Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer seine Beschwerden zumindest laienhaft schildern. Die bloße Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht sowie die Wiedergabe von ICD-10-Codedefinitionen genügen der prozessualen Substantiierungslast nicht. Kommt der Arbeitnehmer dieser Obliegenheit nicht nach, kann …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Anzeigepflicht aus § 5 EFZG im Rahmen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit, wiegt dies im Regelfall weniger schwer als eine Pflichtverletzung bei der Anzeige einer Ersterkrankung. Dieser graduelle Unterschied ist bei der im Rahmen des § 1 …
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte …
Entsorgungskosten und Mietwagenkosten für Werkstattersatzfahrzeug unterliegen dem Werkstattrisiko
Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen hat. Bei einem von der Reparaturwerkstatt gestellten Ersatzfahrzeug, das nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen …
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppelte Geldbuße und Fahrverbot?
Bei einer erheblichen und vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig sowohl die verdoppelte Regelgeldbuße als auch das Regelfahrverbot zu verhängen. Das Fehlen sogenannter Rohmessdaten führt bei einem standardisierten Messverfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, sofern die übrigen Auswertekriterien erfüllt sind. Ein …
Wann verstößt eine Kündigung im Kleinbetrieb gegen Treu und Glauben?
Im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ist eine ordentliche Kündigung nur ausnahmsweise angreifbar. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nur vor, wenn die Kündigung auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht oder der Arbeitgeber bei einer Auswahlentscheidung …
Unfallflucht nach Kollision an Ampelkreuzung führt zum Entzug der Fahrerlaubnis
Wer sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bewusst vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und muss mit dem Regelentzug der Fahrerlaubnis rechnen. Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Schülerfahrkosten für Heimkinder
Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis …
Verstoß gegen striktes Rechtsfahrgebot bei enger Fahrbahn
Weicht ein Fahrzeugführer bei einer Begegnung auf enger Fahrbahn bis auf den Grünstreifen aus, während der andere Verkehrsteilnehmer mittig auf der Fahrbahn verbleibt, trifft den mittig fahrenden Verkehrsteilnehmer die alleinige Haftung bei einer Kollision. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führt …
Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem Fahrzeug
Ein Fahrzeugführer, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, haftet für die Folgen einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug allein – selbst wenn dieses verkehrsordnungswidrig abgestellt war. Ist ein geparktes Fahrzeug durch Umgebungslicht durch Straßenleuchten o.a. hinreichend erkennbar, treffen den Halter keine …
Kindesunterhalt trotz erweitertem Umgang: Wann bleibt es beim Mindestunterhalt?
Bei einem Betreuungsanteil des umgangsberechtigten Elternteils von bis zu 45 % verbleibt es beim Übergewicht der Betreuung im Haushalt des anderen Elternteils, sodass keine anteilige Haftung nach Einkommen, sondern die alleinige Barunterhaltspflicht besteht. Der Mindestunterhalt kann jedoch wegen der teilweisen …
Kein Mountainbiken im Deister
Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische …
Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand
Eine Biene im Pitotrohr eines auf einem Vorflug eingesetzten Fluggeräts stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar. Zur Entlastung von der Ausgleichszahlungspflicht reicht dies jedoch nicht aus, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht darlegt, welche zumutbaren Maßnahmen es ergriffen …
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherarlehensverträgen kann unzulässig sein
Eine formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensverträgen unterliegt als sogenannte Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn sie Kosten für Tätigkeiten – etwa die Bonitätsprüfung – auf den Kunden abwälzt, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse und ohnehin unentgeltlich zu erbringen hat. …
Airline-Wechsel bei einer Pauschalreise: Kein Schadensersatz für entgangene Ausgleichszahlung
Wird bei einer Pauschalreise die vertraglich vorgesehene Fluggesellschaft gegen ein Unternehmen außerhalb der EU ausgetauscht, führt dies nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, selbst wenn dem Reisenden dadurch eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgeht. Maßgeblich ist, dass nicht …
Vermieter darf sich nicht einfach an der Kaution bedienen – Zugriff ist nur bei unstreitigen Forderungen erlaubt
Ein Vermieter darf die verpfändete Mietkaution nur einziehen, wenn seine Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei streitigen Ansprüchen fehlt es an der erforderlichen Pfandreife, sodass der Mieter den Zugriff im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden kann. Einziehung einer verpfändeten …
Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung – 15 % Kürzung statt Neuberechnung
Fehlt bei mehreren Nutzergruppen die erforderliche Vorerfassung des Verbrauchsanteils, ist die Heizkostenabrechnung zwar inhaltlich fehlerhaft, muss aber nicht durch eine Abrechnung allein nach Wohnfläche ersetzt werden. Der Nutzer kann stattdessen den auf ihn entfallenden Kostenanteil um 15 % kürzen, wobei …
Gebrauchtwagenkauf: Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Tritt ein Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zurück, schließt dies einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens nicht aus. Der Käufer bleibt jedoch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder …
Vorführwagen: Warum ein zwei Jahre altes Wohnmobil kein Mangel ist
Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht bereits deshalb mangelhaft, weil zwischen Fertigstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt. Die Bezeichnung „Vorführwagen“ sichert kein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs zu. Maßgeblich sind darüber hinaus …
Chip im Röntgenbild übersehen? Wann eine Ankaufsuntersuchung trotzdem fehlerfrei ist
Der Nachweis, dass ein abgetrenntes Knochenfragment (sog. Chip bzw. osteochondrosis dissecans) bereits zum Zeitpunkt einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung vorlag, obliegt demjenigen, der hieraus Ansprüche herleitet; verbleibende Zweifel gehen zu dessen Lasten. Eine im Röntgenbild erkennbare Strukturaufhellung im Knochengerüst begründet für den …
Postmortale Vaterschaftsfeststellung: Grenzen des Beschwerderechts der Ehefrau des Verstorbenen
Die Ehefrau eines verstorbenen Mannes ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie erstinstanzlich am Verfahren beteiligt war und durch die Feststellung erbrechtlich beeinträchtigt wird. Etwas anderes gilt, wenn das Beschwerdegericht die Zulässigkeit einer vorangegangenen Beschwerde bereits …
Verzögerte Baugenehmigung: Wann die Gemeinde für Schäden haftet
Versagt eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhaben schuldhaft und verzögert dadurch die Erteilung der Baugenehmigung, haftet sie dem Bauherrn auf Schadensersatz – unabhängig davon, ob die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung auch ohne das Einvernehmen hätte erteilen können. Die …
Kinderfreibetrag und Kindergeld: Wenn die Verrechnung auch ohne eigenen Bezug droht
Wird bei der Einkommensteuerveranlagung der Kinderfreibetrag abgezogen, ist das an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld auch dann anzurechnen, wenn es dem anderen, unterhaltsverpflichteten Elternteil im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht. Entscheidend ist allein, dass ein solcher Ausgleichsanspruch abstrakt zu irgendeinem Zeitpunkt …
Fahrerlaubnisentzug bei regelmäßigem Cannabiskonsum: Wann der THC-COOH-Wert entscheidet
Eine im Blut nachgewiesene THC-COOH-Konzentration von deutlich über 75 ng/ml rechtfertigt den Schluss auf regelmäßigen Cannabiskonsum und damit in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Ermittlungen zum Konsumverhalten bedarf. Selbst wenn nur gelegentlicher Konsum vorliegt, führt …
Amtshaftung der Gemeinde bei rechtswidriger Verweigerung des Baugenehmigung
Verweigert eine Gemeinde das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben schuldhaft und rechtswidrig, haftet sie dem Bauwilligen auf Ersatz des Verzögerungsschadens – dies gilt auch dann, wenn ein zuvor durch Fristablauf fingiertes Einvernehmen nachträglich zurückgenommen wird. Eine …
Ordentliche Kündigung bei erneutem Verzug mit der Mietzahlung
Gerät der Mieter nur vier Monate nach einer gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung erneut mit erheblichen Teilen des Mietzinses in Verzug, so liegt hierin eine Vertragsverletzung von erheblichem Gewicht, die eine ordentliche Kündigung …
Abmahnung muss 100% stimmen! – Fehler führen zur Unwirksamkeit
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vorwürfe und bestreitet der Arbeitnehmer diese, so führt bereits die Unrichtigkeit oder Unbeweisbarkeit eines einzigen Vorwurfs zur vollständigen Unwirksamkeit der Abmahnung. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Rücknahme und ersatzlose Entfernung der …
Schlechtleistung im Job: Wann ist eine Abmahnung noch verhältnismäßig?
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers abmahnt oder nicht; ein objektiver Pflichtverstoß genügt hierfür, ein Verschulden des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Unwirksamkeit einer …
Vorführwagen ist nicht gleich Neuwagen
Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ enthält für sich genommen keine Vereinbarung über ein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs. Ein Rückschluss auf die Dauer der Nutzung als Vorführwagen und damit auf das Fahrzeugalter kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des …
Kfz-Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gilt nicht für Oldtimer
Die Kfz-Steuerermäßigung für Schwerbehinderte findet auf Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen keine Anwendung, da deren Besteuerung nicht an das Halten des Fahrzeugs, sondern an die Zuteilung des Kennzeichens anknüpft und der Förderungszweck der Vorschrift – die Sicherung persönlicher Mobilität – bei Oldtimern …
Aufwendungsersatz für Bürokräfte: Wann Berufsbetreuer Personalkosten abrechnen durften
Nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Rechtslage konnte ein als Rechtsanwalt oder Steuerberater tätiger Berufsbetreuer die Kosten einer im eigenen Büro beschäftigten Bürokraft zusätzlich zur Betreuervergütung als Aufwendungsersatz verlangen, sofern die Delegation der Tätigkeit zulässig und die damit verbundenen Kosten …
„Übrige persönliche Habe“ im Testament: Bankguthaben und Wertpapiere fallen nicht darunter
Der Begriff „übrige persönliche Habe“ in einem Testament umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere oder Kraftfahrzeuge, sondern lediglich Gegenstände des persönlichen, alltäglichen Gebrauchs. Auch im Haushalt aufbewahrtes Bargeld fällt nicht darunter. Auslegung letztwilliger Verfügungen: Auf den Wortlaut …
Sozialhilfe für volljährige Kinder: Müssen Eltern ihre Finanzen offenlegen?
Erhält ein volljähriges Kind Sozialhilfe, sind die Eltern gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese Auskunftspflicht entfällt nur dann, wenn ein Unterhaltsanspruch des Kindes offensichtlich ausgeschlossen ist – bloße Zweifel an der Unterhaltspflicht genügen hierfür …
25 % Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
Fehlt eine wirksame tarifliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit, steht Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein angemessener Zuschlag oder eine entsprechende Zahl bezahlter freier Tage zu. Als angemessen gilt regelmäßig ein Zuschlag von 25 % der tariflichen Vergütung für jede …
Nachtarbeit muss ausgeglichen werden – Geld, Freizeit oder beides
Leistet ein Arbeitnehmer Nachtarbeit, hat er gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Entgeltzuschlag. Die Wahl zwischen diesen Ausgleichsformen liegt beim Arbeitgeber. Eine tarifliche Regelung ersetzt diesen gesetzlichen Anspruch nur, …
Mietspiegel Düsseldorf
Mietspiegel für Düsseldorf vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 40210 – 40721) …
Unzulässiger Verzicht auf Lohnansprüche, um Betriebsübergang zu ermöglichen
Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebsübergangs auf rückständige Vergütungsansprüche verzichten, ist nichtig, wenn Anlass und Zweck des Verzichts gerade darin bestehen, den zwingenden Eintritt des Betriebserwerbers in alle bestehenden Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 …
Wer zahlt für Schäden des Beifahrers eines Unfallverursachers?
Für Sachschäden, die Beifahrerinnen und Beifahrer eines Unfallverursachers an eigenen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen erleiden, besteht grundsätzlich kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Eine Ausnahme gilt nur für Gegenstände des üblichen persönlichen Bedarfs, sofern die Fahrt zugleich überwiegend der …
Ist eine mehrjährige Haftstrafe ein Kündigungsgrund?
