Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass bereits bei Vertragsschluss eine konkrete, durch Tatsachen belegte Prognose zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vorliegt; eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abgeschlossene unternehmerische Planung genügt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Üble Nachrede gegenüber Dritten kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Eine üble Nachrede des Mieters gegenüber einem Dritten kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien nachhaltig zerstört wird. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung …
Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens bei Verkehrsunfällen
Ist der Hergang eines Verkehrsunfalls zwischen den Parteien streitig und lässt sich dieser nur durch Parteianhörung und Zeugenvernehmung klären, ist ein selbständiges Beweisverfahren unzulässig. Ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten, das mangels verwertbarer Anknüpfungstatsachen auf bloßen Annahmen beruhen müsste, kann im selbständigen Beweisverfahren …
Wann Gewerberaummieter Modernisierungsarbeiten nicht dulden müssen
An sich duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters müssen von einem Gewerberaummieter dann nicht hingenommen werden, wenn sie eine unzumutbare Härte darstellen, etwa weil sie über einen längeren Zeitraum den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume aufheben und dadurch ein existenzbedrohendes wirtschaftliches Risiko begründen. …
Maklerlohn trotz Maklerwechsel: Wer zuerst nachweist, gewinnt
Ein Maklerkunde bleibt auch dann zur Zahlung der Provision verpflichtet, wenn er das Objekt später über einen zweiten Makler erneut besichtigt und der Kaufvertrag erst rund acht Monate nach der ersten Besichtigung zustande kommt. Entscheidend ist, dass die Vorkenntnis des …
Abstandsmessung mit VKS: Muss die Behörde das Original-Video herausgeben?
Betroffene in Bußgeldverfahren wegen eines Abstandsverstoßes haben aus dem Grundsatz der Waffengleichheit einen Anspruch auf Herausgabe des unkomprimierten Original-Messvideos sowie auf Mitteilung des eingesetzten Messmoduls, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. Ein Anspruch auf Vorlage einer sogenannten …
Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet kann untersagt werden
Die befristete Vermietung von möblierten Wohnungen, die zuvor unbefristet vermietet wurden, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar, wenn sie geeignet ist, die für das Gebiet prägende Wohnbevölkerung zu verdrängen. Eine solche Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vermietungsmodell einkommensschwachen …
Neue Vornamen ohne Bezug zur Geschlechtsidentität können Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes darstellen
Eine Berichtigung des Geburtenregisters nach dem SBGG ist ausgeschlossen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Geschlechtseintragsänderung vorliegen. Das SBGG eröffnet zudem keine Möglichkeit zur Vornamensänderung, wenn diese keinen erkennbaren Bezug zur Geschlechtsidentität aufweist, sondern lediglich der Umgehung der …
Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten und Mietspiegel
Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 bis 4 MHG kann nach einer vorausgegangenen Erhöhung der Bruttokaltmiete gemäß § 2 MHG nur insoweit auf einen Anstieg der Betriebskosten gestützt werden, als dieser nach dem Wirksamwerden der Mieterhöhung …
Rechtsschutzversicherung: Wann der Versicherer leisten muss
Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die bei der Bestimmung des Versicherungsfalles auch auf die Tatsachenbehauptungen des gegnerischen Prozessgegners abstellt, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist unwirksam. Dagegen ist ein Leistungsausschluss für Streitigkeiten über Widerrufs- oder Widerspruchsrechte bei vor Versicherungsbeginn geschlossenen Darlehens- …
Energiepreispauschale steuerpflichtig: BFH bestätigt Besteuerung als Arbeitslohn
Die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale nach § 112 EStG ist gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG stets als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu …
Mietwagenkosten nach Unfall: Muss der Geschädigte nach günstigeren Tarifen fragen?
Ein Geschädigter muss vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur dann von sich aus nach einem günstigeren Tarif fragen, wenn der ihm angebotene Preis den einschlägigen Tarif der Schwacke-Liste um mehr als 50 % übersteigt. Pauschale Internetangebote überregionaler Autovermieter ohne Bezug zum …
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und der Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Ein Widerantrag ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht möglich.
Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern …
Rechtsschutzversicherung im Familienrecht: Was sie wirklich leistet
Familien- oder betreuungsrechtliche Auseinandersetzungen belasten Betroffene meist besonders stark, weil die gesamten Lebensverhältnisse davon berührt sind. Ob Kindesunterhalt, Scheidung, Sorgerecht oder die Bestellung eines Betreuers: Schnelle und kompetente rechtliche Hilfe ist in diesen Situationen wichtig, gleichzeitig aber häufig mit erheblichen …
Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag – und seine Konkretisierung
Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Mietminderung wegen Schimmel – 20-mal lüften am Tag ist unzumutbar
Ist eine Wohnung aufgrund unzureichender Dämmung der Bausubstanz von wiederkehrendem Schimmelbefall betroffen, steht dem Mieter unabhängig von der individuellen Wohnungseigentümerstruktur ein Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie auf Mietminderung zu. Ein zumutbares Lüftungsverhalten findet dort seine Grenze, wo die energetischen Mängel des …
Altbauabriss nach dem Kauf – sofortiger Abzug oder Abschreibung im Rahmen der Herstellungskosten?
Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, der dieses nach dem Erwerb abreißen lässt, kann eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vornehmen und …
Vorrang der Umgangsregelung vor einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll, ist hierfür nicht das Sorgerecht, sondern das Umgangsrecht der richtige Regelungsort. Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt in solchen Fällen mangels Regelungsbedürfnis nicht in Betracht …
Wann sind tarifliche Mehrarbeitszuschläge eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten?
Eine tarifvertragliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab einer einheitlichen Wochenstundengrenze (hier: 40 Stunden) vorsieht, benachteiligt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist insoweit nichtig. Teilzeitbeschäftigten steht der Zuschlag daher bereits zu, wenn …
Der abgewiesene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts
Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.
Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine …
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades
Bei einer diagnostizierten Demenz mit mindestens mittelgradigen alltagsrelevanten Beeinträchtigungen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige praktische Fahrverhaltensbeobachtung entziehen, wenn eine verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung mittels standardisierter, computergestützter Testverfahren ausfallartige Leistungsschwächen in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Reaktionsvermögen und visuelle Wahrnehmung ergibt. …
Demenz am Steuer: Wann die Fahrerlaubnis entzogen werden darf
Bestehen nach einem ärztlichen Gutachten noch Zweifel an der Fahreignung, darf die Behörde eine ergänzende verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung verwerten, auch wenn diese zu einem für den Betroffenen ungünstigeren Ergebnis kommt als die vom Arzt in Aussicht gestellte Einschätzung. Werden die dabei …
Mehrere befristete Arbeitszeitaufstockungen sind getrennt zu prüfen
Werden einem Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitszeitaufstockungen gewährt, sind diese bei der Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich getrennt zu betrachten, auch wenn sie zusammengerechnet mehr als 25 % der Vollzeitarbeitszeit ausmachen. Eine Zusammenrechnung kommt nur in Betracht, wenn keine sachlichen …
B1-Zertifikat allein reicht für Einbürgerung nicht: Gericht darf Deutschkenntnisse selbst prüfen
Ein B1-Sprachzertifikat begründet für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG lediglich eine Indizwirkung, keinen Vollbeweis ausreichender Deutschkenntnisse. Bestehen im Einzelfall erhebliche Zweifel an den tatsächlichen Sprachfähigkeiten, dürfen Einbürgerungsbehörde und Gericht sich hiervon eigenständig überzeugen, …
Unterbringungsverfahren: Wer trägt die Verfahrenskosten?
Wird ein Mensch gegen seinen Willen in einer Einrichtung untergebracht, weil er sich selbst gefährdet oder eine dringend notwendige Heilbehandlung ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, ist dafür stets die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich (§ 1831 BGB). Das dazugehörige …
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
Ein Rundfunkgebührenbeauftragter ist nicht automatisch Arbeitnehmer, auch wenn die Rundfunkanstalt Vorgaben zu Sollzahlen, Schriftverkehr und Prüfungsbefugnissen macht. Entscheidend ist, ob der Beauftragte im Kernbereich seiner Tätigkeit – insbesondere bei der Einteilung seiner Arbeitszeit und der Gestaltung der persönlichen Kundenkontakte – …
Zusätzlich gebuchter Jeep-Ausflug: Wann haftet der Reiseveranstalter für Fremdleistungen?
Bietet ein Reiseleiter vor Ort eine im Reisevertrag ursprünglich nicht enthaltene Zusatzleistung so an, dass ein vernünftiger Reisender von einer eigenverantwortlichen Leistung des Reiseveranstalters ausgehen muss, wird diese Leistung nachträglich Bestandteil des Pauschalreisevertrages. Der Reiseveranstalter kann sich dann nicht mehr …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit
Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen erst bei Überschreiten von 40 Wochenstunden vorsieht, benachteiligt Teilzeitkräfte ohne sachliche Rechtfertigung und ist insoweit unwirksam. Die Zuschlagsschwelle ist entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Vollzeitarbeitszeit abzusenken; …
Ablehnung eines Beweisantrags – durch Wahrunterstellung
Der Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt. Bezieht sich das Beweisangebot auf eine Hilfstatsache, kann das Tatsachengericht …
Kein Reisemangel: Bei zentraler Lage ist mit Verkehrslärm zu rechnen!
Wer ein Hotel in zentraler Lage einer Großstadt wie Dubai bucht, muss mit entsprechendem Verkehrslärm rechnen; dies begründet keinen Reisemangel. Eine Klage auf Schadenersatz wegen Geräuschbelästigungen durch den Straßenverkehr in unmittelbarer Nähe des Hotels ist daher abzuweisen. Welche Voraussetzungen müssen …
Körperverletzung außerhalb des Jobs kostet Fahrgastbeförderungserlaubnis
Wird ein Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung rechtskräftig wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt, kann die Behörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Legt der Betroffene dieses nicht fristgerecht vor, darf auf seine Nichteignung geschlossen und die Fahrerlaubnis zur …
Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge: Bloßer Überblicksverlust reicht nicht
Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Vermögens durch aktives Tun des Betreuten vorliegen. Der bloße Verlust des Überblicks über die eigenen Finanzen sowie eine allgemeine Beeinflussbarkeit durch Dritte reichen hierfür nicht aus, …
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei nicht konsequent zwischen Konsum und Fahren trennt, verliert zwingend seine Fahrerlaubnis – eine einzige Fahrt mit einem THC-Wert über 1 ng/ml genügt hierfür. Wann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Die Entziehung der …
Gelegentlicher Cannabiskonsum am Steuer rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis ist in diesem Fall zwingend zu entziehen, ein Ermessen der Behörde besteht nicht. Für die Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses reicht das …
Kein Sorgerechtsstreit nötig: Streit um Betreuungsanteile gehört ins Umgangsverfahren
Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, rechtfertigt dies keine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Die Klärung der Betreuungsanteile – einschließlich der Frage des Lebensmittelpunktes – ist grundsätzlich dem Umgangsverfahren …
Elefantenrennen auf der Autobahn: Wann ist Überholen zwischen Lkw noch erlaubt?
Ein Überholvorgang zwischen Lastkraftwagen auf einer zweispurigen Autobahn verstößt nicht bereits deshalb gegen das Verbot des Überholens mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit, weil die Geschwindigkeitsdifferenz gering ausfällt. Im üblichen Geschwindigkeitsbereich von Lkw-Überholvorgängen auf der Autobahn (rund 80 km/h) ist eine …
Die unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegte Beschwerde
Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich …
Getrennte Kündbarkeit von Wohnungs- und Garagenmietvertrag
Schließen die Mietvertragsparteien für eine Wohnung und eine auf demselben Grundstück gelegene Garage zwei separate schriftliche Verträge mit voneinander abweichenden Regelungen zu Laufzeit und Kündigung, spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. Die Garage kann in diesem …
Negativzinsen auf Festgeld: Auch Großanleger können Rückzahlung verlangen
Eine Klausel, die für Festgeldanlagen (Termineinlagen) einen Negativzins vorsieht, weicht vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags ab und benachteiligt den Anleger unangemessen – dies gilt auch gegenüber institutionellen Anlegern wie Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung. Bereits geleistete Negativzinsen können daher zurückgefordert werden. …
Voraussetzungen der Verwirkung von Kindesunterhalt
Die bloße verspätete Geltendmachung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs führt ohne hinzutretendes Umstandsmoment nicht zur Verwirkung. Eine Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs setzt den Vortrag einer wesentlichen, seit Vergleichsschluss eingetretenen Veränderung der Verhältnisse voraus. Bereits im Ausgangsverfahren bekannte und vorgetragene Umstände genügen hierfür …
Merkantiler Minderwert – Vorsteuerabzug bleibt ohne Einfluss auf die Erstattung
Die merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall ist unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten in voller Höhe zu erstatten. Da es sich hierbei um einen Entschädigungsanspruch und nicht um eine Schadensersatzposition handelt, findet ein Abzug der Umsatzsteuer nicht statt. Was verbirgt …
Die zu lange verlängerte Begründungsfrist
Verlängert das Gericht die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, ist die Verlängerung insoweit unwirksam. Vertraut der Verfahrensbevollmächtigte auf den gerichtlich bestimmten Fristablauf und reicht die Begründung innerhalb dieser Frist ein, ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, wenn …
Wenn das Garagentor die Nachtruhe stört
Kann der Besitzer einer Garage das Garagentor nur unter Verursachung von Geräuschen öffnen und schließen, die die Nachtruhe stören, so darf er die Garage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht benutzen. ……
Ist ein Wohnbereichswechsel in der Pflege eine mitbestimmungspflichtige Versetzung?
Der Wechsel von Pflegekräften zwischen fachlich nicht spezialisierten Wohnbereichen einer Pflegeeinrichtung stellt regelmäßig keine mitbestimmungspflichtige Versetzung dar, wenn weder eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände noch eine Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit vorliegt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Überhängende Äste: Wann können Nachbarn den Rückschnitt verlangen?
Ein Beseitigungsanspruch wegen überhängender Äste setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung voraus, etwa durch erheblichen Laub- oder Fruchtfall oder Vegetationsausfall infolge von Schattenwurf. Bloße Wurzelüberwucherung ohne aktuelle Nutzungsbeeinträchtigung sowie eine nur hypothetische künftige Beeinträchtigung reichen hierfür nicht aus. Voraussetzungen für …
Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung – weil der Betreute eine andere Behandlung will?
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Anwohner haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz
Anwohner haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum, auch wenn diese über Jahrzehnte bestanden. Eine Straßenverkehrsbehörde darf eine Erlaubnis zum Gehwegparken aufheben und ein Haltverbot anordnen, wenn die verbleibende Gehwegbreite den ungehinderten Begegnungsverkehr – insbesondere für …
Verkehrsschild halb verdeckt: Abschleppen kann trotzdem rechtmäßig sein
Für Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, gelten geringere Sichtbarkeitsanforderungen als für den fließenden Verkehr, da Fahrzeugführer beim Parken und Verlassen des Fahrzeugs Gelegenheit zur Umschau haben. Eine geringfügige, teilweise Verdeckung eines Zusatzzeichens durch Bewuchs steht der wirksamen Bekanntgabe eines …
Kleingartenpacht: Wann rechtfertigt ein Vorfall eine fristlose Verdachtskündigung?
Eine außerordentliche Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags setzt eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus, die auch bei einmaligem Vorfall vorliegen kann, jedoch anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen ist. Die Grundsätze der arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung lassen sich auf das Pachtverhältnis übertragen, verlangen dafür aber einen …