Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betriebsrat-Sachmittel dürfen nicht aus dem Tronc bezahlt werden
Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Tronc einer Spielbank verstößt gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG, da solche Kosten keine „Aufwendungen für das Personal“ im Sinne des einschlägigen Spielbankgesetzes darstellen. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin in …
Kein Mitverschulden bei einem Unfall: Motorradfahrer müssen innerorts keine Stiefel tragen
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen haben, lässt sich nicht feststellen. Das Fehlen entsprechenden Schuhwerks begründet daher kein anspruchsminderndes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Besteht eine Pflicht zum Tragen von Motorradstiefeln? Für Fahrer …
1-Stern ohne Kommentar: Google muss Fake-Bewertungen prüfen
Eine Sternebewertung ohne Kommentar ist eine Meinungsäußerung und deshalb grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Fehlt ihr jedoch jede tatsächliche Grundlage – etwa weil kein Kontakt zwischen Bewertendem und Bewertetem bestand -, stellt sie einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Bettgitter darf nicht rein präventiv angebracht werden!
Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …
Skiunfall auf der Piste: Wer von hinten kommt, haftet
Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …
Bettgitter darf nicht rein präventiv angebracht werden!
Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …
Chiropraktik – und die beschränkte Heilpraktikererlaubnis
Das Gebiet der Chiropraktik ist hinreichend abgrenzbar, um Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis zu sein. Die Erteilung setzt jedoch grundsätzlich eine auf die Chiropraktik bezogene Kenntnisüberprüfung voraus.
Den aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen zwei Verfahren aus Bayern und Baden-Württemberg zugrunde. …
Spätehenklausel – als Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG …
Vorrang eines früher rechtshängigen deutschen Scheidungsverfahrens vor einer ausländischen Entscheidung
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht rechtshängig war. Auf die Frage einer inhaltlichen Unvereinbarkeit der jeweils ergangenen Entscheidungen kommt es …
Pferdeeinstellvertrag vor Gericht: Wenn der Stallbetreiber ohne Extra-Absprache zum Tierarzt darf
Beinhaltet ein Pferdeeinstellvertrag neben Unterbringung auch Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung, überwiegt der dienstvertragliche Charakter mit der Folge, dass Geschäftsbesorgungsrecht und damit § 665 BGB gelten. Eine routinemäßige tierärztliche Untersuchung und Zahnbehandlung von Turnierpferden stellt keine relevante Weisungsabweichung dar, wenn …
Chiropraktik – und die beschränkte Heilpraktikererlaubnis
Das Gebiet der Chiropraktik ist hinreichend abgrenzbar, um Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis zu sein. Die Erteilung setzt jedoch grundsätzlich eine auf die Chiropraktik bezogene Kenntnisüberprüfung voraus.
Den aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen zwei Verfahren aus Bayern und Baden-Württemberg zugrunde. …
Spätehenklausel – als Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG …
Ist eine Lohnkürzung bei schlechter Arbeit erlaubt?
Eine einseitige Kürzung des Arbeitsentgelts wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist unzulässig, da dem Arbeitsvertragsrecht der Gedanke der Minderung fremd ist. Erbringt ein Arbeitnehmer nicht die geschuldete Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte, verbleibt dem Arbeitgeber grundsätzlich nur die Möglichkeit der Abmahnung und …
Betriebsrat-Sachmittel dürfen nicht aus dem Tronc bezahlt werden
Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Tronc einer Spielbank verstößt gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG, da solche Kosten keine „Aufwendungen für das Personal“ im Sinne des einschlägigen Spielbankgesetzes darstellen. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin in …
Dienstwagen-Widerruf während Freistellung: Wann Arbeitgeber die Privatnutzung nicht entziehen dürfen
Ein arbeitsvertraglicher Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das jederzeitige und grundlose Recht einräumt, die private Nutzung eines Dienstwagens zu entziehen, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung zugunsten des Arbeitgebers scheidet aus, sodass dem …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig sein
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in Ermittlungsverfahren mit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung in besonderem Maße; eine Verzögerung von rund fünf Monaten zwischen …
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings: Anforderungen an Darlegung und Kausalität
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit voraus (§ 823 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist die Gesamtschau mehrerer Einzelhandlungen, die sich zu einem systematischen Prozess verdichten müssen. Isolierte Vorfälle genügen nicht, solange …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig sein
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in Ermittlungsverfahren mit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung in besonderem Maße; eine Verzögerung von rund fünf Monaten zwischen …
Aufenthaltserlaubnis zum Studium: Ständiger Fachwechsel schützt nicht
Ein Ausländer, der nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis verspätet einen neuen Aufenthaltstitel zum Studium beantragt, kann sich nicht auf die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG berufen; statthafter Rechtsbehelf ist dann nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern ein Antrag …
Kein Geld bei Flugstornierung – Warum „Economy Basic“-Tickets nicht erstattungsfähig sind
Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Tarifoptionen mit unterschiedlichen Stornierungsbedingungen und Preisen eingeräumt wird. In einem solchen Fall liegt …
Dienstwagen-Widerruf während Freistellung: Wann Arbeitgeber die Privatnutzung nicht entziehen dürfen
Ein arbeitsvertraglicher Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das jederzeitige und grundlose Recht einräumt, die private Nutzung eines Dienstwagens zu entziehen, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung zugunsten des Arbeitgebers scheidet aus, sodass dem …
Ist eine Lohnkürzung bei schlechter Arbeit erlaubt?
Eine einseitige Kürzung des Arbeitsentgelts wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist unzulässig, da dem Arbeitsvertragsrecht der Gedanke der Minderung fremd ist. Erbringt ein Arbeitnehmer nicht die geschuldete Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte, verbleibt dem Arbeitgeber grundsätzlich nur die Möglichkeit der Abmahnung und …
Aufenthaltserlaubnis zum Studium: Ständiger Fachwechsel schützt nicht
Ein Ausländer, der nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis verspätet einen neuen Aufenthaltstitel zum Studium beantragt, kann sich nicht auf die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG berufen; statthafter Rechtsbehelf ist dann nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern ein Antrag …
Fahrtenbuchauflage trotz schlechter Blitzerfotos – Halter bleibt in der Pflicht
Kann der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß trotz angemessener behördlicher Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden, darf die Zulassungsbehörde dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Der Halter kann sich dabei nicht erfolgreich auf eine mangelnde Bildqualität des Messfotos berufen, wenn er …
Der zulässige Hilfsantrag – für den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrags
Ein Hilfsantrag kann unter der zulässigen innerprozessualen Bedingung stehen, dass der Hauptantrag als unzulässig abgewiesen wird.
Eine solche innerprozessuale Bedingung ist zulässig.
Eine innerprozessuale Bedingung muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein.
Es ist ebenso zulässig, …
Blockmodell adé: Arbeitgeber darf zur ganzjährigen Teilzeit zurückkehren
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung eines saisonalen Blockarbeitszeitmodells, wenn der Arbeitsvertrag der Arbeitgeberin einen Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit einräumt. Mündliche Absprachen mit einem disziplinarischen Vorgesetzten über eine unbefristete Fortführung eines zunächst als Pilotprojekt eingeführten Arbeitszeitmodells …
PTB-Zulassung allein reicht nicht: Zweifel an Poliscan Speed als Standardverfahren
Die nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ist zentrale Voraussetzung für deren gerichtliche Verwertbarkeit. Lässt sich ein Messergebnis mangels Zugriffs auf die Rohmessdaten nicht kontrollieren, begründet dies durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung – die bloße Zulassung des Messgeräts durch die …
Positiver Drogentest – Sofortiger Führerscheinentzug bei harten Drogen!
Werden in einer Blutprobe Methamphetamin und Amphetamin nachgewiesen, darf die Fahrerlaubnisbehörde ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und die Fahrerlaubnis sofort entziehen. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen schließt die Fahreignung aus; …
Dienstwagenentzug während Freistellung: So bemisst sich der Schadensersatz
Wird einem Arbeitnehmer ein auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen unberechtigt entzogen, richtet sich der hierfür geschuldete Schadensersatz nicht nach den im Verkehrsunfallrecht üblichen Tabellen (etwa Sanden/Danner/Küppersbusch), sondern nach der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit, also grundsätzlich 1 % des …
Das EU-Kindergeldrecht – und der Brexit
Das europäische Koordinierungsrecht für Familienleistungen gilt in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums nur noch in eng begrenzten Fallgruppen fort. Ob weiterhin EU-Koordinierungsrecht oder das frühere Koordinierungsrecht Anwendung findet, hängt maßgeblich von der grenzüberschreitenden Situation der …
Sammelaccount statt Einzelkennung – Betriebsrat entscheidet über PC-Konfiguration selbst
Der Arbeitgeber kann von Betriebsratsmitgliedern keine personalisierte Anmeldung am Betriebsrats-PC verlangen, selbst wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung dies für andere Arbeitsplätze vorschreibt. Die Ausgestaltung der PC-Konfiguration einschließlich der Anmeldeprozedur obliegt allein dem Betriebsrat im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, da das Betriebsverfassungsgesetz gegenüber …
Naturallohn im Arbeitsrecht: Sachbezüge, Steuer und Pfändungsschutz
Nicht jede Arbeitsvergütung besteht aus Geld. Zahlt der Arbeitgeber ganz oder teilweise in Sachwerten – etwa durch die Bereitstellung von Verpflegung, Unterkunft oder einem Dienstwagen zur privaten Nutzung -, spricht man von Naturallohn. Diese Vergütungsform ist rechtlich anerkannt, unterliegt gesetzlichen …
Freistellung und Firmenwagen: Endet die Privatnutzung automatisch?
Ein formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn die Widerrufsgründe konkret benannt sind. Bei Verträgen, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung geschlossen wurden, führt das Fehlen solcher Gründe jedoch nicht zur …
Betriebsrat darf Gruppenaccount statt Klarnamen im Internet nutzen
Ein Betriebsrat kann von seinem Arbeitgeber die Einrichtung eines Internetzugangs ohne personalisierte Anmeldung verlangen, wenn dadurch verhindert wird, dass einzelne Mitglieder in ihrer Internetnutzung nachvollziehbar überwacht werden können. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen, da die Beachtung des Datenschutzes beim …
Voraussetzungen für das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem Zahnarzt
Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV die regelmäßig vorgesehene Sanktion bei erheblichen Verkehrsverstößen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 30 …
Eingruppierung eines als Fachleiter eingesetzten Gymnasiallehrers – und die vorläufige Haushaltsführung des Landes
Die Höhergruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte richtet sich nach den beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes. Solange eine fiktive Beförderung wegen fehlender laufbahn- oder haushaltsrechtlicher Voraussetzungen nicht möglich wäre, besteht auch kein Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe.
In dem aktuell vom …
Verjährungshemmung bei der Kfz-Haftpflicht: Wann eine Versicherer-Entscheidung wirklich endgültig ist
Die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG endet erst, wenn der Versicherer eine erschöpfende, umfassende und endgültige Entscheidung über sämtliche angemeldeten Ansprüche trifft. Wurden bei der Anspruchsanmeldung auch künftige Schäden einbezogen, genügt die bloße Anerkennung einer Haftungsquote …
Wann darf der WEG-Verwalter zur außerordentlichen Eigentümerversammlung einladen?
Ein WEG-Verwalter darf eine außerordentliche Eigentümerversammlung nur einberufen, wenn hierfür ein objektiver Grund besteht, etwa eine notwendige Entscheidung über Verwaltungsmaßnahmen. Sind Themen wie die eigene Abberufung und Neubestellung eines Verwalters bereits erschöpfend behandelt worden, fehlt es an der objektiven Erforderlichkeit …
Berufsbetreuer-Vergütung: Wann rechtfertigt eine Ausbildung den höheren Stundensatz?
Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG steht Berufsbetreuern nur zu, wenn ihre besonderen Fachkenntnisse auf einer abgeschlossenen Lehre, einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder einer damit vergleichbaren, formal abgeschlossenen Ausbildung beruhen. Berufserfahrung und Fortbildungsmaßnahmen begründen dagegen keinen …
Zweckbestimmung „Wohnung“: Grenzen der gewerblichen Mitnutzung
Ein Sondereigentum, das in der Teilungserklärung als „Wohnung“ bezeichnet ist, darf grundsätzlich auch als psychologische bzw. psychotherapeutische Praxis genutzt werden, sofern die übrigen Wohnungseigentümer dadurch nicht stärker beeinträchtigt werden als durch eine reine Wohnnutzung. Die Nutzung muss sich dabei zeitlich …
Sturz im Pflegeheim: Wann haftet der Betreiber für eine dunkle Kellertreppe?
Ein Handlauf, der nicht bis zur letzten Stufe reicht, begründet für sich genommen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Hält ein Treppenbenutzer die Beleuchtung für unzureichend und bleibt eine erbetene Abhilfe aus, muss er von der Nutzung der Treppe absehen; andernfalls kommt …
Auto im Hafen beschädigt: Wann haftet das Kreuzfahrtunternehmen für den Parkservice?
Bucht ein Reisender bei einem Kreuzfahrtunternehmen einen kostenpflichtigen Parkservice und ist für ihn nicht erkennbar, dass lediglich ein Parkplatz bei einem Dritten vermittelt wird, kommt zwischen ihm und dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über den PKW zustande. Das Kreuzfahrtunternehmen haftet in …
„Rate ab!!“ – Warum diese eBay-Bewertung rechtens bleibt
Eine pauschal negative eBay-Bewertung ohne nähere Begründung stellt weder eine Ehrverletzung noch einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Bewerteten dar, solange sie keine Schmähkritik enthält. Ein Anspruch auf Löschung eines solchen Kommentars besteht daher grundsätzlich nicht, da das eBay-Bewertungssystem als …
Reitunfall bei Kindern: Welche Sorgfaltspflichten treffen den Reitschulbetreiber?
Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einem Reitunfall kann sich aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, den konkreten Umständen des Einzelfalls, Warnzeichen in der Situation sowie einem Fehlverhalten des Reitlehrers ergeben. Eine spezielle …
Weihnachtsgratifikation gestrichen: Muss der Arbeitgeber das rechtzeitig ankündigen?
Ist im Arbeitsvertrag ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, wonach auch bei mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung kein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation entsteht, muss der Arbeitgeber weder zu Beginn des Bezugszeitraums ankündigen, dass er die Zahlung für dieses Jahr aussetzt, noch bedarf es hierfür …
Schweigen im Bußgeldverfahren: Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung
Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 OWiG eingestellt, weil sich der verantwortliche Fahrer trotz feststehender Halterschaft nicht ermitteln lässt, darf dem Betroffenen die Tragung seiner notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das bloße Schweigen des Betroffenen zur Fahrereigenschaft darf ihm bei …
Einstellungshöchstaltersgrenze für Lehrer-Beamte: BVerwG bestätigt 42-Jahre-Grenze in NRW
Die in Nordrhein-Westfalen seit 2016 geltende gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht, da sie durch das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip gerechtfertigt ist. Ausnahmevorschriften zugunsten einzelner Bewerber begründen dabei kein …
Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Verleiher darf Nichteinsatzzeiten nicht auf Kosten der Plusstunden abwälzen
Ein Verleiher darf auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers vorhandene Plusstunden nicht einseitig mit Minusstunden verrechnen, die dadurch entstehen, dass für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit bei einem Entleiher besteht. Eine solche Verlagerung des unternehmerischen Auslastungsrisikos auf den Arbeitnehmer ist weder durch …
Arbeitnehmerhaftung wegen grober Fahrlässigkeit bei der Bargeldannahme
Nimmt Verkaufspersonal Bargeld entgegen, ohne sich unmittelbar von dessen Echtheit und Wert zu überzeugen, handelt es grob fahrlässig im Sinne des § 276 BGB. Kommt es dadurch zu einem Kassenfehlbetrag, haftet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Schadensersatz, ohne sich auf …