Enthält ein Gewerbemietvertrag eine Klausel, die die gesetzlichen Kündigungsfristen ausdrücklich nicht verkürzen soll, bleibt es bei den starren Fristen des § 580a Abs. 2 BGB, auch wenn der Mietvertrag daneben eine kürzere Kündigungsfrist nennt. Eine Kündigung, die diese gesetzliche Frist …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berliner Testament: Wann aus dem Vollerben plötzlich nur ein Vorerbe wird
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass der überlebende Ehegatte trotz Einsetzung als „Alleinerbe“ nur befreiter Vorerbe geworden ist, wenn nur so die mit der Testamentserrichtung verfolgten Ziele gleichermaßen verwirklicht werden können. Wortlaut des Testaments und seine Grenzen Bei …
Futterautomat für Haustiere – mit Kamera und Mikrofon
Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen, …
Fahreignung bei Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln
Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – mit Ausnahme von Cannabis – führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration und tatsächlicher Verkehrsteilnahme zum Wegfall der Fahreignung. Auch eine ärztlich verordnete Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln begründet grundsätzlich keine Fahreignung, solange nicht eine …
Freistellung bei Kündigung – und die Feststellung der Beschäftigungspflicht
Die gerichtliche Feststellung einer ausschließlich vergangenen Beschäftigungspflicht setzt voraus, dass sich daraus noch konkrete rechtliche Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können. Die bloß mögliche Bedeutung für spätere Zeugnis- oder Schadensersatzstreitigkeiten genügt hierfür nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven nicht.…
Tätigkeitszuweisung setzt mündlichen Arbeitsvertrag in Vollzug
Ein Arbeitsvertrag kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wenn der Arbeitgeber den Vertragspartner tatsächlich wie einen Arbeitnehmer behandelt – beispielsweise durch Weisungserteilung und entsprechendes Tätigwerden. Der Vertrag wird bereits mit der ersten Tätigkeitsaufnahme in Vollzug gesetzt, selbst wenn …
Pushtan-Betrug beim Online-Banking: Telefonische Weitergabe ist grob fahrlässig
Gibt ein Bankkunde im Rahmen eines betrügerischen Telefonanrufs (Social Engineering) mehrere TAN-Nummern telefonisch an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter weiter, handelt er in der Regel grob fahrlässig, sodass sein Erstattungsanspruch durch einen Schadensersatzanspruch der Bank aufgerechnet werden kann. Dies gilt auch dann, …
Unterlassungserklärung im Urheberrecht: Warum eine Unterschrift ein Leben lang bindet
Wer urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis nutzt, muss häufig nicht nur mit einer Abmahnung, sondern auch mit der Aufforderung zur Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung rechnen. Dieses Schriftstück wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, entfaltet in der Praxis jedoch eine erhebliche …
Baumfällarbeiten zur Verkehrssicherung – im Landschaftsschutzgebiet
Wer Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt, muss deren Erforderlichkeit hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. Eine zwischenzeitliche Naturverjüngung steht einer angeordneten Wiederherstellung nicht entgegen, wenn ihre Gleichwertigkeit mit den geforderten lebensraumtypischen Anpflanzungen nicht erkennbar ist.
