Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zu, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme präventiv zu verhindern. Der gesetzliche Abwehranspruch des Betriebsrats …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gesellschafterhaftung im Urheberrecht
Ein Gesellschafter haftet nicht allein aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für Urheberrechtsverletzungen der Gesellschaft; erforderlich ist vielmehr eine eigene, adäquat-kausale Verletzungshandlung. Weder die bloße Außendarstellung als Verantwortlicher noch die Abgabe einer sogenannten „Counter-Notification“ gegenüber einer Plattform begründen für sich genommen eine …
Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Nimmt ein Arbeitgeber eine ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Anpassung objektiv fehlerhaft war. Die Vergleichsbetrachtung muss sich auf den …
Trisomie 21 – und die Kindernachversicherung in der privaten Pflegezusatzversicherung
Weiß ein Elternteil beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung bereits von der pränatal diagnostizierten Behinderung seines ungeborenen Kindes, muss er dies dem Versicherer grundsätzlich nicht ungefragt offenbaren. Stellt der Versicherer hierzu keine Frage und werden seine sonstigen Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet, kann …
Mietspiegel Wetter (Ruhr)
Mietspiegel für Wetter (Ruhr) vom 01.12.2024 (PLZ: 58300) …
Kein Rückausgleich nach Versorgungsausgleich für Hinterbliebene des ausgleichspflichtigen Ehepartners
Das Antragsrecht auf Rückausgleich nach § 37 VersAusglG steht ausschließlich der ausgleichspflichtigen Person selbst zu und erlischt mit deren Tod. Hinterbliebene können sich auf eine zu Lebzeiten erfolgte Aufhebung der Kürzung nicht berufen. Ihr Witwengeld bzw. ihr Unterhaltsbeitrag ist unabhängig …
Mietzeitverlängerung – Vertretungsmacht beim Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung
Eine Verlängerung eines Mietverhältnisses setzt eine wirksame, nach §§ 164 ff. BGB nachweislich erteilte Vertretungsmacht voraus; allgemeine Behauptungen über eine bestehende Berechtigung genügen nicht. Auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht scheidet aus, wenn keine objektiven, dem Vertretenen zurechenbaren Umstände für eine …
Fotoklau bei eBay: Verkäufername reicht nicht als Urhebernachweis
Die Vermutung der Urheberschaft greift nur, wenn die auf einem Werk angebrachte Bezeichnung vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird – eine Geschäfts- oder Fantasiebezeichnung genügt hierfür nicht. Eine Unterlassungserklärung, die einen fortdauernden Störungszustand betrifft, verpflichtet den …
Depression und Führerschein: Reicht ein Anfangsverdacht zur Gutachtensanordnung?
Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung genügt bereits ein Anfangsverdacht auf eine sehr schwere Depression; das Vorliegen typischer Symptome wie Wahnvorstellungen, Stupor oder akuter Suizidalität ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Da die ICD-10-Klassifikation keine eigene Kategorie für „sehr …
Verbotene Handys gegen Bargeld: Haftstrafen wegen Korruption im Gefängnis rechtskräftig
Ein Justizvollzugsbeamter, der gegen Bezahlung verbotene Gegenstände in eine Justizvollzugsanstalt einschleust, kann sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen; Gefangene, die entsprechende Vereinbarungen mit ihm treffen und ihn bezahlen, können wegen Bestechung verurteilt werden.
Das Landgericht Hannover hatte den als Justizvollzugsbeamten tätigen …
Ausreise, Wiedereinreise – und die alte Abschiebungsandrohung
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob eine bereits erfüllte Rückkehrverpflichtung nach der späteren Wiedereinreise weiterhin als Grundlage einer Abschiebung dienen kann oder ob nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags eine neue Rückkehrentscheidung mit Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung erforderlich ist.
Das …
Gebrauchtwagenkauf: Ohne Fristsetzung kann der Käufer keine Reparaturkosten vom Verkäufer verlangen
Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme greift nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, an die strenge Anforderungen zu stellen sind; das …
Ist eine Versetzung ins Ausland vom Direktionsrecht des Arbeitgebers abgedeckt?
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nicht auf das Inland beschränkt. Fehlt eine vertragliche oder kollektivrechtliche Festlegung des Arbeitsorts auf das Inland, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch an einen ausländischen Betriebsstandort versetzen, sofern die Weisung billigem Ermessen entspricht. Der Verlust …
Schweizer Unfallversicherung – und deutsche Einkommensteuer
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist …
Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?
