Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum – insbesondere die Verpachtung von Dachflächen zur Installation einer Photovoltaikanlage durch einen Dritten – erfordern eine angemessene Informationsgrundlage für die abstimmenden Eigentümer. Ob Unterlagen bereits vor der Eigentümerversammlung übermittelt werden müssen, richtet …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bestattungskosten: Wer am Ende wirklich für die Beerdigung aufkommen muss
Eine Beerdigung ist teuer. Bereits eine einfache Bestattung kostet mehrere tausend Euro – häufig kommen 5.000 bis 10.000 Euro und mehr zusammen. Die Frage, wer diese Rechnung bezahlen muss, ist nicht immer einfach zu beantworten – und sorgt im Familienkreis …
Sorgerecht bei Scheidung – Grundsätze, Verfahren und gerichtliche Entscheidung
Die Scheidung einer Ehe beendet zwar die eheliche Lebensgemeinschaft, ändert aber grundsätzlich nichts an der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder. Beide Elternteile bleiben auch nach der Trennung und Scheidung gemeinsam sorgeberechtigt – es sei denn, das Familiengericht trifft auf …
Wechselmodell trotz zerstrittenen Eltern?
Die gemeinsame elterliche Sorge und ein bestehendes Wechselmodell können nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Eltern nach der Trennung erhebliche Kommunikationsprobleme haben oder miteinander in Konflikt stehen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl, für das ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit genügt. Der …
Spielplatzlärm als sozialadäquate Belästigung: Mietminderung ausgeschlossen
Kinderlärm und die damit verbundene Geräuschkulisse eines Spielplatzes stellen keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar, da sie sozialadäquat und bei Vertragsschluss erkennbar sind. Wer eine Wohnung in Kenntnis eines benachbarten Spielplatzes anmietet, kann sich gegenüber dem Vermieter …
Kindesnamen nach Eheschließung – Erneute Rechtswahl trotz früherer Bindung möglich
Haben Eltern anlässlich der Geburt eines Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB zugunsten ausländischen Rechts getroffen, schließt dies eine erneute Rechtswahl nach späterer Eheschließung nicht grundsätzlich aus. Wählen die Eltern bei der Eheschließung gemäß …
Kein Ausgleichsanspruch bei Anschlussflügen außerhalb des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung
Ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 setzt voraus, dass die gesetzlichen Anwendungsbedingungen erfüllt sind. Maßgeblich ist dabei nicht nur die Gesamtverspätung am Endziel, sondern auch, ob der betroffene Flug unter die räumlichen Vorgaben der Verordnung fällt. …
Mietspiegel Senden
Mietspiegel für Senden vom 01.12.2024 (PLZ: 48308)…
Keine Haftung für Astbruch: Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei äußerlich gesundem Baum
Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn ein Baum bei der letzten Kontrolle keine äußerlich erkennbaren Schäden aufweist und keine Anzeichen vorliegen, die auf eine besondere Gefahr hindeuten. Eine Haftung scheidet aus, …
Trennungsunterhalt: Kein Auskunftsanspruch über Darlehensverwendung
Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht nach §§ 1361 Abs. 4, 1605 Abs. 1 BGB erstreckt sich nicht auf Angaben zu aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten und deren Verwendung. Unterhaltsschuldner sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Auskunftsverfahrens offenzulegen, wofür sie Kredite verwendet haben. Die Geltendmachung der …
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten: Wann sind sie wirksam und wann nicht?
Es ist in vielen Unternehmen gängige Praxis: Der Arbeitgeber finanziert eine Fortbildung oder Umschulung – und verknüpft dies mit der Bedingung, dass der Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit im Betrieb verbleibt. Verlässt er das Unternehmen vorzeitig, soll er die aufgewandten …
Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung voraus!
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Norm knüpft damit an die objektive …
Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine …
Möglichkeiten der Namensänderung eines Kindes
Für die beabsichtigte Änderung des Namens des Kindes nach der zum 1.5.2025 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB ausreichend. Das Beschwerdegericht kann eine Entscheidung nach § 1628 BGB auch dann noch treffen, wenn …
Elternstreit nach Scheidung: Darf das Gericht das Sorgerecht entziehen?
Die bloße Zerstrittenheit geschiedener Eltern rechtfertigt keine Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil; entscheidend ist, ob die elterlichen Konflikte sich konkret negativ auf das Kindeswohl auswirken. Ist eine Kindeswohlgefährdung festzustellen, der die Eltern nicht eigenständig begegnen können, ist ein …
Trunkenheitsfahrt mit Parkrempler: Kein Schuldspruch ohne Kausalitätsnachweis
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete Gefahr war. Der Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. …
Tarifkollision: Mehrheitstarifvertrag verdrängt nur Minderheitstarifvertrag
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags. Sie bewirkt nicht, dass die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags automatisch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder …
Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung …
Nachbarschaftsrecht: Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim Überhang
Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB setzt neben der Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes eine angemessene Fristsetzung voraus. Hierfür ist der das Selbsthilferecht ausübende Nachbar darlegungs- und beweisbelastet. Von dem Überhang des Nachbargrundstückes muss nach § 910 Abs. …
Mietspiegel Simmerath (Gemeinde)
Mietspiegel für Simmerath (Gemeinde) vom 19.11.2024 (PLZ: 52152)…
Inobhutnahme durch das Jugendamt: Wann ist eine Feststellungsklage der Eltern zulässig?
Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage im Zusammenhang mit einer Inobhutnahme durch das Jugendamt ist nur zulässig, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht – die bloße Absicht, einen Amtshaftungsprozess vorzubereiten, genügt hierfür nicht, sobald der maßgebliche Vorgang abgeschlossen ist. Behauptete Pflichtverletzungen des Jugendamts während …
Betrunken im Parkhaus: Kurze Fahrt zur Schranke als strafbare Trunkenheitsfahrt?
Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315b ff. StGB entspricht dem des Straßenverkehrsgesetzes und knüpft an den öffentlichen Verkehrsraum an. Erfasst sind zunächst alle dem allgemeinen Verkehr nach Wegerecht gewidmeten Flächen wie Straßen, Plätze und Brücken. Darüber hinaus …
Hundewelpen im Keller
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt.
Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf …
Kündigung wegen Betriebsratsgründung: Arbeitnehmer setzt Ansprüche erfolgreich durch
Der Kläger macht zuletzt noch nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Arbeitgeberin die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle geltend. Der Anspruch auf Bezahlung geleisteter Arbeit, die die Gemeinschuldnerin nicht bezahlt hatte, war im Umfang des zum Zeitpunkt der Erbringung der …
Fluggesellschaft muss bei Verspätungen Passagiere über ihre Rechte aufklären!
Luftfahrtunternehmen sind gemäß Artikel 14 der Fluggastrechteverordnung EG 261/2004 dazu verpflichtet, den Fluggast über seine Ansprüche auf Ausgleichzahlungen im Falle einer Flugannullierung, Nichtbeförderung oder erheblicher Flugverspätung aufzuklären. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren Passagiere eines von …
Nutzungsausfallentschädigung beim Gebrauchtwagenkauf bei verzögerter Nacherfüllung?
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen verzögerter Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 286 BGB setzt voraus, dass der Käufer seinen Nutzungswillen hinreichend darlegt und belegt. Besteht über einen längeren Zeitraum hinweg keine erkennbare Initiative zur Reparatur, kann …
Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch in Familiensachen
Eine fristwahrend von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde in einem FamFG-Verfahren kann gemäß § 140 BGB analog in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss umgedeutet werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Rechtsbehelf beim Prozessgericht und nicht beim nächsthöheren Gericht eingelegt wird. Verfahrensvorschriften …
Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer
Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild und den Ampelschaltplan beschränkt. Kann die Signalstellung der Ampel allein anhand der technischen Anknüpfungspunkte ohne Berücksichtigung der Zeugenaussagen nicht …
Mietspiegel Sehnde
Mietspiegel für Sehnde vom 16.11.2025 (PLZ: 31319)…
Gemeinsames Sorgerecht trotz Streit: Kommunikationsprobleme reichen nicht
Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bereits dann zulässig, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht – ein positiver Nachweis des Kindeswohlvorteils ist nicht erforderlich. Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern schließen die gemeinsame Sorge …
Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern
Eine posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein.
In dem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Leichenumbetter für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eV langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft …
Massenentlassung – und das Anzeigeverfahren
Beim Bundesarbeitsgericht schwelt der Streit um das Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung weiter; der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige im Sinne von § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung …
Dauernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz – und die Grundsteuer
Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer, …
Beweisverwertungsverbot bei privater Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten
Überträgt eine Ordnungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitskontrolle vollständig auf ein privates Unternehmen, besteht hinsichtlich der so gewonnenen Messergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. Die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere die Überwachung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, stellt eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns …
Erlischt mit Jahresabrechnung der Anspruch auf rückständige Hausgeldzahlungen?
Rückständige Hausgeldforderungen aus dem Wirtschaftsplan erlöschen nicht durch das Vorliegen der Jahresabrechnung. Der auf Grundlage eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan entstehende Wohngeldanspruch bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung grundsätzlich bestehen und kann weiterhin auf den Wirtschaftsplanbeschluss gestützt werden. Das …
Airline darf Beförderung bei fehlendem Lichtbild im Kinderreisepass verweigern
Verweigert eine Fluggesellschaft die Beförderung, weil ein vorgelegtes Reisedokument den geltenden Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht entspricht, kann der Betroffene keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Unzureichende Reiseunterlagen gelten ausdrücklich als vertretbarer Grund für die Nichtbeförderung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung und sowohl Ausgleichsleistungen …
„Das ist kein Grundstück“ – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung
Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.
Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das …
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes infolge gerichtlicher Umgangsregelung
In von Amts wegen geführten Kindschaftsverfahren hat der Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls eine Schlechterstellung durch die Entscheidung über die Beschwerde hinzunehmen. Eine gerichtliche Umgangsregelung kann im Ergebnis dazu führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht mehr bei dem …
Umgangsregelung kann Hauptbetreuung auf anderen Elternteil verlagern
Das Gesetz enthält keine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann. Eine Einschränkung der gerichtlichen Anordnungskompetenz folgt auch nicht aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht …
Bußgeldbescheid und die falsche Wohnsitzzustellung
Eine Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Einlegung in den Briefkasten ist nur dann zulässig, wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird. Wohnung ist in diesem Zusammenhang ohne Rücksicht auf Wohnsitz, polizeiliche Anmeldung und die in einem Nachsendeantrag angegebene Adresse …
Racial Profiling – bei der Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger nachträglich gegen eine Personenkontrolle gewendet hat.
Aus Sicht des Klägers stellte sich die Personenkontrolle als ein Fall des sog. „Racial Profiling“ dar. Er hat sich …
Unfall bei Auffahrt auf die Autobahn
Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn die Vorfahrt. Auch wenn gemäß § 7a Abs. 2 StVO auf der Einfädelungsspur schneller gefahren werden darf als auf den durchgehenden Fahrstreifen, gebührt die Vorfahrt …
Kündigungsrecht und Schadensersatzanspruch des Mieters bei unterlassenem Hinweis des Vermieters auf grundbuchliche Grunddienstbarkeit
Verschweigt ein Vermieter beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten eines Nachbarn, die dem beabsichtigten Betrieb des Mieters entgegenstehen kann, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB – und zwar …
Geschäftsveräußerung – und die Betriebsfortführung durch einen Pächter
Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie …
Zwangsunterbringung ohne Betreuer: Wann ist die vorläufige Unterbringung zulässig?
Die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht setzt voraus, dass wahrscheinlich ein Betreuer bestellt werden muss, der eine endgültige Unterbringung veranlasst, die vom Gericht genehmigt wird. Fehlen diese Voraussetzungen – insbesondere wenn kein Anlass für eine Betreuerbestellung besteht – …
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ …
Reisemangel, wenn das Wasser mit dem Laster kommt?
Zwar ist bei südlichen Urlaubszielen mit kleineren Beeinträchtigungen der Wasserversorgung zu rechnen, sodass für solche Fälle keine Minderung angesetzt werden kann. Sofern aber die gesamte Reisedauer hinweg kein fließendes Wasser zur Verfügung steht und die Versorgung nur über Tankwagen erfolgt, …
Mahr und Morgengabe: Wann gilt iranisches Recht vor deutschen Gerichten?
Die islamrechtliche Brautgabe (mahr) fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Bei vor dem 29. Januar 2019 geschlossenen Ehen richtet sich das anwendbare Recht nach den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen, wobei Art. 12 Abs. 1 GFK bei anerkannten Flüchtlingen …
Der Kampf ums „Verbrenner-Aus“ – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik
Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
In den beiden aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Motoren …
Regelung des Umgangs gegen den von einem neunjährigen Kind geäußerten Willen
Der Wille eines neunjährigen Kindes, den nichtbetreuenden Elternteil auf keinen Fall mehr sehen zu wollen, ist für die Umgangsregelung nur dann beachtlich, wenn die Willensäußerung zielgerichtet, stabil, intensiv und autonom ist sowie auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Gründen basiert. Ein …