Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens konkret durch Ersatzbeschaffung ab, darf er auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten und den daraus errechneten Wiederbeschaffungsaufwand vertrauen, auch wenn sich die Reparaturkostenschätzung später als zu hoch herausstellt. Das Risiko …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Regenwasserabgabe als Betriebskosten
Hat der Mieter auch die Kosten der Entwässerung zu tragen, gehören dazu auch die Kosten der Oberflächenentwässerung – auch dann, wenn die Umlage dieser Kosten nach dem Wasserverbrauch des Mieters vereinbart war, weil zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags von …
Beschwerde beim falschen Gericht und die Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht
Wird eine fristgebundene Beschwerde versehentlich beim Beschwerdegericht statt beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn bei unterstelltem ordentlichem Geschäftsgang mit einem fristgerechten Eingang beim zuständigen Gericht zu rechnen gewesen wäre. Hierbei ist typischerweise …
Betreuerbestellung:Örtlich unzuständiges Gericht kann zuständig werden
Ein Vormundschaftsgericht, das entgegen seiner nur für Eilmaßnahmen bestehenden Zuständigkeit einen Betreuer endgültig – statt nur vorläufig – bestellt, wird dadurch für alle weiteren die Betreuung betreffenden Verrichtungen zuständig. Die fehlende örtliche Zuständigkeit im Zeitpunkt der Bestellung führt nicht zur …
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände – als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Stadt geklagt, die ein Krematorium betrieb. Beim Einäscherungsprozess fielen beispielsweise aus Zahngold, Schmuckmaterial oder …
Fernunterricht ohne Zulassung: Ist der Online-Kurs-Vertrag von Anfang an nichtig?
Ein entgeltlicher Vertrag über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten unterfällt dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn Lehrender und Lernender überwiegend räumlich getrennt sind und eine – und sei es nur einmalige – Lernerfolgskontrolle durch den Lehrenden vorgesehen ist. Fehlt dem Anbieter …
„Cash & Drive“-Modell: Wenn der Autoverkauf zum Wucher-Kredit wird
Ein Vertragskonstrukt aus Kaufvertrag und Rückmietvertrag über ein Kraftfahrzeug ist sittenwidrig, wenn beide Verträge planmäßig so aufeinander abgestimmt sind, dass der Anbieter risikoarm Gewinne erzielt, denen keine annähernd gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Die Nichtigkeit erfasst dabei auch die dingliche Übereignung des …
Fristlose Kündigung wegen Kassenbuch-Unregelmäßigkeiten?
Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann – gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund …
Oberflächenentwässerung als Betriebskosten: Was Vermieter umlegen dürfen
Regen, der von Dächern, Hofflächen oder Zufahrten in die Kanalisation fließt, verursacht Kosten – und diese Kosten tauchen regelmäßig entsprechend in der Betriebskostenabrechnung auf. Viele Mietverträge erwähnen die Oberflächenentwässerung jedoch nicht ausdrücklich, sondern verweisen nur allgemein auf die Umlage der …
Testament nur als Kopie erhalten – reicht das für den Erbschein?
Der Verlust des Originaltestaments nach dem Tod des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Eine noch vorhandene Kopie kann als Nachweis für Errichtung und Inhalt des Testaments ausreichen, sofern die Eigenhändigkeit zur Überzeugung des Gerichts feststeht und …
Schimmel in der Mietwohnung: Kann der Mieter Schadenersatz für zerstörte Möbel verlangen?
Bei nachgewiesenem Schimmelpilzbefall der Mieträume infolge eines bauseitigen Feuchtigkeitsmangels haftet der Vermieter auch dann, wenn die genaue Ursache des Befalls im Nachhinein nicht mehr vollständig aufgeklärt werden kann, eine Mitverursachung durch den Mieter jedoch nicht feststellbar ist. Der Schadenersatzanspruch für …
Die Kfz-Kaskoversicherung – und das Werkstattrisiko
Die Kaskoversicherung erstattet nach den AKB nur die objektiv erforderlichen Reparaturkosten; unberechtigte, überhöhte oder nicht tatsächlich ausgeführte Werkstattleistungen sind grundsätzlich nicht versichert.
