Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Versorgungsausgleich: Wann gelten Anrechte bei BVK und VBL als gleichartig?
Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind als gleichartige Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einzustufen. Bei der Prüfung, ob die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, darf nicht allein auf die von den …
Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters: Anforderungen an Bestreiten, Besichtigungsrecht und Verjährung
Ein Vermieter kann Mängel, die durch von ihm beauftragte Handwerker verursacht wurden, nicht wirksam mit Nichtwissen bestreiten. Möchte er die Mietsache zur Mängelprüfung besichtigen, muss er dem Mieter konkrete Terminvorschläge unterbreiten; eine bloße Aufforderung zur Kontaktaufnahme genügt nicht. Der Instandsetzungsanspruch …
Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff
Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ob die Anlage aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dem anerkannten Stand der Technik entspricht und gegen die …
Verkehrsunfall mit Falschparker in der Spielstraße – wer haftet?
Ein Parkverstoß in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der gekennzeichneten Flächen begründet keine Mithaftung des Geschädigten, wenn ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren mit dem geparkten Fahrzeug kollidiert. Das Parkverbot dient dem Schutz von Fußgängern und nicht der Rücksichtnahme zwischen Kraftfahrzeugführern, sodass …
Adoptionsvermittlung kann sich bei einer Auslandsadoption als Stolperstein entpuppen
Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung setzt voraus, dass diese nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam, insbesondere rechtskräftig, ist; fehlt es hieran oder wurde die Adoption ohne die erforderliche internationale Adoptionsvermittlung durchgeführt, greift das Anerkennungsverbot des § 4 Abs. 1 S. …
Identitätsdiebstahl beim Autokauf – Muss der Käufer doppelt zahlen?
Überweist ein Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis infolge einer durch einen Man-in-the-Middle-Angriff manipulierten E-Mail auf ein fremdes Konto, wird er von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer nicht befreit. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes …
Neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Kassel
Der Hessische Justizminister Christian Heinz hat die Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Stefanie Buchwald zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Kassel ernannt.
Die seit Januar 2025 vakante Stelle ist damit mit einer hochqualifizierten und bereits seit vielen Jahren in Kassel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit …
Alterssicherungsbeträge in der Metall- und Elektroindustrie – und die Bonuszahlungen
Ein vom Arbeitgeber zusätzlich zum tariflichen Entgelt gewährter Bonus ist bei der Berechnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV ERA nicht als „leistungsabhängiger variabler Bestandteil“ zu berücksichtigen, wenn er kein Leistungsentgelt im Sinne des ERA-TV darstellt. § 6.3.2 MTV ERA …
Familienheim-Steuerbefreiung erfasst auch mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erstreckt sich nicht nur auf das mit dem Wohnhaus bebaute Flurstück, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Einheit, wie sie vom Belegenheitsfinanzamt bindend festgestellt wird. Mitgenutzte Garten- und Wegegrundstücke können damit ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst …
WEG kann Klimasplitgeräte trotz genehmigter Monoblock-Lösung ablehnen
Gestattet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den Einbau von Monoblock-Klimageräten mit Kernbohrung, folgt daraus kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Genehmigung technisch und baulich abweichender Klimasplitgeräte. Die Vor- und Nachteile beider Gerätearten sind nicht gegeneinander abzuwägen, da es sich um unterschiedliche bauliche …
Müssen alle Eigentümer Kosten für barrierefreien Aufzug zahlen?
Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und sollen die Kosten hierfür sämtlichen Wohnungseigentümern auferlegt werden, so setzt dies entweder eine Amortisation der Kosten in angemessener Zeit oder eine doppelt qualifizierte Mehrheit voraus. Fehlt es an beidem, ist …
Haftung des Bestellers für Kosten der Fehleraufsuche bei unbegründetem Mängelverdacht
Erweist sich ein vom Werkunternehmer im Rahmen einer Mängelrüge angenommener Verdacht auf einen weiteren Mangel als unbegründet, kann er die Kosten der Fehleraufsuche nicht über eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wohl aber – soweit die Aufwendungen dem Besteller noch …
Klage auf Mieterhöhung – Mietspiegel der Nachbarstadt reicht nicht
Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Ein Rückgriff auf den Mietspiegel einer anderen, nicht vergleichbaren Gemeinde genügt hierfür auch dann nicht, wenn ein pauschaler prozentualer Abschlag vorgenommen wird. Wirksames Mieterhöhungsverlangen …
Dauerhaft unpünktliche Miete rechtfertigt ordentliche Kündigung
Zahlt ein Mieter die Miete über Jahre hinweg wiederholt unpünktlich, kann dies eine ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen – auch wenn der Zugang einer vorangegangenen Abmahnung nicht nachweisbar ist. …
Pferd zerstört Trennmauer – tritt die Tierhaftpflicht ein?
Wird eine gemietete Pferdebox über einen längeren Zeitraum durch ein auffälliges, sich wiederholendes Verhalten des eingestellten Pferdes (dauerhafte Tritte gegen eine Trennmauer) beschädigt, liegt eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache vor. Ein solcher Schaden ist von der Tierhaftpflichtversicherung nicht gedeckt, da …
Häufige Kurzerkrankungen: Wann die Kündigung trotz hoher Fehlzeiten scheitert
Auch bei einer negativen Gesundheitsprognose mit prognostisch mehr als sechs Wochen jährlicher Entgeltfortzahlung kann eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen sozial ungerechtfertigt sein, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Besonderes Gewicht kommt dabei einer außergewöhnlich langen, störungsfrei verlaufenen Betriebszugehörigkeit …
Unterhaltsvorschuss trotz Zusammenlebens mit dem leiblichen Vater?
Lebt die Kindesmutter mit dem biologischen, nicht aber mit dem rechtlichen Vater des Kindes zusammen, entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht. Maßgeblich für die Frage, ob das Kind bei „einem Elternteil“ lebt, ist allein die gesetzliche, nicht die biologische Vaterschaft. …
Kündigung wegen angeblicher Krankheitsdrohung erfordert konkreten Vortrag des Arbeitgebers
Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krankschreiben zu lassen, um den Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, kann dies grundsätzlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Der Arbeitgeber muss die konkrete Äußerung jedoch so genau darlegen, dass das Gericht deren Pflichtwidrigkeit beurteilen …
Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat
Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Verhältniswahl durchzuführen. Für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht keine gesetzliche Grundlage, hiervon zugunsten einer Mehrheitswahl abzuweichen.…
Mietrückstand: Diese Fristen und Rechte gelten
Wird die Miete nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht zum vereinbarten Zeitpunkt gezahl, so entsteht ein Mietrückstand. Es genügt bereits jeder noch so geringe Betrag, damit ein Rückstand im rechtlichen Sinn vorliegt. Damit eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht …
Kein Recht auf Haltung von zwei Schäferhunden in einer Ein-Zimmer-Wohnung
Ein Mieter hat gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Genehmigung der Haltung zweier ausgewachsener Schäferhunde in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Sowohl die geringe Wohnungsgröße als auch die Lage in einem Mehrfamilienhaus sprechen gegen einen solchen Anspruch, da erhebliche Schäden an der Wohnung …
Die vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des …
Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Rückgabe einer Mietsache
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache beginnt mit der Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob und wann der Vermieter den Schaden tatsächlich erkennt oder bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können. Verjährungsbeginn nach § 558 …
AGG-Entschädigung trotz Verdachts auf rechtsmissbräuchliches „Bewerbungs-Geschäftsmodell“
Ein Entschädigungsanspruch wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung entfällt nicht bereits deshalb, weil der Bewerber in einem früheren, zeitlich und sachlich abweichenden Verfahren bereits wegen rechtsmissbräuchlichen Bewerbungsverhaltens unterlegen war. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs erfordert eine einzelfallbezogene Prüfung anhand konkreter, von der beweisbelasteten …
Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof …
Vorübergehender Schutz für Ukrainer – EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären
Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union möglicherweise nicht allein deshalb, weil sie vor ihrer Einreise in die EU mehr als zwei Jahre …
Betriebsbedingte Kündigung gescheitert: Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes konkret darlegen
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber konkret und nachvollziehbar darlegt, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers wegfallen und wie das verbleibende Arbeitsvolumen ohne überobligationsmäßige Leistungen von anderen Mitarbeitern bewältigt werden kann. …
Abzug von Werbungskosten erfordert Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Bei langjährigem Wohnungsleerstand sind Aufwendungen nur dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durchgängig ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweist. Bleiben wiederholte, aber unveränderte Vermietungsanzeigen über Jahre erfolglos, ohne dass der Steuerpflichtige seine Bemühungen intensiviert oder Zugeständnisse bei Miethöhe, …
Verschattete PV-Anlage – Darf ein Baum trotzdem stehen bleiben?
Der bloße verschattungsbedingte Minderertrag einer bereits errichteten und wirtschaftlich betriebenen Photovoltaikanlage begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Fällgenehmigung für einen geschützten Baum. Die gesetzliche Wertung des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien nach § 2 EEG führt nicht zu …
Totalschaden nach Hagel – Kaskoversicherung darf Restwert abziehen
Die Begrenzung der Einstandspflicht des Kaskoversicherers für fiktiv abgerechnete Reparaturkosten auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert ist wirksam. Ein Abzug des Bruttorestwertes von den (fiktiven) Nettoreparaturkosten begegnet dabei keinen rechtlichen Bedenken. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind weder überraschend noch intransparent oder …
„Klimaneutral bis 2050“ – oder: Adidas und die Werbung mit dem Klimaschutz
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden …
Fahrzeugstilllegung, wenn Kfz-Steuer nicht bezahlt wird!
Meldet das Finanzamt der Zulassungsstelle, dass die Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug nicht entrichtet wurde, ist die Zulassungsstelle zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung verpflichtet, ohne die Steuerforderung selbst auf ihre Richtigkeit prüfen zu müssen oder zu dürfen. Einwände gegen Grund und Höhe der …
Überzeugung von einer Fahruntauglichkeit bei Altersdemenez und Alkoholabhängigkeit
Werden einer Fahrerlaubnisbehörde durch eine stationäre Unterbringung Diagnosen wie Demenz, ein Korsakow-Syndrom, COPD, eine Herzerkrankung oder eine Alkoholabhängigkeit bekannt, darf sie die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die …
Betriebsrente – Tariferhöhung am Anpassungsstichtag wirkt erst im Folgejahr
Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich.
Sieht eine Betriebsvereinbarung eine …
Anhörungspflicht vor Abmahnung: Tarifvertragliche Formvorschrift entscheidet über Wirksamkeit
Eine tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers vor Aufnahme einer Abmahnung in die Personalakte ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung; ein bloßer Hinweis auf die Möglichkeit einer Stellungnahme genügt hierfür nicht. Zudem muss der abgemahnte Sachverhalt hinreichend konkret dargestellt werden, andernfalls besteht ein Anspruch …
Informationsfreiheit gilt auch im Vergabenachprüfungsverfahren
Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht aus. Ein öffentlicher Auftraggeber darf die Bearbeitung eines entsprechenden Informationszugangsantrags daher nicht allein wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens bis zu dessen Abschluss …
Arbeitgeberrechte bei Teilzeitanträgen von Beschäftigten
Ein Arbeitgeber muss dem Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers nicht zustimmen, wenn keine geeignete Teilzeitersatzkraft am Arbeitsmarkt verfügbar ist. Er ist in diesem Fall grundsätzlich weder verpflichtet, eine Vollzeitkraft einzustellen noch bestehende Überstunden anderer Arbeitnehmer abzubauen, um die ausfallende Arbeitszeit zu kompensieren. …
Eigenmächtiger Umbau der Mietwohnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung
Nimmt ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters wesentliche bauliche Veränderungen an der Mietsache vor, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen – auch dann, wenn dem Mieter im Übrigen wegen eines Mietmangels ein Minderungsrecht zusteht. Welche Pflichten treffen den Mieter im …
Chancen-Aufenthaltsrecht scheitert bei Unterbrechung der Voraufenthaltszeit
