Eine Sparkasse kann sich nicht durch ordentliche Kündigung von langfristigen, hochverzinsten Ratensparverträgen lösen, nur weil deren Verzinsung angesichts der Niedrigzinsphase für sie wirtschaftlich unattraktiv geworden ist. Weder aus dem Vertrag noch aus den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehens- oder Verwahrvertrag ergibt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Depotmedikament und Betreuungsrecht: Was bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen gilt
Depotmedikamente werden als Injektionen verabreicht und wirken über Wochen oder Monate im Körper. In der psychiatrischen Behandlung kommen sie vor allem dann zum Einsatz, wenn Erkrankte – etwa an Schizophrenie oder ähnlichen Störungen – eine regelmäßige orale Medikation nicht zuverlässig …
WhatsApp statt Schweigepflicht: Arbeitsgericht spricht Arzt Schadensersatz wegen Chat-Nachricht zu
Gibt eine Ärztin ohne rechtliche Grundlage Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe preis und macht sich zugleich über dessen Erkrankung lustig, begründet dies Unterlassungsansprüche sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Siegburg …
Regelfahrverbot verkürzt? Bloße Behauptungen zur Existenzgefährdung reichen nicht aus!
Die Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV bindet die Gerichte nicht nur bei der Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot zu verhängen ist, sondern auch bei dessen Regeldauer. Eine Verkürzung der Regeldauer kommt nur bei wesentlichen Besonderheiten in …
Enge Maßstäbe für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben in Brandenburg
Für die Zuordnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist eine bis in die Gegenwart nachweisbare kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition erforderlich. Fehlt ein entsprechender Nachweis, ist eine Zuordnung rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat …
Asbestverdacht rechtfertigt Baustopp
Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht …
Auffahrunfall in der Parkplatzeinfahrt: Betriebsgefahr bleibt bestehen
Beruft sich eine Partei im Verkehrsunfallprozess darauf, dass die eigene, nicht erhöhte Betriebsgefahr vollständig hinter einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurücktritt und dieser deshalb voll haftet, muss sie die tatsächlichen Voraussetzungen dieses schweren Verstoßes beweisen. Verbleiben insoweit Zweifel am Unfallhergang, …
Landwirtschaftliche Verpachtung durch Kapitalgesellschaften: Kein Verwaltungsvermögen trotz Betriebsverpachtung im Ganzen
Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören nicht zum Verwaltungsvermögen. Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt. Wann liegt Verwaltungsvermögen bei Nutzungsüberlassung vor? Gegenstand des Verfahrens war die erbschaft- und …
Hat der Mieter einen Anspruch auf Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?
Sind die Briefkästen eines Mietshauses nur durch Betreten des Gebäudes erreichbar, kann der Mieter vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller verlangen. Der Verweis auf ein bloßes Klingeln genügt nicht, um eine zeitnahe Postzustellung sicherzustellen. Der Vermieter darf lediglich …
Massenklagen wegen AGG-Diskriminierung: Kein Schadensersatz bei fehlender Bewerbungsernsthaftigkeit
Erhebt ein Arbeitnehmer wiederholt Klagen wegen behaupteter Diskriminierung bei Stellenausschreibungen, kann dies zusammen mit weiteren Indizien – etwa einer aus Textbausteinen bestehenden, inhaltsleeren Bewerbung ohne erkennbares Interesse an der konkreten Stelle – den Schluss rechtfertigen, dass keine ernsthafte Bewerbungsabsicht vorlag. …
Filesharing-Abmahnung: Wann Familienmitglieder nicht als Täter überzeugen
Wird der Internetanschluss eines Nutzers wiederholt im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ermittelt, spricht dies als starkes Indiz für die Zuverlässigkeit der Ermittlung, sodass ein einfaches Bestreiten nicht genügt. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers wird zudem nicht bereits durch …
E-Scooter-Unfall: Wer betrunken, zu zweit und falsch herum fährt, haftet allein
Ein E-Scooter-Fahrer, der auf einem Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung fährt, verbotswidrig eine zweite Person mitnimmt und dabei alkoholisiert ist, haftet für die Folgen eines Unfalls mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug in vollem Umfang. Die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs tritt in …
Hochzeitsgeschenk Pkw: Herausgabestreit unter Ex-Eheleuten entschieden
Wird einem Ehegatten anlässlich der Eheschließung ein Pkw unentgeltlich zugewendet, kann das Eigentum daran auch ohne vollständige Besitzaufgabe des Schenkers durch ein Besitzkonstitut übergehen, da die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis die Übergabe ersetzt. Ob der Pkw zugleich Haushaltsgegenstand ist, richtet …
Doppelte Staatsangehörigkeit: Recht auf Namensanerkennung im EU-Ausland
Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Familiennamens darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Namenserwerb nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts in diesem Staat erfolgte. Art. 21 AEUV verlangt, dass Doppelstaatern zumindest über ein anderweitiges nationales Verfahren …
Betreuerbestellung bei fehlender Krankheitseinsicht
Ein Betreuer kann für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung auch dann bestellt werden, wenn der Betroffene die notwendige Behandlung ablehnt – vorausgesetzt, die Ablehnung beruht krankheitsbedingt nicht auf einem freien Willen. Die fehlende Möglichkeit einer Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage steht …
Zuviel gezahlte Miete zurückfordern trotz unsicherer Zukunft der Mietpreisbremse?
