Schlussfolgerungen eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens sind nur insoweit verwertbar, als sie auf konkreten, unstreitigen Belegtatsachen beruhen; bloße Verdachtsdiagnosen ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage tragen eine gerichtliche Entscheidung nicht. Ein über längere Zeit konstant geäußerter Kindeswille ist im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Cerankochfeld statt Plattenherd: Mieter muss den Herdtausch dulden
Der Austausch eines Plattenherdes gegen einen Herd mit Cerankochfeld stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, da hierdurch der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird. Da es sich zugleich um eine Bagatellmodernisierung mit nur unerheblichen Einwirkungen auf die Mietsache handelt, entfallen die formalen …
Reisemängel rechtzeitig anmelden – Urlauber dürfen sich nicht auf den Reiseleiter verlassen
Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag können zwar bereits vor Ende der Reise angemeldet werden, müssen dem Reiseveranstalter aber innerhalb der Monatsfrist des § 651g Abs. 1 BGB tatsächlich zugehen. Eine Mängelanzeige oder Anspruchsanmeldung gegenüber dem Reiseleiter genügt hierfür nicht, da dieser …
Streit um Ladesäulen: Gericht kippt Münchner Auswahlverfahren für CPOs
Die Aufstellung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG und richtet sich nicht nach dem straßenverkehrsrechtlichen Hindernisbegriff der §§ 32, 46 StVO. Ein straßenrechtlich begründetes Auswahlverfahren zur Steuerung des Ladeinfrastrukturausbaus ist grundsätzlich …
Preisangabenverordnung im Onlinehandel: Wie sichtbar muss der Mehrwertsteuer-Hinweis sein?
Ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, wenn der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass der Hinweis zuvor wahrgenommen wurde. Eine Platzierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hinter einem gesondert anzuklickenden Reiter reicht …
Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Mit 1,4 Promille auf dem E-Scooter durch die Fußgängerzone – und trotzdem kein Führerscheinentzug
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,4 ‰ kann die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Einzelfall widerlegt sein, wenn die Fahrt zur verkehrsarmen Zeit auf einer ausschließlich von Fußgängern genutzten Verkehrsfläche ohne …
Teilungsversteigerung im Scheidungsverfahren: Rücksichtnahmepflicht schützt vor Zwangsverwertung
Das eheliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann einer Teilungsversteigerung des gemeinsamen Immobilienvermögens vor Rechtskraft der Scheidung entgegenstehen, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des schutzbedürftigen Ehegatten ausfällt. Triftige wirtschaftliche Gründe für eine vorzeitige Verwertung …
Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip ist unwirksam
Heizkosten dürfen nicht nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnet werden, sondern nur auf der Grundlage des im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs. Eine derart fehlerhafte Abrechnung kann auch nicht durch eine pauschale Kürzung des Kostenanteils geheilt werden. Abrechnung von Betriebskosten: Abflussprinzip …
Unfallmanipulation und die Darlegungs- und Beweislast
Ein manipuliertes Unfallgeschehen, das von den Beteiligten unter Einschluss des vermeintlich Geschädigten vorsätzlich herbeigeführt wird, begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vermeintlichen Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer. Maßgeblich ist, dass es sich nicht um ein unfreiwilliges Schadensereignis handelt, sondern um …
Vorsorgebevollmächtigter vor Gericht: Gleichgestellt mit dem Betreuer?
Ein Vorsorgebevollmächtigter, der einen Betroffenen aufgrund einer Vollmacht geschlossen unterbringen lässt, ist im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren einem Betreuer gleichzustellen, sofern kein Betreuungsverfahren anhängig ist. Das zuständige Gericht kann das Verfahren daher auch gegen den Willen des Bevollmächtigten an das Gericht des …
Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld
Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die …
Handy aus bei der Verkehrskontrolle: Wann das Filmen der Polizei zur Straftat wird
Die heimliche Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle ohne Einverständnis der beteiligten Beamten erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da das gesprochene, nichtöffentliche Wort unabhängig vom Status …
Elternzeit in Abschnitten – und der vorwirkender Kündigungsschutz
Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Nach …
Personalakte nach Kündigung: Wann Abmahnungen drinbleiben dürfen
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt grundsätzlich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte, da die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Vertragsende regelmäßig anders ausfällt als währenddessen. Ein Entfernungsanspruch besteht ausnahmsweise fort, wenn …
Totalschaden ohne Restwert: Keine Erstattung der Abschleppkosten durch die Kaskoversicherung
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch für Abschleppkosten, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. War für einen Laien ohne weiteres erkennbar, dass das Fahrzeugwrack wertlos ist, gilt die Abschleppmaßnahme …
Personalakten ohne Seitenzahlen: Arbeitgeber muss nicht paginieren
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass die zu seiner Personalakte genommenen Unterlagen paginiert, also mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. Die Art und Weise der Personalaktenführung unterliegt grundsätzlich der Organisationsbefugnis des Arbeitgebers, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen. …
Dürfen Arbeitgeber Suchterkrankungen in der Personalakte dokumentieren?
Ein Arbeitgeber darf Schreiben, die den Verlauf und die Umstände einer ausgeheilten Suchterkrankung eines Arbeitnehmers dokumentieren, in der Personalakte führen, wenn er die Kenntnis hiervon ohne eigenes Zutun und auf Grund freiwilliger Mitteilung des Arbeitnehmers erlangt hat und ein berechtigtes …
Heizungsraum im Keller: Ist der Zugangsweg automatisch Gemeinschaftseigentum?
Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Heizungs- und Tankraum bilden, stehen zwingend ebenfalls im Gemeinschaftseigentum. Eine abweichende Regelung in der Teilungserklärung, die diese Zugangsräume als Sondereigentum ausweist und lediglich ein Betretungsrecht zugunsten der übrigen Eigentümer vorsieht, …
Heimliche GPS-Überwachung durch Detektiv im Unterhaltsrechtsstreit
Detektivkosten für die heimliche Überwachung mittels eines an einem Fahrzeug angebrachten GPS-Senders sind im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig, wenn das hierdurch erlangte Beweismittel im Rechtsstreit nicht verwertet werden darf. Daran fehlt es, wenn durch die GPS-Ortung ein umfassendes personenbezogenes Bewegungsprofil erstellt …
Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …
Tattagprinzip bei 18 Punkten: Warum spätere Tilgung nicht mehr hilft
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG knüpft an das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister an. Maßgeblich ist hierfür der Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Zuwiderhandlung („Tattagprinzip“), …
Störerhaftung bei Filesharing: Reicht der werkseitige WLAN-Schlüssel als Schutz aus?
Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses verletzt keine Prüfungspflichten, wenn er den werkseitig voreingestellten, individuellen WPA2-Schlüssel des Routers beibehält und im Zeitpunkt des Kaufs keine Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke bestanden. Eine Störerhaftung für von Dritten über das WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen scheidet …
Betreuervergütung: Wann gilt ein Wohnpark als Heimunterbringung?
