Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Mietspiegel Pliezhausen
Mietspiegel für Pliezhausen vom 01.10.2025 (PLZ: 72124)…
Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtbeibringung medizinisch-psychologischer Gutachten
Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt und an deren Inhalt keine zu hohen Anforderungen zu …
ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang – Reisender bekommt Schmerzensgeld!
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, sodass ein Reisender sich über zwei Stunden lang „zurückhalten“ musste, bis eine Zugbegleiterin dann doch eine Toilette aufschloss, kann dies ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Vorliegend zahlte die …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlicher Befunde und negativer Fahreignungsbegutachtung
Wer über längere Zeit und eine größere Distanz (hier: 20 Minuten, 20km) unsicher fährt, mehrfach die Fahrspur nicht hält, ohne Grund die Geschwindigkeit erheblich ändert, teilweise auf die Gegenfahrbahn gerät und bei einer anschließenden Verkehrskontrolle zittert und undeutlich spricht, leidet …
Großer Hund im Gemeinschaftsgarten: Leinenpflicht und Aufsicht sind Pflicht
Allein die Größe eines Hundes (hier: Berner-Sennenhund) kann dazu führen, dass dieser im Gemeinschaftsgarten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unangeleint und ohne ausreichende Aufsicht gehalten werden darf. Dem berechtigten Interesse der übrigen Eigentümer – insbesondere dem Schutz von Kindern sowie der Vermeidung …
Mietspiegel Römerstein
Mietspiegel für Römerstein vom 01.10.2025 (PLZ: 72587)…
Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin …
Mietspiegel Pfronstetten
Mietspiegel für Pfronstetten vom 01.10.2025 (PLZ: 72539)…
Vorarbeiten für die Windkraftanlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht- …
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus dem Kreis Warendorf nahm Ende 2022 als eine …
Nachmieter im Mietrecht: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten
Möchte ein Mieter die langen gesetzlichen Kündigungsfristen abkürzen oder vorzeitig aus einem Zeitmietvertrag aussteigen, so kann versucht werden, einen Nachmieter zu stellen. Ein Wohnungswechsel ist schließlich stets mit einem erheblichen Aufwand verbunden und oft stellt sich in der Praxis die …
Mietspiegel Mehrstetten
Mietspiegel für Mehrstetten vom 01.10.2025 (PLZ: 72537)…
Rückwärts aus der Parklücke: Wer haftet nach Kollision mit einem Überholer?
Wer rückwärts aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt den höchsten Sorgfaltspflichten und haftet bei einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug überwiegend. Die Haftung richtet sich hierbei dem Grunde nach nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. …
Einwurfeinschreiben als Kündigungsnachweis?
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt nach § 626 Abs. 2 BGB voraus, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wahrung dieser Ausschlussfrist ist dabei nicht der Absende-, sondern der …
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Diskriminierung wegen Behinderung: Arbeitgeber müssen Arbeitszeitverkürzung als Vorkehrungsmaßnahme anbieten
Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf schafft einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung u. a. …
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
Für die Arbeiter der Deutschen Post AG hat zum 1. Januar 2001 ein neuer Entgelttarifvertrag das bisherige tarifliche Vergütungssystem abgelöst. Dieser sieht eine Absenkung der Grundvergütung und die Einführung leistungsabhängiger variabler Entgeltbestandteile vor. Lediglich für Arbeiter, die sowohl am 31. …
Sturz eines Fahrgastes im Linienbus
Eine Pflicht des Fahrgastes, sich im Sitzen festzuhalten, um gegen abrupte Fahrbewegungen gesichert zu sein, besteht nicht. Kommt der Fahrgast bei einem abrupten Bremsvorgang und einer folgenden Kollision in dem Linienbus zu Fall, so ist von einem Mitverschulden des Fahrgastes …
Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert …
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese …
Der Bundesnachrichtendienst – und die Datenschutzaufsicht
Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1 …
Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung: Voraussetzungen und Befristung
Ein Anspruch auf Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt besteht dann, wenn die eigenen Einkünfte des unterhaltsberechtigten geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten nicht ausreichen, um den während der Ehe üblichen Lebensstil zu führen. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entsteht damit typischerweise bei Doppelverdienern, bei …
Darf ein Betreuer Post abfangen und das Telefon kontrollieren?
Die Befugnis zur Postkontrolle und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr erfordert eine gesonderte, über den allgemeinen Aufgabenkreis hinausgehende Begründung. Die Bestellung eines Betreuers setzt nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder …
Mietspiegel Hülben
Mietspiegel für Hülben vom 01.10.2025 (PLZ: 72584)…
Berufsstart für 46 angehende Gerichtsvollzieher:innen aus drei Bundesländern
Am Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) NRW in Monschau haben 46 angehende Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher aus Nordrhein-Westfalen (27), Hessen (11) und Rheinland-Pfalz (8) ihre Ausbildung beendet. Ein wahrlich guter Grund sie am 27.02.2026 feierlich zu verabschieden.
