Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Sind hohe Energiekosten wegen unwirtschaftlicher Heizung ein Mietmangel?
Eine Heizungs- und Belüftungsanlage, die dem bei der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet, begründet keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB – auch dann nicht, wenn ihr Betrieb im Vergleich zu modernen Anlagen mit höheren Energiekosten …
Mietspiegel Lichtenstein
Mietspiegel für Lichtenstein vom 01.10.2025 (PLZ: 72805)…
Fahrtenbuchauflage trotz eingestelltem Bußgeldverfahren
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß die verantwortliche Person nicht ermittelt werden konnte und der Fahrzeughalter an der Aufklärung nicht mitgewirkt hat. Bereits ein Verstoß, der einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich ziehen würde, rechtfertigt die Anordnung. Nach …
Warten auf die Passagiere eines früheren Fluges ist kein außergewöhnlicher Umstand
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies …
CASTOR-Transporte vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus
Die CASTOR-Transporte dürfen stattfinden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin1 zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlage Ahaus …
Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zugrunde …
Amtswechsel beim Arbeitsgericht Detmold
Im Rahmen eines Festakts wurde am 2. März 2026 Timo Polnau in den Räumlichkeiten des Arbeitsgerichts Detmold in sein Amt eingeführt. Er ist seit dem 28. November 2025 neuer Direktor des Arbeitsgerichts Detmold. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger René Schoob feierlich …
Sozialgericht Gießen mit neuer stellvertretender Direktorin
Mit Ablauf des 31. Januar 2026 ist der stellvertretende Direktor des Sozialgerichts Gießen, Dr. Robert Horn, nach fast 35 Jahren im Dienste der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolge hat zum 1. Februar die Richterin Katharina Wehn angetreten……
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten.
Die Antragsteller in den drei hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten …
Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen
Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.
Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die …
Verdeckte Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen – und die versäumte Besteuerung
Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als Gesellschafter unter die Vorschrift. Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des …
Das Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende …
Das Schachtelprivileg im Umwandlungssteuerrecht
§ 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Letzteres betrifft aber …
PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall legte der …
Grundstücksverkauf für 42 Millionen: Volle RVG-Vergütung für Ergänzungspfleger
Ein Ergänzungspfleger kann gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 bis 3 BGB a.F. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Nach § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. steht ihm zudem …
Reisekostenabrechnung gefälscht – fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Hat ein Arbeitnehmer mit dem Geschäftsführer einer GmbH gemeinsam Arbeitseinkommen in gefälschten Reisekostenabrechnungen versteckt, so kann hiermit keine fristlose Kündigung gerechtfertigt werden. Ein wichtiger Grund ist durch die Billigung des Geschäftsführers auch dann ausgeschlossen, wenn dieser gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist. ……
Kündigung in der Räumungsklage muss klar erkennbar sein!
Eine im Rahmen einer Räumungsklage ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags genügt den Anforderungen des § 130e ZPO nur dann, wenn sie klar erkennbar – das heißt durch Fettdruck, besondere Überschrift oder eigenen Gliederungsabschnitt hervorgehoben – im Schriftsatz enthalten ist. Die bloße …
Beweislast bei Mieterhaftung für Brandschaden
Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch geltend, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten durch Mietgebrauch entstanden ist und die Schadensursache nicht auch aus dem Verhalten eines Dritten herrühren kann, …
Reisepreisminderung wegen lauten Kreuzfahrtschiffsgeneratoren gerechtfertigt?
Schiffstypische Geräusche stellen für sich genommen keinen Mangel dar. Entscheidend ist, ob die Intensität der Geräusche das zumutbare Maß überschreitet. Normale Betriebsgeräusche der Generatoren gehören zur Funktionsweise eines Kreuzfahrtschiffs und sind hinzunehmen. Erst die zusätzliche Belastung durch den laufenden Schiffsmotor …
Bearbeitungsentgelt von 25,00 € bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 € für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht …
Kein geeigneter Nachmieter: Familie mit Kleinkindern kann unzumutbar sein
Ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen oder einem unbefristeten Mietvertrag lösen möchte, kann seine Entlassung aus dem Mietverhältnis grundsätzlich nur dann verlangen, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter nachweist. Diese Pflicht ergibt …
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Betreuerbestellung
Ein Betreuungsbeschluss ist aufzuheben, wenn bei seiner Erteilung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind alle bis zur Entscheidung eingegangenen Schriftsätze eines Beschwerdeführers in Betreuungssachen zu berücksichtigen, sofern keine Frist zur Beschwerdebegründung gesetzt …
Psychogene Blindheit – und das Blindengeld
Störungen, die allein seelischer Natur sind und keinen körperlich feststellbaren pathologischen Hintergrund haben, werden vom Landesblindengeldrecht NRW nicht erfasst. Bei psychogener Blindheit besteht daher in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Blindengeld.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen …
Keine Buchung ohne Preis: Wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist
Eine Zimmeranfrage ohne Preisangabe stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine „invitatio ad offerendum“ – die Aufforderung an den Unterkunftsbetreiber, seinerseits ein Angebot zu unterbreiten. Denn ein Vertrag kommt nur durch zwei übereinstimmende, auf dieselben Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen zustande …
Mietspiegel Hohenstein
Mietspiegel für Hohenstein vom 01.10.2025 (PLZ: 72531)…
Mietspiegel Engstingen
Mietspiegel für Engstingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72829)…
Mietspiegel Grabenstetten
Mietspiegel für Grabenstetten vom 01.10.2025 (PLZ: 72582)…
Mietspiegel Gomadingen
Mietspiegel für Gomadingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72532)…
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl
Nach Abschnitt A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) „kann“ Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage …
Keine Übertragung der elterlichen Sorge bei zerstrittenen Eltern
Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein nach § 1671 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben, ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und zu erwarten …
Anforderungen an die betreuungsgerichtliche Genehmgung der Sterilisation eines betreuten Menschen
Nach § 1830 Abs. 1 BGB darf ein Sterilisationsbetreuer nur in die Sterilisation eines Betreuten einwilligen, wenn dieser nicht selbst einwilligen kann und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die Norm setzt voraus, dass die Sterilisation dem natürlichen Willen des …
Berücksichtigung von Naturalunterhalt bei der Leistungsfähigkeit im paritätischen Wechselmodell
Wird ein Kind im Wege eines paritätischen Wechselmodells betreut, besteht hinsichtlich eines auf die Zahlung von Barunterhalt gerichteten Kindesunterhaltsanspruchs keine Leistungsfähigkeit, wenn dem Elternteil nach Abzug seines eigenen Selbstbehalts weniger als die Hälfte des sozialrechtlichen Regelsatzes für das Kind verbleibt. …
Geschwindigkeitsüberschreitung: Beeinträchtigung des standardisierten Messverfahrens durch Aufstellung des Messgeräts
Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Messgerät Vitronic Poliscan FM 1 entgegen den Empfehlungen seiner Bedienungsanleitung hinter einer Leitplanke aufgestellt wird und diese in den Messrahmen hineinragt. Geht der Messstelle ein so genannter Geschwindigkeitstrichter …
Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für …
Die Kosten einer Räumungsklage – und die Sozialhilfe
Ein Sozialhilfeempfänger kann nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger verlangen, weder aufgrund der §§ 35 SGB XII (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) noch aufgrund von 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft).
In dem …
Keine Stornogebühr für stornierte oder nicht angetretene Flüge
Im zu entscheidenden Fall forderte Air Berlin in den AGB eine Bearbeitungsgebühr über 25 Euro, wenn Kunden einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte hiergegen und gewann. Es handelt sich bei der Stornierung um keine Leistung …
Mietspiegel Herne
Mietspiegel für Herne vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 44623 – 44653)…
Arbeitsunfähigkeit und Krankmeldung: Daran müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber halten
Ein Arbeitnehmer gilt rechtlich als arbeitsunfähig, wenn er seine geschuldete Arbeitsleistung infolge einer Krankheit nicht erbringen kann oder diese nur unter der Gefahr erbringen könnte, dass sich sein Gesundheitszustand verschlimmert. Auch ärztliche Weisungen zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit oder notwendige Nachbehandlungen …
Wiederheirat und Unterhalt: Wer profitiert vom Steuersplitting?
Beim nachehelichen Unterhalt ist der Splittingvorteil aus einer Wiederheirat zugunsten der neuen Ehe herauszurechnen; für Kinder aus früheren Ehen gilt dies hingegen nicht. Leistungen für ein Stiefkind bleiben bei der Unterhaltsbemessung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und den ehelichen Kindern außer …
Astbruch auf der Landesstraße: Haftet das Land?
Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen umfasst nicht allein die Fahrbahn selbst, sondern erstreckt sich auf sämtliche Gefahrenquellen, die auf den fließenden Verkehr einwirken können – einschließlich Bäume, die am Straßenrand stehen und in den Straßenkörper hineinragen. Dies gilt auch dann, …
Unterbringung und die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411 a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist. Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ist nur dann zulässig, wenn es …
Ein neuer Präsident des Sozialgerichts Frankfurt am Main
Prof. Dr. Henning Müller wird neuer Präsident des Sozialgerichts Frankfurt am Main. Er tritt die Nachfolge von Rita Meinecke an, die nach mehr als 40 Dienstjahren in der hessischen Justiz in den Ruhestand getreten ist.
Seit 2009 ist Prof. Dr. …
Rückbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für einen Umbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei strukturelle Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor:
- auf der Ebene der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte
- werden im
Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der …
WEG-Infokästen: Eigentümer haben keinen Anspruch auf Nutzung für eigene Anzeigen
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aushang eigener Anzeigen in den Infokästen einer WEG, wenn diese Tafeln durch die Hausverwaltung ausschließlich für eigene Informationsaushänge im Interesse der Bewohner vorgesehen sind. Aus vereinzelten unautorisierten Fremdaushängen folgt weder eine Duldungspflicht noch ein …
Formularvorsorgevollmacht endet meist mit dem Tod des Bevollmächtigten
Eine in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht enthaltene Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten führt im Regelfall nicht dazu, dass erteilte Untervollmachten den Bestand der Hauptvollmacht überdauern. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Bestand der Untervollmacht an die Fortdauer der Vorsorgevollmacht …
Miete trotz Mängeln voll gezahlt – Minderungsrecht verloren?
Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels den vollen Mietzins, weil der Vermieter die baldige Mängelbeseitigung zugesagt hat, verwirkt er sein Minderungsrecht nicht. Voraussetzung für den Ausschluss der Verwirkung gemäß § 539 BGB a.F. analog ist, dass die Zahlung nicht …
Anrechnung der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche wegen Flugannullierung
Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 261/2004 sind Ausgleichsleistungen, die ein Luftfahrtunternehmen bei einer Flugannullierung erbringt, auf vertragliche Schadensersatzansprüche des Fluggastes anzurechnen, soweit diese denselben Schaden ausgleichen sollen. Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ersatzansprüche denselben wirtschaftlichen …
Mietspiegel Eningen unter Achalm
Mietspiegel für Eningen unter Achalm vom 01.10.2025 (PLZ: 72800)…