Die Unterbringung eines Betreuten in einem Wohnpark ist als heimmäßiger Aufenthalt im Sinne des Vergütungsrechts zu werten, wenn über die verpflichtenden Grundleistungen hinaus umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Leistungen desselben Trägers in Anspruch genommen werden. Maßgeblich ist dabei nicht die formale …
Abmahnung „verjährt“: Wann der Personalakten-Eintrag wieder verschwinden muss
Eine Abmahnung kann auch dann aus der Personalakte zu entfernen sein, wenn sie ursprünglich berechtigt war: Verhält sich der Arbeitnehmer anschließend über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei, wird die Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegt. Eine feste …
Bewerbungsunterlagen gehören nicht immer in die Personalakte
Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Arbeitnehmers auf eine andere Stelle entstehen, gehören nur dann zu den materiellen Personalakten, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Fehlt ein solcher Zusammenhang – etwa …
Die Personalakte im Arbeitsrecht: Inhalt, Einsicht und Datenschutz
Wer die eigene Personalakte nie eingesehen hat, weiß oft nicht, was dort über ihn dokumentiert ist. Diese Akte begleitet das gesamte Arbeitsverhältnis – von den Bewerbungsunterlagen über Abmahnungen bis hin zu dienstlichen Beurteilungen. Das Arbeitsrecht gibt hierbei Grenzen vor, was …
Wann Arbeitnehmer eine Korrektur ihrer Personalakte verlangen können
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen Dienstleistungsberichte in Personalakten so erstellen, dass sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein objektives Bild von Person und Leistung des Arbeitnehmers vermitteln. Hält der Arbeitnehmer einen Bericht für unwahr oder fehlerhaft bewertet, kann er dessen …
Lärmige Nächte und mangelhafte Klimaanlage sind Reisemängel
Nicht jede Unannehmlichkeit im Hotel berechtigt zur Minderung des Reisepreises: Lärm durch Reinigungspersonal ab 8 Uhr morgens und ein hoteleigenes Animationsprogramm bis 23:30 Uhr muss der Reisende grundsätzlich hinnehmen. Eine unzureichend dimensionierte Klimaanlage und eine durchgelegene Matratze stellen dagegen einen …
Kindergartenlärm vor Gericht: Wann Nachbarn die Geräusche dulden müssen
Lärmimmissionen, die von einem Kindergarten oder einem Pfarrheim ausgehen, müssen von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 862 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen werden kann. Auch das gelegentliche Werfen von Kleinspielzeug über einen …
Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …
Lufthansa-Klausel zur Gepäckhaftung für unwirksam erklärt
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der ein Luftfrachtführer seine Haftung für Schäden an bestimmten Gegenständen im aufgegebenen Reisegepäck auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ist unwirksam. Eine solche Klausel weicht von den zwingenden Haftungsregeln des Luftverkehrsgesetzes und des Warschauer Abkommens ab …
Gepäckhaftung von Airlines: Haftungsausschluss-Klauseln für unwirksam erklärt
Verwendet ein Luftfrachtführer Allgemeine Beförderungsbedingungen, nach denen bestimmte Wertgegenstände nicht im aufzugebenden Gepäck enthalten sein dürfen und zugleich die Haftung für Schäden an ebendiesen Gegenständen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, verstoßen beide Klauseln gegen die zwingende Haftungsregelung des …
Bezahlte Nebenkostenabrechnung schützt Gewerbemieter nicht vor Nachforderung
Bei der Gewerberaummiete begründet die Übersendung einer Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich der daraus folgenden Nachforderung durch den Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Der Vermieter kann eine fehlerhafte Abrechnung daher auch nach vollständiger Zahlung grundsätzlich noch zulasten des …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Wann Drohung mit Entlassung zulässig ist
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar, weil der Arbeitgeber alternativ eine fristlose Kündigung in Aussicht stellt; entscheidend ist allein, ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine solche Kündigung objektiv gerechtfertigt hätte. Zudem begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
Bürgergeld und Photovoltaik: Warum Tilgungsraten nicht vom Einkommen abgezogen werden dürfen
Einnahmen aus dem Betrieb einer privaten Solaranlage sind beim Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen und mindern den Leistungsanspruch. Tilgungsraten für ein zur Anschaffung der Anlage aufgenommenes Darlehen können dabei – im Gegensatz zu Schuldzinsen – nicht einkommensmindernd abgesetzt werden, da …
Busunfall beim Einstieg: Keine Pflicht zum Absenken ohne erkennbare Hilfsbedürftigkeit
Stürzt ein Fahrgast beim Einstieg in einen Linienbus, trägt er die Verantwortung dafür in aller Regel allein. Eine Pflicht des Busfahrers, die Absenkvorrichtung zu betätigen, besteht nur, wenn ihm eine besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes durch äußere, ohne weiteres wahrnehmbare Anzeichen …
Beifahrer aufgepasst: Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum auch ohne Fahren
Wer Cannabis und Alkohol gleichzeitig konsumiert, gilt unabhängig von einer konkreten Fahrt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis bereits wegen des Mischkonsums entziehen, ohne dass es auf ein tatsächliches Trennvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …
Kostenloser Rechner zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren und die Grundlagen nach dem RVG
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, ob eine individuelle Honorarvereinbarung getroffen …
Schulbesuch in der Türkei kostet Eltern das Kindergeld
Besucht ein Kind für mehrere Jahre die Schule in der Türkei, entfällt der Anspruch auf deutsches Kindergeld, da das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verliert. Eine hiervon abweichende, spontane Auskunft einer Mitarbeiterin der Familienkasse begründet keinen Vertrauensschutz …
Wann Motorradfahrer trotz Pkw Nutzungsausfall verlangen können
Der Ausfall eines privat genutzten Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, der einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Das Vorhandensein eines Pkw schließt diesen Anspruch nicht aus, wenn es sich um ein hochwertiges Motorrad handelt, dessen spezifischer Gebrauchsvorteil durch einen Pkw nicht …
Künstliche Ernährung im Pflegeheim: Muss das volle Verpflegungsentgelt trotzdem gezahlt werden?
Wird ein Pflegeheimbewohner dauerhaft über eine Sonde ernährt und nimmt die im Heimvertrag vorgesehene normale Verpflegung zu keinem Zeitpunkt in Anspruch, muss er die hierauf entfallenden Kosten nicht tragen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Entgeltreduzierung für diesen Fall generell ausschließt, …
Pflichtteil bedroht? Kinder haben Anspruch auf Anhörung bei Adoption
Leibliche Kinder eines Annehmenden zählen zu den materiell Betroffenen einer Erwachsenenadoption, weil ihre erbrechtliche Position dadurch beeinträchtigt werden kann. Ihnen ist daher vor der Entscheidung über die Annahme rechtliches Gehör zu gewähren; unterbleibt dies, führt der Verstoß zur Aufhebung des …
Außerordentliche Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen und Anforderungen an Modernisierungsankündigungen
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB i. V. m. § 421 BGB, wenn ein Mietverhältnis durch eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist. Maßgeblich ist § 543 Abs. 1 …
Jubiläumsgeld trotz unwirksamer Betriebsvereinbarung: Ist eine Umdeutung in eine Einzelzusage möglich?
Eine wegen Formverstoßes unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine einzelvertragliche Zusage umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber einen über den bloßen Abschluss der Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen erkennen lässt. Ein solcher individualrechtlicher Anspruch geht im Falle eines Betriebsübergangs auf den jeweiligen Erwerber über. …
Veranstalter storniert Reise: Wer haftet, wenn das Reisebüro das Geld einbehält?
Überlässt ein Reiseveranstalter dem Reisevermittler den Zugriff auf seine Buchungssoftware und damit faktisch die Abwicklung der Zahlungsabwicklung, gilt der Vermittler gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB als zur Annahme von Zahlungen ermächtigt – mit der Folge, dass Zahlungen …
Mietspiegel Neumünster
Mietspiegel für Neumünster vom 01.06.2026 (PLZ Bereich: 24534 – 24539) …
Erteilung einer Untervermietungserlaubnis nach Auflösung der ursprünglichen Wohngemeinschaft
Ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung nach § 553 Abs. 1 BGB besteht nur dann, wenn das Mietverhältnis weiterhin von einem Hauptmieter mit Hauptwohnsitz in der Wohnung geführt wird. Zieht ein Teil der Mitmieter aus, kann der Vermieter …
Leasingnehmer und Unfallschaden: Wer zahlt die Mehrwertsteuer beim Totalschaden?
Ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Leasingnehmer, dessen Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet, kann vom Schädiger grundsätzlich die Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Beschafft er das Ersatzfahrzeug jedoch ebenfalls im Wege des Leasings und wurde der bisherige Leasingvertrag durch eine …
Kein Anspruch des Miterben auf Wertermittlung des Nachlasses
Ein Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses nach § 2314 Abs. 1 BGB steht nur Pflichtteilsberechtigten zu, die nicht selbst Erben geworden sind. Miterben können sich die notwendigen Informationen durch ihr Mitverwaltungsrecht sowie durch eigene Auskunftsansprüche selbst verschaffen. Daher besteht für …