Der Leiter des AZJ NRW …
Die Corona-Erkrankung des Lehrers nach der Klassenfahrt – als Dienstunfall?
Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.
Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.…
Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers
Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen Ergänzungspfleger und erklärt dieser, die Vaterschaft im Namen …
Dr. Christian Ebsen ist neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf
Dr. Christian Ebsen (54) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf. Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen trat 2004 in den richterlichen …
Ehevertrag sittenwidrig – was wird aus dem Zugewinnausgleich?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Häufig wird auch die Gütertrennung vereinbart. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während …
Mietspiegel Hayingen
Mietspiegel für Hayingen vom 01.10.2025 (PLZ: 72534)…
Verkehrssicherungspflicht gegenüber einem Radfahrer bei Bauarbeiten an einer Bushaltestelle
Die Straßenverkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht ist es, soweit zumutbar, den Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden und bei …
Mietspiegel Sprockhövel
Mietspiegel für Sprockhövel vom 01.01.2023 (PLZ: 45549)…
Bekommt der Betreuer die Kosten für einen Nachsendeantrag erstattet?
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung einer pauschalen Vergütung für Betreuer in § 4 Abs. 1 VBVG eine abschließende, auch sonstige Aufwendungen betreffende Regelung getroffen und dies in § 4 Abs. 2 VBVG klar gestellt. Insoweit besteht auch keine Lücke …
Kaskoversicherung: Wiederauffinden im Ausland reicht allein nicht für Diebstahlsbeweis
Wer aus der Kaskoversicherung Leistungen wegen Fahrzeugdiebstahls begehrt, muss zunächst das sogenannte äußere Bild des Diebstahls beweisen. Das Wiederauffinden des Fahrzeugs im Ausland – selbst mit manipulierter Fahrgestellnummer, Aufbruchspuren und ohne Kennzeichen – begründet diesen Beweis nicht, wenn das Fahrzeug …
Subcharter – wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Bietet ein Luftfahrtunternehmen einen Flug an und wickelt es diesen über ein anderes Unternehmen ab (Subcharter), so wird das andere Unternehmen Erfüllungsgehilfe des Anbieters. Der Anbieter ist dennoch weiterhin das „ausführende Luftfahrtunternehmen“ i.S.d. VO 261/2004/EG. Reisende können daher eine Ausgleichszahlung …
Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L
War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wiedereinstellung durch den neuen Arbeitgeber nach § 16 …
Handy-Überwachung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig
Die Einführung technischer Einrichtungen, die eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern ermöglichen – hier die Überwachung der Mobiltelefone -, unterliegt auch dann der Mitbestimmung des zuständigen Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats, wenn sie zunächst nur testweise und mit Echtdaten …
Miterbe darf Teilungsversteigerung trotz Pfändung allein beantragen
Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch allein und ohne Zustimmung der anderen Miterben die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen …
Einbürgerung – und der nachfolgende Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni …
Mietspiegel Cuxhaven
Mietspiegel für Cuxhaven vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 27472 – 27478)…
Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der Tarifvertrag – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck dieses Tarifvertrags. Ein eigenständig von ihm aufgestellter zusätzlicher und im Widerspruch zum tariflichen Zweck …
Der städtische Versammlungsraum – und die Gefahr von Gegendemonstrationen
Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu …
Mietspiegel Grafenberg
Mietspiegel für Grafenberg vom 01.10.2025 (PLZ: 72661)…
Ist PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren?
Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist …
Sind hohe Energiekosten wegen unwirtschaftlicher Heizung ein Mietmangel?
Eine Heizungs- und Belüftungsanlage, die dem bei der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet, begründet keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB – auch dann nicht, wenn ihr Betrieb im Vergleich zu modernen Anlagen mit höheren Energiekosten …
Mietspiegel Lichtenstein
Mietspiegel für Lichtenstein vom 01.10.2025 (PLZ: 72805)…
Fahrtenbuchauflage trotz eingestelltem Bußgeldverfahren
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß die verantwortliche Person nicht ermittelt werden konnte und der Fahrzeughalter an der Aufklärung nicht mitgewirkt hat. Bereits ein Verstoß, der einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich ziehen würde, rechtfertigt die Anordnung. Nach …
Warten auf die Passagiere eines früheren Fluges ist kein außergewöhnlicher Umstand
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies …