Stören mehrere Mieter sich gegenseitig den Hausfrieden, darf der Vermieter nicht willkürlich nur einer Partei kündigen. Er muss zuvor niedrigschwellige Bemühungen unternehmen, den Hauptverantwortlichen der Störungen zu ermitteln; unterlässt er dies, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Außerordentliche Kündigung wegen Störung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!
Eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens oder mutmaßlicher Wohnungsprostitution setzt voraus, dass die zugrunde liegenden Pflichtverletzungen nach Zeit, Ort und Art konkret dargelegt werden; pauschale Behauptungen über „ständig wechselnde“ Besucher oder unsubstantiierte Vorwürfe genügen weder den formellen Begründungsanforderungen …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Vergütungsanpassung
Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich …
Gepäckverspätung im Flugverkehr: Diese Rechte haben Flugreisende
Wer nach der Landung vergeblich am Gepäckband auf den eigenen Koffer wartet, steht mit diesem Problem nicht allein. Vor allem bei Flügen mit Umstieg gelangen jedes Jahr Millionen Gepäckstücke nicht rechtzeitig an ihr Ziel. Für diesen Fall regelt das Montrealer …
Vollmacht schützt nicht vor Kontrolle: Interessenkonflikte erzwingen eine Kontrollbetreuung
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen – und zwar bereits für die Prüfung und Ausermittlung solcher Ansprüche, …
Wann muss auch der betreuende Elternteil Barunterhalt für das Kind zahlen?
Wer ein minderjähriges Kind betreut, muss in der Regel keinen Barunterhalt zahlen – der gesetzliche Grundsatz ist klar. Doch er gilt nicht uneingeschränkt. In bestimmten Konstellationen kann auch der betreuende Elternteil dazu verpflichtet sein, neben seiner Betreuungsleistung zusätzlich Barunterhalt aufzubringen …
Fiktive Schadensabrechnung: Nutzungsausfall verweigert, wenn der Reparaturnachweis nicht überzeugt
Wer Reparaturkosten fiktiv – also ohne tatsächliche Reparaturrechnung, nur auf Basis eines Sachverständigengutachtens – abrechnet, kann für denselben Schadensfall grundsätzlich keinen Nutzungsausfall verlangen, wenn er die tatsächliche Durchführung der Reparatur nicht ausreichend nachweist. Ein Foto des angeblich reparierten Fahrzeugs genügt …
Mietsicherheit nach Insolvenz: Vermieter kann Wiederauffüllung verlangen
Der Anspruch eines Vermieters auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit lässt sich nicht in die Kategorien Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung einordnen. Wird das Mietverhältnis nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters fortgesetzt, entsteht der Anspruch auf Wiederauffüllung der Kaution als Neuforderung …
Frontalcrash mit Alkohol am Steuer: Wann liegt gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr vor?
Eine Körperverletzungshandlung erfüllt die Voraussetzungen einer mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung bereits dann, wenn sie nach den konkreten Umständen des Einzelfalls objektiv dazu geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen – ein tatsächlicher …
Rattenplage: Grundstückseigentümerin muss Schädlingsbekämpfung fortsetzen
Grundstückseigentümer sind als Zustandsstörer im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts verpflichtet, einem massiven Rattenbefall auf ihrem Grundstück durch professionelle Schädlingsbekämpfung sowie durch Beseitigung von Nahrungsquellen und Unterschlupfmöglichkeiten entgegenzuwirken, sofern hiervon eine konkrete seuchenrechtliche Gefahr ausgeht. Finanzielle Leistungsunfähigkeit befreit nicht von dieser …
Die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten – und keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens
Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen …
Befristung – und der gerichtliche Vergleich
Eine Befristung kann nicht auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gestützt werden, wenn das Arbeitsgericht den von den Parteien ausgehandelten Vergleich lediglich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. …
Verfall von Zusatzurlaub trotz langer Krankheit: Können Tarifverträge den gesetzlichen Fristenschutz aushebeln?
Die unionsrechtskonforme Verlängerung der Verfallsfrist für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub auf 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres gilt ausschließlich für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen. Tarifvertragsparteien können für den übergesetzlichen Mehrurlaub ein eigenständiges Fristenregime vereinbaren, das sich vom …
Irreführende Preisangaben bei Flugbuchungen: Online-Reisebüro muss Preisaufschlag offenlegen
Weist ein Online-Reisebüro bei der Buchung von Flugzusatzleistungen – insbesondere Sitzplatzreservierungen – lediglich einen Endpreis aus, ohne das eigene Serviceentgelt gesondert auszuweisen, ist dies irreführend im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG und begründet einen Unterlassungsanspruch. Gleiches …
Abbiegeunfall: Wer den Blinker zu spät setzt, muss den halben Schaden tragen
Setzt ein Abbiegender den Fahrtrichtungsanzeiger erst kurz vor dem Abbiegevorgang und verletzt er zudem die doppelte Rückschaupflicht, kann ihn trotz eines unzulässigen Überholmanövers des nachfolgenden Fahrzeugs eine hälftige Mithaftung treffen. Die wechselseitigen Verkehrsverstöße führen im Rahmen der Abwägung zu einer …
Interne Buchungsfehler gehen nicht zu Lasten des Fluggastes
Eine von einer Airline ausgestellte Buchungsbestätigung begründet einen Anspruch auf Beförderung und damit auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei Beförderungsverweigerung – auch wenn das Ticket intern nicht neu ausgestellt („reissued“) wurde. Interne Organisationsmängel zwischen buchender und ausführender Airline fallen nicht …
Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs: Unterhaltspflicht bleibt trotz fehlendem Einkommen bestehen
Wer als Unterhaltspflichtiger wegen schwerer Sexualdelikte gegenüber dem eigenen Kind oder nahen Angehörigen inhaftiert wird, kann sich gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind nicht auf die dadurch eingetretene Leistungsunfähigkeit berufen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schließt die Berufung auf haftbedingte Einkommenslosigkeit …
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Kein Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten
Bei Verfahren, die lediglich die Kosten eines Vorverfahrens betreffen, kommt dem Ausgangsverfahren im Rahmen der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer nur eine untergeordnete Bedeutung zu; dies gilt insbesondere, wenn trotz Mittellosigkeit keine Beratungshilfe in Anspruch genommen wurde. Die für die außergerichtliche …
Versetzungsfolgekosten im Sozialplan: Auf den Zeitpunkt des Wechsels kommt es an
Eine im Sozialplan vorgesehene pauschale Einmalzahlung zur Abgeltung von Versetzungsfolgekosten steht Arbeitnehmern nur dann zu, wenn der Standortwechsel unmittelbares Ergebnis des im Sozialplan geregelten Clearingverfahrens ist. Ein Standortwechsel, der auf anderen Gründen beruht – etwa auf einer Prozessbeschäftigung im Anschluss …
Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar1…
Wirbelsäulenverletzung nach Arbeitsunfall: Warum es auf den Erstbefund ankommt
Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung stellt sich regelmäßig die Frage, ob über einen bereits anerkannten Arbeitsunfall hinaus weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen anzuerkennen sind. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und der geltend gemachten Gesundheitsstörung sowie …
Totschlag durch Unterlassen: Betreuer verurteilt, weil er Suizidankündigung nicht weitergab
Ein Berufsbetreuer, der die ihm bekannte Suizidankündigung seiner Betreuten gegenüber den behandelnden Ärzten verschweigt und dadurch deren Entlassung aus stationärer psychiatrischer Behandlung bewirkt, kann sich wegen Totschlags durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft strafbar machen, wenn die Betreute aufgrund einer psychischen …
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Grenzen für zulässige Einwendungen
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist eine gegen den Festsetzungsbeschluss gerichtete Beschwerde nur zulässig, wenn der Antragsgegner Einwendungen erhebt, die in § 256 Satz 1 FamFG abschließend aufgeführt sind – etwa gegen die Zulässigkeit des Verfahrens selbst oder …
Keine Maklerprovision, wenn der Verwalter zugleich vermittelt
Ein Wohnungsvermittler, der zugleich Verwalter der vermittelten Wohnung ist, hat weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter einen Anspruch auf Vermittlungsprovision. Der Provisionsausschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG erfasst nach dieser Entscheidung …
Das arbeitsgerichtliche Teilurteil
Ein Teilurteil über eine Befristungskontrollklage ist unzulässig, wenn eine noch anhängige Widerklage materiell-rechtlich von der Wirksamkeit der Befristung abhängt und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist diese Gefahr im Revisionsverfahren jedoch entfallen, kann das Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Prozessökonomie …
Aufbauseminar trotz bestrittener Fahrereigenschaft?
Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Maßnahmen wegen eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit an eine rechtskräftige Entscheidung über die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit gebunden, ohne die Täterschaft des Fahrerlaubnisinhabers eigenständig zu prüfen. Eine Ausnahme von dieser Bindung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, …
UMTS-Antenne auf dem Dach: Darf ein Eigentümer die Zustimmung verweigern?
Die Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Die nicht auszuschließende Möglichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Strahlung begründet bereits einen über das zumutbare Maß hinausgehenden Nachteil, …
Autofreies Wohnprojekt: Vermieter darf Kfz-Nutzung dennoch nicht ausnahmslos verbieten
Eine formularmäßige Mietvertragsklausel, die dem Mieter das Halten, den unmittelbaren Besitz und die Nutzung von Kraftfahrzeugen ausnahmslos und ohne Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung untersagt, benachteiligt den Mieter unangemessen und unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Klausel der Umsetzung eines städtebaulich …
30 Tage Bettruhe nach dem Türkei-Urlaub: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit
Die Beweiskraft eines im Ausland – insbesondere in einem Nicht-EU-Staat – ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsattestes kann erschüttert sein, wenn die Erkrankung erst gegen Ende eines nur teilweise genehmigten Urlaubs auftritt und das Attest eine pauschale, unbegründete Bettruhe von 30 Tagen mit anschließender …
Autofreies Wohnen per Mietvertrag ist unzulässig
Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter das Halten, Besitzen oder Nutzen eines Kraftfahrzeuges verbietet, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das Interesse des Vermieters an der Verwirklichung eines autofreien Wohnkonzepts rechtfertigt keinen derart weitreichenden Eingriff in …
Abwendung einer Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung: Wofür der Vermieter sie verwenden darf
Leistet ein zur Räumung verurteilter Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO eine Sicherheit, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden, dient diese nicht nur der Sicherung des Räumungsanspruchs als solchem. Sie steht dem Vermieter darüber hinaus auch zur Befriedigung von Ansprüchen auf …
Bordell im Wohngebiet: Warum Prostitution dort tabu bleibt
Die Ausübung der Prostitution stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem städtebaulichen Leitbild eines allgemeinen Wohngebiets unvereinbar ist. Sie ist dort auch nicht ausnahmsweise als „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ zulässig, da von ihr typischerweise Beeinträchtigungen der Wohnruhe ausgehen, die …
Ehevertragliche Gestaltungsfreiheit: Ist Aufstockungsunterhalt ohne Begründung ausschließbar?
Eine ehevertragliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf das durch eigene Erwerbstätigkeit erzielbare Einkommen betrifft nicht den geschützten Kernbereich des § 1570 BGB, sondern ausschließlich den Aufstockungsunterhalt nach § 1578 BGB. Da der Aufstockungsunterhalt nicht zum unverzichtbaren Kernbereich der Scheidungsfolgen zählt, kann …
Kündigung des Mietvertrags wegen beharrlicher Zutrittsverweigerung?
Verweigert ein Mieter über einen längeren Zeitraum beharrlich und trotz mehrfacher Aufforderung sowie qualifizierter Abmahnung den Zutritt zur Mietwohnung, kann dies auch bei einem langjährigen Mietverhältnis und hohem Alter des Mieters eine ordentliche, unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung des …
Kündigung des Mietvertrags wegen beharrlicher Zutrittsverweigerung?
