Im vorliegenden Fall forderte der Mieter vom Vermieter, die verschobenen und z.T. gesprungenen Fliesen des Balkons auszutauschen. Der Vermieter wollte daraufhin Klinker-Optik Betonfliesen verlegen lassen und schickte Handwerker vorbei, die vom Mieter jedoch nicht eingelassen wurden, da diesem andere Fliesen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Versorgungsausgleich: Kürzung der Sonderzahlung mindert Beamtenversorgung
Die nach § 4 a Bundessonderzahlungsgesetz vorgeschriebene Verminderung der jährlichen Sonderzahlung von Versorgungsempfängern ist bei der Ermittlung des Ehezeitanteils einer beamten- oder soldatenrechtlichen Versorgung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei nicht um einen abzugsfähigen Versicherungsbeitrag, sondern um eine …
Streit um die Grundstücksgrenze: Wann ein Weg nicht einfach beseitigt werden darf
Eine auf der Grundstücksgrenze verlaufende Einrichtung ist auch dann eine Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn sie nicht der Grenzscheidung dient oder hierzu geeignet ist. Ausreichend ist, dass sie beiden Grundstücken in sonstiger Weise zum Vorteil gereicht – …
Trittschalldämmung im Altbau: Keine Kostenerstattung für Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft keine Erstattung der Kosten für die Instandsetzung einer nachträglich eingebauten, mangelhaft ausgeführten Trittschalldämmung verlangen. Maßgeblich für den geschuldeten Ausstattungsstandard des gemeinschaftlichen Eigentums ist der Zustand im Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums – eine spätere …
Geplatzter Lkw-Reifen als Unfallursache – Wer haftet?
Ein Kraftfahrer muss auf der Autobahn nicht mit einer auf der Fahrbahn liegenden Reifenkarkasse rechnen, da diese bei Dunkelheit ein außergewöhnlich schwer erkennbares Hindernis darstellt, auf welches das Sichtfahrgebot keine Anwendung findet. Löst sich ein Reifen während der Fahrt von …
Arbeitsunfähigkeit wegen In-vitro-Fertilisation: Entgeltfortzahlung nur unter bestimmten Voraussetzungen
Führt eine In-vitro-Fertilisation zur Arbeitsunfähigkeit, schließt dies einen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit willentlich und vorhersehbar herbeigeführt wurde. Erfolgt die Behandlung nach anerkannten medizinischen Standards und tritt eine nicht vorhersehbare Erkrankung ein, liegt kein Verschulden vor; ab dem …
Illegal ausgebautes Wochenendhaus: Kein Notwegerecht über Nachbars Privatweg
Ein Notwegerecht nach § 917 BGB setzt voraus, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist. Wird ein ursprünglich genehmigtes Wochenendhaus ohne Baugenehmigung erweitert und dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt, entfällt der Anspruch auf ein Notwegerecht selbst dann, wenn das Grundstück …
Kundenbewertungen und die Informationspflichten im Online-Handel
Ein Online-Händler, der Kundenbewertungen veröffentlicht, muss offenlegen, ob und wie sichergestellt wurde, dass diese Bewertungen tatsächlich von Kunden stammen, die die Ware genutzt oder erworben haben; das Fehlen dieser Information stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Eine herunterzählende Uhr bei …
Kirchenrecht gegen Grundgesetz: Wann eine Ehe trotz Scheidungsverbot geschieden werden kann
Der Bundesgerichtshof hält an seiner früheren Rechtsprechung, wonach ein ausländisches kanonisches Scheidungsverbot stets mit dem deutschen ordre public vereinbar sei, nicht mehr fest. Ob die Anwendung eines solchen Verbots im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, ist nunmehr …
Bestimmtheit von Zwangsvollstreckungstiteln bei Nachlassforderungen
Ein Zwangsvollstreckungstitel ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt ist und eindeutig erkennen lässt, an wen die titulierte Leistung zu erbringen ist. Maßgeblich ist insoweit in erster Linie der Urteilstenor, der aus sich heraus verständlich sein muss und …
Fehlende Zwischenablesung macht Heizkostenabrechnung unwirksam
Ist bei Beendigung eines Mietverhältnisses der nach der Richtlinie VDI 2067 erforderliche Mindestgradtaganteil von 450 Promille erreicht, muss der Vermieter eine Zwischenablesung der Heizkörper veranlassen – unabhängig davon, wie kurz die Mietdauer im betreffenden Wirtschaftsjahr war. Unterbleibt die Zwischenablesung aus …
Verkehrsunfall bei Wendemanöver: Haftungsverteilung und Nutzungsausfall
Eine Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den jeweils verletzten Verkehrspflichten. Maßgeblich sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere die besonderen Sorgfaltspflichten bei Wende- und Rückwärtsmanövern sowie beim Spurwechsel. Ein Fahrzeugführer, der ein Wendemanöver durchführt, unterliegt nach § 9 Abs. …
Eigenbedarfskündigung kurz nach Vertragsschluss: Wann ist das rechtsmissbräuchlich?
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vermieter den später eingetretenen Bedarf bei Vertragsschluss hätte voraussehen können. Rechtsmissbräuchlich handelt nur, wer zu diesem Zeitpunkt bereits entschlossen war oder zumindest erwog, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen, dies dem …
Haftungsverteilung bei Kollision im Begegnungsverkehr
Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld setzt nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG voraus, dass die Schäden „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dies war vorliegend der …
Fahrverbot mit Bundeswehr-Ausnahme?
Nach § 25 StVG ist eine gerichtliche Ausnahme vom Fahrverbot nur für bestimmte Kraftfahrzeugarten zulässig, nicht jedoch für Fahrzeuge eines bestimmten Halters. Eine Ausnahme für „Fahrzeuge der Bundeswehr“ ist daher rechtswidrig. Nach § 25 StVG, der insoweit mit § 44 …
Kein Pfändungsschutz für Zugewinnausgleich in der Insolvenz
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO, da sie nicht auf einer eigenständigen wirtschaftlichen Betätigung des ausgleichsberechtigten Ehegatten beruht. Für die Freigabe eines im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung abgetretenen Anspruchs auf Ablaufleistung aus einer Kapitallebensversicherung …
Kfz-Versicherung darf Schaden regulieren – auch gegen den Willen des Versicherten
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzanspruch auch ohne dessen Einwilligung regulieren, selbst wenn dadurch der Schadenfreiheitsrabatt verloren geht. Eine Pflichtverletzung liegt erst dann vor, wenn die Schadensregulierung völlig unsachgemäß erfolgt und das Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt …
Merkantiler Minderwert: Auch ältere Fahrzeuge mit hoher Laufleistung können Wertminderung beanspruchen
Eine früher gebräuchliche Faustregel, wonach bei Fahrzeugen mit einem Alter von mehr als fünf Jahren oder einer Laufleistung von über 100.000 Kilometern kein merkantiler Minderwert mehr zu ersetzen sei, findet keine allgemeine Anwendung mehr; maßgeblich ist stets eine konkrete Einzelfallprüfung …
Das lebzeitige Geschenk des Erblassers – und der Herausgabeanspruch des Vertragserben
Behält sich der Erblasser in einem Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vor, bleibt der vertraglich eingesetzte Erbe bis zur tatsächlichen Ausübung dieses Rechts schutzwürdig. Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt schließt deshalb einen Herausgabeanspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB gegen den zu Lebzeiten vom …
Merkantiler Minderwert und UPE-Aufschläge: Was Geschädigte nach einem Unfall verlangen können
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall können sogenannte UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise erstattungsfähig sein, wenn ein Kfz-Sachverständiger deren regionale Üblichkeit bei markengebundenen Fachwerkstätten feststellt. Auch die Erstattung von Sachverständigenkosten in voller Rechnungshöhe sowie einer sachverständig geschätzten merkantilen Wertminderung bleibt regelmäßig möglich, …
Rotlichtverstoß ohne Täter: Zwei Jahre Fahrtenbuchauflage rechtens
Die Anordnung einer zweijährigen Fahrtenbuchauflage nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist verhältnismäßig, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann. Maßgeblich für die Bemessung der Dauer ist vor allem die Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlung sowie das Mitwirkungsverhalten des Fahrzeughalters bei der …
Unwirksame Beförderungsbedingungen: Kein Boarding-Ausschluss bei fehlender Kreditkarte
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte am Check-in-Schalter von der Beförderung ausgeschlossen wird und ein neues Ticket erwerben muss, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Die Klausel weicht vom …
Betriebskostenabrechnung auf dem Prüfstand: „Strom allgemein“ und Verwaltungskosten im Fokus
Der Vermieter eines Ladenlokals muss einer vom Mieter gewünschten Sortimentsänderung grundsätzlich auch dann nicht zustimmen, wenn sich die Kundenstruktur eines Einkaufszentrums verändert hat; das wirtschaftliche Verwendungsrisiko der Mietsache trägt der gewerbliche Mieter. In der Nebenkostenabrechnung sind Verwaltungskosten bei hinreichend bestimmter …
Herausgabeanspruch und verfahrensrechtliche Anforderungen bei fehlender Personensorge
Ein Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Antragsteller Inhaber der Personensorge ist. Anspruchsberechtigt ist nur, wer über die Personensorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt. Fehlt es daran, besteht weder ein Herausgabeanspruch noch eine Anspruchsgrundlage für die …
