Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
80 Prozent Stornogebühr unwirksam – Niederlage für Kreuzfahrtveranstalter
Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …
Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung: Wo endet die Wahrheitspflicht des Bewerbers?
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Weicht der Bauträger bei Errichtung und Teilung der Wohnanlage von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen ab und entsteht dadurch die öffentlich-rechtliche Pflicht, weitere Stellplätze nachzuweisen, trifft diese Pflicht die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Teil der ordnungsmäßigen Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums. Maßgeblich …
Verspätungszuschlag – und die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des …
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …
Streitwertbemessung bei Erweiterung der Kündigungsschutzklage um außerordentliche Kündigung
Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
80 Prozent Stornogebühr unwirksam – Niederlage für Kreuzfahrtveranstalter
Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …
Rechte von Betreuten bei medikamentöser Zwangsbehandlung mit Depotpräparaten
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass sie dem natürlichen Willen des Betreuten tatsächlich widerspricht. Ist der Betreute mit einer oralen Medikamenteneinnahme einverstanden, fehlt es insoweit bereits an einer Zwangsmaßnahme. Weiterhin darf eine belastendere Depotmedikation nur dann zwangsweise verabreicht werden, wenn …
Transsexualität bei Bewerbung verschwiegen: Anfechtung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt?
Verschweigt eine transsexuelle Person bei der Einstellung ungefragt, dass ihre Geschlechtsumwandlung noch nicht abgeschlossen ist, liegt darin keine rechtswidrige arglistige Täuschung, da das Transsexuellengesetz gerade das Auftreten im anderen Geschlecht bereits vor der „großen Lösung“ ermöglichen soll. In Betracht kommt …
Überpfändung von Geldforderungen
In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.
Die Revision ist in einem solchen Fall nicht wegen grundsätzlicher …
Abweichende Instandhaltungs- und Kostentragungspflichten in der Gemeinschaftsordnung
Regelt eine Gemeinschaftsordnung abweichend vom Gesetz, dass ein Wohnungseigentümer die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung bestimmter Gebäudeteile allein zu tragen hat, gilt diese Kostentragungspflicht auch dann, wenn die Maßnahme – wie der Austausch von Fenstern – tatsächlich von der Gemeinschaft …
Ein neuer Landgerichtspräsident für Duisburg
Klaus Georg Müller ist der neue Präsident des Landgerichts Duisburg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt. Der 61-jährige Jurist folgt damit …
Der „übliche Verschleiß“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
Ein neuer Vizepräsident für das Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Markus Quantius ist seit dem 1. September Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist zeitglich zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.
Der 53-jährige Dr. Markus Quantius begann 2003 seine richterliche Laufbahn beim …
Ein neuer Landgerichtspräsident für Duisburg
Klaus Georg Müller ist der neue Präsident des Landgerichts Duisburg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt. Der 61-jährige Jurist folgt damit …
Ein neuer Vizepräsident für das Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Markus Quantius ist seit dem 1. September Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist zeitglich zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.
Der 53-jährige Dr. Markus Quantius begann 2003 seine richterliche Laufbahn beim …
Einzugsermächtigung im Mietvertrag erteilt – kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter kann einem Mieter nicht wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, wenn er von einer im Mietvertrag eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht und dadurch selbst die Ursache für den Zahlungsrückstand setzt. Der hierdurch entstandene Rückstand ist dem Mieter nicht zuzurechnen, sodass …
Der „übliche Verschleiß“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim
Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.
Die Weiterleitung von …
Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung
Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.
Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem …
Vorfahrt im Kreisverkehr-Rondell: Radfahrerin haftet zu 60 Prozent
Wer als Wartepflichtiger eine als Rondell ausgestaltete Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ überquert, verletzt die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Kreuzung vor diesem geräumt werden kann. Ein eigenes Verschulden des Vorfahrtsberechtigten …
Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil
Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, …
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Eine gezielte, schwere Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen im Rahmen einer Betriebsfeier rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst bei langjähriger, störungsfreier Betriebszugehörigkeit und bestehender Schwerbehinderung. Eine vom Arbeitnehmer behauptete krankheitsbedingte Panikreaktion steht dem nicht entgegen, wenn die …
Insolvenzsicherung und Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht
Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen …
Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam
Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen …
Keine Ausfallerscheinungen trotz hohem THC-Wert: MPU beim ersten Verstoß?
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen § 24a StVG unter Cannabiseinfluss kann das vollständige Fehlen von Ausfallerscheinungen trotz stark erhöhter THC-Konzentration im Blut eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV darstellen, die Cannabismissbrauch …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
Beantwortet der Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren die Nachfragen des Kaskoversicherers zu einem angezeigten Fahrzeugdiebstahl nicht, liegt darin regelmäßig eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, die zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Der dem Versicherungsnehmer obliegende Kausalitätsgegenbeweis …
Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über Nachlassüberschuldung
Die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur wirksam, wenn die Ausschlagung auf einer konkreten, wenn auch falschen Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Stützte sich die Ausschlagung dagegen nur auf eine bloße Vermutung …
Widerruf der Betreuerregistrierung eines unzuverlässigen Berufsbetreuers
Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Beharrliche Verstöße gegen Mitteilungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Betreuungsgericht sowie wiederholte Pflichtverletzungen gegenüber dem Betreuten – auch wenn …
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
Der gute Glaube beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht, selbst wenn der in Bezug genommene Aufteilungsplan den betreffenden Raum ursprünglich nicht auswies. Ein gutgläubig erworbenes Sondernutzungsrecht steht einem Anspruch der übrigen Eigentümer auf …
Wohngeld-Versagung wegen fehlender Mitwirkung?