Verweigert ein Mieter über einen längeren Zeitraum beharrlich und trotz mehrfacher Aufforderung sowie qualifizierter Abmahnung den Zutritt zur Mietwohnung, kann dies auch bei einem langjährigen Mietverhältnis und hohem Alter des Mieters eine ordentliche, unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung des …
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
Eine teilrechtsfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters oder dessen Angehöriger berufen. Verletzt der Vermieter dabei seine Pflicht, dem Mieter eine im selben Haus verfügbare Alternativwohnung anzubieten, …
Widerruf des Widerrufs: Warum das erste Testament überleben kann
Wird ein Testamentswiderruf seinerseits widerrufen, lebt die ursprüngliche letztwillige Verfügung rückwirkend wieder auf, so als sei sie nie widerrufen worden (§ 2257 BGB). § 2077 BGB, wonach eine Verfügung zugunsten des Ehegatten mit Scheidung der Ehe grundsätzlich unwirksam wird, greift …
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Wann versteckte Klauseln unwirksam sind
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird nur dann wirksam Vertragsbestandteil, wenn sie durch eine eindeutige Überschrift, einen besonderen Hinweis oder eine drucktechnische Hervorhebung erkennbar gemacht wird. Ist sie hingegen unter einer falschen oder missverständlichen Überschrift versteckt, handelt es sich um eine überraschende …
Reisemangel durch Zugverspätung: Wenn „Rail&Fly“ zur Haftungsfalle für den Reiseveranstalter wird
Bietet ein Reiseveranstalter eine Bahnanreise zum Flughafen (hier: im Rahmen von „Rail&Fly“) als eigene Leistung an, haftet er für hierdurch verursachte Verspätungen wie für einen eigenen Reisemangel. Dem Reisenden stehen in diesem Fall Ansprüche auf Minderung des Reisepreises, Ersatz der …
Kollision eines Linksabbiegers mit dem Gegenverkehr
Biegt ein Fahrzeugführer nach links in ein Grundstück ein und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht. Dieser Anscheinsbeweis wird weder durch die bloße Behauptung einer überhöhten Geschwindigkeit des Gegenverkehrs noch durch einen …
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Sächsische Regelung verfassungswidrig
Eine landesrechtliche Regelung, die die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten allein an die Einwilligung des Betreuers knüpft, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsgrundlage und ist nichtig. Erforderlich sind insbesondere eine Beschränkung auf Fälle krankheitsbedingt fehlender …
Umkleiden vor Arbeitsbeginn: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?
Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob und wann sich Arbeitnehmer umzukleiden haben, kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn das Umkleiden nicht zur Hauptleistungspflicht gehört und nicht notwendigerweise im Betrieb erfolgen muss. Eine entsprechende Arbeitgeberanweisung stellt in diesem Fall lediglich eine Konkretisierung …
Mietspiegel Langenargen
Mietspiegel für Langenargen vom 01.08.2026 (PLZ: 88085) …
Ankleiden mit auffälliger Dienstkleidung ist Arbeitszeit
Ist die vorgeschriebene Arbeitskleidung objektiv auffällig, sodass sie nicht bereits auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann, gehört das Umkleiden im Betrieb zur Arbeitszeit. Für die Beurteilung der Auffälligkeit kommt es auf eine objektive Betrachtung an, nicht auf subjektive …
Kein Wahlrecht für Männer bei der Wahl zur Frauenvertreterin
Männliche Beschäftigte sind nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LGG weder wahlberechtigt noch wählbar für das Amt der Frauenvertreterin, da sie nicht zum Kreis der weiblichen Beschäftigten gehören. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts …
Keine Männer im Amt einer Frauenvertreterin
Das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Frauenvertreterin steht nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin ausschließlich weiblichen Beschäftigten zu. Der Ausschluss männlicher Beschäftigter verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, da die Regelung dem verfassungsrechtlich zulässigen Ausgleich fortbestehender faktischer Benachteiligungen …
Verkehrsunfall: Schmerzensgeld nach schwerer Sprunggelenksverletzung
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall mit dauerhaften Verletzungsfolgen ist auch eine erst künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustands – etwa die absehbare Versteifung eines Gelenks – zu berücksichtigen, selbst wenn diese noch nicht eingetreten ist. …
Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Die formularmäßige Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Gutachter ist grundsätzlich wirksam. Bei substantiierter Rüge sind die abgerechneten Nebenkosten jedoch nur insoweit erstattungsfähig, als sie tatsächlich im Einzelfall angefallen sind beziehungsweise sich in entsprechender Anwendung des JVEG …
Aufhebung einer Volljährigenadoption und Anforderungen an die Antragsvoraussetzungen
Die Aufhebung einer Annahme als Kind nach § 1771 Satz 1 BGB setzt formal einen übereinstimmenden Antrag des Angenommenen und sämtlicher Annehmender voraus. Sind – wie bei der Ehegattenadoption üblich – mehrere Personen als Annehmende beteiligt, muss jeder von ihnen …
Gebrauchtwagen ist von Händlern auf Vorschäden zu untersuchen!
Ein gewerblicher Kfz-Händler muss ein zum Verkauf stehendes Gebrauchtfahrzeug auf Unfallschäden untersuchen. Untersuchungspflicht des gewerblichen Kfz-Händlers Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler unterliegt beim Verkauf von Gebrauchtwagen einer gesteigerten Untersuchungspflicht hinsichtlich etwaiger Unfallschäden. Diese Pflicht umfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig auch die Durchführung …