So hat …
Kein Versicherungsschutz bei Bodenverunreinigung durch Umfüllen von Kraftstoff nach Ausbau des Tanks
Wird ein Kraftstofftank ausgebaut und der Kraftstoff anschließend außerhalb des Fahrzeugs in einen Kanister umgefüllt, sodass dabei Kraftstoff verschüttet wird, besteht kein Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist nicht durch den „Gebrauch“ des Fahrzeugs im Sinne des § 1 …
Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung von Unterlassungserklärungen
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur unter denselben strengen Voraussetzungen aufgelöst werden, unter denen auch eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen entsprechenden gerichtlichen Unterlassungstitel Erfolg hätte. Bindungswirkung strafbewehrter Unterlassungserklärungen Strafbewehrte Unterlassungserklärungen übernehmen im marken- und wettbewerbsrechtlichen Verkehr die Funktion …
Warum Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag die Inflationsprämie nicht erfassen
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die sich ausschließlich auf die tarifliche Vergütung (Tabellenentgelt) bezieht, erfasst nicht automatisch die Sonderzahlungen nach dem TV Inflationsausgleich vom 22.04.2023. Da diese Zahlungen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ausdrücklich zusätzlich zum Entgelt und zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise …
Rechtsnatur und Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse
Die Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse ist zivilrechtlicher Natur und richtet sich nach den §§ 675f ff. BGB, auch wenn die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist. Für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist daher …
Buchpreisbindung gilt auch bei eBay & Co
Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 BuchpreisbindungsG und muss den gebundenen Ladenpreis einhalten, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht. „Letztabnehmer“ im Sinne des § 2 Abs. …
Reiserücktrittsversicherung: Wenn der Hausarzt zu langsam ist, muss die Versicherung trotzdem zahlen
Verzögert der behandelnde Hausarzt die Weiterleitung eines Untersuchungsbefundes an den Patienten, muss sich der Versicherungsnehmer diese Verzögerung im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht zurechnen lassen. Die Anzeige des Versicherungsfalls gilt auch dann als unverzüglich erfolgt, wenn der Versicherte erst nach Kenntniserlangung …
Mängelrüge vor Ort reicht nicht: Reisepreisminderung endgültig verwirkt
Ansprüche wegen Reisemängeln müssen innerhalb eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter angemeldet werden. Eine bloße Mängelrüge vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung genügt hierfür nicht. Wird die Frist versäumt, sind die Ansprüche ausgeschlossen, ohne dass es auf deren inhaltliche …
Einstellvertrag – Wie muss die Pferdebox eingerichtet sein?
Wurde mit einem Stallbetreiber ein entgeltlicher Einstellvertrag abgeschlossen, so ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht des Betreibers, die Unterbringung und Versorgung so zu gestalten, dass das Pferd nicht zu gesundheitlichem Schaden kommt. Dies bedeutet auch, dass die Pferdebox so …
Schadenspauschale von 25 % im Autokauf für unwirksam erklärt
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeughändlers enthaltene Klausel, die im Falle des Rücktritts einen pauschalierten Schadensersatz von 25 % des Kaufpreises vorsieht, ist nach §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf …
Eigenmächtiger Hotelwechsel im Urlaub – Wann muss der Reiseveranstalter die Kosten tragen?
Die Kosten für eine vom Reisenden selbst organisierte Ersatzunterkunft sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt war. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt im Regelfall erst ab einer mangelbedingten Minderungsquote von 25 % vor. Wird diese Schwelle nicht erreicht, bleibt …
Keine Arzneimittelpreisbindung für die niederländische Versandapotheke
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
WEG-Abrechnung: Unklare Regelung zur Personenzahl kippt Beschluss
Eine Kostenverteilung in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Teileigentümer ohne eindeutige Regelung in der Teilungserklärung von der Kostentragung ausnimmt, widerspricht § 16 Abs. 2 WEG und ist anfechtbar. Ein von den Miteigentumsanteilen abweichender Verteilungsschlüssel nach Kopfzahl bedarf zudem einer hinreichend …
Störerhaftung der Eltern: Wann haften Eltern für Filesharing ihrer Kinder?
Eltern haften als Störer für urheberrechtsverletzendes Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diesen einen ungeschützten Internetzugang überlassen, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen wie eingeschränkte Benutzerkonten oder eine Firewall zu treffen. Sind die Eltern hierzu mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage, müssen …
Brandloch im Parkett – kann der Vermieter Schadensersatz verlangen?
Bei der Kautionsabrechnung sind Substanzschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, von bloßen Abnutzungsspuren abzugrenzen; nur erstere begründen einen Schadensersatzanspruch, wobei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Schadensersatz wegen Substanzschäden – wo verläuft die Grenze zur bloßen Abnutzung? Nach …
Darf Schizophrenie-Diagnose aus einem Betreuungsverfahren für den Fahrerlaubnisentzug verwendet werden?
