Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass …
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.
In dem aktuell …
Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden.
Diese …
Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht1. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden2.
Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. …
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz …
Eine Münchner Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen ca. 30cm großen, weiß-grauen, sitzenden Hasen mit aufrechtem Oberkörper und davorsitzendem Jungtier auf. Am 12.03.2024 soll es nach Angaben der Klägerin zu einer …
Ein Wohnungseigentümer kann die aus der Gemeinschaftsordnung folgenden konkreten Rechte und Pflichten – insbesondere zur Kostentragung – im Wege der Feststellungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gerichtlich klären lassen. Alternativ steht hierfür auch die Beschlussersetzungsklage zur Verfügung. Der Streit …
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. …
Für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung im Sinne von § 3 EntgFG bedarf es keines stets identischen Krankheitsbildes, sondern es genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn die – ggf. auch verschiedenen – Krankheitssymptome auf demselben Grundleiden beruhen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § …
Erleidet ein Geschädigter durch einen Verkehrsunfall eine Kahnbeinfraktur an der rechten Hand, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % führt und befand sich der Geschädigte deswegen zweimal für längere Zeit stationär im Krankenhaus und fand eine 21-wöchige Immobilisation …
Im gewerblichen Mietrecht gilt für Kautionsvereinbarungen keine gesetzliche Höchstgrenze. Eine Sittenwidrigkeit oder Unwirksamkeit kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Selbst ein Kautionsbetrag in Höhe der siebenfachen Monatsmiete ist bei einem langjährigen Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht zu beanstanden, solange ein nachvollziehbares …
Tarifvertragliche Freizeitausgleichsansprüche für Arbeit an Vorfeiertagen und schichtplanfreien Wochenfeiertagen können durch Verrechnung der erworbenen Zeitgutschriften mit Minusstunden des Grundarbeitszeitkontos erfüllt werden. Eine gesonderte, für den Arbeitnehmer als solche wahrnehmbare Freistellung ist nicht erforderlich. Ein Arbeitszeitkonto dient der verbindlichen Abbildung des …
Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des anwendbaren Mehrheitstarifvertrags reicht die bloße Behauptung einer Gewerkschaft, Mehrheitsgewerkschaft zu sein, nicht aus – auch der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz des Beschlussverfahrens entbindet den Antragsteller nicht von einem substantiierten Mindestvortrag. Gemäß § 2a …
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen Ehegatten geleistet hat, welche dem Aufbau einer weitergehenden Altersversorgung dienen sollten. Hierzu …
Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 seinen Bruder. Vor dem Haus des Bruders rutsche er …
Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich …
Eine außerordentliche Kündigung setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist …
Mietspiegel für Soest vom 01.03.2026 (PLZ: 59494)…
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch …
Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend „in Kauf nehmen“, nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu …
Mietspiegel für Wolfsburg vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 38440 – 38448)…
Ein Vermieter darf Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter beeinträchtigen, erst dann durchführen, wenn er diese ordnungsgemäß angekündigt hat. Ohne eine solche Ankündigung steht dem Mieter ein Unterlassungsanspruch zu, der im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters greifen …
Mietspiegel für Sonthofen vom 01.01.2026 (PLZ: 87527)…
Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken – und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Mieter streiten mit Vermietern darüber, ob Kinder den Hof nutzen dürfen und ob Spielgeräte im Garten aufgestellt werden können. Anwohner wehren sich …
Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsgartenfläche stellt regelmäßig eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Nutzungsbeschränkung auf den Ziergarten, ist ein Gartenhäuschen damit generell unvereinbar – unabhängig davon, ob es sich um ein Kinder- …
Eine Krankenkasse is im Ergebnis nicht verpflichtet, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig war und …
Eine Kostenverteilungsregelung in der Gemeinschaftsordnung, die auf nicht ermittelbare Wohn- und Nutzflächen abstellt, ist wegen Unbestimmtheit und Undurchführbarkeit unwirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen. Die Übertragung der Erhaltungslast für Gemeinschaftseigentum auf einzelne Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss ist …
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, lebt in vielerlei Hinsicht freier – rechtlich gesehen aber schutzloser. Anders als bei einer Ehe entstehen zwischen Lebenspartnern durch das bloße Zusammenleben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Das überrascht viele Paare, die jahrelang gemeinsam gewirtschaftet haben und davon …
Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten …
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII ist insgesamt unschlüssig, wenn es zwar die Nettokaltmiete, nicht aber die abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten bestimmt. Die bloße Übernahme der tatsächlichen Nebenkosten im Einzelfall kann diesen …
Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit die Vermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 3 BGB widerlegen, richtet sich das Innenverhältnis der Eheleute regelmäßig nicht …
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.495,00 EUR) erhalten hat, ist gemäß Untermietvertrag zur Anlage bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz sowie zum …
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Die Arbeitspflicht entfällt – ob vorübergehend oder dauerhaft, ob auf Anordnung des Arbeitgebers oder auf Wunsch des Arbeitnehmers, ob bezahlt oder ohne Vergütung. Bezahlte und …
Kollidieren zwei Fahrzeuge auf einem Parkplatz oder Parkdeck, haften beide Seiten jeweils zur Hälfte, wenn entweder gegen die Vorfahrtregel „rechts vor links“ verstoßen wurde oder das allgemeine Verständigungsgebot nach § 1 Abs. 2 StVO missachtet worden ist. Das gilt unabhängig …
Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Mit Bescheid vom 25. Juni …
Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende …
Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet …
Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der …
Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellter EU-Führerschein ist in Deutschland während einer strafgerichtlich verhängten Fahrerlaubnissperrfrist in Deutschland nicht anerkennungsfähig. Auch durch Ablauf der Sperrfrist wird ein solcher EU-Führerschein nicht wirksam. Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis dürfen zwar …
Wer einmalig harte Drogen konsumiert und dabei einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist, muss mit dem sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen – ein Nachweis, dass tatsächlich unter Drogeneinfluss gefahren wurde, ist hierfür nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 …
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat Dr. Thomas Jacob die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 9. Senat, der Verfahren aus dem Gebührenrecht bearbeitet.
Der 44-jährige Dr. Thomas Jacob wurde in Troisdorf …
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Beabsichtigt der betreuende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge, mit dem Kind in ein weit entferntes Land auszuwandern, richtet sich die Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorrangig nach dem Kindeswohl, wobei die beiderseitigen Elternrechte umfassend abzuwägen sind. Der Auswanderungswunsch als …
Die Weiterleitung von E-Mails an einen privaten Account ist zwar „an sich“ ein tauglicher Kündigungsgrund, rechtfertigt im konkreten Einzelfall nach umfassender Interessenabwägung jedoch nicht zwingend die sofortige Vertragsbeendigung. Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags setzt nach § 626 Abs. 1 BGB …
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Eine entsprechende Klage eines Studenten gegen die Freie Universität Berlin ist mithin unzulässig.
Anlässlich des …
Wer im Rahmen eines Social-Engineering-Angriffs TANs telefonisch an unbekannte Dritte weitergibt, handelt grob fahrlässig und verliert seinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Zahlungsdienstleister. Das manuelle chipTAN-Verfahren erfüllt die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 675v Abs. 4 Satz …
Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung mit Mischcharakter – hier eine jährliche Prämie – kann nur bestehen, wenn eine wirksame kollektivrechtliche oder vertragliche Grundlage vorliegt. Ist die entsprechende Betriebsvereinbarung mangels Regelungskompetenz der örtlichen Betriebsräte unwirksam, fehlt es an einer solchen Anspruchsgrundlage. …
Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die Betreuungsanteile der Eltern anders verteilt werden sollen als bislang. Diese Entscheidung ist grundsätzlich in einem Umgangsverfahren zu treffen. Beruht das praktizierte Betreuungsmodell …
Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 bAbs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. …
Den Eltern ist die elterliche Sorge für ihre Kinder gemäß § 1666 BGB zu entziehen, wenn bei einem Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere der Anhörung der beiden Kinder, …