Kann ein Käufer eines Cabrios aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren und auch den Kofferraum nicht nutzen, so hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung vom Kfz-Händler. Es fehlt hier schlicht an einem fühlbaren wirtschaftlichen Schaden. Wohl …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kein Fahrverbot trotz massiver Tempoüberschreitung, wenn der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 km/h außerorts sieht der Bußgeldkatalog im Regelfall ein einmonatiges Fahrverbot vor. Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dem Betroffenen durch das Fahrverbot der Verlust seines Arbeitsplatzes droht und weitere entlastende Umstände hinzutreten. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um …
50.000 Euro Assistenzkosten für Japan-Reise: Eingliederungshilfe hat Grenzen
Leistungen der Eingliederungshilfe können behinderungsbedingte Mehrkosten für Urlaubsreisen umfassen, sind jedoch auf angemessene Ausgaben begrenzt. Maßstab ist das Urlaubsverhalten des „Durchschnittsbürgers“ – also des nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen. Eine dreiwöchige Fernreise nach Japan mit Gesamtkosten von über 50.000 Euro …
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei fortbestehender Eigennutzung als Zweitwohnung
Die Überlassung einer Mietwohnung an ein Kind der Mieter begründet keinen Kündigungsgrund, solange die Mieter die Wohnung weiterhin – auch als Zweitwohnung – nutzen und nicht vollständig aus dem Besitz ausgeschieden sind. Eine Gebrauchspflicht des Mieters besteht nicht; entscheidend ist …
Eigenmächtige Untervermietung: Insolvenzverwalter haftet persönlich
Vermietet ein Insolvenzverwalter eine vom Schuldner angemietete Immobilie ohne die mietvertraglich erforderliche Erlaubnis des Vermieters an einen unzuverlässigen Untermieter und gefährdet er dadurch den Rückgabeanspruch des aussonderungsberechtigten Vermieters, kann dies seine persönliche Haftung begründen. Die Haftung ist dabei auf den …
Schönheitsreparaturen: Typische Formfehler im Mietvertrag machen Renovierungspflicht zunichte
Eine mietvertragliche Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie den gesetzlichen Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV überschreitet, den Umfang der Renovierungspflicht unklar formuliert oder eine sogenannte Fachhandwerkerklausel enthält. Die Pflicht zur Durchführung von …
Umgangsrecht: Gerichte müssen in Kindschaftssachen besonders schnell handeln
In Kindschaftssachen, insbesondere bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht, sind Familiengerichte zu besonderer Verfahrensbeschleunigung verpflichtet. Übermäßige Verfahrenslängen können durch den Verstreichen der Zeit selbst zur faktischen Vorwegnahme der zu treffenden Entscheidung führen und verletzen damit das Recht auf ein Verfahren innerhalb …
Einspruch statt Beschwerde?
Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Antragstellerin, ine auf sie titulierte Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes …
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur Feststellung zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen jährlich: Bei Anwendung eines 6/2-Schichtsystems müssen die …
Pauschale Betreuervergütung – Ausschlussfrist und gerichtliche Geltendmachung
Die in § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF geregelte Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § …
Instandhaltungspflichten und Mieterrechte: Wann muss der Vermieter tätig werden?
Die Pflicht des Vermieters, eine Mietwohnung instandzuhalten und bei Bedarf zu reparieren, zählt zu den zentralen Grundsätzen des Mietrechts. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ihn, die Mietsache während der gesamten Mietdauer in einem Zustand zu erhalten, der …
Muss eine nicht erwerbstätigen Ehefrau ihr Taschengeld für dem Elternunterhalt einsetzen?
Der Taschengeldanspruch, den eine nicht erwerbstätige Ehefrau gegen ihren Ehemann hat, beträgt in der Regel 5 % vom bereinigten Nettoeinkommen des Ehemannes. Gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils muss dem unterhaltspflichtigen Kind aber ein angemessener Selbstbehalt zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verbleiben. …
Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren
Auf Parkplätzen findet der Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO, beim Rückwärtsfahren eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, über § 1 Abs. 2 StVO Anwendung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus schräg gegenüberliegenden Parktaschen rückwärts ausparkenden …
Betriebsaufspaltung – und die erweiterte Kürzung
Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes aus. Eine Betriebsaufspaltung ist auch dann kürzungsschädlich, wenn die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt und …
Fluggastrechte-Klage gescheitert: Abtretung an ausländischen Inkassodienstleister ohne deutsche Zulassung ist nichtig
Die Abtretung eines Anspruchs auf Fluggastrechtsentschädigung an einen im Ausland ansässigen Inkassodienstleister, der nicht im deutschen Rechtsdienstleistungsregister registriert ist, ist gemäß §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) durch einen Zessionar …
Pauschale Lohnsteuer – und ihre Erhebung durch Haftungsbescheid
Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
Ist Lohnsteuer nachzuerheben, weil sie vom Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist, kommt eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid oder durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid) in …
Ungeklärte Differenz bei Fahrtkosten rechtfertigt Entlassung des Betreuers
Kann ein Betreuer eine erhebliche Differenz zwischen dem dem Betreuten-Vermögen entnommenen Aufwendungsersatz für Fahrtkosten und den tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen nicht nachvollziehbar erläutern, rechtfertigt dies seine Entlassung gemäß § 1908b Abs. 1 BGB – auch dann, wenn mildere Aufsichtsmaßnahmen grundsätzlich vorrangig …
Kein Taubenfüttern in der Stadt
Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.
Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot …
Schulgeld für die Privatschule – und die Grundsicherung
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen.
Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens …
Kein Wegeunfall bei Aufsuchen des Betriebs an einem Urlaubstag
Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, obwohl für diesen Tag Urlaub gewährt wurde, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt sowohl dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub schlicht vergessen hat, als auch dann, wenn er den …
Landgericht Osnabrück: Ehemaliger Landgerichtspräsident Hermann Josef Meyer verstorben
Im Alter von 90 Jahren ist am 10. Februar 2026 der frühere Präsident des Landgerichts Osnabrück, Hermann Josef Meyer, verstorben.
Der gebürtige Osnabrücker trat 1967 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Nach seiner Ernennung zum Amtsgerichtsrat am Amtsgericht Lingen (Ems) im …
Gemeinnützigkeit – und die formelle Satzungsmäßigkeit
Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende …
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Claudia Kurtze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Kurtze ist 41 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im August 2011 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz …
Wenn der Richter schnarcht…
Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, sodass das Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung …
Fahrzeugbrand durch Heizlüfter: Private Haftpflichtversicherung kann Deckung nicht verweigern
Die „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung schließt Deckung nur dann aus, wenn sich ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht. Entsteht ein Brandschaden durch den Betrieb eines Heizlüfters im Fahrzeuginneren – und nicht durch das Fahrzeug selbst -, greift dieser Ausschluss nicht, …
Diskriminierung, wenn ein Mitbewerber mit geringerer Qualifikation eingestellt wurde?
Soll eine geschlechtsspezifische Benachteiligung gerichtlich geltend gemacht werden, so sind hierfür tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Wird lediglich ausgeführt, dass ein Mitbewerber mit eindeutig geringerer Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle eingestellt wurde, so ergibt sich hieraus noch kein konkreter Verdacht auf eine …
Restwert eines Unfallautos: Geschädigter darf Unfallfahrzeug zum regionalen Marktpreis verkaufen
Realisiert ein Unfallgeschädigter den Restwert seines Fahrzeugs durch tatsächlichen Verkauf, kann er diesen Erlös seiner Schadensberechnung zugrunde legen. Behauptet der Haftpflichtversicherer, auf dem regionalen Markt wäre ein höherer Preis erzielbar gewesen, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine Pflicht, …
Gemeinnützigkeit – und die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Leistungsempfänger
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im hoheitlichen Bereich steuerbegünstigte Zwecke verwirklichen, fallen nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende Gnenossenschaft nach ihrer im …
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (Az: 9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (Az: 9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar. Dies gilt auch, wenn …
Aufzugssanierung in der WEG: Sind Vergleichsangebote Pflicht?
Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der WEG schützt Eigentümer nicht vor jeder kostspieligen Sanierungsmaßnahme, sondern nur vor sinnlosen oder völlig überteuerten Maßnahmen – ist ein Sanierungsbedarf festgestellt, steht der Gemeinschaft ein Ermessensspielraum zu. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 19 Abs. 1 WEG verpflichtet …
Wohnungseigentum – und das Stimmrecht der Sondereigentümer
Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel …
Kein Anspruch auf vollen Sommerurlaub bei dünner Personaldecke
Bei Personalknappheit kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag teilweise ablehnen, wenn diesem dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den beantragten Urlaub in vollem Umfang zu erhalten, wenn seine Abwesenheit den Betrieb in einem konkreten Zeitraum gefährden würde …
Gemeinnützigkeit – und die satzungsmäßige Vermögensbindung
Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder …
Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein
Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu …
Feuchter Keller ist ein Mietmangel – selbst im Altbau
Ein feuchter Keller stellt auch bei einem Altbau einen Mietmangel dar, wenn die Nutzbarkeit zum Lagern von Gegenständen nicht gewährleistet ist. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass zum Zeitpunkt der Errichtung die geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. Treten bei …
Arbeitsvertrag: Definition, Form und wesentliche Inhalte
Der Arbeitsvertrag bildet die rechtliche Grundlage des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine Sonderform des Dienstvertrags, der in § 611 BGB geregelt ist – und zugleich um einen gegenseitigen, entgeltlichen Vertrag, der die wechselseitigen Rechte und …
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Eine BGB-Gesellschaft ist nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine …
Aufklärungspflicht des Maklers: Schweigen über Mängel der Wohnlage kostet die Provision
Ein Makler, der seinen Auftraggeber nicht über die allgemein bekannte negative Reputation eines Wohngebiets aufklärt, verletzt seine maklervertraglichen Nebenpflichten. Im Rahmen eines Maklervertrags ist der Makler nicht allein zur Nachweis- oder Vermittlungsleistung verpflichtet. Aus dem besonderen Treueverhältnis zwischen Makler und …
Brandschaden durch Heizlüfter: Muss die Privathaftpflichtversicherung für den Fahrzeugschaden einstehen?
Die sogenannte Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung schließt den Versicherungsschutz nur aus, wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, die dem Fahrzeuggebrauch unmittelbar eigen und zuzurechnen ist. Realisiert sich dagegen das Risiko eines fahrzeugfremden Gegenstands – hier eines in das Fahrzeug gestellten …
Schock wegen Schreiben des Personalrats: Dienstunfall?
Sozialadäquate dienstliche Vorgänge – wie ein allgemein gehaltenes Personalratsschreiben – lösen keine Dienstunfallfürsorge nach § 31 BeamtVG aus. Selbst wenn ein solches Ereignis eine psychische Erkrankung hervorruft, verbleibt das Risiko in der persönlichen Risikosphäre des Beamten, sofern das Ereignis bei …
100-%-Stornoregelung bei Nichtantritt der Reise ist unzulässig
Sieht eine Klausel der Allgemeinen Reisebedingungen vor, dass bei Nichtantritt 100% des Reisepreises als Stornokosten anfallen, so ist diese Klausel unwirksam, wenn der Reiseveranstalter nicht hinreichend darlegt und beweist, dass ihm keinerlei ersparte Aufwendungen verbleiben und eine anderweitige Verwertung der …
Eigenbedarfskündigung: Kein Schadenersatz, wenn Wegfall des Grundes mitgeteilt wurde
Ein Mieter hat gegen den Vermieter nach einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser ihm in der Folge nur mitteilt, dass der Grund für die Eigenbedarfskündigung entfallen ist, aber ihm nicht zugleich die Fortsetzung des …
Unterhaltsvorschuss: Gehalt vom Ein-Euro-Job ist pfändbar!
Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt der Pfändung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht im vollem …
Änderungskündigung nach jahrelanger Fehleingruppierung wirksam
Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht zur Änderungskündigung dar. Der Arbeitnehmer genießt in einem solchen Fall regelmäßig …
Unterhaltspflicht und Arbeitszeitgesetz: Wie weit geht die Pflicht zur Nebentätigkeit beim Kindesunterhalt?
Fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit dürfen einem Unterhaltspflichtigen nur dann zugerechnet werden, wenn eine solche Tätigkeit im konkreten Einzelfall tatsächlich zumutbar ist und eine reale Beschäftigungschance besteht; pauschale Annahmen reichen dafür nicht aus. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass einem …
Arbeitslosengeld verweigert: Schriftliche Meldung durch Betreuer reicht nicht aus
Kann sich ein Arbeitsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, darf er sich zwar nach § 125 Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 145 Abs. 1 S. 3 SGB III) durch …
Fitnessraum und Tennisplatz fehlen – Wenn das Hotel nicht hält, was der Katalog verspricht
Werden im Reisekatalog ausdrücklich ein Fitnessraum und ein Tennisplatz als Hotelausstattung angepriesen, sind diese jedoch während der gesamten Reise nicht nutzbar, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt. Gleiches gilt für eine erzwungene Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung …
Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht: Unterhalt zahlen, obwohl man nichts verdient?
Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, können ihm im Unterhaltsverfahren fiktive Einkünfte angerechnet werden. Das Unterhaltsrecht schützt damit Unterhaltsberechtigte vor einer gezielten oder leichtfertigen Verarmung des Schuldners. Grundsatz: Leistungsfähigkeit umfasst auch das erzielbare Einkommen Die Leistungsfähigkeit …
Weihnachtsgratifikation: Rückforderung scheitert an unangemessener Vertragsklausel
Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Scheinwohnsitz bei der Fahrschule: Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat, sondern in Deutschland hatte. Liegen hierfür unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, entfällt die …