Versagt eine Wohngeldbehörde die Leistung wegen fehlender Mitwirkung, muss sie erkennbar auch erwägen, ob die Leistung stattdessen mangels Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu versagen ist. Unterbleibt diese Ermessenserwägung, ist der Versagungsbescheid rechtswidrig und aufzuheben, da …
Betriebsratsschulung: Wie viel Haushaltsersparnis müssen sich Betriebsräte anrechnen lassen?
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, muss es sich auf den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da die Amtsausübung unentgeltlich zu erfolgen hat. Da die frühere Anknüpfung an die Lohnsteuerrichtlinien mit deren Änderung entfallen ist, …
Zuständigkeitsstreit bei Auslandsreisen: Gerichtsstand bei Reisevertrag und die Verweisung
Eine Verweisung nach § 281 ZPO entfaltet nur dann Bindungswirkung, wenn das verweisende Gericht nicht nur seine eigene Unzuständigkeit feststellt, sondern auch die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird, abschließend prüft. Der Rechtsstreit betraf Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise …
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung sowie bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG mitzubestimmen. Eine Einigungsstelle wird ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht, wenn sie die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen dem Arbeitgeber überlässt und den Betriebsrat lediglich auf ein …
Dienstkleidung mit Logo: Warum das Umziehen zur Arbeitszeit zählt
Das Umkleiden mit auffälliger, als Uniform erkennbarer Dienstkleidung ist als vergütungspflichtige Arbeitszeit im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB zu bewerten, wenn das Tragen der Kleidung fremdnützig angeordnet ist und eine eindeutige Zuordnung zum Arbeitgeber ermöglicht. Der konkrete Zeitaufwand …
Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwachen in stationären Pflegeeinrichtungen
Der Nachtarbeitszuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Arbeitnehmer, die als Dauernachtwache in einer Pflegeeinrichtung eingesetzt werden, beträgt regelmäßig 20 % des Bruttostundenlohns. Er ergibt sich aus einem auf 15 % reduzierten Grundzuschlag, weil der Arbeitgeber die Nachtarbeit aufgrund …
Kein Schadensersatz nach Corona-Impfung ohne konkreten Kausalitätsnachweis
Die Tatbestandswirkung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung durch die EU-Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses und bindet die Zivilgerichte im Rahmen des § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG, solange keine durchgreifenden Fehler im Zulassungsverfahren oder …
Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz beim Sale-and-lease-back
Eine Zahlungseinstellung setzt ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners voraus; rein interne Erklärungen gegenüber Gesellschaftern oder Organen genügen hierfür nicht. Bei einem entgeltlichen Verpflichtungsgeschäft wie einem Sale-and-lease-back-Vertrag kommt ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur in Betracht, wenn diesem über den …
Auffahrunfall und das Schmerzensgeld für werdende Mutter
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann die durch den Unfall ausgelöste, medizinisch nicht bestätigte Sorge einer schwangeren Geschädigten um ihr ungeborenes Kind als eigenständiger psychischer Belastungsfaktor schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden. Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall während der …
Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann eine treuwidrig verzögerte Schadensregulierung durch den Schädiger erhöhend berücksichtigt werden. Für den Haushaltsführungsschaden gilt: Der Geschädigte muss konkret darlegen, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall verrichtet hat und in welchem Umfang …
Justizakademie Berlin: „Youstiz-Festival“ am 9. September 2026
Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven …
Reisegepäck nicht unbeaufsichtigt im Auto lassen
Wird ein Auto zwei Stunden vor Abfahrt beladen und sodann unbeaufsichtigt abgestellt, so besteht im Schadensfall keine Haftung der Reisegepäckversicherung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wagen in einer wegen ihrer hohen Kriminalitätsrate berüchtigten Zone abgestellt wurde. Ein solches Verhalten …
Kindesunterhalt trotz erweitertem Umgang
Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …
Betriebsratswahl – und die unternehmensinterne Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt …
Mietspiegel Aidlingen
Mietspiegel für Aidlingen vom 01.07.2023 (PLZ: 71134) …
Betriebsratswahl – und die unternehmensinterne Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt …
Kamera aus der Manteltasche gestohlen: Kein Versicherungsschutz ohne Blickkontakt
Ein Reisegepäckversicherungsschutz besteht regelmäßig nur dann, wenn der Reisende die Wertgegenstände am Körper trägt oder diese zumindest im Blick behält. Ist dies nicht der Fall kann den Versicherungsnehmer in einem solchen Fall zusätzlich der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …
Kollision eines Linienbusses mit jugendlichem Fußgänger
Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …