Der beharrliche Aufbau von Minusstunden über den zulässigen Gleitzeitrahmen hinaus kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Angestellten darstellen. Voraussetzung ist, dass sich der Verstoß in eine Reihe weiterer Vertragsverletzungen einfügt und einschlägige Abmahnungen wegen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug
Die gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen, nicht innerorts. Schert ein Fahrer innerorts nach links aus, obwohl sich ein Einsatzfahrzeug erkennbar bereits links an der Fahrzeugkolonne vorbeibewegt, trifft ihn die überwiegende Haftung. Das Einsatzfahrzeug …
Mietspiegel Schiltach
Mietspiegel für Schiltach vom 01.08.2023 (PLZ: 77761) …
Mietspiegel Lauterbach (Schwarzwald)
Mietspiegel für Lauterbach (Schwarzwald) vom 01.06.2026 (PLZ: 78730) …
Mietspiegel Rödermark
Mietspiegel für Rödermark vom (PLZ: 63322) …
Auflösung einer Ewigkeitsstiftung
Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen und den verfügbaren Mitteln dauerhaft und nachhaltig erfüllbar, fehlt es an der Voraussetzung für eine Auflösung.
Geringere finanzielle …
Modernisierungsmieterhöhung ohne Energiespar-Nachweis ist unwirksam
Eine Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung ist bereits formell unwirksam, wenn der Vermieter den Energieeinspareffekt nicht plausibel darlegt. Erforderlich ist mindestens eine gegenständliche Maßnahmenbeschreibung oder die Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten. Welche Anforderungen gelten für die Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung? …
Herbstlaub wird zur Unfallfalle: Wer haftet bei Sturz auf dem Gehweg?
Wer auf einem durch Laub rutschigen Gehweg stürzt, kann von der zuständigen Straßenreinigung nur dann Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung verlangen, wenn die Reinigungspflicht verletzt wurde. Wird der Gehweg im festgelegten Reinigungsturnus gereinigt und liegt keine konkrete, …
Verkauf eines Unfallautos ohne Einschätzung der Versicherung?
Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls darf man sein Auto grundsätzlich zu dem von Gutachtern geschätzten Restwert verkaufen. Eine Einschätzung der Versicherung muss nicht abgewartet werden, da der Autobesitzer nicht verpflichtet ist, vor dem Verkauf ein möglicherweise bessere Angebot der gegnerischen Versicherung …
Parkplatz-Crash mit bewusstlosem Fahrer: Bewusstlosigkeit schützt nicht vor Haftung
Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz haftet der Halter eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Fahrer infolge einer plötzlichen Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Ein Ausschluss der Haftung wegen höherer Gewalt kommt hierbei nicht in Betracht. …
Flüchtlingsschutz nach Völkermord – Wann bleibt die Rückkehr unzumutbar?
Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehörigkeit zu einer ehemals verfolgten Gruppe und der Verlust von Angehörigen ausreichen können und welche Bedeutung eine zwischenzeitliche …
Vergütung des Verfahrenspflegers: Kein erhöhter Stundensatz bei fachfremdem Hochschulabschluss
Ein berufsmäßig tätiger Verfahrenspfleger erhält den erhöhten Stundensatz nur, wenn seine abgeschlossene Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von für die Pflegschaft nutzbarem Wissen ausgerichtet ist. Ein Studium der Museologie genügt dafür ebenso wenig wie langjährige Berufserfahrung. Nach welchen …
Freier Zugang zum Wald – und kein Zaun um den Steinbruch
Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Verzinsung nachgezahlten Kinderzuschlags: Warum es nur 4 Prozent gibt
Nachgezahlter Kinderzuschlag wird unter den Voraussetzungen des § 44 SGB I mit einem festen Zinssatz von 4 % verzinst. Die Vorschrift regelt die Verzinsung von Sozialleistungsansprüchen abschließend, sodass weder Zinseszins noch Prozesszinsen nach dem BGB verlangt werden können. Verzinsung von …
Pro und Contra zu geplanten Neuregelungen im Mietrecht
Auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen stieß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (21/6807) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2026. Gegenstand der Anhörung waren …
Niederschlagswassergebühren – und die Berechnung der versiegelten Fläche
Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüberdeckungen und die fehlende Aktualität der der Berechnung zugrunde gelegten versiegelten Grundstücksfläche.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen …
Ausgerutscht auf Herbstlaub: Kein Schmerzensgeld für Sturz an der U-Bahn-Rolltreppe
Betreiber von U-Bahnhöfen müssen die Zugänge im Herbst nicht jederzeit vollständig laubfrei halten. Eine zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügt als Verkehrssicherung, solange keine besonderen Witterungsverhältnisse wie heftiger Regen oder Wind engere Kontrollintervalle erforderlich machen. Wann haftet ein Betreiber für …
Rettungsgasse blockiert: Wann gilt Verkehr als „stockend“?
Eine Rettungsgasse ist nach § 11 Abs. 2 StVO bereits bei stehendem oder mit Schrittgeschwindigkeit (nach überwiegender Rechtsprechung bis maximal 7 km/h) fließendem Verkehr zu bilden; maßgeblich ist die tatsächliche Verkehrslage, wie sie sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergibt. Allein …
Entfernung „betriebsverfassungsrechtlicher“ Abmahnungen aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds als Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten und droht er für den Wiederholungsfall ein Ausschlussverfahren an, darf er dieses Schreiben nicht zur Personalakte nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt sind; auch eine Vermengung …
Entgeltfortzahlung bei Gleichlauf von Arbeitsunfähigkeit und Befristungsende
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig und bleibt es bis zum Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses, obwohl er von der Nichtverlängerung wusste, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Der Arbeitnehmer muss dann konkret darlegen und beweisen, an welchen Beschwerden er litt und wie …
Cannabiskonsum – Betroffener hat zwei Monate Zeit für die MPU
Die zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist darf die von einer Begutachtungsstelle üblicherweise benötigte Bearbeitungszeit nicht überschreiten, wobei bei drogenbezogenen Gutachten regelmäßig eine Frist von etwa zwei Monaten ausreicht. Ist die Frist nicht von vornherein zu kurz bemessen, obliegt …
Verkehrssicherungspflicht bei Herbstlaub auf Rad- und Gehwegen
Eine Gemeinde darf sich bei witterungsbedingt akutem Laubanfall auf Rad-/Gehwegen nicht auf ihren üblichen Reinigungsturnus beschränken, sondern muss auch außerhalb der regulären Dienstzeiten für Abhilfe sorgen. Eine Radfahrerin, die trotz Kenntnis der unterbliebenen Reinigung und der Witterung in eine mächtige, …
Mietwagen nach Unfall: „Fracke“ statt Schwacke
Bei der Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel die geeignetste Schätzgrundlage, weil sich die Schwächen beider Erhebungen dadurch weitgehend ausgleichen. Erstattungsfähige Nebenkosten wie Winterreifen, Zweitfahrer und Haftungsreduzierung sind erst dem so ermittelten …
Keine Nachversteuerung bei Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Teile eines Mitunternehmeranteils
Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Anteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil eines …
Rangieraufwand in der Tiefgarage: Wo endet die Zumutbarkeit für den Käufer?
Ist die konkrete Erreichbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes dem Erwerber bei Vertragsschluss bekannt und wird der Stellplatz gerade deshalb bewusst ausgewählt, wird die tatsächliche Ist-Beschaffenheit zur vereinbarten Soll-Beschaffenheit, sodass ein Sachmangel insoweit ausscheidet. Unabhängig davon ist ein Stellplatz erst dann mangelhaft, wenn …
Aufhebungsvertrag im Personalgespräch: Wann ist die Drohung mit Kündigung oder Strafanzeige zulässig?
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber im Gespräch mit einer fristlosen Kündigung oder einer Strafanzeige droht – entscheidend ist, ob ein verständiger Arbeitgeber diese Maßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit, die …
Vergütung des Verfahrenspflegers: Was in Betreuungssachen verdient wird
Wird in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Rechte der betroffenen Person zu wahren, richtet sich dessen Vergütung nach § 277 FamFG. Die Vorschrift verweist auf das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) und stellt den Verfahrenspfleger damit einem …
Falsche Laufzeitangabe kostet Bank 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
Verwendet eine Bank in ihrem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag bei der Beschreibung der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Formulierung „Restlaufzeit des Darlehens“, ohne hinreichend klar auf die Sollzinsbindung als maßgeblichen Zeitraum hinzuweisen, ist die Information unzureichend. Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist dann ausgeschlossen, und …
Fahreignung und Medizinal-Cannabis: Reichweite des Arzneimittelprivilegs bei fehlender Grunderkrankung
Wer Medizinal-Cannabis zwar auf ärztliche Verordnung einnimmt, aber nicht an den der Verordnung zugrunde gelegten Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“), nimmt es nicht zu medizinischen Zwecken, sondern als bloßes Genussmittel ein. Dies ist eine missbräuchliche Einnahme, sodass die Fahreignung fehlt und …
Mietminderung wegen Flächenabweichung: Berücksichtigung des geringeren Gebrauchswerts von Kellerräumen
Bei der Geschäftsraummiete stellt eine Unterschreitung der vereinbarten Fläche einen Mangel dar. Lässt sich die fehlende Fläche eindeutig Nebenräumen wie Kellerräumen zuordnen, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Flächenanteil berechnet werden, sondern muss den geringeren Gebrauchswert dieser Räume …
Betriebsrat übergangen: Urlaubsgeld-Kürzung auf „Null“ unwirksam
Eine an alle Beschäftigten gerichtete Gesamtzusage zur Zahlung eines Urlaubsgelds bleibt auch für später eintretende Arbeitnehmer maßgeblich, wenn spätere Änderungen der Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfolgen. Die vollständige Streichung einer solchen Sonderzahlung entspricht nur dann billigem …
VW-Haftungsvergleich – unzureichende Auskünfte bringen Zustimmungsbeschluss zu Fall
Stützt der Aufsichtsrat die Angemessenheit eines Haftungsvergleichs auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, müssen die Auskünfte in der Hauptversammlung diese Bewertung nachvollziehbar machen. Dabei muss auch hinreichend deutlich werden, wenn dem Aufsichtsrat möglicherweise selbst die erforderlichen Kenntnisse über …
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß auch beim erstmaligen Verstoß möglich
Wer nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht angibt, wer sein Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat, muss auch bei einem erstmaligen Verstoß mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bußgeldbehörde den verantwortlichen Fahrer trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht feststellen …
Punkteübernahme verboten: Bis zu 30.000 Euro Bußgeld
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das bußgeldbewehrte Verbot der „Punkteübernahme“ ist unzulässig, wenn sie sich nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe mit Übermaßverbot, Familiengrundrecht und Bestimmtheitsgebot auseinandersetzt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zum 01.07.2026 trat eine Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. …
Akteneinsicht Dritter in laufende Betreuungsverfahren
Die Entscheidung über das Gesuch eines Dritten auf Einsicht in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Statthaft ist deshalb die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG und nicht der Antrag auf gerichtliche …
Verwirkung des Maklerlohns bei Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Doppelmakler
Ein Doppelmakler verwirkt seinen Lohn, wenn er seine Neutralitätspflicht vorsätzlich und schwerwiegend verletzt, indem er einer Verkäuferseite aktiv vom Verkauf an seinen Auftraggeber abrät. Darf ein Makler für beide Seiten tätig sein? Eine Doppeltätigkeit ist Nachweis- und Vermittlungsmaklern bei Immobiliengeschäften …
Umsatzsteuerbefreiung für Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Gerichtlich bestellte Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen. Zwar greift keine nationale Befreiung, die unionsrechtliche Steuerbefreiung kann aber unmittelbar in Anspruch genommen werden, weil die Leistungen eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind und der Verfahrenspfleger als Einrichtung mit …
Streit in der Eigentümergemeinschaft: Wer zahlt die Prozesskosten?
Die Kosten eines Streits zwischen Wohnungseigentümern dürfen nur auf die kostentragungspflichtigen Eigentümer umgelegt werden und sind unter diesen nicht nach Kopfteilen zu verteilen. Maßgeblich ist der in der Gemeinschaftsordnung für Verwaltungskosten vereinbarte Schlüssel (hier: Eigentumseinheiten), ersatzweise der Maßstab der Miteigentumsanteile. …
Umweg zur Arztpraxis – oder: wann Anlieger eine Straßensperrung hinnehmen müssen
Der straßenrechtliche Anliegergebrauch schützt die Verbindung eines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz in ihrem Kernbereich. Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung verletzt diesen Schutz nicht, wenn das Grundstück über eine Ausweichroute weiterhin erreichbar bleibt und auch Rettungsfahrzeuge zufahren können.
So hat das Verwaltungsgericht …
Das Vaterschaftsanerkenntnis eines transsexuellen Mannes
Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann …
Videoüberwachung in der WEG: Darf die Datenschutzaufsicht Auskunft verlangen?
Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Videoüberwachungsanlage, die auch öffentlich zugängliche Bereiche erfasst, unterliegt sie uneingeschränkt der DSGVO; weder das Wohnungseigentumsgesetz noch die Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO stehen dem entgegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde kann in diesem …
Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Abwerbung nach Kündigung: Dürfen ehemalige Arbeitnehmer wechselwillige Kollegen ansprechen?
Fehlt eine wirksame nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung, darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ehemalige Kollegen für ein neues Unternehmen abwerben – Grenzen ergeben sich allein aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Ein Verstoß hiergegen setzt voraus, dass unter Ausnutzung unbefugt erlangter, …
Keinen Aufenthaltsanspruch für einen untergetauchten Ausländer
Eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt einen ununterbrochenen vierjährigen Voraufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis voraus. Wer sich der Ausländerbehörde, auch nur für wenige Tage, durch Untertauchen entzieht, unterbricht diesen Zeitraum, sodass weder ein Anspruch auf die …
Neufeststellung des GdB: Bewertung psychischer Erkrankungen und Bildung des Gesamt-GdB
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzel-GdB gebildet, sondern nach der Gesamtwirkung aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer Überschneidungen. Bei einer psychischen Erkrankung mit Einzel-GdB 30, einer Wirbelsäulenerkrankung und einer Schlafapnoe (jeweils Einzel-GdB 20) ist ein Gesamt-GdB von 40 angemessen, …
Rückübertragung eines eingebrachten Hofgrundstücks vor Rechtskraft der Scheidung
Ein Ehegatte kann in der Gütergemeinschaft Gegenstände, die er eingebracht oder durch Erbfolge erworben hat, übernehmen und vom anderen Ehegatten deren Übertragung verlangen. Dies ist auch isoliert vor Rechtskraft der Scheidung möglich, jedoch nur gegen Wertersatz: Der andere Ehegatte kann …
Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.
Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens nach wiederholter Trunkenheitsfahrt
Wer nach wiederholten Alkoholfahrten ein zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis ohne Ermessen zu entziehen. Beruft sich der Betroffene gegen eine Ersatzzustellung auf eine Wohnungsaufgabe, muss er diese schlüssig und plausibel darlegen. Wann ist die …
Werbung mit einer (scheinbaren) Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Fährpassage mit Kabine und Fahrzeugmitnahme ist keine Pauschalreise
Eine reine Fährverbindung ist auch dann keine Pauschalreise, wenn zusätzlich zur Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, da der Transport im Vordergrund steht. Ein Reisebüro, das erkennbar nur eine Beförderungsleistung vermittelt, haftet nicht für eine ihm unbekannte Vorverlegung der Abfahrt durch …