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte ordentliche Kündigung, wenn die zugrunde liegende Tat keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Ist im Kündigungszeitpunkt eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz …
Verbaler Ausrutscher ist kein Mobbing
Einzelne verbale Entgleisungen eines Vorgesetzten, die sich auf die Beanstandung von Arbeitsergebnissen oder die Ermahnung zu zügigerem Arbeiten beziehen, begründen kein schadensersatzpflichtiges „Mobbing“. Erforderlich ist vielmehr ein systematisches Verhalten, mit dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder …
Grundstücksverkauf aus dem Nachlass : Wann braucht ein Kind einen Ergänzungspfleger?
Ein sorgeberechtigter Elternteil kann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück auch für sein minderjähriges Kind verkaufen, ohne dass hierfür ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine Erbauseinandersetzung und der Elternteil tritt nicht auf beiden Seiten …
Mietspiegel Ratingen
Mietspiegel für Ratingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 40472 – 40885) …
Pfandflaschen von der Tankstelle eingesteckt: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Eine fristlose Kündigung wegen der Einlösung von auf dem Betriebsgelände aufgefundenen Pfandflaschen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Umgang mit diesen Flaschen nicht ausdrücklich untersagt hat. Ohne eine solche Weisung fehlt es an der für eine fristlose Kündigung …
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer haftet für verschwiegene Mängel
Ein Verbrauchsgüterkauf scheidet aus, wenn sich die gewerbliche Nutzungsabsicht des Käufers – auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Kaufvertrag – aus den Gesamtumständen wie Gewerberegistereintrag und eigenen Angaben bei Vertragsschluss ergibt und dies erstinstanzlich tatbestandlich festgestellt wurde. Eine Arglisthaftung des Verkäufers …
Unfallschaden selbst repariert: KFZ-Betrieb darf Unternehmergewinn abrechnen
Repariert ein Unfallgeschädigter, der selbst eine Kfz-Werkstatt betreibt, sein beschädigtes Fahrzeug in eigener Regie, kann er vom Schädiger dennoch den vollen Unternehmergewinn sowie die üblichen Ersatzteilaufschläge verlangen – vorausgesetzt, der Betrieb war im maßgeblichen Zeitraum ausgelastet und hätte die Kapazität …
Ruhestörung im Mehrfamilienhaus: Erkrankung des Störers entlastet nicht automatisch
Verstößt ein Schuldner gegen ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil wegen ruhestörenden Lärms, wird sein Verschulden durch die objektive Pflichtverletzung indiziert. Eine Exkulpation gelingt nicht bereits durch den Hinweis auf eine krankheitsbedingt fehlende Impulskontrolle; entscheidend ist vielmehr, ob der Schuldner es unterlassen hat, …
Bauträger trödelt bei Mängelbeseitigung – Schadensersatz auch vor Fristablauf möglich
Steht bereits vor Ablauf einer angemessenen Nachbesserungsfrist fest, dass der Unternehmer die Frist nicht einhalten wird, kann der Besteller schon vor Fristablauf den großen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein weiteres Zuwarten ist ihm in diesem Fall nicht zumutbar. Muss der Besteller …
Anspruch auf Balkonkraftwerk hat Grenzen
Der mietrechtliche Anspruch auf Zustimmung zur Installation eines Steckersolargerätes besteht nicht uneingeschränkt: Ragt das konkret gewählte Modul über den Balkonbereich hinaus und begründet es aufgrund seiner Montageart eine vermeidbare Gefahr für Dritte, insbesondere für Kinder, kann der Vermieter die Zustimmung …
Masernschutz in der Schule: Nachweispflicht gilt auch ohne Impfzwang
Die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9, Abs. 12, Abs. 13 IfSG ist auch für schulpflichtige Kinder verfassungsgemäß, da sie keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht begründet und den Eltern die freie Impfentscheidung belässt. Eine Durchsetzung mittels Verwaltungszwang darf bei Schulkindern …
Bußgeldbescheid unwirksam, wenn die „Tat“ im Bescheid nicht erkennbar wird
Ein Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf so konkret schildern, dass der Betroffene erkennen kann, welches Verhalten ihm zur Last gelegt wird; fehlt es – etwa mangels Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Handlung – an dieser Konkretisierung, ist der Bescheid …