Verstößt eine Mietzinsvereinbarung bei Vertragsschluss gegen die Mietpreisbremse, bleibt die Miethöhenregelung auch dann teilweise unwirksam, wenn sich die zugrunde liegenden Vorschriften später als verfassungswidrig erweisen oder auslaufen sollten. Entscheidend ist allein, dass die Regelungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfassungsgemäß waren …
eBay-Auktion: Wann beginnt die Frist zur Widerrufsbelehrung wirklich?
Bei Online-Auktionen ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende auch dann „unverzüglich“ im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB, wenn der Vertrag bereits mit Abgabe des Höchstgebots und damit deutlich mehr als einen Tag zuvor zustande …
Rohrwärmeverlust im Fußboden: Dürfen Mieter die Heizkostenabrechnung kürzen?
Liegt der über Heizkostenverteiler erfasste Verbrauchswärmeanteil unter 14 %, ist eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung unzulässig. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV greift dabei nicht bei ungedämmten, im Fußboden verlaufenden Heizleitungen. In diesem Fall kann der Mieter die …
Ölspur-Unfall: Wann gilt ein Ausweichmanöver als „unabwendbares Ereignis“?
Gerät ein Fahrzeug wegen einer Ölspur in den Gegenverkehr, entlastet dies den Halter nur, wenn sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden Verhaltensweisen, die nicht einem „Idealfahrer“ entsprechen, als Unfallursache ausgeschlossen werden können. Die Parteivernehmung des Fahrzeugführers kommt zum Nachweis der Unabwendbarkeit …
Steuerhinterziehung per Cum-Ex – und der Kronzeuge
Eine außergewöhnlich umfassende und nachhaltige Aufklärungshilfe nach § 46b StGB kann selbst bei einer Steuerhinterziehung mit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe ausnahmsweise eine noch bewährungsfähige Freiheitsstrafe rechtfertigen.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe …
SCHUFA-Meldung unzulässig: Wann Inkassounternehmen für Datenpannen haften
Die Übermittlung personenbezogener Daten zu einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist nur zulässig, wenn die Forderung plausibel dargelegt und geeignet ist, verlässliche Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit oder den Zahlungswillen des Betroffenen zuzulassen. Ist dies nicht der Fall, steht …
SARS-Angst kein Versicherungsfall: Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen
Eine Reiserücktrittsversicherung deckt nach den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nur das Vorliegen einer tatsächlichen, unerwartet schweren Erkrankung ab. Ein bloß erhöhtes Risiko einer Ansteckung – etwa aufgrund einer gesundheitlichen Vorbelastung des Reisenden in Verbindung mit einer Epidemie am Zielort – genügt …
Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung von Decken, Wänden und Fußböden
Ein Mangel nach § 536 BGB liegt vor, wenn die Mietsache infolge von Abweichungen von der vereinbarten oder der gewöhnlichen Beschaffenheit in ihrer Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Maßgeblich ist dabei eine objektive Beurteilung des Ausmaßes der Beeinträchtigung. Es …
Krankheitsbedingte Kündigung – und die Einladung zum bEM per Einwurf-Einschreiben
Kann der Arbeitgeber den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nicht nachweisen, ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unverhältnismäßig. Ein im Scan-Verfahren erzeugter Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.
