Nur rund jede dritte volljährige Person in Deutschland hat ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen. Fehlt eine entsprechende letzwillige Verfügung, entscheidet im Todesfalle nicht der persönliche Wille, sondern das Gesetz darüber, wer den Nachlass erhält. Diese sogenannte gesetzliche Erbfolge …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn kein Testament vorliegt?
Nur rund jede dritte volljährige Person in Deutschland hat ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen. Fehlt eine entsprechende letzwillige Verfügung, entscheidet im Todesfalle nicht der persönliche Wille, sondern das Gesetz darüber, wer den Nachlass erhält. Diese sogenannte gesetzliche Erbfolge …
Studienwunsch in Deutschland: Visumsverfahren darf nicht umgangen werden
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Griechenland scheitert vor deutschem Gericht: Keine Staatenimmunität bei Lehrergehältern
Ein ausländischer Staat kann sich gegenüber Ansprüchen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht auf Staatenimmunität berufen, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nicht hoheitlicher Natur ist. Gesetzliche Gehaltskürzungen eines ausländischen Staates entfalten zudem grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung auf ein deutschem Recht …
Schenkungsrückforderung im Sozialrecht: Anhörung des Gläubigers ist unverzichtbar
Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …
Britische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland – und ihr (Allein-)Gesellschafter
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1 …
Fahrtenbuchanordnung bei nicht hinreichender Mitwirkung im Bußgeldverfahren
Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …
Haftet die Bank bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsauftrag?
Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …
Mülltonnen an der Sackgasse: Anwohner müssen einen weiteren Weg zur Abholstelle hinnehmen
Kommunen dürfen Grundstückseigentümern in nicht wendegeeigneten Sackgassen einen von der Satzung abweichenden, weiter entfernten Stellplatz für Abfallbehälter zuweisen, wenn ein Rückwärtsfahren der Entsorgungsfahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ausscheidet. Eine Ziehstrecke von rund 130 m ist bei ebener Wegführung …
Unleserlich, aber wirksam: Wann eine Paraphe als Kündigungsunterschrift genügt
Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …
Haftet die Bank bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsauftrag?
Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …
Mülltonnen an der Sackgasse: Anwohner müssen einen weiteren Weg zur Abholstelle hinnehmen
Kommunen dürfen Grundstückseigentümern in nicht wendegeeigneten Sackgassen einen von der Satzung abweichenden, weiter entfernten Stellplatz für Abfallbehälter zuweisen, wenn ein Rückwärtsfahren der Entsorgungsfahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ausscheidet. Eine Ziehstrecke von rund 130 m ist bei ebener Wegführung …
Griechenland scheitert vor deutschem Gericht: Keine Staatenimmunität bei Lehrergehältern
Ein ausländischer Staat kann sich gegenüber Ansprüchen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht auf Staatenimmunität berufen, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nicht hoheitlicher Natur ist. Gesetzliche Gehaltskürzungen eines ausländischen Staates entfalten zudem grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung auf ein deutschem Recht …
Mülltonnen an der Sackgasse: Anwohner müssen einen weiteren Weg zur Abholstelle hinnehmen
Kommunen dürfen Grundstückseigentümern in nicht wendegeeigneten Sackgassen einen von der Satzung abweichenden, weiter entfernten Stellplatz für Abfallbehälter zuweisen, wenn ein Rückwärtsfahren der Entsorgungsfahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ausscheidet. Eine Ziehstrecke von rund 130 m ist bei ebener Wegführung …
Reue und Mitwirkung bei der Aufklärung nach einem Compliance-Verstoß können Kündigung verhindern
Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG vorzunehmenden Interessenabwägung einer verhaltensbedingten Kündigung ist auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tat zu berücksichtigen: Wer den Sachverhalt einräumt und an dessen Aufklärung mitwirkt, statt die Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers …
Gehaltskürzungen: Wann ausländisches Recht bei Arbeitsverträgen zählt
Der EuGH hat entschieden, dass ein vor dem 17.12.2009 geschlossener Arbeitsvertrag nur dann unter die Rom I-Verordnung fällt, wenn er danach durch übereinstimmenden Parteiwillen so umfassend geändert wurde, dass faktisch ein neuer Vertrag entstanden ist. Zudem dürfen Gerichte nach Art. …
Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn kein Testament vorliegt?
Nur rund jede dritte volljährige Person in Deutschland hat ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen. Fehlt eine entsprechende letzwillige Verfügung, entscheidet im Todesfalle nicht der persönliche Wille, sondern das Gesetz darüber, wer den Nachlass erhält. Diese sogenannte gesetzliche Erbfolge …
Sportstipendium in den USA: Mutter muss Unterhaltsvorschuss zurückzahlen
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss setzt voraus, dass das Kind mit dem alleinerziehenden Elternteil eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft mit fortbestehendem Betreuungszusammenhang unterhält. Besucht das Kind für mehrere Jahre eine Schule im außereuropäischen Ausland und wird dort im Rahmen eines …
Keine Räumungsfrist bei rechtswidriger Inbesitznahme einer Wohnung
Wird der Besitz an einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzogen, kann die vormals berechtigte Besitzerin die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die Besitzer müssen in diesem Fall einen gutgläubigen Erwerb substantiiert darlegen; gelingt dies nicht, ist …
Verdeckte Gewinnausschüttung, formeller Fremdvergleich – und die abkommensrechtliche Sperrwirkung
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung von mit Art. 9 Abs. 1 …
Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der …
Erste Schritte zum Justiznetz
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Streit ums Haustier nach Trennung: Aufhebung der Gemeinschaft durch Versteigerung statt Umgangsregelung?
Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet § 1361a BGB weder direkt noch analog auf ein im Miteigentum beider Partner stehendes Haustier (hier: ein gemeinsamer Hund) Anwendung. Verlangt ein Teilhaber die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft, richten sich die Rechtsfolgen nach §§ 752 …
Schülerfahrkosten für Heimkinder
Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis …
Rasenroboter im Nachbargarten: Ist Dauerbetrieb hinzunehmen?
Der Betrieb eines Rasenroboters in einem reinen Wohngebiet stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar, wenn die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Allein die Dauer des Betriebs begründet keine Unwesentlichkeit ausschließenden Umstände, da die Richtwerte der TA Lärm …
Abtretung von EU-Ausgleichsansprüchen an EU-Inkassodienstleister wirksam
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte …
Rasenroboter im Nachbargarten: Ist Dauerbetrieb hinzunehmen?
Der Betrieb eines Rasenroboters in einem reinen Wohngebiet stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar, wenn die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Allein die Dauer des Betriebs begründet keine Unwesentlichkeit ausschließenden Umstände, da die Richtwerte der TA Lärm …
Bemessungsgrundlage bei Aushilfs- und Ferienjobs: Wann Lohnsteuer und Sozialabgaben anfallen
Wer als Schüler oder Student während der Ferien oder als dauerhafte Aushilfe arbeitet, ist arbeitsrechtlich ein ganz normaler Arbeitnehmer. Für die Lohnabrechnung stellt sich dennoch regelmäßig die Frage, welche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt. Diese hängt entscheidend davon ab, …
Werbevideos für Reisen: Sind Gesichter unkenntlich zu machen?
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen Urlauber ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sich der Verantwortliche nicht auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen kann. Die Aufsichtsbehörde darf …
Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips
Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellt die klagende Unternehmerin Fertigpackungen mit …
Erste Schritte zum Justiznetz
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Wenn die Krankmeldung zu spät kommt, droht die Kündigung
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die Anzeigepflicht bei einer Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist …
Abtretung von EU-Ausgleichsansprüchen an EU-Inkassodienstleister wirksam
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …
Bemessungsgrundlage bei Aushilfs- und Ferienjobs: Wann Lohnsteuer und Sozialabgaben anfallen
Wer als Schüler oder Student während der Ferien oder als dauerhafte Aushilfe arbeitet, ist arbeitsrechtlich ein ganz normaler Arbeitnehmer. Für die Lohnabrechnung stellt sich dennoch regelmäßig die Frage, welche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt. Diese hängt entscheidend davon ab, …
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei passgenauer Krankschreibung zum Vertragsende
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum zusammenfällt. Eine Erschütterung setzt jedoch regelmäßig weitere Umstände voraus, etwa eine zeitnahe Eigen- oder Arbeitgeberkündigung sowie eine exakte …
Streit ums Haustier nach Trennung: Aufhebung der Gemeinschaft durch Versteigerung statt Umgangsregelung?
Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet § 1361a BGB weder direkt noch analog auf ein im Miteigentum beider Partner stehendes Haustier (hier: ein gemeinsamer Hund) Anwendung. Verlangt ein Teilhaber die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft, richten sich die Rechtsfolgen nach §§ 752 …
Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen
Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende …
Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen
Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende …
Werbevideos für Reisen: Sind Gesichter unkenntlich zu machen?
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen Urlauber ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sich der Verantwortliche nicht auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen kann. Die Aufsichtsbehörde darf …
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei passgenauer Krankschreibung zum Vertragsende
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum zusammenfällt. Eine Erschütterung setzt jedoch regelmäßig weitere Umstände voraus, etwa eine zeitnahe Eigen- oder Arbeitgeberkündigung sowie eine exakte …
Erste Schritte zum Justiznetz
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Wenn die Krankmeldung zu spät kommt, droht die Kündigung
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die Anzeigepflicht bei einer Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist …
Diebstahl eines jahrelang genutzten Navis: Kein Anspruch auf den Neupreis
Eine in Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) enthaltene Klausel, wonach bei Diebstahl oder Zerstörung von Informations- und Unterhaltungssystemen nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erwerb ein gestaffelter Abzug vom Neupreis vorzunehmen ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist wirksam. Ein verständiger …
Unfallversicherung: Wann reicht der Hinweis auf die Invaliditätsfrist?
Ein Hinweis des Unfallversicherers auf die Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung ist wirksam, wenn er klar und verständlich auf die Frist sowie deren Bedeutung für den Leistungsanspruch hinweist; ein zusätzlicher Hinweis auf Entschuldigungsmöglichkeiten ist nicht erforderlich. Beruft sich der Versicherer nach …
Kreisverkehr-Unfall beim Spurwechsel in Spanien – wer haftet?
Bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich die Haftung nach dem Recht des Unfallortes. Der Geschädigte kann seinen Anspruch im Wege eines Direktanspruchs unmittelbar gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen. Wechselt ein Verkehrsteilnehmer innerhalb eines Kreisverkehrs die Fahrspur, ohne die …
Überwachungsdruck durch Nachbarn: Wann Kameras entfernt werden müssen
Wird durch eine auf dem Nachbargrundstück installierte Videoüberwachungsanlage das Privatgrundstück eines Dritten, die dazugehörige Zuwegung oder der angrenzende öffentliche Bereich erfasst, greift dies in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Der Betreiber der Anlage ist dann in erster Linie zur …
Verspätete Krankmeldung als Kündigungsgrund
Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit gilt nicht nur bei der Ersterkrankung, sondern auch bei deren Fortdauer über den zunächst mitgeteilten Zeitraum hinaus. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Welcher Anzeigepflicht unterliegt der Arbeitnehmer …
Hotelschlüssel verloren – Muss Schadensersatz für Austausch der Schließanlage gezahlt werden?
Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer Schließanlage wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels setzt voraus, dass die betroffenen Schließzylinder tatsächlich ausgetauscht wurden – eine bloße abstrakte Gefährdung genügt nicht. Zudem trifft den Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht …
Geschwindigkeitsmessung: Kein Recht auf Rohmessdaten
Die Nichtbeiziehung einer digitalen Messdatei, die sich nicht bei den Akten befindet, verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der entsprechende Antrag ist als Beweisermittlungsantrag zu behandeln, dessen Ablehnung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der …