Im Rahmen einer Annahmeverzugsklage kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen. Ein darüberhinausgehender Anspruch darauf, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Vorschläge beworben …
Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund
Bei einer vollständigen Betriebsstilllegung ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz durch die unternehmerische Entscheidung zur Schließung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich entfällt. Entfallen sämtliche Arbeitsplätze eines Betriebs, ist eine Sozialauswahl entbehrlich. Maßgeblich bleiben die ordnungsgemäße Anhörung …
Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim, wenn Wohnrecht im Weg steht?
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Selbstnutzung unverzüglich, das heißt regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, aufnimmt. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich aber nicht nach einer starren Frist, sondern anhand …
Abschichtung im Grundbuch: Miterbe kommt ohne Zustimmung der anderen raus
Scheidet ein Miterbe kraft Abschichtungsvereinbarung aus einer im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft aus, genügt für seine Löschung im Grundbuch seine eigene Bewilligung. Weder eine Zustimmung noch eine Bewilligung der verbleibenden Miterben ist erforderlich, da ausschließlich das Recht des Ausscheidenden betroffen ist. …
Völkerrecht – und keine Rechtsschutzbefugnis
Rein staatengerichtete Normen des Völkerrechts vermitteln Einzelpersonen grundsätzlich keine subjektiven Rechte. Auch grundrechtliche Schutzpflichten begründen einen Unterlassungsanspruch gegen die Bundesregierung nur, wenn eine hinreichend konkrete Gefährdung eigener Rechtsgüter und ein zurechenbarer staatlicher Beitrag glaubhaft gemacht werden.
So hat das Oberverwaltungsgericht …
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit? Einigungsstelle darf Höchstarbeitszeit nicht festlegen
Eine Einigungsstelle ist nicht befugt, die im Betrieb zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen oder Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich der Arbeitszeit zuzuordnen, da dem Betriebsrat insoweit kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Die Parteien stritten vorliegend um die Wirksamkeit des …
Gewerberaummiete: Treuwidrige Kündigung trotz Formmangel
Sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind mit § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam; sie können eine Vertragspartei nicht daran hindern, den Mietvertrag wegen eines Schriftformmangels ordentlich zu kündigen. Beruft sich eine Vertragspartei jedoch auf einen Schriftformmangel, den sie durch eine …
CO²-Bepreisung – auch für Müllverbrennungsanlagen
Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Weder die Ausnahme der Abfallverbrennung vom europäischen Emissionshandel noch das Grundgesetz stehen der CO²-Bepreisung entgegen; die Zertifikatspflicht ist als nichtsteuerliche Abgabe zur Vorteilsabschöpfung mit Lenkungsfunktion gerechtfertigt.
Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen mithin …
Wann braucht ein riskanter ärztlicher Eingriff die Zustimmung des Betreuungsgerichts?
Ist ein Betreuter nicht mehr in der Lage, selbst wirksam in eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, übernimmt regelmäßig der Betreuer diese Entscheidung. Dies ist jedoch nicht ausreichend, sobald die Heilbehandlung selbst gefährlich wird: Besteht die begründete …
Diesel-Klage abgewiesen: Bloße Vermutungen reichen für Schadensersatz nicht aus
Wer Schadensersatz wegen einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung geltend macht, muss konkrete, auf das eigene Fahrzeug bezogene Anhaltspunkte vortragen. Pauschale Verweise auf Presseberichte, Studien zu anderen Fahrzeugtypen oder eine bloße Motorenbezeichnung genügen nicht, wenn die betroffenen Fahrzeuge weder baugleich noch in …
Geschlechtsangabe im Geburtenregister bei transsexueller Elternschaft
Wird ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach rechtskräftiger Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit Vater eines von ihm geborenen Kindes, ist er im Geburtenregister des Kindes als „Mutter“ mit seinen früheren weiblichen Vornamen einzutragen. Bei einer Folgebeurkundung des Geschlechts ist dabei nicht das im Zeitpunkt der …
Trunkenheitsfahrt über kurze Strecke – Fahrverbot unverhältnismäßig
Auch bei einer nachweislich vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG kann im Einzelfall von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn die konkreten Umstände der Tat dessen Verhängung als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Was gilt als Führen eines Kraftfahrzeugs …
