Eine Kündigung, die ausgesprochen wird, bevor die einwöchige Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist, ist unwirksam – auch in der Wartezeit. Ein bloßer Kenntnisnahme-Stempelaufdruck der Schwerbehindertenvertretung stellt keine abschließende Stellungnahme dar, die den vorzeitigen Ausspruch der Kündigung rechtfertigen könnte. Welche Kündigungen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kuba-Krise reicht nicht: Wann die humanitäre Lage kein Abschiebungsverbot begründet
Allgemeine humanitäre Missstände im Herkunftsland – selbst eine erhebliche Energiekrise mit Versorgungsengpässen – begründen weder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, solange keine extreme individuelle Gefahrenlage vorliegt und kein …
Zwischenzeugnis trotz laufendem Arbeitsverhältnis: wann besteht ein Anspruch?
Ein Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis verlangen, wenn er einen triftigen Grund darlegt – etwa den Wunsch nach beruflicher Neuorientierung. Die Darlegungs- und Beweislast ist abgestuft: Bestreitet der Arbeitgeber den Grund lediglich mit Nichtwissen, ohne konkrete Zweifel an der Wahrheitsmäßigkeit des …
Pornografie am Dienst-PC: Fristlose Kündigung trotz Unkündbarkeit möglich?
Der tarifliche Sonderkündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer führt bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen nicht zu einem erhöhten Prüfungsmaßstab. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB ist allein zu fragen, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der „fiktiven“ …
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich …
Rentenanpassung 2026: Bundesrat entscheidet über Anstieg um 4,24 Prozent
Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 steht im nächsten Plenum auf der Tagesordnung des Bundesrates. Diese enthält unter anderem die Bestimmung des ab dem 1. Juli 2026 geltenden Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des allgemeinen Rentenwertes für Landwirte. Anhebung des aktuellen Rentenwertes …
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – für die wiederverheiratete Ex-Frau
Nach § 25 Abs. 1 VersAusglG kann die geschiedene ausgleichsberechtigte Person dann, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt und ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht; vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis …
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen fehlenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes
Eine Änderungskündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die den bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags entfallen lassen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers muss sich zudem auf solche Vertragsänderungen beschränken, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. …
Kein Sozialhilfe-Trick: Betreuer darf Erbteil behinderter Person nicht einfach ausschlagen
Die Ausschlagung einer angefallenen, nicht überschuldeten Erbschaft durch einen Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig, weil sie dem Gebot der Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Betreuten widerspricht. Wird dadurch zugleich der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen vereitelt, verstößt die …
Leistungskürzung für Dublin-Fälle: EuGH kippt deutsches Asylbewerberleistungsrecht
Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. g der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU steht nationalen Regelungen entgegen, die Asylbewerbern allein aufgrund einer vollziehbaren Überstellungsentscheidung Sachleistungen für Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs entziehen. Anwendbarkeit der Aufnahmerichtlinie trotz …
Kein Bereitschaftsdienstentgelt bei Freizeitausgleich: Arbeitgeber darf Auszahlung verweigern
Nach § 43 Nr. 5 TV-L ist der Arbeitgeber berechtigt, anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgelts einseitig Freizeitausgleich anzuordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist. Vergütung von Bereitschaftsdienst nach TV-L Nach § 43 Nr. 5 Ziffer 2 …
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich …
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – für die wiederverheiratete Ex-Frau
Nach § 25 Abs. 1 VersAusglG kann die geschiedene ausgleichsberechtigte Person dann, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt und ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht; vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis …
Bewachungsgewerbe – und die alte Verurteilung
Der Ablauf der in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO normierten Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung hindert nicht die Verwertung einer der dort genannten Straftaten im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis.
In …
Kollision auf dem Radweg: Inline-Skater sind Fußgänger – und müssen nicht rechts bleiben
Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gilt für Inline-Skater – die verkehrsrechtlich als Fußgänger einzuordnen sind – kein striktes Rechtsfahrgebot; sie dürfen den Weg auf der gesamten Breite nutzen. Eine Haftung gegenüber einem Radfahrer scheidet aus, wenn dieser keinen rechtzeitigen …
Bewachungsgewerbe – und die alte Verurteilung
Der Ablauf der in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO normierten Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung hindert nicht die Verwertung einer der dort genannten Straftaten im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis.
In …
Objektiv ungeeignete Bewerber haben keinen Anspruch auf Entschädigung
Damit ein Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei der Stellenbesetzung überhaupt in Betracht kommt, muss der Bewerber objektiv geeignet sein, die ausgeschriebene Stelle auszufüllen. Wer die in der Stellenausschreibung offen gelegten Anforderungen nicht erfüllt, ist objektiv ungeeignet und kann nicht „wegen“ …
Erlass einer Kindergeldrückforderung – und der Weiterleitungseinwand
Wegen der in der unterlassenen Mitteilung des Haushaltswechsels des Kindes liegenden Mitwirkungspflichtverletzung kommt in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Weiterleitungsverfahrens nicht gegeben sind, allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht.
Das in Abschnitt V …
Ermittlungen wegen Scheinehe sind auch nach Erwerb der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Drittstaatsangehöriger lässt sich als …
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden
Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums und Nichtvorlage eines Gutachtens
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen von Erkrankungen …
Sekundenschlaf am Steuer: Droht der sofortige Führerscheinentzug?
Übermüdung am Steuer kann einen geistigen oder körperlichen Mangel begründen und damit die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Einem Kraftfahrer, der am Steuer einschläft, ist nach gesicherter Erkenntnis stets zuzurechnen, dass er die Anzeichen seiner Übermüdung bemerkt hat oder hätte …
Bundesrat berät Reform des „Heizungsgesetzes“
Die Bundesregierung möchte das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnete bisherige Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ablösen. Die Länder haben im Plenum am 12. Juni 2026 die Gelegenheit, sich zu dem Gesetzentwurf zu positionieren. Freie Heizungswahl Die Klimaschutzziele würden weiterhin gelten, heißt es …
Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache
Hat das ordentliche Gericht eine bei ihm anhängige Familiensache bindend an das Arbeitsgericht verwiesen, entscheidet dieses die Sache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ohne das verwiesene Verfahren in ein Verfahren nach dem FamFG überzuleiten.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ist …
Mietspiegel Stuttgart
Mietspiegel für Stuttgart vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 70173 – 70629) …
Kein Akteneinsichtsrecht für selbständige Erbenermittler ohne Auftrag
Ein Akteneinsichtsrecht setzt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein berechtigtes Interesse oder nach § 357 Abs. 1 FamFG ein rechtliches Interesse voraus. Selbständige Erbenermittler erfüllen diese Voraussetzungen nicht, wenn sie nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt …
Mietspiegel Sulzbach an der Murr
Mietspiegel für Sulzbach an der Murr vom 01.06.2025 (PLZ: 71560) …
Mietspiegel Suhl
Mietspiegel für Suhl vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 98527 – 98711) …
Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung
Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist zu prüfen, inwieweit die Nutzung eines über den Arbeitgeber geleasten Fahrrads (Jobrad) Einfluss auf das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen hat. Wird das Leasing eines Fahrrads im Wege der Gehaltsumwandlung in Anspruch genommen, mindert dies das auszuzahlende …
Schimmel in der Wohnung: Vermieter muss überzahlte Miete zurückzahlen
Der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB greift bei der Rückforderung überzahlter Miete regelmäßig nicht, wenn die Miete – wie heute üblich – im Voraus geleistet wird. Da der Mieter im Zahlungszeitpunkt nicht wissen kann, ob und in welchem Umfang die …
Wasserschaden nach Versicherungswechsel: Keine Leistung ohne Nachweis des Schadenzeitpunkts
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen Wohngebäudeversicherer und tritt später ein Leitungswasserschaden auf, trägt er die volle Beweislast dafür, dass der Schaden erst nach dem Versicherungswechsel eingetreten ist. Kann dieser Zeitpunkt – auch durch Sachverständige – nicht geklärt werden, geht diese Unaufklärbarkeit …
Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger unpünktlicher Mietzahlungen
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung ergibt sich aus §§ 546 Abs. 1, 985 BGB, wenn das Mietverhältnis durch eine wirksame Kündigung beendet wurde. Nach § 543 Abs. 1 BGB kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos …
Schwerbehindert, aber der Chef weiß es nicht – trotzdem voller Kündigungsschutz?
Schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmer genießen den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann, wenn der Arbeitgeber von der Gleichstellung keine Kenntnis hatte – entscheidend ist allein das objektive Vorliegen des Feststellungsbescheids. Eine außerordentliche Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens …
Gelegentlicher Cannabiskonsum und unklare Teilnahme am Verkehr
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Maßgeblich sind insbesondere die in den Anlagen 4 …
Sozialleistungen ohne Betreuerzustimmung gelten bei Einwilligungsvorbehalt als nicht gezahlt
Wird an einen Betreuten, für den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ohne Zustimmung des Betreuers geleistet, tritt keine Erfüllungswirkung ein – der Zahlungsanspruch besteht fort. Das bloße Schweigen des Betreuers auf entsprechende Mitteilungen des Leistungsträgers begründet keine konkludente Genehmigung der Zahlung. …
Hund und Säugling in einer Wohnung: Wann verletzt der Halter seine Sorgfaltspflicht?
Allein der Umstand, dass ein Hund unbeaufsichtigt in der Wohnung und in Reichweite eines Säuglings gelaufen ist, begründet noch keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob der Hund zuvor durch Aggressionsbereitschaft …
Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Kundenbeschwerden?
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinreichend beweist – pauschale Kundenbeschwerden und widersprüchliche Indizien genügen nicht. Bleibt der Arbeitgeber beweisfällig, scheidet auch ein auf bewusst wahrheitswidrigen Prozessvortrag gestützter Auflösungsantrag aus, wenn sich …
Mietspiegel-Merkmal „Vorhangelemente„ gilt nicht für Duschtüren: Mieterhöhung scheitert
Eine Duschtür oder Duschabtrennung fällt nicht unter das Merkmal „Vorhangelemente als Wandbeläge im Spritzwasserbereich der Sanitärobjekte“ im Sinne des Bonner Mietspiegels. Maßgeblich sind allein solche Elemente, die als Wandverkleidung – also als Alternative etwa zu Fliesen oder Naturwerkstein – verbaut …
Zwangsbehandlung mit Haloperidol: BGH-Anforderungen bei Zwangsmedikation gelten auch bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung
Die vom BGH für zivilrechtliche Betreuungsverfahren entwickelten strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Off-Label-Use – insbesondere bei intramuskulärer Gabe von Haloperidol – sind auf die öffentlich-rechtliche Zwangsbehandlung nach § 28 Abs. 6 PsychKG Berlin entsprechend anzuwenden. Eine solche …
Wer Handwerkertermine blockiert, verliert sein Minderungsrecht
Wer als Mieter Handwerkertermine zur Mängelbeseitigung ohne nachvollziehbaren Grund wiederholt verschiebt oder verweigert, verliert für den Zeitraum der Vereitelung das Recht zur Mietminderung. Daneben setzt eine wirksame Mietminderung grundsätzlich eine ordnungsgemäße Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus – ohne diese Anzeige …
Umstellung von Inklusivmiete auf Kaltmiete: Wann gilt die Umlage als wirksam vereinbart?
Eine vertraglich vereinbarte Umstellung der Mietstruktur von einer Inklusivmiete auf eine Nettomiete mit gesonderter Betriebskostenabrechnung ist wirksam, wenn der Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV bestimmt und die Höhe der ungefähr …
Wärmebrücken am Fenster: Baumangel verpflichtet Vermieter zur Schimmelbeseitigung
Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden im Bereich von Fensterlaibungen und Fensterbänken können einen vom Vermieter zu verantwortenden Baumangel darstellen, der zur Mangelbeseitigung verpflichtet und zu einer Mietminderung berechtigt. Schimmel an sonstigen Wand- und Deckenflächen ist dagegen dem Verantwortungsbereich des Mieters zuzuordnen, wenn …
Festsetzung der Betreuervergütung: Verzugsschäden ausgeschlossen?
Die Festsetzung von Verzugszinsen oder einer Verzugskostenpauschale zugunsten beruflicher Betreuer ist im Verfahren nach § 292 FamFG ausgeschlossen. Maßgeblich ist der abschließende Charakter des in § 292 FamFG geregelten Anspruchskatalogs. Festgesetzt werden können ausschließlich Vergütungen, Vorschüsse, Aufwendungsersatz, Aufwandspauschalen sowie Abschlagszahlungen. …
Wann muss der Sozialhilfeträger Heimkosten rückwirkend übernehmen?
Der Sozialhilfeträger muss Heimkosten nicht erst ab dem Zeitpunkt übernehmen, zu dem das Sozialamt selbst Kenntnis erlangt hat – es genügt, dass irgendeine Stelle der Körperschaft (z. B. die Betreuungsstelle beim Gesundheitsamt) von der Hilfebedürftigkeit erfahren hat. Diese Kenntnis ist …
Schuldnerschutz im Versorgungsausgleich: Versorgungsträger darf Rente einbehalten
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG in der bis zum 31.07.2021 geltenden Fassung war ein Versorgungsträger, der während der Übergangszeit weiterhin an die Witwe oder den Witwer der bisher berechtigten Person leistete, gegenüber der nunmehr berechtigten Person vollständig …
Kind zündelt, Eltern müssen zahlen: Grobe Fahrlässigkeit bei frei zugänglichem Feuerzeug
Lassen Eltern ein Feuerzeug ungesichert und frei zugänglich für ihr Kind liegen, begründet dies eine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, die zur gesamtschuldnerischen Haftung für den entstandenen Brandschaden führt. Das Kind selbst haftet mangels grober Fahrlässigkeit nicht; ein konkludenter …
Stundensatzbezogener Entgeltvergleich setzt konkrete Darlegung des eigenen Arbeitszeitumfangs voraus
Wer mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns verlangt, der dem Grundgehalt einer Vergleichsperson zugrunde liegt, muss konkret darlegen, welche Arbeitszeit der eigenen monatlichen Grundgehaltszahlung zugrunde lag. Macht eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt bezieht, gegen ihren Arbeitgeber einen …
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Anforderungen an Pflichtangaben
Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass …
Stornierter Cluburlaub: Reiseveranstalter haftet für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Storniert ein Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise in eine Clubanlage und bietet als Ersatz lediglich gewöhnliche Hotels am Urlaubsort oder Clubanlagen in anderen Ländern an, liegt eine Vereitelung der Reise im Sinne des § 651n Abs. 2 BGB vor. Ein Cluburlaub …
Alkoholabhängigkeit und Fahrerlaubnis: Rückfall kann den sofortigen Führerscheinentzug bedeuten
Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen – insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen …