Mietspiegel für St. Johann vom 01.10.2025 (PLZ: 72813)…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Umgangskosten steuerlich absetzen? Flüge zu den Kindern sind keine außergewöhnliche Belastung
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erwachsen. Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 …
Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und der GmbH
In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § …
Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Bedenken gegen die …
Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat kann zulässig sein!
Eine Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videotelefonie kann im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausnahmsweise zulässig sein, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und das Gericht unter Bezug auf § 247a StPO i.V.m. § 71 OWiG eine audiovisuelle Vernehmung beschließt. Datenschutzbedenken stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn die …
Folgenreicher Versorgungsausgleich – Rückabwicklung nur in engen Grenzen
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, …
Böller im Dixi-Klo rechtfertigt sofortige Kündigung
Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Ob das Geschehen vorsätzlich oder versehentlich erfolgte, ist dabei unerheblich, wenn die objektive …
Teilzeit trotz Schichtbetrieb: Muss der Arbeitgeber dem Arbeitszeitwunsch zustimmen?
Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein betriebliches Prinzip – etwa den verpflichtenden Wechsel zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht – ablehnen. Er muss konkret darlegen und ggf. beweisen, dass die gewünschte Arbeitszeitverteilung auch durch zumutbare organisatorische …
Flugpreise ohne Steuern und Gebühren: Werbung verstößt gegen Endpreispflicht
Wer für Flugreisen mit Preisangaben wirbt, muss stets den Endpreis angeben – einschließlich aller Steuern und Gebühren, die bei jeder Flugreise zwingend anfallen. Ein bloßer Hinweis „zzgl. Steuer“ ohne Bezifferung des Aufschlags genügt der Preisangabenverordnung nicht und ist geeignet, den …
Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Einzelheiten: Mit …
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß und verweigerter Mitwirkung
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO ist rechtmäßig, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung verweigert und ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegt – ein qualifizierter Rotlichtverstoß erfüllt diese Voraussetzung. Eine Ausdehnung der Auflagedauer über den Regelfall …
Bundesrat berät über die Freigabe von mehr KFZ-Kennzeichen
Auf Initiative des Landes Hessen entscheidet der Bundesrat am 6. März 2026 über einen Entschließungsantrag, der die Vergabe neuer KFZ-Kennzeichen unabhängig von bisherigen Regularien zum Thema hat. Freigabe neuer Kennzeichen ohne Einschränkungen Mit der Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung …
Probezeitkündigung: Streit über den Zugang der Kündigung
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. …
Elektromagnetische Felder: Staat muss nicht gegen hypothetische Mobilfunk-Gefahren vorgehen
Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die staatliche Pflicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Diese Schutzpflicht entfaltet jedoch keine uneingeschränkte Handlungspflicht für den Verordnungsgeber in jeder Situation möglicher Gefährdung. Dem Verordnungsgeber kommt bei ihrer Erfüllung ein weiter …
Umlage von Wartungskosten im Gewerberaummietvertrag
Die formularmäßige Übertragung von Wartungskosten für Gemeinschaftsanlagen auf den gewerblichen Mieter ohne betragsmäßige Obergrenze benachteiligt diesen unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist insoweit unwirksam. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt …
Mietspiegel Sonnenbühl
Mietspiegel für Sonnenbühl vom 01.10.2025 (PLZ: 72820)…
Testament kann auch gültig sein, wenn nur in Kopie vorliegt
Eine letztwillige Verfügung kann auch dann wirksam sein, wenn sie nur in Kopie vorliegt, sofern sich ihre Echtheit und Formwirksamkeit mit ausreichender Sicherheit nachweisen lässt. Maßgeblich ist, ob der Erblasser das Testament tatsächlich errichtet hat – was auch durch Zeugenaussagen …
Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. Das Familiengericht ist im Ausnahmefall befugt, einen Abänderungsantrag ohne Durchführung der in …
Elektrosmog: Dürfen Mieter die Miete mindern oder Abwehrmaßnahmen treffen?
Die Nutzung moderner Technik bringt es mit sich, dass elektromagnetische Felder – umgangssprachlich Elektrosmog – zu einem ständigen Begleiter geworden sind. Dieser Sammelbegriff umfasst sowohl niederfrequente Felder, die etwa durch Stromnetze oder den Bahnstrom entstehen, als auch hochfrequente Felder aus …
Mietspiegel Schwedt / Oder
Mietspiegel für Schwedt / Oder vom 01.01.2024 (PLZ: 16303)…
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter
Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines nachfolgenden Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, sodass das Vorbeschäftigungsverbot dieser Norm …
Störerauswahl bei schwer zu fassenden, unbekannten Mietern
Eine Ausnahme von dem Regelfall, bei der Gefahrenabwehr Mieter vor dem Eigentümer in Anspruch zu nehmen, liegt auch vor, wenn der unmittelbare Nutzer schwer zu fassen ist. Dies kann bei vermieteten Eigentumsflächen der Eigentümerin der Fall sein, wenn sich trotz …
Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige: Die Mitgliedstaaten können das Vorliegen eines langfristigen Aufenthaltstitels verlangen
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nämlich im sozialen Bereich nur für das System der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und erstreckt sich nicht auf Leistungen, die „ausschließlich Sozialhilfe“ sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine albanische Staatsangehörige, die im …
Alkohol am Steuer trotz Abstinenzauflage: Führerscheinentzug ohne Umwege zulässig
Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis unmittelbar nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Nach § 3 …
Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall
Bei einem Parkplatzunfall sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten wegen der Ausrichtung auf den ruhenden Verkehr erhöht und es gibt keinen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- und Ausfahrenden, weswegen für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers in der Regel …
Kein Unterlassungsanspruch gegen Transformatorenstation neben dem Wohnhaus
Elektromagnetische Felder können die körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen, da biologisch-physiologische Wirkungen grundsätzlich feststellbar sind. Ob der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darüber hinaus auch auf den geistig-seelischen …
Mietspiegel Vlotho
Mietspiegel für Vlotho vom 01.12.2025 (PLZ: 32602)…
GmbH-Geschäftsführer und die Haftung bei bei existenzvernichtenden Managementfehlern
Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt nach der Rechtsprechung des BGH einen gezielten Eingriff in das Gesellschaftsvermögen voraus, der betriebsfremden Zwecken dient und die Gesellschaft außerstande setzt, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Der Haftungstatbestand knüpft damit nicht an …
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Im konkreten Fall hatte die gesetzlich Versicherte bei ihrer Krankenkasse …
Ermahnung als Entwurf versandt? Fahrerlaubnisentzug trotzdem wirksam
Eine im Behördenvorgang als „Entwurf“ abgelegte Ermahnung im Fahreignungsbewertungssystem widerlegt nicht die ordnungsgemäße Bekanntgabe an den Betroffenen; vielmehr entspricht diese Aktenführung der einschlägigen Verwaltungspraxis und begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Versand des Originals. Selbst eine tatsächliche …
Nicht entnommene Unternehmensgewinne und Geschiedenenunterhalt
Erzielt ein unterhaltspflichtiger geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter aus seiner Gesellschafterstellung tatsächlich keine bedarfsprägenden Gewinne, ist eine fiktive Zurechnung nicht realisierter Gesellschaftsgewinne zu seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus …
Das Anlage-Portfolio der öffentlich-rechtlichen Versorgungsanstalt – als Umweltinformation
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind …
Dr. Hartmut Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
Dr. Hartmut Lange (49) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster. Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der zum 1. September 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Hartmut Lange trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Mietspiegel Münsingen
Mietspiegel für Münsingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72525)…
Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB besteht nicht, wenn sich die betroffene 16-jährige Jugendliche, die nie Kontakt zu ihrem Vater hatte, nachhaltig und autonom gegen die Erteilung von Auskünften über ihre persönlichen Verhältnisse ausgesprochen hat und sich auf die Wahrung …
Richterin mit Kopftuch
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer …
Andreas Ostheimer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Andreas Ostheimer (43) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg. Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Business-Coaching oder Fernunterricht? Wann das FernUSG Online-Angebote erfasst
Online-Coaching- und Mentoring-Angebote können dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfallen, wenn ihr Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten liegt und nicht auf individueller Beratung. Fehlt dem Anbieter die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung, sind solche Verträge gemäß …
Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse
Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Festlegung eines neuen Kostenverteilungsschlüssel in einer Teilungserklärung
Wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt, ergeben sich die Pflicht und das Recht des Verwalters im Passivprozess in Ausübung seines gesetzlichen Vertretungsrechts der Klage entgegenzutreten, aus seiner Organstellung. Seine sich aus § 9b Abs. 1 S. 1 WEG ergebende Befugnis …
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall
Fußgänger haben die Fahrbahn nach § 25 Abs. 3 StVO unter Beachtung des vorrangigen Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Sie müssen beim Betreten der Fahrbahn besonders vorsichtig sein und haben den fließenden Verkehr genau zu beobachten. …
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist zu ermöglichen!
Grundsätzlich ist der persönliche Umgang eines Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vom anderen Elternteil zu ermöglichen. Dies gilt analog auch dann, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt, da es in der Regel dem Kindeswohl entspricht, familiäre Beziehungen aufrechtzuerhalten …
Übertragung der elterlichen Sorge und das berufen aus häusliche Gewalt
Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht verweisen …
Das Girokonto für die rechtsextreme Partei
Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals …
Befristung des Arbeitsvertrages zur Facharztweiterbildung
Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt richtet sich im Fall der Beschäftigung an einer staatlichen Hochschule nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) und nicht nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge …
Mietspiegel Pfullingen
Mietspiegel für Pfullingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72793)…
Einberufung zum eritreischen Nationaldienst
Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer …
Sturz auf historischem Altstadtpflaster: Besteht ein Schadensersatzanspruch?
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, …
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …