Tarifliche Unkündbarkeit nach § 37 Abs. 2 TV-BA setzt erst nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 TV-BA und der Wartezeit nach § 1 KSchG ein. Eine bei einem früheren Arbeitgeber erworbene, auch langjährige Berufserfahrung führt nicht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wer schließt den Gutachtervertrag bei der MPU ab?
Wird die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis tätig und ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, entsteht ein Vertragsverhältnis, das häufig missverstanden wird. Betroffene gehen oftmals davon aus, die Behörde selbst beauftrage die Begutachtungsstelle mit der Erstellung des …
DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist
Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung …
Mehrarbeitszuschlag: Teilzeitkräfte dürfen tariflich nicht schlechter gestellt werden
Eine tarifliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab einer festen Monatsstundengrenze zu zahlen sind, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unzulässig, wenn sich diese Grenze nicht proportional zu ihrer individuellen Arbeitszeit vermindert. Liegt eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten vor? Die Parteien stritten vorliegend über die …
Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die bereits während des Klageverfahrens vollbeendete Personengesellschaft
Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege …
Jahresentgelt in Bausparverträgen: Ist eine solche Klausel wirksam?
Ein Jahresentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn aus dem Klauseltext nicht eindeutig hervorgeht, dass damit die Verschaffung der Darlehensanwartschaft als Hauptleistung vergütet wird. In diesem Fall ist die Klausel als unangemessene Preisnebenabrede unwirksam. Wird das …
Krankschreibung nach Kündigung: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?
Wird ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankgeschrieben und deckt die attestierte Arbeitsunfähigkeit den Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist weitgehend ab, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Erkrankung durch …
Vaterschaftsurlaub – und die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art.20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich – aber nicht ausnahmslos – einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt? Mit diesem …
Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege für Hamburger Sportplatzwarte
Die besonderen Eingruppierungsregelungen für Sportplatzwarte der Freien und Hansestadt Hamburg gehen den konkurrierenden Bestimmungen des TV-L nach dem Spezialitätsgrundsatz vor. Die darin vorgesehenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege ermöglichen weiterhin einen Wechsel in eine höhere Spalte der Pauschalentgelttabelle – auch für Sportplatzwarte, …
Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag – und die spätere Verschmelzung
Erkennt ein Sozialtarifvertrag frühere Einsätze als Leiharbeitnehmer beim späteren Arbeitgeber als Betriebszugehörigkeitszeiten an, erfasst dies nicht ohne Weiteres auch Überlassungszeiten bei einem externen Werkvertragsdienstleister. Dass die Tätigkeit der Erfüllung eines Werkvertrags mit dem späteren Arbeitgeber diente, genügt nicht; eine Anrechnung …
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen – Steuerfreiheit nur bei Gleichbehandlung
Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter oder Auszubildender aus administrativen oder praktischen Gründen führt zum vollständigen Verlust der Steuerfreiheit für sämtliche Teilnehmer. Lediglich Arbeitnehmer in …
Maklerprovision: Geld zurück, wenn Makler gleichzeitig Verwalter ist
Ein Makler, der neben der Vermittlung auch Verwaltungstätigkeiten für den Vermieter übernimmt – etwa die Auswahl und Unterzeichnung des Mietvertrags, die Prüfung von Nebenkostenabrechnungen oder die Vertretung bei Eigentümerversammlungen -, verliert seinen Anspruch auf Maklerprovision. Nach § 2 Abs. 2 …
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle. Der 44-Jährige wechselt vom Landgericht Hildesheim nach Celle und wird unter anderem Teil des 4. Strafsenats.
„Bereits während seiner Zeit als Erprobungsrichter am Oberlandesgericht hat uns Dr. Julian Lange mit seinen …
Maklerprovision: Geld zurück, wenn Makler gleichzeitig Verwalter ist
Ein Makler, der neben der Vermittlung auch Verwaltungstätigkeiten für den Vermieter übernimmt – etwa die Auswahl und Unterzeichnung des Mietvertrags, die Prüfung von Nebenkostenabrechnungen oder die Vertretung bei Eigentümerversammlungen -, verliert seinen Anspruch auf Maklerprovision. Nach § 2 Abs. 2 …
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen – Steuerfreiheit nur bei Gleichbehandlung
Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter oder Auszubildender aus administrativen oder praktischen Gründen führt zum vollständigen Verlust der Steuerfreiheit für sämtliche Teilnehmer. Lediglich Arbeitnehmer in …
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle. Der 44-Jährige wechselt vom Landgericht Hildesheim nach Celle und wird unter anderem Teil des 4. Strafsenats.
„Bereits während seiner Zeit als Erprobungsrichter am Oberlandesgericht hat uns Dr. Julian Lange mit seinen …
Wohnfläche: Kann eine Anrechnung des Balkons zu 50 % im Mietvertrag vereinbart werden?
Eine formularvertragliche Klausel, nach der die Balkonfläche mit 50 % statt der üblichen 25 % auf die Wohnfläche angerechnet wird, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB. Der Vermieter muss nicht darauf hinweisen, dass er von der üblichen …
Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Nachweises im Blut: Unbewusste Aufnahme durch verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel?
Der einmalige Nachweis harter Drogen (hier: MDMA) im Blut führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer eine unbewusste Aufnahme der Substanz einwendet, muss hierzu einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen. Wann …
Proberitt endet im Sturz – Wer haftet für den Schaden?
Wer als Kaufinteressent im Rahmen der Anbahnung eines Pferdekaufs einen Proberitt unternimmt und dabei durch ein willkürliches Ausbrechen des Pferdes zu Schaden kommt, hat gegen den Verkäufer als Tierhalter einen Schadensersatzanspruch. Der Verkäufer kann sich nicht entlasten, wenn er während …
Sofortiger Führerscheinentzug bei Multipler Sklerose?
Zeigt ein Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr Auffälligkeiten, die auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV hindeuten können, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Verschweigt der Betroffene dabei relevante Vorerkrankungen und wirkt an der Sachverhaltsaufklärung nur unzureichend mit, …
Beweisführung für Unfallfolgen (hier: Lockerung einer Knieprothese)
Für Folgeschäden eines Verkehrsunfalls genügt zwar grundsätzlich die erleichterte Beweisführung, doch scheitert ein Ersatzanspruch, wenn die objektive Befundlage – etwa eine gutachterlich festgestellte chronische Ursache – einen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis ausschließt. Rein subjektive Beschwerdeangaben und allgemeine Plausibilitätserwägungen reichen dann …
Betriebsrente begründet keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld
Der Bezug einer Betriebsrente begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation. Zwischen beiden Leistungen besteht kein zwingender rechtlicher Zusammenhang. Eine betriebliche Übung entsteht nur, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers erkennbar wird, dass die Leistung nicht nur …
Wann darf die Nachbeurkundung einer Auslandsehe abgelehnt werden?
Im Verfahren auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist der andere Ehegatte als Muss-Beteiligter zwingend hinzuzuziehen; seine Nichtbeteiligung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe Die Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe …
Realsplitting im Trennungsjahr: Unterhalt bei Einzelveranlagung sofort absetzbar
Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des begrenzten Realsplittings abgezogen werden, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung wählen. Die bloße theoretische Möglichkeit einer Zusammenveranlagung entfaltet in diesem Fall keine Sperrwirkung …
Pauschale, unkonkrete Vorwürfe reichen zur Begründung einer Abmahnung nicht aus!
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält oder unrichtige Tatsachenbehauptungen zugrunde legt. Enthält das Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen, von denen nur einige zutreffen, ist es vollständig zu entfernen. Wann …
Reiseveranstalter: Wer ist das eigentlich genau?
Wer eine Reise bucht, hat meist nur einen Vertragspartner vor Augen: das Reisebüro, das Online-Portal oder den bekannten Namen aus dem Katalog. Rechtlich ist die Rolle dieses Anbieters jedoch keineswegs immer dieselbe. Entscheidend ist, ob er als Reiseveranstalter in eigener …
Energetische Sanierung: Steuerbonus nur nach Miteigentumsanteil
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c EStG steht einem Miteigentümer nur entsprechend seines Miteigentumsanteils zu – unabhängig davon, wer die Aufwendungen tatsächlich getragen hat oder welchen Flächenanteil er selbst bewohnt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im …
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktiker
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.
Chiropraktik ist ein hinreichend abgrenzbarer und ausdifferenzierter Bereich der Heilkunde und kann daher Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis sein. Ein Anspruch auf Erteilung ohne individuelle Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten …
Hundehaltung in der WEG – Kein Haustier ohne Genehmigung?
Hält ein Wohnungseigentümer entgegen einer in der Hausordnung verankerten Genehmigungspflicht ein Haustier, ohne die erforderliche Zustimmung einzuholen, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Der Wohnungseigentümer kann diesem Anspruch nicht unter Berufung auf Treu und Glauben entgegenhalten, ihm stehe …
Erhaltungssatzungen – und die gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs
Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
Eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle des Abwägungsvorgangs. Entscheidend sind vielmehr das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die …
Nachbarschaftshilfe mit Folgen: Schmerzensgeld nach Unfall auf privater Baustelle
Wer ein Gebäude oder Bauwerk unterhält, haftet verschuldensvermutet für Schäden durch die Ablösung von Gebäudeteilen. Eine helfende Person, die rein familiär und ohne materielle Vorteile aus eigenem Antrieb Unterstützung leistet, ist dabei keine „Wie-Beschäftigte“ und unterfällt nicht dem Haftungsprivileg der …
Abgrenzung Vermächtnis und Erbschaft bei der Auslegung eines Testaments
Ein im Testament geäußerter Wunsch des Erblassers, ein bestimmter Nachlassgegenstand solle nach dem Tod des eingesetzten Erben an eine dritte Person fallen, kann als rechtsverbindliche Anordnung einer – gegenständlich beschränkten – Vor- und Nacherbfolge auszulegen sein, wenn sich ein entsprechender …
Ersatzunterkunft nach Wasserschaden: Mieter dürfen Hotelkosten nicht doppelt abrechnen
Muss ein Mieter wegen eines Wasserschadens und notwendiger Instandsetzungsarbeiten vorübergehend in ein Hotel ziehen, kann er grundsätzlich Ersatz der hierfür anfallenden Kosten verlangen. Allerdings muss er sich eine für denselben Zeitraum ersparte Miete anrechnen lassen, wenn die Wohnung vollständig unbewohnbar …
Kein Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger – drei Monate nach Zuzug
§ 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Bundesfinanzhof ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG überzeugt.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und die Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Führerscheinabgabe
Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen, hat eine Klage gegen die zusätzlich verfügte Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins aufschiebende Wirkung, wenn die Behörde für diese Aufforderung nicht gesondert den Sofortvollzug angeordnet hat. Eine hierauf gestützte Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig, …
Zugewinnausgleich: Anforderungen an Geheimhaltungsinteresse bei einer Auskunftsbeschwerde
Bei der Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann neben dem Zeit- und Kostenaufwand ausnahmsweise auch ein Geheimhaltungsinteresse wertsteigernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, dass gerade in der Person des …
Darlehensweise Grundsicherungsleistungen an neu zugezogene Unionsbürger – und das Kindergeld
Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen …
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang: Wann bleibt eine Kündigung wirksam?
Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zugangszeitpunkt der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur dauerhaften Stilllegung gefasst hat und diese Absicht bereits greifbare Formen angenommen hat. Ein Betriebsübergang, der die Stilllegung ausschließen würde, liegt …
Energiepreispauschale – als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Im Rahmen …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) im Bundesfinanzhof
Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern weltweit. Dazu reisen70 Kolleginnen und Kollegen aus 24 Ländern nach München. Die international …
Trunkenheitsfahrt im Parkhaus
Ein während der allgemeinen Betriebszeiten zugängliches Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristig geschlossene Ausfahrt nimmt ihm diese Eigenschaft nicht.
In dem hier vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug ein …
Regelfahrverbot bleibt trotz beruflicher Nachteile bestehen
Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einer konkreten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen in Betracht, nicht bereits bei beruflichen oder privaten Erschwernissen. Wer beruflich in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, muss dies vielmehr als zusätzlichen Anreiz …
Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Der Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist ein gebundener Anspruch, bei dem an das Vorliegen einer positiven Werkstattfähigkeits-Prognose keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden dürfen. Leistungen im Eingangsverfahren einer WfbM …
E-Bike-Sturz über Kabelbrücke: Kein Schadensersatz – Radfahrer muss selbst aufpassen
Die Verlegung von Kabeln über einen Radweg und deren Abdeckung durch eine Kabelbrücke verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, auch wenn die Brücke nicht waagerecht zur Fahrtrichtung verläuft und nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, sofern sie bei angepasster Geschwindigkeit gefahrlos überquert werden kann. …
Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot ist kein Mietmangel
Die Verschmutzung eines Balkons durch Taubenkot stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar, da der Vermieter auf das Verhalten wilder Tiere keinen Einfluss nehmen kann. Eine Mietminderung scheidet damit ebenso aus wie ein Anspruch des Mieters auf Reinigung des Balkons, da die …
Das Testportal mit Affiliate-Werbung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
MPU-Anordnung nach Cannabisfahrt
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann rechtmäßig, wenn die Fragestellung neben dem Trennungsvermögen zusätzlich das „sichere Führen“ eines Kraftfahrzeugs sowie „Nachwirkungen“ des Cannabiskonsums thematisiert, sofern sich aus der Begründung der Anordnung ein hinreichender Bezug zum festgestellten gelegentlichen Konsum …
Wiederbeschaffung statt Reparatur: Unfallschädiger trägt das Kalkulationsrisiko
Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens konkret durch Ersatzbeschaffung ab, darf er auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten und den daraus errechneten Wiederbeschaffungsaufwand vertrauen, auch wenn sich die Reparaturkostenschätzung später als zu hoch herausstellt. Das Risiko …