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine psychiatrische Erkrankung mit Bezug zur Kraftfahreignung vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde eine gerichtliche Betreuungsakte beiziehen und die darin enthaltenen medizinischen Erkenntnisse im Fahrerlaubnisverfahren verwerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hierbei regelmäßig hinter das öffentliche Interesse …
Katalogangabe war falsch: Reisepreisminderung wegen zu kleinem Bungalow
Ein Reiseveranstalter kann sich nicht pauschal auf einen allgemeinen Katalog-Hinweis berufen, wonach Terrassenflächen in die angegebene Appartementgröße eingerechnet sein können, wenn die tatsächliche Bungalowfläche erheblich von der Katalogangabe abweicht. Führt die dadurch bedingte Enge dazu, dass eine zusätzliche Schlafmöglichkeit in …
Transfergesellschaft statt Kündigung: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gelangt nicht mehr zur Entstehung, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor auf anderer Grundlage endet. Vereinbaren die Parteien vor Fristablauf im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages …
Verkehrssicherungspflicht für Waldwege und die Haftung der Kommune für herabstürzende Baumkronen
Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück ist mangels förmlicher oder konkludenter Widmung keine öffentliche Straße. Übernimmt eine Kommune die Verkehrssicherungspflicht für einen solchen, durch Wald führenden Weg, haftet sie dem Wegenutzer nicht für Schäden, …
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Wann eine Abmahnung unverzichtbar bleibt
Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung setzt grundsätzlich eine beharrliche, also wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzung voraus; eine einmalige Arbeitsverweigerung genügt hierfür in der Regel nicht, selbst wenn sie in der Probezeit erfolgt. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich …
Unfall im Kreisverkehr: Wann der Einfahrende doch nicht haftet
Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung des Einfahrenden widerlegt sein und die Haftung stattdessen …
Doppelvermietung: Kein Vorrang für Erstmieter
Bei einer Doppelvermietung derselben Mietsache hat der zeitlich ältere Mietvertrag keinen automatischen Vorrang vor dem jüngeren; der Vermieter kann frei entscheiden, welchem Vertragspartner er die Leistung erbringt. Der dadurch von der Nutzung ausgeschlossene Mieter kann seinen Besitzanspruch gegenüber dem Vermieter …
Schadenspauschale beim Fahrzeugkauf: Wann 25 % des Kaufpreises unwirksam sind
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schadenspauschale für den Fall der Nichtabnahme ist nach dem Grundgedanken des § 309 Nr. 5a BGB unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt und beweist, dass die Pauschale dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit setzt keine Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand voraus. Maßgeblich ist allein die durch ein fachärztliches Gutachten festgestellte Fahrungeeignetheit infolge der Abhängigkeitserkrankung, unabhängig davon, ob der Betroffene tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt hat. Welche Voraussetzungen …
Urlaubsabgeltung: Kein Anspruch auf Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubs
Ein vertraglich über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährter Zusatzurlaub stellt keine „Sondervergütung“ im Sinne von § 4a EFZG dar, sodass die dortigen Kürzungsvorgaben für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gelten. Arbeitgeber können vertraglich wirksam vereinbaren, dass ein solcher Zusatzurlaub bei Beendigung …
Nutzungsentschädigung trotz Auszug: Wenn der Mitmieter haftet, obwohl er längst weg ist
Ein Mitmieter haftet gegenüber dem Vermieter auch dann auf Nutzungsentschädigung, wenn er die Mietsache selbst nie genutzt hat und bereits vor dem streitgegenständlichen Zeitraum ausgezogen ist, da Mitmieter als Gesamtschuldner haften und ihnen rechtliche sowie tatsächliche Mittel zur Verfügung stehen, …
Mieter haftet bei unsachgemäßen Baumrückschnitt für Totalschaden an Bäumen
Wer im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zu einem begrenzten Baumrückschnitt berechtigt ist, haftet auf Schadensersatz, wenn der tatsächlich durchgeführte Rückschnitt über die erteilte Befugnis hinausgeht und dadurch einen irreparablen Schaden am Gehölz verursacht. Der Ersatzanspruch umfasst die Kosten der Fällung, …
Betriebsschließung – Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
Der Vorrang der Änderungskündigung gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes Änderungsangebot bereits vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Besteht im Unternehmen ein freier – wenn auch mit schlechteren Bedingungen verbundener – Arbeitsplatz, ist eine Beendigungskündigung nur in …
Kein finanzieller Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der aus eigener Einschätzung mehr arbeitet, als der Dienstherr von ihm verlangt, hat für diese selbst gewählte Mehrbelastung keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Eine ausgleichspflichtige Zuvielarbeit liegt nur dann vor, wenn der Dienstherr die zusätzliche Arbeitszeit tatsächlich angeordnet …
Dämmung bereits verkleideter Abwasserleitungen ist keine Modernisierung
Die nachträgliche Dämmung von Abwasserleitungen, die bereits durch eine Verkleidung (Verkofferung) ausreichend abgedeckt sind, stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555b Nr. 4, 5 BGB dar, weil kein messbarer Mehrwert entsteht. Die Errichtung abschließbarer Fahrradgaragen hingegen ist als Verbesserung …
Wenn sich die Krankschreibung mit der Kündigungsfrist deckt
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Facharztes besitzt auch dann hohen Beweiswert, wenn der Krankschreibungszeitraum exakt mit dem restlichen Arbeitsverhältnis nach einer Eigenkündigung zusammenfällt. Allein dieser zeitliche Zusammenhang reicht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern; hierfür bedarf es zusätzlicher, konkreter Umstände, …
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Fahrzeug und linksabbiegendem Gespann
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat. Die durch ein Gespann mit Anhänger erhöhte Betriebsgefahr tritt bei der …
Sturmschaden durch Straßenbaum: Haftet die Gemeinde für abgebrochene Äste?
