Übt ein Elternteil eine Beschäftigung in der Schweiz aus, während die Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland leben, ist die Schweiz vorrangig für Familienleistungen zuständig und Deutschland zahlt nur Differenzkindergeld. Anzurechnen ist die Schweizer Kinderzulage in Höhe des Bruttobetrags; …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Modellprojekt zur häuslichen Gewalt – Prozessbegleitung soll Zugang zu gerichtlichem Schutz erleichtern
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung …
Baumwurzeln im Abwasserrohr: Wer zahlt die Rechnung?
Wachsen Wurzeln von Straßenbäumen in das Entwässerungsrohr eines Grundstücks und verstopfen es, kann der Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung vom Eigentümer des Baumes ersetzt verlangen. Die straßenrechtliche Duldungspflicht erfasst nur unvermeidbare, vegetationstypische Einwirkungen wie Laubfall oder Schatten, nicht aber einen …
Abschiebehaft: Keine Fluchtgefahr allein aus dem Verhalten des Ausländers
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, sich der Abschiebung entziehen zu wollen, kann nicht allein aus seinem Verhalten abgeleitet werden. Sie setzt eine Äußerung voraus, aus der sich die Entziehungsabsicht nach den Gesamtumständen eindeutig ergibt. Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO Die Überstellungshaft …
Urlaubsabgeltung für Beamte: Warum kranke Beamte bei Pensionierung leer ausgehen
Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird und seinen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ersatzlos, da es an einer gesetzlichen Grundlage …
Gewerbemiete: Unwirksamer Ausschluss des Kündigungsrechts bei verweigerter Untervermietung
Ein formularmäßiger Ausschluss des Sonderkündigungsrechts ist in einem gewerblichen Untermietvertrag unwirksam, sofern die Klausel nicht ernsthaft ausgehandelt wurde. Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung ohne wichtigen Grund, können Hauptmieter und Untermieter ihre Mietverhältnisse außerordentlich kündigen, wobei die bloße Verlängerung …
Verkehrsunfal: Mitverschulden des Beifahrers bei Handynutzung des Fahrers
Wer als Beifahrer eine Fahrt fortsetzt, obwohl er die ständige Handynutzung des Fahrers bemerkt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wann haftet ein Beifahrer für den Unfall des Fahrers mit? Nach § 254 Abs. 1 BGB wird der Anspruch …
Medizinstudenten, die Landarztquote- und die Vertragsstrafe
Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht …
Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots?
Eine vorformulierte Klausel, die den Studierenden zur Erstattung finanzierter Studiengebühren verpflichtet, sobald er ein nach dem Studium angebotenes Anstellungsverhältnis nicht antritt, ist unwirksam, wenn sie nicht nach den Gründen der Ablehnung differenziert. Praktisch relevante Fälle, in denen die Ablehnung nicht …
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit von Beamten
Beamte, die ihren unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Anspruch folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, erfasst …
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den neuen Ehegatten nach Wiederverheiratung
Ein gemeinschaftliches Testament, das trotz Scheidung weitergelten soll, kann vom später hinzugekommenen Ehegatten nach dem Tod des Erblassers wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden (§ 2079 BGB). Die Fortgeltungsanordnung für den Scheidungsfall erstreckt sich regelmäßig nicht auf den Fall einer …
Urlaubsgewährung und die Verrechnung arbeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen
Tatsächlich arbeitsfreie Zeiten stellen nur dann eine wirksame Urlaubsgewährung dar, wenn der Arbeitgeber vor Beginn der Freistellung eine hinreichend bestimmte und unwiderrufliche Freistellungserklärung abgibt. Eine bloße Anrechnung unbestimmt langer arbeitsfreier Zeiten auf den Urlaubsanspruch oder eine nachträgliche Erklärung genügt diesen …
Modellprojekt zur häuslichen Gewalt – Prozessbegleitung soll Zugang zu gerichtlichem Schutz erleichtern
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung …
Anscheinsbeweis bei Kollision im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
Wer einen Fahrstreifenwechsel durchführt, haftet bei einer Kollision in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang hiermit in der Regel allein, da der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO spricht – dies gilt auch bei …
Der Grundstückseigentümer – und die Radwegeplanung
Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.
So …
Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung
Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz …
Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie …
Schimmel, kaltes Essen, halbe Anlage dicht: Wenn der Urlaub zum Totalausfall wird
Reisemängel, die nicht rechtzeitig nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB angemeldet wurden, bleiben im späteren Prozess unberücksichtigt. Die Minderung bemisst sich nach objektiven Wertanteilen von Unterkunft, Verpflegung und Freizeitangebot am Reisepreis. Die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach …
Neuer Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück
Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Sliwka ist am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichten ihm die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.……
Kein Greenwashing für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO₂-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat …
Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung und Führungs- und Managementmängeln
Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung nur auf bewusste Falschangaben über Tatsachen stützen, nicht auf abweichende Bewertungen der Zielerreichung, an die er nach eigener Freigabe grundsätzlich gebunden bleibt. Abstrakt beschriebene Führungs- und Managementmängel tragen eine ordentliche …
Keine Bio-Kennzeichnung für ein Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Grundstücksübertragung an den Sohn: Wann liegt eine gemischte Schenkung vor?
Eine gemischte Schenkung setzt nicht voraus, dass der Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt; es genügt ein objektiver Wertüberschuss, über den sich die Vertragsparteien bewusst und einig waren, diesen Teil unentgeltlich zuzuwenden. Das für die vollständige Rückabwicklung …
Vom Verwaltungsgericht zurück ins Justizministerium
Ingo Behrens, bisheriger Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, übernimmt ab heute die Leitung der Abteilung III „Justizvollzug“ im Niedersächsischen Justizministerium. Er kehrt damit in das Ministerium zurück, in dem er bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen tätig war.
Ingo Behrens, …
„Sie lügen!“: Wann eine Abmahnung trotz Entschuldigung im Personalakt verbleiben darf
Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …
Lärmende Heizung in der Mietwohnung: Mietminderung von 10 % gerechtfertigt
Rauschen und Knacken der Zentralheizung, das Unterhaltungen in der Wohnung erheblich stört, ist ein Mietmangel und rechtfertigt eine Mietminderung von 10 % während der Heizperiode. Lässt der Mieter den Mangel selbst beseitigen, kann er die Kosten nur ersetzt verlangen, wenn …
Wohnwagen nicht abgeholt: Werkstatt darf ortsübliches Standgeld verlangen
Holt ein Kunde ein repariertes Fahrzeug trotz Aufforderung nicht ab, kann ein kaufmännisch betriebener Werkstattbetrieb das ortsübliche Lagergeld bis zur Abholung verlangen. Eine AGB-Klausel, die dies lediglich wiedergibt, ist weder eine unwirksame Vertragsstrafe noch intransparent. Der Werkstattbetreiber ist auch nicht …
Belegeinsicht bei der Nebenkostenabrechnung: Mieter dürfen kopieren und fotografieren
Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung darf bei der Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung auf eigene Kosten und mit eigenen Geräten Kopien oder Fotografien der Unterlagen anfertigen. Der Vermieter muss dies dulden, wobei der Anspruch nicht auf Belege öffentlich-rechtlichen …
Vom Verwaltungsgericht zurück ins Justizministerium
Ingo Behrens, bisheriger Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, übernimmt ab heute die Leitung der Abteilung III „Justizvollzug“ im Niedersächsischen Justizministerium. Er kehrt damit in das Ministerium zurück, in dem er bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen tätig war.
Ingo Behrens, …
Elternzeit: Kein Wegfall durch nachträglichen Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt
Wer Elternzeit wirksam verlangt hat, bleibt an dieses Verlangen grundsätzlich gebunden. Der spätere Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung, beispielsweise durch den Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, lässt die Elternzeit nicht entfallen. Eine vorzeitige Beendigung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers …
Unfallflucht-Verdacht gegen den Halter: Haltereigenschaft allein reicht nicht
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrerflucht setzt einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Fahrereigenschaft voraus; die bloße Haltereigenschaft genügt hierfür nicht. Angaben eines Fahrzeughalters zur alleinigen Nutzung, die er nach gezielter Befragung vor der gebotenen Beschuldigtenbelehrung macht, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot …
Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung und Führungs- und Managementmängeln
Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung nur auf bewusste Falschangaben über Tatsachen stützen, nicht auf abweichende Bewertungen der Zielerreichung, an die er nach eigener Freigabe grundsätzlich gebunden bleibt. Abstrakt beschriebene Führungs- und Managementmängel tragen eine ordentliche …
Belegeinsicht bei der Nebenkostenabrechnung: Mieter dürfen kopieren und fotografieren
Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung darf bei der Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung auf eigene Kosten und mit eigenen Geräten Kopien oder Fotografien der Unterlagen anfertigen. Der Vermieter muss dies dulden, wobei der Anspruch nicht auf Belege öffentlich-rechtlichen …
Motorschaden wegen nicht getauschten Dieselpartikelfilter – freie Werkstatt haftet nicht für Herstellerwissen
Bei der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Besteller nicht dieselben Kenntnisse über spezifische Besonderheiten eines Fahrzeugtyps erwarten wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Vertretenmüssen, wenn die freie Werkstatt eine typspezifische Problematik, die ihr …
Kita-Platz trotz Förderbedarf: Jugendamt muss Integrationsplatz nachweisen
Ein Kind mit erhöhtem Förderbedarf hat ab dem dritten Lebensjahr Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes in einer Kindertageseinrichtung, solange sein Bedarf noch in einer Regel- oder integrativen Einrichtung gedeckt werden kann. Der Anspruch steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, ist …
Motorschaden wegen nicht getauschten Dieselpartikelfilter – freie Werkstatt haftet nicht für Herstellerwissen
Bei der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Besteller nicht dieselben Kenntnisse über spezifische Besonderheiten eines Fahrzeugtyps erwarten wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Vertretenmüssen, wenn die freie Werkstatt eine typspezifische Problematik, die ihr …
Wohnwagen nicht abgeholt: Werkstatt darf ortsübliches Standgeld verlangen
Holt ein Kunde ein repariertes Fahrzeug trotz Aufforderung nicht ab, kann ein kaufmännisch betriebener Werkstattbetrieb das ortsübliche Lagergeld bis zur Abholung verlangen. Eine AGB-Klausel, die dies lediglich wiedergibt, ist weder eine unwirksame Vertragsstrafe noch intransparent. Der Werkstattbetreiber ist auch nicht …
Unfallflucht-Verdacht gegen den Halter: Haltereigenschaft allein reicht nicht
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrerflucht setzt einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Fahrereigenschaft voraus; die bloße Haltereigenschaft genügt hierfür nicht. Angaben eines Fahrzeughalters zur alleinigen Nutzung, die er nach gezielter Befragung vor der gebotenen Beschuldigtenbelehrung macht, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot …
Lärmende Heizung in der Mietwohnung: Mietminderung von 10 % gerechtfertigt
Rauschen und Knacken der Zentralheizung, das Unterhaltungen in der Wohnung erheblich stört, ist ein Mietmangel und rechtfertigt eine Mietminderung von 10 % während der Heizperiode. Lässt der Mieter den Mangel selbst beseitigen, kann er die Kosten nur ersetzt verlangen, wenn …
„Sie lügen!“: Wann eine Abmahnung trotz Entschuldigung im Personalakt verbleiben darf
Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …
Der Minister im Stadtrat
Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte …
Kita-Platz trotz Förderbedarf: Jugendamt muss Integrationsplatz nachweisen
Ein Kind mit erhöhtem Förderbedarf hat ab dem dritten Lebensjahr Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes in einer Kindertageseinrichtung, solange sein Bedarf noch in einer Regel- oder integrativen Einrichtung gedeckt werden kann. Der Anspruch steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, ist …
Schimmel, kaltes Essen, halbe Anlage dicht: Wenn der Urlaub zum Totalausfall wird
Reisemängel, die nicht rechtzeitig nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB angemeldet wurden, bleiben im späteren Prozess unberücksichtigt. Die Minderung bemisst sich nach objektiven Wertanteilen von Unterkunft, Verpflegung und Freizeitangebot am Reisepreis. Die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach …
Grundstücksübertragung an den Sohn: Wann liegt eine gemischte Schenkung vor?
Eine gemischte Schenkung setzt nicht voraus, dass der Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt; es genügt ein objektiver Wertüberschuss, über den sich die Vertragsparteien bewusst und einig waren, diesen Teil unentgeltlich zuzuwenden. Das für die vollständige Rückabwicklung …
Neuer Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück
Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Sliwka ist am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichten ihm die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.……
Kollision im Kreisverkehr: Vorfahrtsverstoß überwiegt gegenüber irreführendem Blinken
Wer in einen Kreisverkehr einfährt, ist wartepflichtig und muss den bereits kreisenden Verkehr auch nach dem Einfahren weiter beobachten. Ein irrtümlich gesetzter Blinker des Kreisenden begründet keinen Vertrauensschutz und führt bei einem Unfall allenfalls zu einer Mithaftung von 25 %, …
Mietminderung plus Zurückbehaltungsrecht: Wie viel dürfen Mieter bei Mängeln einbehalten?
Bei Wohnungsmängeln darf der Mieter die Miete mindern und zusätzlich einen weiteren Betrag zurückbehalten, den das Gericht grundsätzlich auf das Zweifache des Minderungsbetrags begrenzt. Übersteigt ein Mietrückstand zwei Monatsmieten nur deshalb, weil der Mieter in Anlehnung an die bisherige, großzügigere …
Marderbefall droht – Vermieter darf vom Mieter Abschirmung im Garten verlangen
Mieter eines Hauses mit Garten dürfen bei der Gartengestaltung grundsätzlich auch Obstbäume pflanzen, ohne den Vermieter vorher fragen zu müssen. Droht aber konkret ein Marderbefall des Daches, kann der Vermieter zur Gefahrenabwehr die Entfernung hausnaher Bäume, den Rückschnitt weiter entfernter …
Wann die Heimaufsicht Anordnungen treffen darf und wann nicht
Anordnungen der Heimaufsicht nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz setzen einen konkret festgestellten Mangel voraus, der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch fortbesteht. Pauschale Anordnungen für alle Bewohner und Pflichtschulungen des gesamten Personals sind ohne einen solchen Mangel rechtswidrig. Wann darf die …
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist auch bei ungeeichten Tacho zulässig
Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tacho ist verwertbar, wenn bei gleichbleibendem Abstand und ausreichender Messstrecke ein Sicherheitsabschlag von 20 % vom abgelesenen Wert vorgenommen wird. Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im …