Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der nach Aufmaß gefertige Einbauschrank – und der Widerruf des Bestellers
Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall trat eine Münchnerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen …
Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit?
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist manchmal schwer zu ziehen. Das zeigt auch aktuell ein Fall, den das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden hatte:
m Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil …
Der Ehemann kannte das Passwort…
Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht aus.
So hat das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend beurteilt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie …
Beschränkungen des Durchgangsverkehrs im Berliner Reuterkiez
Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez sind nach einer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtmäßig. Die Beschränkungen des Durchgangsverkehrs können damit bestehen bleiben.
Im November 2023 ordnete das …
Blumenkästen am Balkon – außen oder innen?
Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Blumenkästen seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Die Bewohnerin der unterhalb …
Verbringungskosten als Teil des ersatzfähigen Unfallschadens
Verbringungskosten, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt für den Transport zu einer externen Lackiererei entstehen, sind in voller Höhe als ersatzfähiger Schaden zu erstatten. Das sogenannte Werkstattrisiko trägt nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Nach …
Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“ im Zusammenhang mit Sampling
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur …
Wenn der Betreuer Besuchsverbote ausspricht: Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?
Dass ein gesetzlicher Betreuer bestimmt, wer den Betreuten besuchen darf und wer nicht, ist in der Praxis kein seltener Konflikt. Doch ein solches Umgangsverbot erfordert die Erfüllung bestimmter rechtlicher Voraussetzungen und auch seine Durchsetzung folgt prozessualen Regeln. Aufgabenbereich muss ausdrücklich …
Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge bei ausschließlicher Wohnnutzung
Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs 3 NGrStG …
Asylantrag unzulässig: Kroatien bleibt Dublin-Zielstaat: kein Schutz vor Überstellung
Überstellungen nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens sind rechtmäßig, da weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer systemische Mängel im kroatischen Asylsystem oder den dortigen Aufnahmebedingungen festgestellt werden können, die eine Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. …
Firmenfortführung aus der Insolvenz: Wer das Unternehmen übernimmt, haftet auch für Altlasten
Wer ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB als gesetzlicher Schuldbeitretender auch für öffentlich-rechtliche Altverbindlichkeiten – einschließlich der Kosten einer behördlichen Ersatzvornahme. Das Privileg der einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift bei Unternehmensveräußerungen …
Abnahme eines Bauwerks – nur durch einen Sachverständigen?
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, der in der ersten Wohnungseigentümerversammlung zu bestellen ist, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit …
Motorräder im Wintergarten machen keine Garage: Rückbauverfügung trotz Nutzungsbehauptung rechtmäßig
Ein Glasanbau an ein Wohnhaus ist nicht allein deshalb als Garage im Sinne der Landesbauordnung einzustufen, weil der Eigentümer dies behauptet oder dort Motorräder abstellt. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtung des optischen und technischen Erscheinungsbilds sowie die theoretische Eignung des …
Der Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Der Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als …
Nachweis des Diebstahls nach Tod des (letzten) Fahrers
Behauptet der Versicherungsnehmer einen Kfz-Diebstahl, muss er das sogenannte „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dann dort zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt – gegen den Willen des Berechtigten – nicht …
Kein Differenzkindergeld für entsandte Arbeitnehmer: Antikumulierungsregeln gelten auch bei Entsendung
Die Antikumulierungsvorschriften des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 finden auch dann Anwendung, wenn ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt. Ist der Anspruch auf deutsches Kindergeld …
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag …
Assistenzleistungen ersetzen Betreuung nicht automatisch
Auch wenn ambulante Assistenzleistungen vorhanden sind, kann eine rechtliche Betreuung weiterhin erforderlich bleiben. Entscheidend ist, ob diese Hilfen den tatsächlichen Unterstützungsbedarf vollständig und konkret abdecken. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hin. …
Kaufinteressenten haben kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch
Ein bloßes Kaufinteresse an einem Grundstück begründet kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO, das zur Einsicht in das Grundbuch oder zur Herausgabe von Eigentümerdaten berechtigt. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO …
Abstandsflächen und Balkone: Nachbar muss Grenzbau hinnehmen
Ist auf einem Nachbargrundstück eine grenzständige Bebauung vorhanden, erlaubt § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO nicht nur die Errichtung von Gebäuden, sondern auch von Anbauten wie Balkonen ohne Grenzabstand – und zwar unabhängig davon, ob eine Deckungsgleichheit mit dem …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung trotz geringem Anschlussverdienst?
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bleibt verbindlich, wenn der Arbeitgeber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Geltendmachung der Karenzentschädigung auf das Verbot verzichtet. Ein solcher Verzicht entfaltet keine Wirkung und befreit nicht von der Entschädigungspflicht. Die Höhe der Karenzentschädigung bemisst sich …
Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten – und das Gesamtergebnis des Verfahrens
§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine von einem anderen inländischen Gericht protokollierte Zeugenvernehmung dieser Person zu einer …
Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.
In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen und aufgelösten Gesellschaften. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelte er ein System, um unberechtigt an …
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Der Entscheidung …
Der vom Land bestellte „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines – …
Neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen
Wolfgang Schwürzer wird neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachen. Er folgt im Amt auf Martin Uebele, der zum 1. Juli 2026 in den Ruhestand tritt.
Wolfgang Schwürzer wurde 1961 in Mindelstetten geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche …
Wann reichen Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers für eine Entlassung aus?
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund nach § 2227 BGB setzt eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung voraus. Frühere Pflichtverstöße können durch eine nachfolgende kooperative Amtsführung an Gewicht verlieren und rechtfertigen dann für sich genommen keine …
Neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts
Tatjana Ghanem wird zum 1. Dezember 2026 neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig
Tatjana Ghanem wurde 1967 in Gummersbach geboren. Nach dem erfolgreichen Abschluss beider juristischer Staatsexamen wurde sie im September 1995 zur Richterin auf Probe ernannt und war …
Der Angriff auf den Gerichtsreporter
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine den 42-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er im Dezember 2024 einen Journalisten auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts Berlin in Berlin-Moabit geschlagen habe.
Der …
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde. …
Das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge
Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt selbst dann auch für Elektrofahrzeuge, wenn an den Verkehrzeichen das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund [1] zurückgewiesen. Die Rechtslage erachtete das …
Fiktive Schadensabrechnung: Versicherung muss rechtzeitig und konkret auf günstigere Werkstatt hinweisen
Wer bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturalternative verweisen will, muss dies rechtzeitig – das heißt vorprozessual – tun und dabei konkrete, überprüfbare Angaben zur Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt machen. Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv …
Der Burger, das Sparmenu – und das Finanzamt
Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.
Oder bezogen auf die Systemgastronomie: Eine Methode zur Aufteilung des …
NSU – und ein zweites Verfahren
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
at auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.
Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht …
Personenstandsrecht: Wegfall des Identitätszusatzes bei der Mutter zieht Wegfall des Namensführungszusatzes beim Kind nach sich
Entfällt im Personenstandsregister der einschränkende Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss zwingend auch der beim Kind eingetragene Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ entfallen. Die gerichtliche Anordnung der Berichtigung eines abgeschlossenen Personenstandsregistereintrages nach § 48 Abs. …
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung – im Umfeld eines Moschseevereins
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „“ (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen.
Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen nachrichtendienstlich überwacht, darunter den Vorsitzenden des Moscheevereins und …
Der Soldat – und sein Ehebruch
Die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten kann disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit …
Übernahme der Erschließungskosten – als gewerbliche Tätigkeit des Landwirts
Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit.
Die in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagenden Eheleute wurden für …
Freispruch im Strafprozess – aber Haftung im Zivilprozess
Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg einen Landwirt verurteilt, knapp 600.000, 00 € zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging das Oberlandesgericht – anders als zuvor die …
Die Kosmetikerin – un die Behandlung mit einem Hyaluron-Filler
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Eilantrag von zwei Kosmetikerinnen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
Mit dem IRI-Filler-System werden Lippen- und Faltenbehandlungen …
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt
Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 …
Provisionsanspruch des Nachweismaklers und die Anforderungen an die Maklerleistung
Ein Nachweismakler hat nur dann Anspruch auf Provision, wenn er seinem Auftraggeber einen konkreten, zum Vertragsschluss bereiten und verhandlungsbefugten Kaufinteressenten benennt – die bloße Angabe eines Firmennamens ohne Benennung einer verhandlungsfähigen Kontaktperson genügt nicht. Die Leistung eines Nachweismaklers im Sinne …
Kein Visum für eine ehemalige afghanische Ortskraft – wenn die Regierung nicht will
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin [1] geändert.
Der Kläger macht geltend, er habe seit 2014 mehrfach bis zur …
Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl – und das Rechtsschutzinteresse
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine …
Abmahnung wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit?
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch …
Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.
Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht …
Das hybrid betriebene Augenoptikgeschäft
Auch ein hybrid betriebenes Augenoptikergeschäft muss in die Handwerksrolle eingetragen sein und bedarf daher eines Augenoptikermeisters.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen, mit der die …
Dauerhaftes Verfahrenshindernis – und der Übergang ins objektive Einziehungsverfahren
Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung …
Betreuerhonorar: Obdachloseneinrichtung mit Vollversorgung ist ein Heim im Sinne des VBVG
Eine Obdachloseneinrichtung, die neben Unterkunft eine Vollverpflegung sowie eine umfassende „Rundum“-Versorgung der Bewohner vorhält, ist vergütungsrechtlich als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG einzustufen – mit der Folge, dass für den Berufsbetreuer lediglich ein Stundenkontingent von zwei …