlungen von einem …
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente: Darf der Arbeitgeber die „versicherungsförmige Lösung“ schon vor dem Ausscheiden wählen?
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG) auch schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären. Voraussetzung ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung. Zudem muss der Arbeitnehmer …
Abschiebungshaft – und der neue Asylantrag als Fluchtgefahr?
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus. …
Von Celle zum BGH nach Karlsruhe
Als im Juni dieses Jahres gleich vier Kolleginnen aus Niedersachsen durch den Richterwahlausschuss zu neuen Bundesrichterinnen gewählt worden waren, war die Freude und der Stolz der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kahrin Wahlmann groß – zurecht. Erneut hat Niedersachsen damit die herausragende …
Sorgerechtsstreit: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gutachtens gescheitert
Eine Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen ist unzulässig, wenn die Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung nicht innerhalb der Zweimonatsfrist substanziiert dargelegt wird. Bei Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Prüfung auf das Willkürverbot und auf Verfahrensgrundrechte wie den Anspruch auf …
Kündigung nach Versetzungsweigerung zählt bei Massenentlassungen mit
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, weil dieser sich weigert, einer einseitigen Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort zu folgen, fällt diese Kündigung unter den unionsrechtlichen Begriff der Entlassung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der …
Parkplatzunfall zwischen zwei Rückwärtsfahrern: Wer haftet, wenn ein Fahrzeug bereits steht?
Kollidieren zwei rückwärtsfahrende Fahrzeuge auf einem Parkplatz und befindet sich eines davon im Kollisionszeitpunkt bereits im Stillstand, greift zulasten des Fahrers des stehenden Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis für ein Sorgfaltspflichtverstoß. Für diesen ist im Rahmen der Haftungsabwägung regelmäßig nur die einfache …
Die Fünfmonatsfrist zur vollständigen Urteilsabsetzung – und die gemeinsame Poststelle von ArbG und LAG
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für …
Mietspiegel Jungingen
Mietspiegel für Jungingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72417) …
Bußgeld wegen Rissen in der Bremsscheibe?
Risse in Bremsscheiben, die von kontrollierenden Beamten lediglich durch Inaugenscheinnahme festgestellt werden, begründen für sich genommen noch keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe sowie eine Bewertung nach der einschlägigen …
Betreuerwechsel wegen Verdachts auf Veruntreuung: Strafantrag trotz fehlendem Aufgabenbereichs wirksam
Die Berechtigung eines Betreuers zur Stellung eines Strafantrags kann sich auch ohne ausdrückliche Übertragung aus dem Betreuungsbeschluss ergeben, wenn die Betreuerbestellung gerade wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zum Nachteil des Betreuten erfolgt. Ein so gestellter Strafantrag ist wirksam und steht …
Räumungsklage per Eilverfahren: Fliegende Flaschen als Kündigungsgrund?
Eine Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung setzt eine konkrete, vom Mieter ausgehende Gefahr für Leib oder Leben voraus, die substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden muss. Bloße Mutmaßungen darüber, dass nur der Mieter als Verursacher eines gefährdenden …
Abschiebungshaft – und der neue Asylantrag als Fluchtgefahr?
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus. …
Mietspiegel Hechingen
Mietspiegel für Hechingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72379) …
Schätzung des Nutzungsausfalls eines Unfallgeschädigten bei älteren Fahrzeugen
Bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall rechtfertigt allein ein hohes Fahrzeugalter keine zusätzliche Kürzung über die tabellarische Gruppenherabstufung hinaus. Auch vorhandene, den Nutzungswert nicht spürbar beeinträchtigende Vorschäden führen zu keiner weiteren Reduzierung des Anspruchs. Wie wird die Höhe …
Mietspiegel Rangendingen
Mietspiegel für Rangendingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72414) …
Räumung wegen exotischer Tierhaltung: Warane im Mietshaus überschreiten zulässigen Wohngebrauch
Die Haltung großwüchsiger Warane, die sich frei im Haus bewegen, sowie die Nachzucht von Chamäleons gehen über den normalen Wohngebrauch hinaus. Setzt der Mieter diese nicht genehmigte Tierhaltung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wann ist …
Pflegeleistungen in der Familie: Keine Vergütung ohne Vereinbarung
Pflegt ein Kind seinen demenzkranken Elternteil, folgt allein aus der Tätigkeit und aus dem familiären Verhältnis weder ein Dienstvertrag noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Ohne konkrete Vergütungsabrede bleibt die Pflege unentgeltlich. Wann besteht ein Anspruch auf …
Rechts geblinkt, geradeaus gefahren: Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Verkehrsunfall
Ein Vorfahrtsberechtigter, der den Fahrtrichtungsanzeiger irreführend gesetzt hat und dadurch beim Wartepflichtigen den Eindruck eines bevorstehenden Abbiegens erweckt, kann über die einfache Betriebsgefahr hinaus mithaften. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Ein Motorradfahrer befuhr eine Bundesstraße mit Vorfahrt. An …
Der autistische Schüler – und die Klassenfahrt
Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an …
Unterhaltsbeschluss gegen den Falschen: Wenn das Familiengericht die Beteiligten verwechselt
Wird ein Festsetzungsantrag im vereinfachten Unterhaltsverfahren versehentlich dem falschen Elternteil zugestellt und ergeht die Entscheidung gegen diese nicht am Verfahren beteiligte Person, so ist der Beschluss wirkungslos. Eine nachträgliche Rubrumsberichtigung ist unzulässig, wenn dadurch ein bislang unbeteiligter Dritter zum Verfahrensbeteiligten …
Qualifizierter Betriebsteil – und der ausländische Hauptbetrieb
Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und …
Keine Energiepreiserhöhung trotz Preisgarantie
Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen …
Kostensterbegeld für Beamte: Vorsorge des Erblassers schließt Erstattungsanspruch aus
Ein Anspruch auf Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus, wenn der verstorbene Beamte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, selbst wenn die Versicherungsleistung nicht dem die Bestattungskosten tragenden Erben, sondern einem als Bezugsberechtigten eingesetzten Dritten …
Wettanbieter aus Malta muss zahlen: Online-Sportwetten ohne Erlaubnis sind nichtig
Sportwettenverträge, die ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis abschließt, sind nach § 134 BGB nichtig. Der Spieler kann seine Verluste bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückverlangen. Dies gilt unabhängig vom Zahlungsweg. Auch das Überschreiten des gesetzlichen Monatslimits von 1.000 € nach § 6c …
Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger, wenn Motorrad die Mittellinie überfährt
Überholt ein Motorradfahrer trotz durchgezogener Mittellinie und kollidiert mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug, fehlt es an der für den Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden erforderlichen Typizität. Ein Verschulden des Abbiegenden kann das Gericht dennoch aufgrund der Beweisaufnahme …
Rotes Oldtimerkennzeichen weitergegeben: Zuteilung kann widerrufen werden
Wer die Schilder eines roten Oldtimerkennzeichens wiederholt Dritten überlässt, handelt unzuverlässig und kann seine Kennzeichenzuteilung verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die Schilder nur zur Verwahrung übergeben wurden und der Dritte sie abredewidrig nutzt, denn bereits die Überlassung selbst ist …
Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel im Ruhestand
Der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten. Mit Ablauf des 30. September 2026 ist der langjährige Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Dr. Klemens Teipel in den Ruhestand eingetreten.
Dr. Klemens Teipel, im Jahr 1966 geboren, trat …
Eine neue Generalstaatsanwältin in Hamm
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Frau Dr. Karin Schwarz mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 zur neuen Generalstaatsanwältin in Hamm ernannt. Die Juristin folgt damit auf Michael Schwarz, der Ende September 2026 in den Ruhestand getreten …
Verdacht auf psychische Erkrankung: Wer ein Gutachten verweigert, muss den Führerschein abgeben
Bestehen aufgrund konkreter Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Wird dieses ohne ausreichenden Grund nicht vorgelegt, darf sie auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen.
Wann ist die …
Leitungswasserschaden: Keine Versicherungsleistung ohne Kostenvoranschlag?
Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Kostenvoranschlag beizubringen. Lässt er sich jedoch auf einen entsprechenden Regulierungsvorschlag des Versicherers ein und meldet sich dann über Jahre nicht mehr, verletzt er seine allgemeine Mitwirkungsobliegenheit und der Versicherer kann leistungsfrei werden. Besteht …
Teilhabe statt Ausgrenzung: Autistischer Schüler darf mit auf Klassenfahrt
Eine Schule darf einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung und ADHS nicht von einer Klassenfahrt ausschließen, wenn die Aufsicht durch eine 1:1-Betreuung mit einer Integrationskraft zuverlässig sichergestellt werden kann. Ein solcher Ausschluss ist nicht erforderlich, unverhältnismäßig und verletzt das Recht auf schulische …
Denkmalschutz für ein ehemaliges KZ-Krematorium
Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen …
Handy in der Klausur – Karriereende für Polizeianwärter
Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare Täuschungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der damit verbundene Ausschluss von der Wiederholungsprüfung und das daraus folgende endgültige …
Testament unklar formuliert: Wann erben die Kinder eines verstorbenen Miterben mit?
Verstirbt ein im Testament bedachter Erbe vor dem Erbfall und enthält das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbenregelung, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Zuwendung der Person persönlich oder ihrem gesamten Stamm galt. § 2069 BGB findet dabei nur auf Abkömmlinge …
Spucken gegen die Wohnungstür als verbotene „Kontaktaufnahme“ trotz Gewaltschutzanordnung?
Im Spucken gegen die Wohnungseingangstür in einem Mehrfamilienhaus liegt ein Verstoß gegen ein in einem Gewaltschutzverfahren erlassenes Kontaktaufnahmeverbot. Ein Verbot, „in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen“, ist hinreichend bestimmt und erfasst auch nonverbale, einseitige Botschaften, die an die geschützte Person gerichtet …
Wohnungskäufer haften für Hausgeld-Rückstände des Vorgängers
Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Erwerberklausel, nach der der Erwerber gesamtschuldnerisch für Rückstände seines Rechtsvorgängers haftet, bleibt auch ohne ausdrückliche Grundbucheintragung wirksam, wenn die Sondernachfolge bis zum 31.12.2025 eingetreten ist. Die Haftung umfasst Verzugszinsen und Mahnkosten, nicht aber Rücklastschriftgebühren. Erwerberhaftung …