Wer als Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Zeugnisnote gerichtlich durchsetzen will, muss darlegen und beweisen, dass die eigene Leistung durchgehend oder überwiegend eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung darstellte. Bescheinigungen einzelner ehemaliger Kollegen genügen hierfür nicht, da die Beurteilung der Arbeitsleistung dem Arbeitgeber …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nicht jede Kündigungsandrohung schützt vor dem Fahrverbot
Ein Tatrichter darf das Absehen von einem Regelfahrverbot wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht allein auf eine vorgelegte Kündigungsandrohung des Arbeitgebers stützen, ohne zu prüfen, ob diese arbeitsrechtlich überhaupt Bestand haben könnte. Ist eine angedrohte Kündigung offensichtlich rechtswidrig, trägt der Betroffene kein …
Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule
Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.
So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg …
Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?
Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte …
Berufsmäßiger Nachlasspfleger: Welcher Stundensatz ist angemessen?
Die Vergütung eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts richtet sich nicht nach den pauschalen Stundensätzen des § 3 VBVG, sondern nach dessen Fachkenntnissen sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (§§ 1915 Abs. 1 Satz 2, 1838 Abs. 1 BGB). Für …
Mehrarbeitsschicht vorgetäuscht – Videobeweis entscheidet Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, unterliegen im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich keinem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot – selbst dann nicht, wenn die Überwachung nicht vollständig den Vorgaben der DSGVO entsprach. Maßgeblich ist, dass der …
Mietspiegel Rheda-Wiedenbrück
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 01.07.2026 (PLZ: 33378) …
Gewissenskonflikt hin oder her: Tramfahrer muss Bundeswehr-Werbung fahren
Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber einer Weisung des Arbeitgebers zwar grundsätzlich auf einen Gewissenskonflikt berufen, doch entbindet dies nicht automatisch von der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden Abwägung sind Intensität und Häufigkeit des Grundrechtseingriffs gegen …
Mietspiegel Halle (Westfalen)
Mietspiegel für Halle (Westfalen) vom 01.07.2026 (PLZ: 33790) …
Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch
Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.
Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine …
Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen
Ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern zählt zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, sofern die Eltern nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben leistungsfähig sind. Besteht der Anspruch dagegen nur zweifelhaft oder kann er nicht …
Mietspiegel Versmold
Mietspiegel für Versmold vom 01.07.2026 (PLZ: 33775) …
Mietspiegel Harsewinkel
Mietspiegel für Harsewinkel vom 01.07.2026 (PLZ: 33428) …
Wer muss die Vollstreckungsvoraussetzungen beim Umgang herstellen?
In Umgangsverfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, hat das Gericht die Vollstreckungsvoraussetzungen – einschließlich der Einholung der Vollstreckungsklausel – selbst von Amts wegen herbeizuführen; der antragstellende Elternteil ist hierzu nicht verpflichtet. Der Verstoß gegen eine Umgangsregelung liegt bereits …
Mietspiegel Gütersloh
Mietspiegel für Gütersloh vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 33330 – 33335) …
20%-Grenze bei Mietpreisüberhöhung: Wann Staffelmietvereinbarungen kippen
Eine Mietzinsvereinbarung ist nach § 5 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz unwirksam, soweit sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigt. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Mietspiegel als allgemein zugängliche Erkenntnisquelle bei Standardwohnraum in der Regel ausreichend und einem …
Rückbaupflicht für Kabelnetzbetreiber: Vermieter müssen Kabelanlagen nicht dulden
Ein Telekommunikationsunternehmen kann sich nach Beendigung eines Gestattungsvertrags nicht auf eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG berufen, um den Verbleib von Breitbandverteileranlagen in dessen Gebäuden zu rechtfertigen. Die Vorschrift erfasst nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrem …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter: Auch hier droht der Führerscheinentzug
Auch bei Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit die Promillegrenze von 1,1 ‰. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem solchen Fahrzeug kann daher ebenso wie bei klassischen Kraftfahrzeugen zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Einordnung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge Elektrokleinstfahrzeuge …
Seilbahn auf dem Spielplatz: Nachbarn haben keinen Anspruch auf Beseitigung
Die immissionsschutzrechtliche Privilegierung nach § 22 Abs. 1a BImSchG gilt nicht nur für die von Kindern unmittelbar verursachten Geräusche, sondern umfasst ebenso die Betriebsgeräusche von Spielgeräten wie etwa einer Seilbahn. Im Regelfall einer bestimmungsgemäßen Spielplatznutzung besteht für Anwohner eine uneingeschränkte …
Todesfall verschwiegen: Warum das den Mietvertrag kosten kann
Ein nach § 563 BGB in den Mietvertrag eingetretenes Haushaltsmitglied ist verpflichtet, den Vermieter zeitnah über den Tod der ursprünglichen Mietpartei zu informieren. Unterbleibt diese Mitteilung über einen längeren Zeitraum, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach …
Mietspiegel Borgholzhausen
Mietspiegel für Borgholzhausen vom 01.07.2026 (PLZ: 33829) …
Mietspiegel Steinhagen, Gemeinde
Mietspiegel für Steinhagen, Gemeinde vom 01.07.2026 (PLZ: 33803) …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht
Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der …
Fahrerlaubnisentziehung bei nicht ausgeräumten Eignungszweifeln aufgrund möglicher psychischer Erkrankung
Werden Bedienstete der Fahrerlaubnisbehörde mit Tatsachen konfrontiert, die auf eine psychische Erkrankung mit möglicher Fremd- oder Eigengefährdung hindeuten, darf ein ärztliches Gutachten auch dann angeordnet werden, wenn die zugrunde liegende Erkrankung noch nicht abschließend feststeht; eine Beschränkung der Fragestellung auf …
Mietspiegel Rietberg
Mietspiegel für Rietberg vom 01.07.2026 (PLZ: 33397) …
Mietspiegel Herzebrock-Clarholz
Mietspiegel für Herzebrock-Clarholz vom 01.07.2026 (PLZ: 33442) …
Umgangsrecht schließt Übernachtungen mit ein
Das Umgangsrecht eines Elternteils erstreckt sich regelmäßig auch auf Übernachtungen des Kindes, wenn dies dem Kindeswohl entspricht und die Kinder sich dafür aussprechen. Wann umfasst das Umgangsrechts Übernachtungen? Das Recht des Kindes auf Umgang mit einem Elternteil (§ 1684 Abs. …
Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers
Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn …
Haftung bei Kollision zwischen Vorfahrtsberechtigtem und aus Grundstück Ausfahrendem
Wer aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfährt und dabei mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach dem Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich allein. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten kann diesen Anscheinsbeweis nur erschüttern und in die Haftungsabwägung einfließen, wenn feststeht, …
Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld
Ein persönlicher Fahrer erhält kein Tagegeld nach Reisekostenrecht, wenn die Fahrten nicht nur Mittel zur Erledigung eines Dienstgeschäfts sind, sondern selbst den prägenden Inhalt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bilden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Zahlung …
Mietspiegel Werther (Westfalen)
Mietspiegel für Werther (Westfalen) vom 01.07.2026 (PLZ: 33824) …
Beweisantrag im Bußgeldverfahren: Ohne konkrete Beweisbehauptung kein Anspruch auf Sachverständigengutachten
Ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Fahreridentität auf einem Messfoto genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn er lediglich das erhoffte Beweisziel benennt, ohne konkrete morphologische Merkmale oder eine bestimmte Vergleichsperson zu bezeichnen. Bloß zu behaupten, der …
Nach drei Jahren Ehe gibt es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
Ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt seit dem 01.07.2011 voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Die zuvor geltende zweijährige Frist findet mangels …
„Wilder Müll“ auf einem frei zugänglichen Grundstück
Der Eigentümer eines aufgrund gesetzlicher Betretungsrechte frei zugänglichen Grundstücks wird durch dort illegal abgelagerten Abfall nicht zum Abfallbesitzer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist deshalb nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss mithin dort von …
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer
Kollidiert ein überholendes Fahrzeug mit einem Fahrzeug, das zeitgleich nach links abbiegt, spricht der äußere Anschein für eine gleichrangige Mitverursachung durch beide Beteiligte: Der Überholer verstößt regelmäßig gegen die Sorgfaltspflichten des § 5 StVO, der Abbieger gegen die doppelte Rückschaupflicht …
Parabolantenne im Wohnungseigentum: Wann das Kabelfernsehen ausreichen muss
Die Errichtung einer Parabolantenne stellt unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, statt einer Satellitenanlage die Kabelanlage zu nutzen, sofern …
Krankmeldung ist keine Pflichtverletzung: Arbeitnehmer kann Entfernung aus der Personalakte verlangen
Eine Abmahnung, die inhaltlich unbestimmt ist oder eine Krankmeldung als solche als Pflichtverletzung rügt, ist rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu …
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Das Verbot, nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK von mehr als 1,6 ‰) fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, findet in § 3 FeV eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschrift ist auch auf Fahrräder, Pedelecs, Mofas …
Kilometer-Leasing: Pflicht zur bestmöglichen Verwertung bleibt bestehen
Bei der vorzeitigen Abrechnung eines Kilometer-Leasing-Vertrages darf sich der Leasinggeber nicht auf den durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert des Fahrzeugs beschränken, wenn eine günstigere Verwertungsmöglichkeit – etwa ein höheres Kaufangebot – bekannt und erzielbar war. Die Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung …
Revision im Arbeitsrecht – und ihre Begründung
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die …
Standardisiertes Messverfahren bleibt verwertbar – auch ohne Rohmessdaten
Ein Betroffener kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät keine „Rohmessdaten“ speichert. Das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren vermittelt zwar einen Anspruch auf …
Nebenkosten als Unterkunftskosten: Wasser und Abwasser zählen: Haushaltsstrom nicht
Bei der Ermittlung des für Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO sind allgemeine Nebenkosten der Unterkunft – mit Ausnahme des Haushaltsstroms – als abzugsfähige Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Dies gilt ausdrücklich auch für Kosten …
Kein Recht auf Namensketten: Begleitname bei Ehedoppelnamen ausgeschlossen
Die Regelung, wonach ein Ehegatte seinen Namen dem gewählten Ehenamen nicht als Begleitnamen hinzufügen darf, wenn dieser Ehename bereits aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Ehegatten ist …
Dr. Judith Farokhmanesh ist neue Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde
Das Amtsgericht Bremervörde hat eine neue Leitung: Dr. Judith Farokhmanesh ist seit dem 1. Juli 2026 Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde. Der Präsident des Landgerichts Stade, Oliver Sporré, führte sie in ihr neues Amt ein.
Dr. Judith Farokhmanesh ist 48 Jahre …
Umgangsrecht: Wer das Kind holt, muss es auch bringen
Das Holen und Bringen des Kindes im Rahmen des Umgangsrechts ist auch bei großer räumlicher Entfernung grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils. Eine Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils kommt nur in Betracht, wenn der Umgang ansonsten unzumutbar erschwert oder vereitelt würde …
Auskunftspflicht im Scheidungsverfahren: Unbestimmter Vergleich schützt vor Zwangsgeld
Ein protokollierter Vergleich, der zur Erledigung von Auskunftsstufen im Scheidungsverfahren geschlossen wird, ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn Inhalt und Umfang der Leistungspflichten – einschließlich der vorzulegenden Belege – allein anhand des Titels bestimmbar sind, ohne Rückgriff auf Gerichtsakten oder sonstige …
Kündigung des Leasingvertrages: Leasinggeber muss bestmöglich verwerten
Wird ein Leasingvertrag vorzeitig beendet, muss der Leasinggeber das zurückgegebene Fahrzeug bestmöglich verwerten und sich den erzielbaren Erlös auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Unterlässt er dies, obwohl ihm ein höheres Kaufangebot vorliegt, kann dies gemäß § 254 BGB zu einem …
Betriebsrat behält Mitbestimmungsrecht trotz laufendem Streit um Betriebsstruktur
Ein an einem inländischen Stationierungsort gewählter Betriebsrat kann seine Mitbestimmungsrechte bereits vor der rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ausüben, ob am Stationierungsort überhaupt eine betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht. Solange die Betriebsratswahl nicht fristgerecht angefochten oder nichtig ist, bleibt der Betriebsrat existent und kann …
Schimmel-Streit vor Gericht: Wenn Uneinsichtigkeit zur Kündigung des Mietvertrags führt
Die Nichtzahlung einer rechtskräftig titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Mieter sein fehlendes Verschulden nicht darlegt und beweist. Ein zusätzlicher Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter die bereits gerichtlich festgestellte Ursache für Feuchtigkeitsschäden weiterhin beharrlich …
Ist das Reisebüro kein Vermittler, sondern Vertragspartner, haftet es bei Flugausfall
Verkauft ein Reisebüro eine Flugreise zu einem eigenkalkulierten Gesamtpreis, ohne dass der Kunde den ursprünglichen Preis des Leistungsträgers erkennen kann, liegt kein Vermittlungsgeschäft, sondern ein Eigengeschäft des Reisebüros vor. Fällt der Flug aus, kann der Kunde nach einem zumindest konkludent …