Eine Kommune haftet für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen weder aus Amtshaftung noch aus Delikt, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden kann. Auch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch aus enteignendem Eingriff, Aufopferung oder nachbarrechtlichem Ausgleich scheidet aus, wenn der Schaden …
Kündigung nach Quarantäne-Anordnung: Wann liegt eine unzulässige Maßregelung vor?
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber unmittelbar nach Mitteilung einer verlängerten behördlichen Absonderungspflicht ausspricht, verstößt nicht automatisch gegen das Maßregelungsverbot. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktionieren wollte oder ob er lediglich künftig zu erwartenden …
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fitterer ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Herr Dr. Fitterer zunächst mehrere Jahre in einer überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei …
Wenn sich die Krankschreibung mit der Kündigungsfrist deckt
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines niedergelassenen Facharztes besitzt auch dann hohen Beweiswert, wenn der Krankschreibungszeitraum exakt mit dem restlichen Arbeitsverhältnis nach einer Eigenkündigung zusammenfällt. Allein dieser zeitliche Zusammenhang reicht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern; hierfür bedarf es zusätzlicher, konkreter Umstände, …
Kein finanzieller Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der aus eigener Einschätzung mehr arbeitet, als der Dienstherr von ihm verlangt, hat für diese selbst gewählte Mehrbelastung keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Eine ausgleichspflichtige Zuvielarbeit liegt nur dann vor, wenn der Dienstherr die zusätzliche Arbeitszeit tatsächlich angeordnet …
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Fahrzeug und linksabbiegendem Gespann
Beim Zusammenstoß eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links abbiegenden Pferdegespann haftet der abbiegende Fahrzeugführer trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholenden anteilig, wenn er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat. Die durch ein Gespann mit Anhänger erhöhte Betriebsgefahr tritt bei der …
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Niedersachsen bündelt Ermittlungen in Braunschweig
Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.……
Verdacht auf Bleileitungen bei laufender behördlicher Trinkwasserprüfung
Ein Anspruch auf sofortige Stilllegung von Trinkwasserleitungen setzt voraus, dass das Vorhandensein von Bleileitungen mittels eines normgerechten Probenahmeverfahrens glaubhaft gemacht wird. Eine nicht normgerechte Untersuchung genügt hierfür nicht. Solange die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach der TrinkwV ordnungsgemäß …
Verdacht auf Bleileitungen bei laufender behördlicher Trinkwasserprüfung
Ein Anspruch auf sofortige Stilllegung von Trinkwasserleitungen setzt voraus, dass das Vorhandensein von Bleileitungen mittels eines normgerechten Probenahmeverfahrens glaubhaft gemacht wird. Eine nicht normgerechte Untersuchung genügt hierfür nicht. Solange die zuständige Behörde das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach der TrinkwV ordnungsgemäß …
Gebrauchtwagenkauf: Pflichten des Verkäufers zur unentgeltlichen Rückführung mangelhafter Kraftfahrzeuge
Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …