Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass der Kraftfahrzeughalter nachweislich und rechtzeitig über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Die Beweislast für den tatsächlichen Zugang einer formlosen Anhörung liegt allein bei …
Kategorie: Blawgs
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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Bußgeldverfahren
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens kann erforderlich sein, wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Maßgeblich sind die Vorschriften des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 206a Abs. 1 StPO. Die Anhörung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. …
Außerordentliche Kündigung: Auch ohne Kündigungsschutz gilt die Drei-Wochen-Klagefrist
Seit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes zum 01.01.2004 sind alle Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie die sechsmonatige Wartezeit erfüllt haben – verpflichtet, die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung angreifen wollen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung …
Kundenbetreuer oder Sachbearbeiter? – und die Eingruppierung nach dem BAT
Das Erfordernis „Kunden betreuen“ iSd. Tätigkeitsbeispiels der Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu setzt eine qualifizierte fachliche Beratung voraus.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte das in der Vorinstanz hiermit befasste Thüringer Landesarbeitsgericht1 ausgeführt, der …
Die nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab …
Arglistige Täuschung bei Einstellung zwingt zur Rücknahme des Dienstordnungsverhältnisses
Wird ein Dienstordnungs-Angestelltenverhältnis durch arglistige Täuschung – etwa durch Vorlage gefälschter Zeugnisse – herbeigeführt, ist die Rücknahme der Bestellung zwingend. Weder eine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit noch der Grundsatz von Treu und Glauben stehen dem entgegen. Mit der wirksamen Rücknahme erlöschen …
Fahrrad und Bahnübergang: Wer haftet, wenn Spurrillen zu breit sind?
Einen Bahnübergang mit Spurrillen zu überqueren, die die internen Vorgaben des Betreibers überschreiten, begründet keine haftungsrelevante Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Gefahrensituation für einen aufmerksamen Radfahrer erkennbar ist und durch angepasste Fahrweise oder Absteigen bewältigt werden kann. Die allgemeinen Gefahren des Schienenkörpers …
Schweigen ist kein Vertragsschluss: Maklercourtage ohne ausdrücklichen Hinweis nicht durchsetzbar
Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages setzt ein ausdrückliches, objektbezogenes Provisionsverlangen des Maklers voraus, das vor Aufnahme der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit gegenüber dem Kunden erklärt werden muss. Die bloße Entgegennahme von Maklerleistungen genügt hierfür ebenso wenig wie ein früheres Provisionsversprechen, wenn …
Tarifliche Ausschlussfrist: Warum eine einfache E-Mail zur Falle für Urlaubsabgeltungsansprüche werden kann
Für die schriftliche Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen genügt die Textform, sodass eine E-Mail sowohl die erste Stufe der Ausschlussfrist wahrt als auch die Klagefrist der zweiten Stufe in Gang setzt. Wird die anschließende zweimonatige Klagefrist versäumt, verfällt der Anspruch …
Methadon am Steuer: Kein automatischer Führerscheinentzug bei Substitutionstherapie
Der Konsum von Methadon im Rahmen einer Substitutionsbehandlung führt nicht automatisch und unwiderlegbar zum Verlust der Fahreignung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV vorliegen, der eine (bedingte) Fahreignung ermöglicht – die …
Wartezeit schützt nicht vor Klagefrist: Kündigungsschutzklage muss rechtzeitig erhoben werden
Die Drei-Wochen-Klagefrist gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit eine außerordentliche Kündigung erklärt. Erhebt der Arbeitnehmer nicht fristgerecht Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung als wirksam – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund vorlag. Anwendbarkeit der Drei-Wochen-Frist bei außerordentlicher …
„Rechts vor links“ im Straßenrondell
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem …
Betriebskostenabrechnung: Welche Wohnfläche ist maßgeblich?
Viele Mietverträge enthalten Wohnflächenangaben, die von der tatsächlich vorhandenen Fläche abweichen – sei es, weil die Wohnung nie exakt vermessen wurde, weil Teilflächen wie Mansarden, Balkone oder Dachschrägen falsch eingerechnet wurden oder weil sich die maßgeblichen Berechnungsvorschriften geändert haben. Da …
Betreuervergütung trotz rechtswidriger Bestellung: Staatskasse haftet nicht
Wird eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben und die Staatskasse zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen verpflichtet, umfasst dies nicht die Vergütung des Betreuers für bereits erbrachte Leistungen. Der nicht mittellose Betroffene schuldet dem wirksam bestellten Betreuer dessen Vergütung unabhängig …
MPU-Verfahren: Fehlerhafte Aktenübersendung geht zu Lasten der Behörde
Übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung Unterlagen, die einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen, und stützt sich das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) maßgeblich auf diese unverwertbaren Informationen, ist das Gutachten insgesamt nicht als Grundlage der Eignungsbeurteilung verwertbar. Der Betroffene …
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren aus einer Grundstücksausfahrt
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff. BGB, 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG setzt voraus, dass die Abwägung der Verursachungsbeiträge eine Haftung der Gegenseite trägt. Da der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 StVG …
Wann ist eine Betriebskostenabrechnung ordnungsgemäß?
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn dem Mieter nicht mitgeteilt wird, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kostenanteile vorab abgesetzt wurden. Ein solcher Fehler kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr geheilt werden, sodass Nachforderungen des Vermieters dauerhaft ausgeschlossen …
Arglistige Täuschung bei Einstellung zwingt zur Rücknahme des Dienstordnungsverhältnisses
Wer sich durch Vorlage gefälschter Zeugnisse ein Arbeitsverhältnis erschleicht, kann sich auch nach jahrelanger beanstandungsfreier Tätigkeit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt wirksam, solange die Täuschung das Vertragsverhältnis noch nachhaltig beeinträchtigt – was bei Trägern der …
Aufzeichnungspflichten für das häusliche Arbeitszimmer
Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung …
Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt
Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …
Fahrrad statt Auto – oder: Der Verkehrsversuch auf der Hauptverkehrsachse
Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Anliegern der Adenaueralle gegen den von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordneten …
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“
Mit der gesetzlichen Abschaffung des Ausbildungsabschnitts als Arzt im Praktikum (AiP) zum 1. Oktober 2004 entfiel die tarifliche Grundlage für die speziellen AiP-Tarifverträge. Ein bis dahin bestehendes AiP-Ausbildungsverhältnis, das über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt wurde, gilt als konkludent in ein …
Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei Karosseriebeschädigungen
Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist …
Autovermieter muss Mieter bei Verkehrsverstoß benennen sonst droht eine Fahrtenbuchauflage!
Ein gewerblicher Autovermieter, dem es anhand seiner Unterlagen möglich und zumutbar ist, den Mieter eines Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren, ist verpflichtet, diesen Mieter gegenüber der Behörde zu benennen. Das bloße Angebot, der Behörde Unterlagen zur eigenen Einsichtnahme …
Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht …
Mitwirkungspflicht bei Verkehrsverstoß: Autovermietung muss Mieter benennen
Eine Autovermietung, die als Fahrzeughalterin bei einem Verkehrsverstoß nicht aktiv den Mieter benennt, sondern der Behörde lediglich anbietet, Unterlagen einzusehen oder Mitarbeiter zu befragen, kommt ihrer Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nach. Die für Firmenfahrzeuge entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für gewerbliche Autovermietungen. …
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG …
Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei Umstellung auf Nahwärme-Contracting
Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf …
Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 59-jähriger Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und …
Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden
Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …
Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Wer muss das Verschulden beweisen?
Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander – einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der Geschädigte muss dann das Verschulden des …
Merkantiler Minderwert bei Feuchtigkeitsschäden an Gebrauchtfahrzeugen
Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht dann, wenn …
Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?
Ausgleichsansprüche nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 richten sich ausschließlich gegen das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen – nicht gegen das vertragsschließende. Eine Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen scheidet aus, wenn der Fluggast zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein schutzwürdiges Vertrauen in die Eigenschaft des Anspruchsgegners …
Aufwendungsersatz für Schäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers
Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber ohne die Nutzung des Privatfahrzeugs …
Beleidigung des Vermieters als Kündigungsgrund?
Erhebt ein Mieter in einem Schreiben gegenüber dem Vermieter den Vorwurf strafbaren Verhaltens, rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres eine außerordentliche Kündigung, wenn ein langjähriges Mietverhältnis ohne Vorbelastung besteht, die Äußerungen nicht öffentlich erfolgten und die Persönlichkeitsstruktur des Mieters eine Erklärung …
Krankheitsbedingte Kündigung: Arbeitgeber muss negative Gesundheitsprognose beweisen
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat – insbesondere, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf Zweck, Art und Umfang der erhobenen Daten fehlen. Daneben muss der Arbeitgeber die …
Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 22.05.2026 veröffentlicht hat. Im Gesetzentwurf ist unter anderem ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll …
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Vermögensstamm muss nicht für Elternunterhalt geopfert werden
Unterhaltsschuldner sind zwar grundsätzlich verpflichtet, auch den Stamm ihres Vermögens zur Deckung von Unterhaltsansprüchen der Eltern einzusetzen. Eine Verwertung des Vermögensstamms kann jedoch nicht verlangt werden, wenn dies den Unterhaltspflichtigen von Mitteln abschneiden würde, die er zur Sicherung seines eigenen …
Vorfahrt auf dem Garagenhof: Wann gilt „rechts vor links“ auf Privatgelände?
Auf einem einheitlich gepflasterten Garagenhof ohne besondere Vorfahrtskennzeichnung gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Wer diese Regel missachtet und den Vorfahrtsberechtigten nicht passieren lässt, trägt die alleinige Haftung für einen daraus resultierenden …
Mietminderung wegen Baulärm durch Bundesbahnneubau?
Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht und die Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung erheblich beeinträchtigt, stellt einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 537 BGB dar und berechtigt den Mieter zur Minderung des Mietzinses. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter …
Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Schutz gilt auch für den Unterhaltspflichtigen
Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen schützt nicht nur den unterhaltsberechtigten, sondern auch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Eine vertraglich vereinbarte Leibrente ist sittenwidrig und nichtig, wenn ihre Erfüllung das Existenzminimum des Verpflichteten gefährdet und damit wirtschaftliche Risiken der Scheidung in unzulässiger Weise auf …
Scheiße in Flaschen vor dem Hauseingang: Was Mieter bei Ekel-Mitmietern mindern dürfen
Wirft ein Mitmieter fäkalienbedeckte Gegenstände sowie Glasbehälter und Flaschen auf den zum Hauseingang führenden Gehweg, liegt darin ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt. Mietminderung wegen störendem Mitmieter – Grundsatz und Umfang Die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung kann nicht nur …
Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Suizidgefahr des Mieters
Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich wirksamen Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung …
Konkludenter Maklervertrag per E-Mail möglich: aber nur unter diesen Bedingungen
Ein Maklervertrag über ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kann formwirksam durch den Austausch von E-Mails – auch konkludent – geschlossen werden, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile aus den in Textform abgegebenen Erklärungen bestimmbar sind. Ein Provisionsverlangen, das sich unterhalb der Unterschrift …
Verzicht auf Probezeit: Kündigungsschutz greift trotzdem erst nach sechs Monaten!
Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, sondern nur die Klarstellung, dass …
WEG: Gemeinschaftsordnung lässt Späti-Betrieb zu
Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als „Laden“ in der Gemeinschaftsordnung begründet für sich genommen keinen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb einer erlaubnisfreien Gaststätte außerhalb der Ladenschlusszeiten. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel für anderweitige Nutzungen, verdrängt diese die Zweckbestimmung, sofern weder …
Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit und Nutzung der IT-Infrastruktur
Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, das „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen, und dass es dem Arbeitgeber nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis …
E-Scooter im Halteverbot: Vermieter zahlt Verfahrenskosten bei fehlenden Nutzerdaten
Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters mitteilt und die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers dadurch einen unangemessenen Aufwand erfordern …
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer
Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingeführte Wasserverbrauchsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.
Im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchsteuersatzung beschlossen. Hiernach fallen auf jeden verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser 0,90 …
Sonder- und Wegerechte: Was bei Polizei- oder Rettungsfahrzeugen im Einsatz zu beachten ist
Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Wenn das Martinshorn ertönt und das blaue Blinklicht aufleuchtet, sind andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefordert – gleichzeitig stellen sich immer wieder Fragen: Welche Rechte haben Einsatzkräfte eigentlich genau? Welche …