Modernisierungsmieterhöhung und konkludente Zustimmung zur Teilzahlung durch den Vermieter
Nimmt ein Vermieter über einen Zeitraum von mehreren Jahren widerspruchslos einen reduzierten Erhöhungsbetrag nach einem Mieterhöhungsverlangen im Anschluss an eine Modernisierung entgegen, ist dies als stillschweigend vereinbarte Mieterhöhung in entsprechender Höhe zu werten. Ein zunächst weitergehender Erhöhungsanspruch kann dann nicht …
Unfallversicherungsschutz für jugendliche Vertragsspieler in Nachwuchsleistungszentren
Jugendliche Fußballspieler, die auf Grundlage eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profivereins trainieren und Spiele bestreiten, stehen dabei als Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein etwaiger Verstoß gegen das …
Pilot postet Geldtransportflug auf Instagram – fristlose Kündigung wirksam
Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen eine ausdrückliche Weisung, keine Aufnahmen aus einem nicht öffentlich zugänglichen betrieblichen Bereich zu fertigen und zu veröffentlichen, und offenbart er dabei zusätzlich geheimhaltungsbedürftige Betriebsinterna, liegt hierin ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Eine zuvor erteilte, …
Anwendbarkeit zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften im international geprägten Arbeitsverhältnis
Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug richtet sich der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetriebe nach der Stationierung der Luftfahrzeuge im Inland. Eine nach ausländischem Recht gebildete Arbeitnehmervertretung ist im Rahmen der Massenentlassungsanzeige nicht zu konsultieren, da als Arbeitnehmervertretung …
Werkstattrisiko nach Verkehrsunfallschaden: Auch Desinfektionskosten sind zu erstatten
Im Rahmen des sogenannten Werkstattrisikos hat der Geschädigte auch Anspruch auf Erstattung von Desinfektionskosten, die im Zuge einer unfallbedingten Reparatur anfallen, ohne dass es auf deren tatsächliche Erforderlichkeit oder Durchführung ankommt. Das Risiko überhöhter oder nicht erforderlicher Reparaturpositionen trägt der …
Keine Genehmigung einer Zwangsbehandlung ohne Heilungschance
Die Genehmigung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika setzt voraus, dass die begründete Gefahr eines schweren und länger dauernden Gesundheitsschadens durch eine ernsthafte Aussicht auf Heilungserfolg aufgewogen wird. Lässt die Behandlung keine Verbesserung des Gesundheitszustandes erwarten, sondern lediglich eine Sedierung oder die …
Ist ein einseitiges Kündigungsrecht des Arbeitgebers zulässig?
Eine Vertragsklausel, die nur dem Arbeitgeber ein ordentliches Kündigungsrecht einräumt, verstößt gegen § 622 Abs. 6 BGB analog und ist unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung so geschlossen werden, dass beiden Vertragsparteien ein gleichlaufendes Kündigungsrecht zusteht. …
Betreuungsunterhalt über drei Jahre hinaus – nur mit triftigen Gründen
Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Verlängerungsgründe darlegt und beweist. Fehlt entsprechender Vortrag, entfällt der Anspruch grundsätzlich mit Ablauf der gesetzlichen Regeldauer von drei Jahren, …
Griff zum Kaktus statt zum Lenkrad als Unfallursache ist grob fahrlässig
Wer in einer scharfen Rechtskurve das Lenkrad mit einer Hand loslässt, um einen umkippenden Gegenstand im Fahrzeuginnenraum festzuhalten, handelt grob fahrlässig. Die Folge: Der Vollkaskoversicherer ist von seiner Leistungspflicht befreit, da schon einfachste, naheliegende Sorgfaltsanforderungen missachtet wurden. Wann ist eine …
Annahmeverzugsvergütung – und kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, muss er dem Arbeitgeber auf Verlangen mitteilen, welche Stellenangebote ihm die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter unterbreitet hat. Ein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft über seine Bewerbungen, deren Verlauf und deren …
Die Berliner Silvesterrakete
Wer eine Silvesterrakete gezielt in Richtung bewohnter Häuser abschießt, kann sich nicht allein deshalb nur wegen Sachbeschädigung strafbar machen, weil ein weitergehender Tatvorsatz nicht ausdrücklich festgestellt ist. Bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes muss das Tatgericht sämtliche objektiven und subjektiven …
Entgeltinformation der Bank als AGB auf dem Prüfstand