Fahrverbot für Ärzte im Notfalleinsatz: Raserei auf dem Weg zum Patienten bleibt straffrei
Überschreitet ein Arzt auf dem Weg zu einem Patienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann dies ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, wenn eine notstandsähnliche Situation vorlag – also eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich war oder der Arzt hiervon ausgehen durfte. …
Rückverweisung im Erbrecht: Wenn New Yorker Recht auf deutsches Sachrecht verweist
Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn das ausländische Kollisionsrecht für diese Qualifikationsfrage auf die inländischen Sachnormen (Sachnormverweisung) verweist. Zudem muss der Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen …
Gezieltes Anstrahlen des Nachbargrundstücks ist unzulässig
Wird ein Nachbargrundstück gezielt durch Außenbeleuchtung angestrahlt, stellt dies eine wesentliche und nicht ortsübliche Beeinträchtigung dar, gegen die ein Unterlassungsanspruch besteht. Zum Nachweis der Beeinträchtigung angefertigte Videoaufnahmen sind im Zivilprozess verwertbar, wenn sie anlassbezogen und zeitlich begrenzt erfolgen und das …
Flugreise: Keine Boarding-Verweigerung bei fehlender Kreditkarte
Eine AGB-Klausel, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte nicht befördert wird und stattdessen ein neues Ticket erwerben muss, ist gemäß § 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Es fehlt an einem sachlich gerechtfertigten Grund …
Widerspruch gegen Betriebsübergang: Wann eine Kündigung trotzdem unwirksam bleibt
Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, muss der bisherige Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätzen möglich ist – notfalls im Wege einer Änderungskündigung und auch in …
Arbeitszeitbetrug: Detektiv überführt Arbeitnehmer
Arbeitszeitbetrug ist „an sich“ ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, kann jedoch im Einzelfall – insbesondere bei langer beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, erheblicher Beeinflussbarkeit durch Kollegen und fehlender eigener krimineller Energie – unverhältnismäßig sein, wenn eine Abmahnung das künftige Verhalten positiv beeinflussen …
Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegen und ihre Grenzen
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB setzen voraus, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Für Gehwege obliegt diese Pflicht dem Träger der Straßenbaulast gemäß § 9a Abs. 1 S. 2 StrWG NW. Grundlage …
Schriftformfehler im Gewerbemietvertrag: Fehlende Lagepläne machen Kündigung möglich
Fehlen einem langfristigen Mietvertrag die zur Bestimmung des Mietgegenstands erforderlichen Lagepläne als formgerecht einbezogene Anlage, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht gewahrt, der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist ordentlich kündbar – vertragliche Schriftformheilungsklauseln und …
Vorruhestandszusage – und ihre Betriebsvereinbarungsoffenheit
Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.
Verweist ein Arbeitsvertrag dynamisch auf den „Hausbrauch“ eines anderen Unternehmens, …
Zusammenrechnung aller Arbeitsplätze bei der Schwerbehinderten-Pflichtquote
Bei der Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 sind sämtliche Arbeitsplätze im Direktionsbereich eines Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob sie sich auf mehrere Betriebe oder Filialen verteilen. Maßgeblich ist der arbeitsrechtliche, nicht der betriebsbezogene …
Formfehler bei der elektronisch eingereichten Klage – und seine Heilung durch gerichtliche Fürsorgepflicht
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz wahrt die Klagefrist nur, wenn er über einen nach § 52a FGO zulässigen Übermittlungsweg eingereicht wird. Unterlässt das Gericht jedoch trotz rechtzeitig erkennbaren Formmangels einen gebotenen Hinweis, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren …
Einwurf-Einschreiben: Kein Anscheinsbeweis für Zugang der Kündigung
Bei der Zustellung eines Einwurf-Einschreibens nach dem heute üblichen Scan-Verfahren der Deutschen Post streitet kein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger, da der Geschehensablauf nicht hinreichend typisiert und der Zustellbeleg zu unklar gefasst ist. Konnte der …
Fehlende Deutschkenntnisse: Kein Hindernis für ehrenamtliche Betreuung
Fehlende Deutschkenntnisse einer zur ehrenamtlichen Betreuung bereiten Person rechtfertigen für sich genommen nicht die Bestellung eines Berufsbetreuers. Entscheidend ist, ob die Person in der Lage ist, ihre sprachlichen Defizite mit Hilfe Dritter – etwa durch Übersetzer aus dem Bekanntenkreis – …
Erbe in New York, Immobilie in München: Welches Erbrecht gilt?
Der Anteil an einer im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft, deren Vermögen ausschließlich aus einer Immobilie in Deutschland besteht, ist im Rahmen des Qualifikationsrückverweises nach Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO unionsautonom als unbewegliches Vermögen zu qualifizieren, sodass deutsches Erbrecht zur …
Keine Schlüsselrückgabe, keine Vertragsbeendigung: Miete läuft weiter
Die vollständige Rückgabe der Mietsache umfasst auch die Rückgabe sämtlicher Schlüssel; unterbleibt dies, kann der Vermieter für eine Übergangszeit Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete verlangen, wenn er die Räume deshalb nicht weitervermieten kann. Dieser Anspruch ist jedoch zeitlich begrenzt, …
Kollision nach dem Kreisverkehr: Wann haftet der Autofahrer allein für einen Motorradunfall?
Bei einer Kollision zwischen einem überholenden Pkw und einem rechts fahrenden Motorrad spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Überholen mit zu geringem Seitenabstand bzw. eine Behinderung beim Wiedereinscheren, wenn die örtlichen Gegebenheiten ein Rechtsüberholen durch das Motorrad ausschließen. …
Annullierung wegen Luftraumsperrung: Reicht der Iran-Konflikt als Ausrede?
Beruft sich ein Luftfahrtunternehmen zur Entlastung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 III VO (EG) 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände, genügt der pauschale Verweis auf äußere Ereignisse wie Luftraumsperrungen nicht. Erforderlich ist ein substantiierter, einzelfallbezogener Vortrag dazu, welche zumutbaren Ersatzbeförderungsmöglichkeiten – …
Krankheitsbedingte Kündigung scheitert an Zustellzweifeln beim bEM-Einladungsschreiben
Für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens streitet kein Beweis des ersten Anscheins, wenn der Postzusteller die Zustellung im sogenannten Scan-Verfahren bereits vor dem tatsächlichen Einwurf in den Briefkasten bestätigt. Kann der Arbeitgeber den Zugang der Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) daher …
Merkantiler Minderwert bei Fahrschulwagen: Warum das Alter allein nicht entscheidet
Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall sind nur diejenigen Reparaturkosten ersatzfähig, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlich sind; ein bloß möglicher, aber nicht überwiegend wahrscheinlicher weitergehender Schaden begründet keinen Anspruch auf Ersatz einer aufwändigeren Reparaturmethode …
Die Lohnklage vor dem Arbeitsgericht – brutto oder netto?
Ein Zahlungsantrag ist auch ohne den Zusatz „brutto“ oder „netto“ hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Wenn der Arbeitnehmer in seinem Klageantrag nicht ausdrücklich einen Nettobetrag beantragt hat, handelt es sich um den Normalfall …
Akteneinsicht in laufende Betreuungsverfahren: Wann ist der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet?
Begehrt ein am Betreuungsverfahren nicht beteiligter Dritter Einsicht in die Akten, ist gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statthaft – und zwar auch dann, wenn das Betreuungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. …
Tarifliche Inflationsausgleichsprämie – trotz Arbeitsunfähigkeit
Eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie dient ausschließlich dem Ausgleich inflationsbedingter Kaufkraftverluste und hat keinen Entgeltcharakter, wenn der Tarifvertrag keine eindeutige Anknüpfung an einen Vergütungsanspruch enthält. Die Formulierung, die Prämie werde „mit der Vergütung“ gezahlt, regelt in diesem Fall lediglich den Fälligkeitszeitpunkt.
Mithin …
VW-Abgasskandal: Käufer muss nur Verkaufserlös, nicht Fahrzeugwert herausgeben
Verkauft der Geschädigte eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dieses vor Abschluss des Rechtsstreits weiter, schuldet er im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht den objektiven Fahrzeugwert, sondern lediglich Herausgabe des tatsächlich erzielten Verkaufserlöses. Ein unter dem objektiven Wert liegender Verkaufspreis kann dem …
Kindergeld trotz Brexit? Findet EU-Koordinierungsrecht Anwendung?
Nach Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 findet das europäische Koordinierungsrecht (VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nur noch in den im Austrittsabkommen ausdrücklich geregelten Fallgruppen Anwendung. Ist nur das Kind, …
Restwertgarantie in AGB wirksam – Leasingnehmer bleibt in der Pflicht
Eine Restwertausgleichsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrags ist als leasingtypische Regelung grundsätzlich wirksam und unterliegt als Preisvereinbarung nur eingeschränkter AGB-Kontrolle. Der Leasingnehmer muss dem Leasinggeber die Differenz zwischen dem vertraglich kalkulierten Restwert und dem bei Vertragsende erzielten Verwertungserlös erstatten, …
Wer das MPU-Gutachten verweigert, verliert die Fahrerlaubnis
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug (hier: Fahrrad) bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dieses Gutachten nicht fristgerecht beibringt, muss nicht nur mit dem Entzug der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge …