Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt.
Das Landgericht hat die Angeklagte T., die Tochter eines ehemaligen bayerischen Staatsministers, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten …
Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt -erstmalig- …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die …
Verwahrentgelte (Negativzinsen), die auf großvolumige Termineinlagen institutioneller Anleger erhoben werden, unterliegen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für die vertraglich geschuldete Hauptleistung – die sichere Verwahrung des Kapitals – darstellen. Auch telefonisch vereinbarte Konditionen über die Erhebung von Negativzinsen …
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen naturschutzrechtliche Befreiungen zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform „N05-A“ stattgegeben.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu …
Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung …
Ein Hauseigentümer verlangte von einem Schornsteinfeger Schadensersatz, nachdem sein Wohnhaus vollständig abgebrannt war. Der Kläger führte den Brand auf einen sogenannten Glanzrußbrand im Kamin zurück und war der Ansicht, der Schornsteinfeger habe seine Kehrpflichten verletzt. Das Landgericht wies im zu …
Ein Anwohner einer Landesstraße kann sich nicht darauf berufen, dass das Land seine in den Rad- und Fußweg hereinragende Hecke in der Vergangenheit kostenlos zurückgeschnitten habe und dies deshalb auch zukünftig so handhaben müsse.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster …
Aktuell gilt vermehrtes Arbeiten im Homeoffice angesichts der weltweiten Ölknappheit und der gestiegenen Kraftstoffpreise auch als Möglichkeit zum Spritsparen. Im Jahr 2025 waren 25 % aller Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit war der …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die …
Ein Anwohner einer Landesstraße kann sich nicht darauf berufen, dass das Land seine in den Rad- und Fußweg hereinragende Hecke in der Vergangenheit kostenlos zurückgeschnitten habe und dies deshalb auch zukünftig so handhaben müsse.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster …
Fährt ein Fahrzeug auf ein vorausfahrendes, zum Abbiegen abbremsendes Fahrzeug auf, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden – selbst dann, wenn der Vorausfahrende im Begriff war, in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen. Ein Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden kommt hingegen nur in Betracht, …
Kurze, regelmäßige Besuche – vorliegend zwei bis drei Mal wöchentlich für je zwei bis drei Stunden – erfüllen den Tatbestand der Beherbergung selbst bei weiter Auslegung nicht. Gemäß § 890 Abs. 1 ZPO setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den …
Mietspiegel für Simmozheim vom (PLZ: 75397)…
Das Berliner Kammergericht hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit …
Eine außerordentliche Kündigung eines befristeten Vorstandsdienstvertrages ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur dann wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Abwägung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertrags bis zum vorgesehenen Ende unzumutbar erscheinen lassen. Maßgeblich ist dabei, ob das …
Das Arbeitsverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit: Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistung, der Arbeitgeber zahlt die vereinbarte Vergütung. Doch in welcher Reihenfolge geschieht das? Ob Lohn oder Gehalt zuerst fällig wird oder erst nach geleisteter Arbeit bezahlt werden muss, ist gesetzlich klar …
Mietspiegel für Weil der Stadt vom 01.07.2023 (PLZ: 71263)…
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt.
Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Mitglieder der Landesregierung …
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige …
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung …
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Weiterfahrverbote ist unzulässig, wenn kein qualifizierter – das heißt tiefgreifender, gewichtiger oder schwerwiegender – Grundrechtseingriff vorliegt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Bei der Bestellung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit trat eine Münchenerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der …
Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die …
Der Bundesgerichtshof hat die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.
Das Landgericht Wiesbaden hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Mio. € angeordnet [1]. Es handelte sich dabei …
Vor fünf Jahren nahm die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen“ ihre Arbeit auf.
Lagen die Eingänge im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 noch bei 1.136 Fällen, wurden …
Nach § 1 Ziff. 3 Buchst. c des zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine e.V. und ver.di geschlossene Vergütungstarifvertrag (VergTV „neu“ – Bund) in der Fassung vom 03.07.2023 ist für den anzustellenden Vergleich allein auf das Tabellenentgelt der zutreffenden Stufe der …
Liegen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere fahreignungsrelevante Erkrankungen vor, die sich gegenseitig beeinflussen können, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen. Die Anordnung zur Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens nach § 11 Abs. …
Die einmalige Weigerung eines Arbeitnehmers, an einer kurzfristig anberaumten Arbeitsbesprechung teilzunehmen, begründet in der Regel keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber anberaumten Besprechung gehört zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Arbeitnehmers, sofern die …
Eine Erhöhung der Regelbuße wegen einer Vorbelastung scheidet aufgrund des im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwendenden Doppelverwertungsverbotes nach § 46 Abs. 3 StGB aus, wenn wegen eben dieser vom Tatgericht angeführten Eintragung im Fahreignungsregister der für den fahrlässigen Verstoß gegen § 24a …
Ein außertariflich beschäftigter Arbeitnehmer wird vom persönlichen Geltungsbereich der im Betrieb der Arbeitgeberin maßgeblichen Tarifverträge nicht erfasst.
Unter „Arbeitsbedingungen“ sind nach allgemeinem Verständnis die Umstände zu verstehen, aufgrund derer und unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist1.
Aus …
Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist unzulässig, wenn der Erbe zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits einen anderen Notar beauftragt und diesem alle erforderlichen Unterlagen übermittelt hat. Der Pflichtteilsberechtigte hat nach § 2314 BGB …
Die Umbenennung einer Straße kann von den Gerichten auch auf die Klage von Anwohnern im Rahmen des Willkürverbots überprüft werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Auf Initiative der …
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar.
Rechtsfolge dieser Diskriminierung ist die gerichtliche „Anpassung nach oben“ mit …
Eine Hotelbuchung, die auch ein Sport- und Wellnessangebot umfasst, unterliegt dem Reiserecht. Verletzt das Hotel die ihr im Rahmen des Sportangebots obliegende Obhuts- und Fürsorgepflicht, liegt hierin ein Reisemangel.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall buchte …
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben …
Sieht die örtliche Hundesteuersatzung eine Ermäßigung der Hundesteuer für einen Hund vor, der von einer zur Jagdausübung berechtigten Person zur Jagd eingesetzt wird, so betrifft dies nicht den Inhaber eines Jagderlaubnisscheins.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall meldete …
Verzögert sich der Abflug, ist jedoch auf zu spät zum Boarding erscheinende Fluggäste Rücksicht zu nehmen. Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft.
In dem hier vom Landgericht …
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Entgeltbestimmungen ohne Festlegung auf eine bestimmte, datierte Tarifvertragsfassung ist grundsätzlich dynamisch auszulegen. Das bedeutet: Änderungen des maßgeblichen Tarifvertrages wirken während der Dauer des Arbeitsverhältnisses fort – auch dann, wenn der Arbeitgeber später aus dem Arbeitgeberverband …
Bei der Zuordnung des Arbeitnehmers zum außertariflichen Bereich handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung.
Eine Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die – erstmalige – Zuordnung eines …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaskoversicherungsvertrags (AKB) vereinbarte Klausel, die bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe ein Sachverständigenverfahren vorsieht, stellt kein Schlichtungsverfahren dar und ist daher nicht nach dieser Vorschrift unwirksam. Eine AKB-Klausel, die bei Streitigkeiten über die Höhe des Schadens …
Bei der Zuordnung eines neu eingestellten Arbeitnehmers zum außertariflichen Bereich in Verbindung mit der Anlage zu § 2 des VergTV „neu“ – Bund handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung.
Eine Eingruppierung im Sinne …
Verschweigt ein Verkäufer beim Immobilienkauf arglistig das Ausmaß von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden, ist ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss unwirksam. Der Käufer kann in diesem Fall die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie Ersatz sämtlicher Nebenkosten verlangen. Das Verhalten eines vom Verkäufer eingesetzten …
Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt …
Wer nach einem Kfz-Unfall sein beschädigtes Fahrzeug auf Basis eines Sachverständigengutachtens veräußert, muss sich bei der Schadensabrechnung nicht auf höhere Ankaufspreise spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen lassen. Macht der Geschädigte bei der Beschädigung seines Kraftfahrzeugs von der Ersetzungsbefugnis des § 249 S. …
Tritt ein Anlageberater gegenüber einem Kunden erkennbar als Mitarbeiter eines Unternehmens auf, kommt kein persönlicher Beratungs- oder Vermittlungsvertrag zwischen dem Berater und dem Kunden zustande – auch wenn das Anstellungsverhältnis nicht ausdrücklich offengelegt wird. Ob ein Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrag mit …
Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren (Anerkennungsverfahren) betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe (d.h. der in Italien kirchlich geschlossenen Ehe) zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen.
Die Kosten …
Der einmalige Nachweis von Methamphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, ob der Betroffene den Konsum bestreitet, wie lange der Vorfall zurückliegt oder ob bereits bußgeldrechtliche Konsequenzen aus einem anderen …
Wer als Kfz-Händler ein rotes Dauerkennzeichen besitzt, muss es ausschließlich für Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten nutzen und die gesetzlichen Dokumentationspflichten einhalten. Verstöße hiergegen – insbesondere mehrtägige Fahrzeugüberlassung an Dritte oder private Nutzung – begründen die Unzuverlässigkeit und rechtfertigen den sofortigen …