Die vorgeschriebene vorvertragliche Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters stellt hinsichtlich der darin genannten Entgeltklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Klauseln, die ein Entgelt für „Gutschrift einer Überweisung“ oder „Lastschrift“ vorsehen, erfassen nach der standardisierten Zahlungskontenterminologie nur Buchungen, die im Auftrag oder im Interesse des …
Der Erbfall in der Personengesellschaft – und der Wegfall des Verlustabzugs
Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridentität nicht nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer verstirbt und sein Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf seine Erben …
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die perfekte Formulierung
Arbeitnehmer haben nach § 109 GewO zwar Anspruch auf ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis, nicht jedoch auf eine bestimmte Formulierung oder Wortwahl. Anspruch auf Zeugniserteilung Nach § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches …
Keine Betreuung ohne vorherige persönliche Anhörung
Die Anordnung oder Verlängerung einer Betreuung setzt grundsätzlich eine persönliche Anhörung der betroffenen Person durch das Betreuungsgericht voraus. Unterbleibt diese, liegt darin nicht nur eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. …
Unwirksame Kündigung und böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich zur vorläufigen Weiterarbeit auf, ohne jedoch auf der Wirksamkeit der Kündigung zu verzichten, bleibt der Annahmeverzug zwar grundsätzlich bestehen. Lehnt der Arbeitnehmer die angebotene Weiterarbeit jedoch ab, muss er …
Fristlose Kündigung, wenn Aufträge der Konkurrenz zugeschoben werden
Schiebt ein Arbeitnehmer einer Konkurrenzfirma einen Auftrag zu, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung, da die Loyalitätspflichten einzuhalten sind. Ein derartiges Verhalten zerstört das Vertrauensverhältnis endgültig. Dies gilt auch im Falle eines drohenden Konkurses des Arbeitgebers nicht anders zu bewerten. …
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen – oder: Visa und das Kartellrecht
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von …
Mietvertrag vor 2001 geschlossen? Diese Kündigungsfrist kann trotzdem gelten
Vor dem 1. September 2001 vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen bleiben gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auch nach der Mietrechtsreform wirksam und werden nicht durch die gesetzliche Frist des § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB verdrängt. Übergangsregelung …
Ist eine personenbedingte Kündigung wegen fehlender „Teamfähigkeit“ möglich?
Eine personenbedingte Kündigung setzt eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses voraus, die auf einer in der Person des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruht. Allein ein von der Erwartungshaltung des Arbeitgebers abweichender Kommunikationsstil oder eine als verbesserungswürdig empfundene Zusammenarbeit genügt …
Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel: Wann darf tatsächlich gekündigt werden?
Ein vor dem 01.09.2001 abgeschlossener Mietvertrag über Wohnraum auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel unterliegt gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB auch nach der Mietrechtsreform weiterhin § 565a BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung. Eine …
Pizzeria statt Laden – zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit
Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit als „Laden“ in der Teilungserklärung begründet eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die eine gastronomische Nutzung mit Bewirtung vor Ort grundsätzlich ausschließt. Welche Nutzung ist bei Zweckbestimmung „Laden“ in der Teilungserklärung zulässig? Enthält eine Teilungserklärung die Bezeichnung einer …
Grob fahrlässig ausgeparkt: Arbeitnehmer haftet für den Schaden am Dienstwagen
Ein Arbeitnehmer haftet für einen Schaden am Dienstfahrzeug in voller Höhe des vom Arbeitgeber geltend gemachten Selbstbehalts, wenn er rückwärts ausparkt, ohne sich zuvor über die Freiheit des Fahrwegs zu vergewissern. Ein solches Verhalten stellt grobe Fahrlässigkeit dar, die im …
Beleidigung am Arbeitsplatz: Kein Kündigungsgrund ohne vorherige Abmahnung
Eine Beleidigung und körperliche Annäherung gegenüber einem Arbeitskollegen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, solange keine tatsächliche Bedrohung vorliegt. Eine vorherige Abmahnung ist als milderes Mittel erforderlich, wenn die Pflichtverletzung nicht so schwer wiegt, dass eine …