Der Bundesgerichtshof hat damit die bislang höchstrichterlich offene Frage beantwortet, wer in der Kfz-Kaskoversicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt: …
Schwerbehinderter Bewerber abgelehnt: Muss Personalvermittler den Arbeitgeber preisgeben?
Ein abgelehnter, schwerbehinderter Bewerber kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des dahinterstehenden Arbeitgebers verlangen, wenn er auf dieser Grundlage Ansprüche nach § 15 AGG prüfen möchte. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst anonym bleibt, …
Kindergeld im EU-Ausland: Vorleistungspflicht der Familienkasse bei ungeklärter Zuständigkeit für spanische Familienleistungen
Ist zwischen den beteiligten EU-Mitgliedstaaten ungeklärt, welcher Träger vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, muss die deutsche Familienkasse nach Art. 6 Abs. 2, Art. 60 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2009 vorläufig Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Kinder gewähren. …
Pfändungsschutz, wenn das Fahrzeugs der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners dient
Ein Kraftfahrzeug ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der Pfändung entzogen, wenn es dem Schuldner zur Fortsetzung seiner konkreten Erwerbstätigkeit dient – erforderlich ist dabei nicht die Unentbehrlichkeit des Fahrzeugs, sondern es genügt, dass es zur Erreichung …
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung
Verlangt der Herkunftsstaat für die Ausstellung eines zur Abschiebung erforderlichen Heimreisedokuments eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise, kann deren Abgabe nach § 60b AufenthG zumutbar sein – auch wenn sie nicht dem inneren Willen des Ausländers entspricht.
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer …
Airlines dürfen Flugpreis komplett bei Buchung kassieren
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt und unabhängig von seiner Höhe bereits bei Vertragsschluss vollständig fällig wird, benachteiligen Verbraucher nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Eine Beschränkung der Vorauszahlung nach dem Vorbild des Reisevertragsrechts (Anzahlung …
Nebel am Zielflughafen: Bei annulliertem Flug muss die Fluggesellschaft für Betreuungsleistungen sorgen
Wird ein Flug wegen dichten Nebels am Zielflughafen annulliert, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Unabhängig davon bleibt die Fluggesellschaft jedoch …
Diskriminierende Mieterhöhung nur für Ausländer führt zu Entschädigungsanspruch nach dem AGG
Erhöht ein Vermieter die Miete gezielt gegenüber Mietern bestimmter ethnischer Herkunft, während vergleichbare Mietparteien anderer Herkunft von der Erhöhung verschont bleiben, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des § 19 Abs. 2 AGG vor. Für die …
Sofortige Vorkasse bei Flugbuchung benachteiligt Verbraucher unangemessen
Eine AGB-Klausel, nach der Flugreisende den gesamten Flugpreis bereits mit Vertragsschluss – und damit bis zu elf Monate vor dem Flug – vollständig zu zahlen haben, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2, …
Flugpreis sofort in voller Höhe fällig? Diese AGB-Klausel ist unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Flugpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort in voller Höhe fällig wird, ist unwirksam, wenn sie den Kunden entgegen dem gesetzlichen Leitbild der Vorleistungspflicht des Unternehmers unangemessen benachteiligt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die …
Flugannullierung wegen Nebel: Passagiere haben Anspruch auf Betreuungsleistungen!
Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten. Da Nebel als außergewöhnlicher Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegt, besteht …
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Ein Bevollmächtigter darf über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur entscheiden, wenn der Vollmachttext die betroffenen ärztlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Todesgefahr hinreichend klar benennt. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Behandlungsentscheidung für eine bestimmte …
Warum Airlines den Flugpreis sofort verlangen dürfen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom Werkvertragsrecht abweichende Vorleistungspflicht des Fluggastes ist durch die Besonderheiten des Personenbeförderungsvertrags sachlich gerechtfertigt und …
Schwammbefall nach Wasserschaden – Wie weit reicht der Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung?
Ein genereller Ausschluss von Schwammschäden in der Wohngebäudeversicherung ist auch bei in Holzbauweise errichteten Gebäuden wirksam, wenn ein Schwammbefall nicht regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts ist. Maßgebliche Vergleichsgruppe für die AGB-Kontrolle ist der gesamte …
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch – automatisch ein Diskriminierungsindiz?
Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für sich genommen kein Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des § 22 AGG dar, da kein genereller Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch besteht – auch nicht bei Erfüllung der ausgeschriebenen Qualifikationen. Ohne weitere …
Instandhaltungspflicht des Vermieters für vom Vormieter eingebaute Gasetagenheizung?
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter Betrieb und Wartung der Heizung überträgt, erfasst nicht automatisch auch die Kosten eines Neueinbaus. Tauscht der Vermieter die Heizung ohne entsprechende vertragliche Grundlage aus, kann er die Kosten weder vertraglich noch über die Grundsätze …
Kokain im Blut: „Red Bull Cola“ taugt nicht als Ausrede
Bereits der einmalige Nachweis des Kokainstoffwechselprodukts Benzoylecgonin im Blut begründet in der Regel die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Einwand, eine festgestellte Konzentration von 21 ng/ml könne auf den Konsum des koffeinhaltigen Getränks …
Unfall bei der Probefahrt: Schriftliche „Anerkennung“ kann teuer werden
Eine schriftliche Erklärung, mit der ein Kaufinteressent nach einem Unfall während einer Probefahrt sämtliche Schäden „anerkennt“, kann ein konstitutives Schuldanerkenntnis darstellen, das unabhängig vom ursprünglichen Haftungsgrund eine eigenständige Zahlungspflicht begründet. Ein Irrtum über den Bestand einer Vollkaskoversicherung des Fahrzeugeigentümers ändert …
Indizien für eine Unfallmanipulation
Ein technisch nicht erforderliches Ausweichmanöver in die Leitplanke sowie ein untypisch scharfer Fahrstreifenwechsel können in der Gesamtschau mit weiteren Auffälligkeiten den Nachweis einer einverständlichen Unfallmanipulation begründen. Weder das Fehlen einer persönlichen Bekanntschaft der Beteiligten noch das Fehlen einer einschlägigen Unfallhistorie …
Verdächtiges Ausweichmanöver als Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Ein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ist ausgeschlossen, wenn eine Gesamtschau der Indizien auf ein einverständliches Herbeiführen des Schadensereignisses schließen lässt. Ein gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Geschädigte trotz technisch fehlender Notwendigkeit ein auffälliges Ausweichmanöver gegen eine Leitplanke durchführt und …
Mietspiegel Frankenthal (Pfalz)
Mietspiegel für Frankenthal (Pfalz) vom 01.09.2026 (PLZ: 67227) …
Abschiebungen – Zentrale Ausländerbehörde muss nicht immer zuständig sein
§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verpflichtet die Länder lediglich zur Einrichtung einer zentral zuständigen Stelle für die Vollziehung von Abschiebungen, enthält aber keine eigenständige bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen im Übrigen. Landesrechtliche Regelungen, die kommunalen Ausländerbehörden …
„Komplettumbau“ allein rechtfertigt keine Mietvertragsbefristung
Der in einem Mietvertrag angegebene Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ lässt sich nicht in zwei selbständige, jeweils für sich ausreichende Befristungsgründe aufspalten. Die bloße Angabe „Komplettumbau“ genügt den Anforderungen an die Konkretisierung eines Befristungsgrundes nicht, da …
Mietwagen nach Unfall: Gleiche Fahrzeugklasse reicht nicht automatisch aus
Geschädigte, die nach einem Unfall auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen sind, dürfen sich einen gleichwertigen Wagentyp anmieten. Ein Verweis auf ein anderes, lediglich derselben Schwacke-Fahrzeuggruppe zugeordnetes Fahrzeug ist nicht zulässig, wenn hinsichtlich Bauart und Antriebsart wesentliche Unterschiede bestehen – wie zwischen …
Kalte Räumung durch Wassersperre? Kein Eilrechtsschutz für Untermieter
Ein Antrag auf Wiederherstellung der Wasserversorgung im Wege der einstweiligen Verfügung bleibt erfolglos, wenn die behauptete vorsätzliche Sperrung durch den Vermieter nicht glaubhaft gemacht wird. Zudem steht einem Untermieter mangels vertraglicher Beziehung zum Vermieter kein mietrechtlicher Anspruch zu; die Einstellung …
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Räumungsklage
Nach § 570 BGB sind Zurückbehaltungsrechte des Mieters gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB umfassend ausgeschlossen – unabhängig davon, ob die geltend gemachte Gegenforderung vertraglicher oder gesetzlicher Natur ist. Kann der Mieter dem Räumungsanspruch ein …
Schleudertrauma nach Verkehrsunfall: Welcher Beweis reicht für eine Schmerzensgeldforderung?
Für den Nachweis einer unfallbedingten Halswirbelsäulen-Beschleunigungsverletzung (Grad I nach der Quebec-Task-Force-Klassifikation) ist ein objektiver Befund mittels Bildgebung nicht erforderlich; die richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO kann sich auch auf dokumentierte subjektive Beschwerden und den Behandlungsverlauf stützen. Voraussetzungen der Haftung …
Mietwagenkosten für ein Ersatz-Taxi nach Totalschaden
Nach einem unfallbedingten Totalschaden kann ein Taxi-Unternehmer Mietwagenkosten für ein Ersatz-Taxi grundsätzlich nur für die erforderliche Wiederbeschaffungsdauer verlangen. War bereits vor dem Unfall ein Neufahrzeug bestellt, das erst später ausgeliefert wird, besteht ein Anspruch auf weitergehende Mietwagenkosten nur ausnahmsweise, wenn …
Zwei Makler, ein Objekt: Wer bekommt die Provision?
Der Anspruch eines Maklers auf Maklerlohn entfällt nicht dadurch, dass der Auftraggeber das nachgewiesene Objekt später über einen weiteren Makler erneut besichtigt und den Kaufvertrag erst danach abschließt. Für die Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit genügt es, dass der Makler die Kaufgelegenheit …
Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren ist zeitlich begrenzt
Ein wegen unzulässiger Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren zu ersetzender Verdienstausfallschaden ist zeitlich begrenzt zu ersetzen. Der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt, wenn der betroffene Bewerber eine neue, angemessene Beschäftigung gefunden und diese sich verfestigt hat. Umfang der Ersatzpflicht wegen Verstoß …
Keine eidesstattliche Versicherung vom Finanzamt
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260 …
Diskriminierung bei der Stellenbewerbung – oder: Wann endet der Anspruch auf Verdienstausfall?
Wer bei einer Stellenbesetzung unzulässig benachteiligt wird, kann grundsätzlich Ersatz des dadurch entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Der Anspruch endet jedoch, wenn eine neue angemessene Beschäftigung sich verfestigt hat und spätere Verdiensteinbußen der ursprünglichen Benachteiligung nicht mehr zuzurechnen sind. Eine diskriminierende Ablehnung …
Eingruppierung, Umgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein- …
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Wann Ansprüche wirklich verfallen
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, hält einer AGB-Kontrolle stand. Ist eine solche Klausel in mehrere, für sich genommen verständliche und sinnvolle Regelungssätze aufgeteilt, führt die Unwirksamkeit …
Schadensersatz nach Steinschlag und die Anforderungen an die Beweisführung
Wer Schadensersatz wegen eines angeblich durch Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw verursachten Fahrzeugschadens verlangt, muss zweifelsfrei nachweisen, dass die konkret vorgefundenen Beschädigungen tatsächlich das für einen Steinschlag typische Schadensbild aufweisen. Lässt sich dieser Zusammenhang nicht zweifelsfrei feststellen, geht dies zulasten …
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers
Beleidigende und drohende Äußerungen einer Arbeitnehmerin gegenüber Vorgesetzten und Arbeitgeber rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine ordentliche Kündigung, wenn sie noch im Grenzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich war. Nach fortgesetztem prozessualem Fehlverhalten und mangelnder Einsichtsfähigkeit kann …
Tarifliche Unkündbarkeit bleibt bei Betriebsänderung nicht automatisch außen vor
Ein tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung wird durch eine Betriebsänderung nicht automatisch verdrängt; die Kündigung bleibt vielmehr nur zulässig, wenn kein – auch nicht zwingend freier – zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer in eine Namensliste …
Keine 10 €-Gutscheine in der Versandapotheke
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren …
Kündigungsfrist für GmbH-Geschäftsführer: Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist?
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht bereits mit der Kenntnis einzelner Gesellschafter, sondern erst mit der Kenntniserlangung der Gesellschafterversammlung als Kollegialorgan im Rahmen ihrer Willensbildung. Verzögert sich die Einberufung dieser …