In dem …
Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes nach § 24 Abs. 3 SGB VIII
Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 SGB VIII sichert Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt die Förderung in einer Kindertageseinrichtung zu. Dieser Anspruch erfasst ausschließlich den Regelbedarf und erstreckt sich nicht auf behinderungsspezifische Bedarfe. Für behinderungsspezifische …
Fahrtenbuch trotz Selbstbezichtigung: Wenn der Halter sich fälschlich als Fahrer ausgibt
Gibt der Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren wiederholt wahrheitswidrig an, selbst der Fahrer gewesen zu sein, und verweigert er nach entsprechendem Hinweis weitere Angaben, ist die Behörde nicht verpflichtet, zusätzliche aufwendige Ermittlungen zur Fahrerfeststellung anzustellen. Eine solche Obliegenheitsverletzung rechtfertigt die Anordnung eines …
Keine Halter-Verurteilung bei nicht feststellbarem Fahrer
Die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen einer mit seinem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung verstößt gegen die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht aus Art. 6 EMRK, wenn allein aus der Weigerung, den Fahrer zu benennen, auf die Täterschaft des Halters geschlossen wird, ohne dass …
Pferd verliehen statt verschenkt: Abgrenzung von Leih- und Schenkungsvertrag
Die dauerhafte, unentgeltliche Überlassung eines Pferdes zur Nutzung ist als Leihvertrag und nicht als Schenkung einzuordnen, solange das Eigentum beim Überlassenden verbleibt. Die notarielle Form eines Schenkungsversprechens ist entsprechend nur dann erforderlich, wenn sowohl das Rückgabeverlangen als auch die Kündigungsrechte …
Grunderwerbsteuervergünstigung für ein „herrschendes Unternehmen“
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und …
Zweitwohnsitz statt Lebensmittelpunkt: Steuerbefreiung für Familienheim verweigert
Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim setzt voraus, dass sowohl der Erblasser als auch der Erwerber ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in der betreffenden Wohnung haben; eine bloß gelegentliche Nutzung als Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung genügt nicht. Die objektive Beweislast für das …
Kündigung eines Ausbildungsvertrags aus wichtigem Grund
Ein Ausbildungsvertrag ist grundsätzlich als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB einzuordnen. Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen besteht nach der gesetzlichen Systematik lediglich die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, nicht jedoch der ordentlichen Kündigung. Dies entspricht § 626 Abs. 1 …
Unfall beim Wendemanöver – Warum der Anscheinsbeweis fast immer gegen den Fahrer spricht
Beim Wenden eines Pkw spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden, dass er die hierbei geltenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat; diesen kann er nur durch den Nachweis eines ernsthaft möglichen anderen Unfallverlaufs erschüttern. Ein sich verkehrsgerecht verhaltender Motorradfahrer muss sich nicht …
Unabwendbares Ereignis und höhere Gewalt im Straßenverkehrsrecht
Nach einem Verkehrsunfall entsteht regelmäßig Streit über die Frage, wer für den entstandenen Schaden einzustehen hat. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) kennt dabei zwei Konzepte, die zu einer vollständigen oder teilweisen Haftungsfreistellung führen können: das unabwendbare Ereignis und die höhere Gewalt. Beide …
Nius-Werbung bei den Berliner Verkehrsbetrieben
Ein öffentliches Verkehrsunternehmen darf eine zulässige Werbekampagnenbuchung nicht allein wegen befürchteter Störungen durch Dritte beenden. Sicherheitsbedenken rechtfertigen einen Ausschluss vom diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen nur unter engen Voraussetzungen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in …
Ersatzzustellung nach § 180 ZPO – und der fehlende Versuch der persönlichen Übergabe
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Fristgemäßheit einer eingelegte Berufung. …
Kein Geld bei Flugstornierung – Warum „Economy Basic“-Tickets nicht erstattungsfähig sind
Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Tarifoptionen mit unterschiedlichen Stornierungsbedingungen und Preisen eingeräumt wird. In einem solchen Fall liegt …
Skiunfall auf der Piste: Wer von hinten kommt, haftet
Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …
Ist eine Lohnkürzung bei schlechter Arbeit erlaubt?
Eine einseitige Kürzung des Arbeitsentgelts wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist unzulässig, da dem Arbeitsvertragsrecht der Gedanke der Minderung fremd ist. Erbringt ein Arbeitnehmer nicht die geschuldete Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte, verbleibt dem Arbeitgeber grundsätzlich nur die Möglichkeit der Abmahnung und …
Millionenschaden nach Schiffsuntergang: Brennender Taycan als Schadensursache?
Nach dem Untergang eines mit Neufahrzeugen beladenen Autotransportschiffes infolge eines Brandes scheiterten Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin eines an Bord befindlichen Elektrofahrzeugs an der fehlenden Kausalitätsfeststellung: Die einzige unmittelbare Zeugenaussage zur Brandursache wurde als nicht glaubhaft gewürdigt, weshalb die beweisbelastete Klägerseite …
Bettgitter darf nicht rein präventiv angebracht werden!
Ein Sturz aus dem Krankenhausbett – auch auf einer Intensivstation oder Stroke Unit – fällt außerhalb konkreter Behandlungs- oder Transportmaßnahmen nicht in den vollbeherrschbaren Gefahrenbereich der Klinik, sodass keine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eingreift. Die präventive Anbringung eines Bettgitters ist …
Sommerreifen im Winter – grob fahrlässig?
Das bloße Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG, sodass eine Kaskoversicherung ihre Leistung nicht allein deswegen kürzen darf. Erforderlich ist zusätzlich ein subjektiv erheblich …
Vorrang eines früher rechtshängigen deutschen Scheidungsverfahrens vor einer ausländischen Entscheidung
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht rechtshängig war. Auf die Frage einer inhaltlichen Unvereinbarkeit der jeweils ergangenen Entscheidungen kommt es …
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings: Anforderungen an Darlegung und Kausalität
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit voraus (§ 823 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist die Gesamtschau mehrerer Einzelhandlungen, die sich zu einem systematischen Prozess verdichten müssen. Isolierte Vorfälle genügen nicht, solange …
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings: Anforderungen an Darlegung und Kausalität
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit voraus (§ 823 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist die Gesamtschau mehrerer Einzelhandlungen, die sich zu einem systematischen Prozess verdichten müssen. Isolierte Vorfälle genügen nicht, solange …
Vorrang eines früher rechtshängigen deutschen Scheidungsverfahrens vor einer ausländischen Entscheidung
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht rechtshängig war. Auf die Frage einer inhaltlichen Unvereinbarkeit der jeweils ergangenen Entscheidungen kommt es …
Aufenthaltserlaubnis zum Studium: Ständiger Fachwechsel schützt nicht
Ein Ausländer, der nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis verspätet einen neuen Aufenthaltstitel zum Studium beantragt, kann sich nicht auf die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG berufen; statthafter Rechtsbehelf ist dann nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern ein Antrag …
Betriebsrat-Sachmittel dürfen nicht aus dem Tronc bezahlt werden
Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Tronc einer Spielbank verstößt gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG, da solche Kosten keine „Aufwendungen für das Personal“ im Sinne des einschlägigen Spielbankgesetzes darstellen. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin in …
Kein Geld bei Flugstornierung – Warum „Economy Basic“-Tickets nicht erstattungsfähig sind
Eine Klausel, wonach ein gebuchtes Flugticket nicht stornierbar ist, stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn dem Kunden im Buchungsprozess eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Tarifoptionen mit unterschiedlichen Stornierungsbedingungen und Preisen eingeräumt wird. In einem solchen Fall liegt …
Skiunfall auf der Piste: Wer von hinten kommt, haftet
Kollidiert ein von hinten kommender Skifahrer mit einem vor ihm fahrenden Skifahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden, da dieser nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so zu wählen hat, dass er den …
Betriebsrat-Sachmittel dürfen nicht aus dem Tronc bezahlt werden
Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Tronc einer Spielbank verstößt gegen das Umlageverbot des § 41 BetrVG, da solche Kosten keine „Aufwendungen für das Personal“ im Sinne des einschlägigen Spielbankgesetzes darstellen. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin in …