Eine Trunkenheitsfahrt mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug (hier: Fahrrad) bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dieses Gutachten nicht fristgerecht beibringt, muss nicht nur mit dem Entzug der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zutritt zur Rauchmelderwartung verweigert: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich
Die Verhinderung der Wartung eines Rauchwarnmelders sowie des Ablesens der Zählerstände durch aggressives Verhalten gegenüber Servicekräften stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses dar, auf den sich der Vermieter auch ohne vorherige Abmahnung berufen kann, wenn diese erkennbar …
Abgelehnte Bewerbung trotz Schwerbehinderung: Kein Automatismus für AGG-Entschädigung
Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe einer Ablehnungsentscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 81 …
Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
Der Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD entsteht mit Beginn eines Kalenderjahres in voller Höhe, sofern die Wartezeit erfüllt ist. Bei einem unterjährigen Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit darf der bereits entstandene Urlaubsanspruch nicht gekürzt oder in Teilansprüche aufgeteilt werden. Eine …
Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung durch Leerstand
Die Bestimmung „Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt“ ist als Gefahrerhöhungstatbestand in einer Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung im Hinblick auf die Steigerung des Brandrisikos unwirksam. Eine Erhöhung der Brandgefahr kann erst …
Die erneute Klage gegen die Planfeststellung zum A 39-Ausbau
Wird ein Planfeststellungsbeschluss nach einem ergänzenden Verfahren erneut gerichtlich überprüft, können Einwendungen, über deren Fehlerfreiheit bereits rechtskräftig entschieden wurde, grundsätzlich nicht erneut geltend gemacht werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7. …
Der Rapper als Dealer – und der Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts
Der bloße Hinweis auf familiäre Bindungen und beanstandungsfreies Verhalten während der Strafhaft genügt regelmäßig nicht, um die Annahme einer fortbestehenden Gefahr erheblicher Straftaten und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsrecht zu entkräften.
So …
Wirksamkeit einer Eheschließung vor einem ermächtigten griechisch-orthodoxen Geistlichen in Deutschland
Für die Wirksamkeit einer nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland geschlossenen Ehe gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ist es nicht erforderlich, dass der ordnungsgemäß ermächtigte Geistliche alle wesentlichen Teile der Trauungszeremonie selbst vornimmt. Ausreichend ist, dass er bei …
Geldgeschenk der Konzernmutter: Steuerpflichtiger Arbeitslohn?
Erhalten sämtliche Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft anlässlich des Verkaufs der Unternehmensanteile eine freiwillige Zahlung von der ehemaligen Konzernmutter, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und keine Schenkung dar, wenn die Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Eine ermäßigte Besteuerung als Vergütung für mehrjährige …
Mulden auf Parkplatz – keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Bei 5 bis 8 Zentimeter tiefen Mulden auf einem öffentlichen Parkplatz liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, da der Verkehrssicherungspflichtige nicht zu einer vollständigen, unfallausschließenden Sicherung der Fläche verpflichtet ist. Maßgeblich ist der durchschnittliche Nutzer der Fläche; eine individuelle Gehbehinderung …
Kindesunterhalt – Wenn der besserverdienende Elternteil allein haftet
Verdient der betreuende Elternteil mehr als doppelt so viel wie der barunterhaltspflichtige Elternteil, kann dessen Zahlungspflicht auf den den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Betrag beschränkt sein und im Ergebnis vollständig entfallen, wenn keine ausreichende Verteilungsmasse verbleibt. Wie wird die Barunterhaltspflicht bei …
Abgelehnte Bewerbung trotz Schwerbehinderung: Kein Automatismus für AGG-Entschädigung
Ein abgelehnter Bewerber muss konkrete Indizien für eine Benachteiligung wegen eines nach § 1 AGG geschützten Merkmals darlegen; das bloße Bestreiten gegnerischen Vortrags mit Nichtwissen genügt hierfür nicht. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe einer Ablehnungsentscheidung unverzüglich mitzuteilen (§ 81 …
Kindesunterhalt: Wann haftet der betreuende Elternteil mit?
Eine anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt kommt erst bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern in Betracht, das jedenfalls eine Einkommensdifferenz von mindestens 500,00 Euro voraussetzt. Freiwillige Zuwendungen Dritter ohne rechtlichen Anspruch bleiben unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, wenn …
BVerwG muss erneut zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland entscheiden
Weichen Oberverwaltungsgerichte bei der Bewertung der allgemeinen asyl- oder abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat voneinander ab, eröffnet § 78 Abs. 8 AsylG unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich erneut mit der Rückführung …
Fiktives Einkommen im Unterhaltsrecht: Wie viel Zeit bleibt für die Jobsuche?
Unterhaltspflichtigen mit gesteigerter Erwerbsobliegenheit ist nach Eintritt der Verpflichtung ein angemessener Orientierungs- und Bewerbungszeitraum von mindestens drei Monaten zuzubilligen, bevor ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Bleiben ausreichende Bemühungen um eine Teilzeitstelle erfolglos, kann sich die Obliegenheit zur Aufnahme …
Sterilisation eines Betreuten: Wann darf das Betreuungsgericht die Einwilligung genehmigen?
Die Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation eines Betreuten setzt eine konkrete und ernstliche Erwartung einer Schwangerschaft voraus; eine lediglich abstrakte Möglichkeit genügt nicht. Zudem muss feststehen, dass eine Schwangerschaft eine Gefahr für Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen …
Filesharing per Freifunk: Wenn die pauschale Behauptung eines offenen WLANs nicht vor Schadensersatz schützt
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten …
Restwertgarantie im Leasingvertrag – keine überraschende Klausel
Eine formularmäßige Restwertausgleichsklausel in einem Kfz-Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung ist weder überraschend noch unangemessen benachteiligend oder intransparent, wenn sie im Vertragsformular unübersehbar hervorgehoben ist. Der Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs regelmäßig, wenn er es entweder zu …
Sozialplan – und die Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
Eine im Sozialplan vorgesehene pauschale Einmalzahlung für einen Standortwechsel setzt voraus, dass der Arbeitsplatzwechsel als Ergebnis des vorgesehenen Clearingverfahrens erfolgt. Ein späterer Wechsel an einen anderen Standort außerhalb dieses Verfahrens begründet den Anspruch auch dann nicht, wenn er im Zusammenhang …
EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz
Deutschland sieht sich gleich in drei unterschiedlichen Bereichen mit neuen oder verschärften Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Während es beim Recycling von Siedlungsabfällen und der Besteuerung grenzüberschreitender Dividenden zunächst um Aufforderungsschreiben geht, hat die Kommission im Bereich des Datenschutzes bei …
Zuwendung des Konzernmutter-Konzerns an Arbeitnehmer: Wann liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor?
Die Zuwendung eines konzernfremden Dritten an Arbeitnehmer eines Unternehmens ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie sich als Gegenleistung für die im Dienstverhältnis erbrachte Arbeitsleistung darstellt und in engem sachlichen wie zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht – die zivilrechtliche …
Ein Rennradfahrer erhält Schadensersatz für einen „Dooring“ Unfall
Beim Öffnen einer Fahrzeugtür trifft den Fahrzeugführer die höchste Sorgfaltspflicht nach § 14 Abs. 1 StVO; ein Verstoß führt gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern regelmäßig zur Alleinhaftung, da auf deren Seite keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist. Ein Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichenden …
Keine Gerichtsstandbestimmung bei gemeinschaftlichem Gerichtstand der Erbschaft
Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten aus einem unentgeltlichen Wohnungsrecht fallen nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit für Mietstreitigkeiten nach § 29a ZPO. Sie können jedoch gemäß § 28 ZPO im Gerichtsstand der Erbschaft gegen mehrere Erben einheitlich geltend gemacht werden, solange …
Fahrradsturz über eine Teererhebung: Erkennbares Hindernis schließt Schadensersatz aus
Eine als Wasserableitung dienende, farblich abgesetzte Teererhöhung auf einer untergeordneten Straße stellt keinen verkehrswidrigen Zustand dar, wenn sie für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer bei Tageslicht ohne weiteres erkennbar ist. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liegt in einem solchen Fall nicht vor; zudem kann ein …
Drei Jahre Nachwirkung: SCHUFA-Löschfrist nach Insolvenz ist rechtens
Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung der Eintragung einer erteilten Restschuldbefreiung bei einer Wirtschaftsauskunftei besteht grundsätzlich nicht, solange die im „Code of Conduct“ der Auskunfteien vorgesehene dreijährige Speicherfrist noch nicht abgelaufen ist. Das berechtigte Interesse der Vertragspartner der Auskunftei an einer …
Mitsorgerecht für ledige Väter – auch ohne Zustimmung der Mutter
Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet sind, stellt sich die Frage des Sorgerechts anders als bei Ehepaaren. Der Vater erhält das Sorgerecht nicht automatisch – auch dann nicht, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat und in …
Keine Berufung ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen
Wer in der Berufung mehrere eigenständige Streitgegenstände weiterverfolgt, muss die erstinstanzliche Entscheidung zu jedem einzelnen substantiiert angreifen. Eine bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder pauschale Kritik genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht.
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung …
Kein Herausgabeanspruch bei beeinträchtigenden Schenkungen nach Vereinbarung eines Rechts zum Rücktritt von einem Erbvertrag
Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Erbvertrag schließt eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben aus, sofern die Voraussetzungen für dessen Ausübung im Zeitpunkt der Schenkung vorlagen – unabhängig davon, ob der Rücktritt tatsächlich erklärt wird. Wird ein solches Rücktrittsrecht nachträglich durch …
Einmaliger Kokainkonsum und die Fahrerlaubnis ist futsch
Der einmalige Nachweis der Einnahme sogenannter harter Drogen wie Kokain rechtfertigt regelmäßig die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf Konsumhäufigkeit, Fahruntüchtigkeit oder eine konkrete Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss ankommt. Wer sich auf eine unbewusste Aufnahme des Betäubungsmittels beruft, muss …
Grenzen der Außenbeleuchtung auf Nachbargrundstücken
Nachbarn müssen von einer Grundstückszufahrt ausgehende Lichtimmissionen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht dulden, wenn dadurch Wohn- und Schlafräume wesentlich aufgehellt werden. Ein Verweis auf zumutbare Selbstschutzmaßnahmen wie das Herablassen von Rollläden scheidet aus, wenn die Störung durch den Verursacher …
Dachziegel im Sturm gelöst: Haften Hauseigentümer für Schäden an geparkten Autos?
Löst sich bei einem Sturm ein Dachziegel und beschädigt ein geparktes Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung des Gebäudes. Windstärken bis zu 10 Beaufort (etwa 90 km/h) reichen nicht aus, um diesen Anschein zu erschüttern, …
Betriebsrat: Führungstraining als erforderliche Schulung?
Ein Führungsseminar für Betriebsratsvorsitzende kann als Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein, wenn im Gremium eine verfestigte Polarisierung besteht, die dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Erforderlich ist dabei die Darlegung, dass gerade das entsandte Mitglied der vermittelten …
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen
Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB erfordert einen wichtigen Grund, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzuführen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen beider Vertragsparteien. Ein wichtiger …
Fliegender Zwischenhändler: Aufklärungspflicht über Herkunft des Fahrzeugs
Ein Gebrauchtwagenverkäufer, der sein Fahrzeug nicht von einem privaten Vorbesitzer, sondern unter Umständen erworben hat, die auf einen sog. „fliegenden Zwischenhändler“ hindeuten, muss den Käufer hierüber ungefragt aufklären, wenn diese Umstände den Verdacht nahelegen, dass es beim unbekannten Vorbesitzer zu …
Holzkohlegrill: Wann Gerüche zur „schädlichen Umwelteinwirkung“ für Nachbarn werden
Eine Behörde kann Betreiber eines nicht genehmigungsbedürftigen Holzkohlegrillrestaurants im Wege einer sofort vollziehbaren Anordnung zur erheblichen Minderung von Geruchsemissionen verpflichten, wenn nach der TA Luft 2021 die Immissionswerte für Gerüche deutlich überschritten werden und Anwohner seit Jahren ohne Selbstschutzmöglichkeit betroffen …
Mieterhöhung nach Berliner Mietspiegel: Anforderungen an die Berücksichtigung wohnwerterhöhender und wohnwertmindernder Merkmale
Eine Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Wartefrist und die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 1 und 3 BGB eingehalten sind und für die Zustimmungsklage dass die Klagefrist gemäß § 558b Abs. 2 BGB gewahrt …
Keine Bandenbeihilfe
Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht …
Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude
Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise …
Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schützt Beschenkte nicht automatisch
Ein im Erbvertrag vereinbarter, aber noch nicht ausgeübter Rücktrittsvorbehalt schließt den Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB nicht aus. Solange der Erblasser vom Erbvertrag nicht tatsächlich zurückgetreten ist, bleibt er an seine Verfügungen gebunden, …
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung setzt tragfähige Feststellungen dazu voraus, dass dem Betroffenen das Unrecht einer früheren, einschlägigen Zuwiderhandlung bereits bewusst geworden war und er sich hierüber hinweggesetzt hat. Die bloße Existenz einer nicht rechtskräftigen Voreintragung genügt hierfür nicht, wenn …
Fristlos gekündigt wegen Hund – geht das so einfach?
Eine vertragswidrige Tierhaltung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses; erforderlich ist stets eine umfassende Interessenabwägung, bei der konkrete und akute Beeinträchtigungen von Bedeutung sind. Was sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Nach § 543 Abs. 1 S. …
Kreuzfahrt storniert: Reisepreis als Maßstab für die Entschädigung
Wird eine Pauschalreise durch den Reiseveranstalter vollständig vereitelt, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu, dessen Höhe das Gericht unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls bemisst. Maßgebliches Bemessungskriterium ist regelmäßig der vereinbarte Reisepreis, wobei eine …
Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Inhaltsirrtums
Eine Erbausschlagung kann wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn sich der Ausschlagende über die Person des durch den Wegfall Begünstigten geirrt hat. Das gilt insbesondere bei einer „lenkenden“ Ausschlagung, mit der eine bestimmte Erbfolge – etwa die Alleinerbenstellung eines Elternteils – …
Unfall auf der Autobahn: Wer die falsche Fahrspur wählt, haftet allein
Folgt ein Verkehrsteilnehmer trotz baustellenbedingter Umbeschilderung der ursprünglichen (weißen) statt der aktuell gültigen (gelben) Fahrbahnmarkierung und gerät dadurch unter Überfahren einer durchgezogenen Linie in die Fahrspur eines anderen Fahrzeugs, so tritt ein etwaiger Mitverursachungsbeitrag des anderen Unfallbeteiligten regelmäßig vollständig zurück. …
Mietspiegel Naumburg (Saale)
Mietspiegel für Naumburg (Saale) vom 01.11.2026 (PLZ Bereich: 06618 – 06628) …
Eingabefehler statt Rechtsfehler: Berichtigung von Versorgungsausgleichsentscheidungen bei EDV-Pannen
Eingabefehler in ein EDV-Berechnungsprogramm, die zu einer fehlerhaften Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren führen, stellen eine berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit dar – vorausgesetzt, die Unrichtigkeit steht nicht in einem inneren Zusammenhang mit der gerichtlichen Willensbildung. Die Berichtigung setzt voraus, dass die Fehlerhaftigkeit aus …
Gebraucht oder neu: Worauf beim Autokauf rechtlich zu achten ist
Wegen der in aller Regel nicht geringen Preise, die der Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens mit sich bringt, ist beim Autokauf besondere Vorsicht geboten. Immer wieder stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein vorgeblich „unfallfreier“ oder „scheckheftgepflegter“ Wagen Mängel aufweist, …
Turbulenzen über dem Indischen Ozean
Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter …
Baulärm – Wohnungseigentümer geht bei Kernsanierung leer aus
Ein in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Instandsetzungsmaßnahmen kann auch den verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruch erfassen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme erheblichen Umfang hat, sofern die Gemeinschaftsordnung den quantitativen Umfang der erfassten Maßnahmen nicht beschränkt. Qualifikation umfangreicher Baumaßnahmen …
Anspruch auf sehr gutes Zeugnis ist vom Arbeitnehmer nachzuweisen
Wer als Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Zeugnisnote gerichtlich durchsetzen will, muss darlegen und beweisen, dass die eigene Leistung durchgehend oder überwiegend eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung darstellte. Bescheinigungen einzelner ehemaliger Kollegen genügen hierfür nicht, da die Beurteilung der Arbeitsleistung dem Arbeitgeber …