Für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts muss zum Stichtag 31. Oktober 2022 ein seit fünf Jahren ununterbrochener Aufenthalt mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis vorgelegen haben. Bereits kurze zeitliche Lücken in dieser Status stehen dem Anspruch entgegen, selbst wenn der Betroffene sich …
Schimmel im Kinderzimmer: fristlose Kündigung des Mieters gerechtfertigt
Kommt es in einer Mietwohnung wiederholt zu Feuchtigkeit oder Schimmel, die auf bauliche Ursachen zurückgehen, berechtigt dies den Mieter zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kleinkind in der betroffenen Wohnung lebt. Behauptet der Vermieter, der Mieter habe …
Zu kurze Renovierungsfristen im Mietvertrag führen zur Unwirksamkeit der Klausel
Eine Formularklausel, die dem Mieter kürzere als die üblichen Renovierungsintervalle vorschreibt, ist unwirksam. Die Folge ist nicht die Anwendung der üblichen Fristen, sondern der vollständige Wegfall der Renovierungspflicht des Mieters. Die Schönheitsreparaturen obliegen dann nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter. …
Auch eine Namensänderung nach Einbürgerung erfordert einen wichtigen Grund
Eine Namensänderung setzt einen „wichtigen Grund“ voraus, der auch bei behaupteter seelischer Belastung durch ein Ereignis wie sexuellen Missbrauch im Kindesalter der vollen richterlichen Beweiswürdigung unterliegt. Widersprüchliche und im Verfahrensverlauf gesteigerte Angaben zum Kerngeschehen können die Glaubhaftigkeit des Vorbringens insgesamt …
Kündigungsgrund verbraucht – Zweite Kündigung aus denselben Gründen ist unzulässig!
Hat ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und ist diese rechtskräftig als sozial ungerechtfertigt beurteilt worden, so kann er eine erneute Kündigung nicht auf dieselben, bereits gerichtlich geprüften und verworfenen Kündigungsgründe stützen. Das Gestaltungsrecht zur Kündigung ist mit der ersten Ausübung …
Nicht beantragt, nicht zu entscheiden – und die Grenzen gerichtlicher Entscheidungsbefugnis
Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das erstinstanzliche Antragsverständnis übernehmen will und diesen Willen …
Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast
Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Vergütung objektiv fehlerhaft war. Die bloße Bildung einer …
Unwirksame Vergütungsabführungsklausel: Grenzen nachvertraglicher Bindung von Arbeitnehmern
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die ausgeschiedene Arbeitnehmer zur Abführung eines Teils ihrer Vergütung aus Konkurrenztätigkeit verpflichtet, ohne hierfür eine Gegenleistung vorzusehen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Ist eine Honorarabführungsklausel ohne Gegenleistung wirksam? Nach § 307 Abs. 2 Nr. …
Vorläufige Unterbringung ohne Betreuer-Beteiligung: Wann das Vormundschaftsgericht allein entscheiden darf
Das Vormundschaftsgericht darf eine vorläufige Unterbringung nur dann selbst anordnen, wenn der bereits bestellte Betreuer tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist; die bloße Nichteinschaltung des Betreuers genügt hierfür nicht. Zudem ist die vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen verfassungsrechtlich …
Neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Mit Carina Venter hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine neue Vizepräsidentin. Sie folgt auf Alexandra Fellinger, die im Oktober 2025 zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt worden ist.
Carina Venter studierte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Rechtswissenschaften und absolvierte in Rheinland-Pfalz …