Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt ist der Wohnvorteil eines selbstgenutzten Eigenheims nicht mit der objektiv erzielbaren Marktmiete anzusetzen, sondern nur mit dem tatsächlich ersparten Mietaufwand. Zudem mindern angemessene Tilgungsleistungen für das Eigenheim den anzurechnenden Wohnvorteil. Bemessung des Wohnvorteils …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unbefristetes Fahrtenbuch verstößt gegen Verhältnismäßigkeit und Gleichheitsgrundsatz
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich von vornherein zu befristen. Eine bloße Inaussichtstellung oder Zusicherung der späteren Aufhebung genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Rechtsgrundlage und Ermessensspielraum bei der Fahrtenbuchanordnung Nach § …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums und fehlender Trennung zwischen Konsum und Fahren
Wird bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum festgestellt, gilt dies als Nachweis mangelnden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Fahren. Behauptet der Betroffene einen lediglich einmaligen Erstkonsum, muss er die konkreten Umstände glaubhaft darlegen; gelingt dies nicht, …
Dienstwagen und Betriebsrente: Wann der geldwerte Vorteil das Ruhegeld erhöht
Ein privat nutzbarer Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Vergütungsbestandtei. Steuerlich wird die Privatnutzung als geldwerter Vorteil behandelt und damit wie Arbeitslohn erfasst. Ob sich dieser Vorteil aber auch später bei der Betriebsrente bemerkbar macht, ist eine andere Frage, …
Der formularmäßige Verzicht auf die Corona-Soforthilfen 2020
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam.
In dem beiden aktuell vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fällen hatte die klagenden Unternehmer Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres Unternehmens, …
Flurbereinigung – und die Agrarstruktur bleibt der entscheidende Hauptzweck
Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren dient auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken, wenn es zugleich Belange der Allgemeinheit wie den Umweltschutz fördert – vorausgesetzt, sein zentrales Ziel liegt in der Verbesserung der Agrarstruktur und der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und die Schweigepflicht des Amtsarztes
Ein Beamter muss den vom Dienstherrn beauftragten Amtsarzt nicht von dessen Schweigepflicht gegenüber dem Dienstherrn entbinden, da eine solche Schweigepflicht im Verhältnis von Amtsarzt und Dienstherrn ohnehin nicht besteht; die Verweigerung einer entsprechenden Erklärung darf dem Beamten daher nicht zum …
Dienstwagen privat genutzt: Wann zählt der geldwerte Vorteil zur Rente?
Die private Nutzung eines Dienstwagens gehört nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, wenn die betriebliche Versorgungsordnung den Einkommensbegriff eng fasst, um die Berechnungsgrundlage von Zufälligkeiten und dem Einfluss des Arbeitnehmers freizuhalten. Maßgeblich ist, ob die jeweilige Versorgungsordnung Sachbezüge ausdrücklich einbezieht oder – …
Geparktes Auto ohne gültige Umweltplakette: Bußgeld auch ohne laufenden Motor
Eine Umweltplakette ist nur dann gültig, wenn das darauf eingetragene Kennzeichen mit dem aktuell am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs mit ungültiger oder fehlender Plakette in einer Umweltzone erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 49 Abs. 3 …
Gefälschte Markenware verkauft: Wann Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten können
Beim Verkauf hochwertiger Markenartikel wird die Originalität der Ware auch ohne ausdrückliche Vereinbarung stillschweigend zur vertraglichen Grundlage. Bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter, für den Käufer nicht zumutbar ausräumbarer Plagiatsverdacht begründet einen Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Ein …
Betriebsrente und Firmenwagen: Wenn der Dienstwagen die Pension erhöht
Ob die erlaubte Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist, hängt allein von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungszusage ab. Definiert diese das rentenfähige Einkommen weit als „Bruttoverdienst“ ohne ausdrücklichen Ausschluss von Sachbezügen, ist der geldwerte …
Totalschaden am Lamborghini verursacht – Schadensersatzklage nach sechs Monaten verjährt
Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer zur Nutzung überlassenen Sache verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache – unabhängig davon, ob sie vertraglich, deliktisch oder aus dem Eigentum hergeleitet werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im Rahmen …
Multiple Sklerose als Härtefall bei Eigenbedarfskündigung
Beruft sich ein Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung auf eine schwere Erkrankung als Härtegrund, muss das Gericht die konkreten gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Umzugs durch ein Sachverständigengutachten aufklären, sofern hierzu keine eigene Sachkunde besteht. Die pauschale Annahme einzelner Symptome als …
Betriebsrente: Zählt der Dienstwagen zum „Bruttomonatsgehalt“?
Bei der Berechnung ruhegeldfähiger Bezüge nach einer Versorgungsordnung, die auf das „zuletzt bezogene vertragliche oder tarifliche Bruttomonatsgehalt“ abstellt, sind grundsätzlich nur das feste Grundgehalt sowie ausdrücklich genannte Zulagen zu berücksichtigen. Variable, jahresbezogene Vergütungsbestandteile wie Boni und Prämien sowie Sachbezüge wie …
AfD-Landesverband Hessen bleibt ein verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall
Die Einstufung einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall ist zulässig, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung bedarf hingegen einer eigenständigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen darf …
Die während eines Beschlussverfahrens endende Amtszeit des Betriebsrats – und die fehlende Funktionsnachfolge
Endet die Amtszeit eines Betriebsrats während eines Beschlussverfahrens, verliert er seine Beteiligten- und damit seine Rechtsmittelbefugnis, sofern kein neu gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger an seine Stelle tritt. Ein bereits zuvor gewählter unternehmenseinheitlicher Betriebsrat wird jedenfalls dann nicht Funktionsnachfolger eines Filialbetriebsrats, …
Keine Urnen-Umbettung trotz Umzugs
Der Wohnortwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Umbettung einer Urne. Erforderlich ist vielmehr ein besonderer Grund, der den durch das postmortale Persönlichkeitsrecht geschützten Anspruch auf Totenruhe überwiegt.
Eine Witwe kann mithin nicht allein deshalb die Umbettung …
Notfallschlüssel – muss der Vermieter wissen, wo er ist?
Verlässt ein Mieter seine Wohnung für längere Zeit, kann eine mietvertragliche Klausel ihn verpflichten, dem Vermieter mitzuteilen, wo der Wohnungsschlüssel hinterlegt wurde. Die bloße Schlüsselhinterlegung bei Dritten reicht ohne diese Mitteilung nicht aus. Verletzt der Mieter diese Pflicht, haftet er …
Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutz: Zählt der Gekündigte beim Schwellenwert noch mit?
Bei der Berechnung des für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Schwellenwerts ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mitzuzählen, wenn die Kündigung gerade auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den betreffenden Arbeitsplatz künftig nicht mehr zu besetzen. Maßgeblich ist die im Kündigungszeitpunkt …
Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss?
Die Befürchtung eines Taxifahrers, ein betrunkener Fahrgast könne sich im Fahrzeuginneren übergeben, rechtfertigt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um schneller eine Autobahnausfahrt zu erreichen. Das gewählte Mittel der Geschwindigkeitsüberschreitung ist zur Abwehr dieser Gefahr regelmäßig nicht geeignet, sodass ein rechtfertigender …
„Screen-scraping“ ist zu dulden – Fluggesellschaft darf Ticketvermittler nicht ausbremsen
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles Hausrecht“ noch das Datenbankschutzrecht aus § 87 b UrhG stehen dem entgegen, solange keine …
Warum Arbeitszeit darf nicht einfach gekürzt werden
Eine tarifvertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, die individuell vereinbarte verlängerte Arbeitszeit einseitig auf das tarifliche Regelmaß zurückzuführen, unterliegt der Ausübungskontrolle nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Fehlt es an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb gerade die Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers …
Löcher auf Straße mit geringer Verkehrsbedeutung – Amtspflichtverletzung?
Bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht verpflichtet, die Fahrbahn von kleineren Löchern oder Unebenheiten freizuhalten – auch wenn diese mangels Bürgersteigs zugleich von Fußgängern genutzt wird. Hält ein Fußgänger die vorhandene Straßenbeleuchtung für unzureichend, muss er sich …
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Die testamentarische Bestimmung eines „Ersatzerben“ für den Fall des kinderlosen Versterbens des zunächst eingesetzten Erben begründet nicht automatisch eine Vor- und Nacherbschaft. Erlebt der eingesetzte Erbe den Erbfall, wird er regelmäßig unbeschränkter Vollerbe; der Ersatzerbfall tritt dann nicht ein, sodass …
Kunststofffenster statt Holzrahmen: Warum ein einzelner Eigentümer die Fassade nicht ändern darf
Wird der Gesamteindruck einer Wohnanlage – hier eines 24-geschossigen Hochhauses – maßgeblich von der Struktur und Linienführung der Fensteranlagen geprägt, stellt bereits die optische Änderung eines einzelnen Fensters eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Eine solche Änderung bedarf der Zustimmung …
Warum Lärm von Einheimischen kein Reisemangel ist
Lärm einheimischer Bevölkerung am Urlaubsort sowie Unverträglichkeiten bei landestypischer Kost stellen grundsätzlich keinen Reisemangel dar, wenn der Reiseprospekt keine gegenteiligen Zusicherungen enthält und die Beeinträchtigungen zum allgemeinen Lebensrisiko einer Fernreise gehören. Auch vereinzelte Insekten in einem ausdrücklich als „offen“ beworbenen …
Fahrerlaubnisentzug bei Kokainkonsum
Bereits der einmalige nachgewiesene Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain führt zum zwingenden Ausschluss der Kraftfahreignung, unabhängig davon, ob unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis in diesem Fall ohne Ermessensspielraum zu entziehen; eine vorherige Gutachtenanordnung …
Trunkenheit, Falschaussage, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Haftstrafe trotz Geständnis
Eine Gesamtfreiheitsstrafe kann trotz durchgängigen Geständnisses des Angeklagten und trotz teils lange zurückliegender Taten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn wiederholtes Bewährungsversagen und mehrfache einschlägige Vorverurteilungen eine günstige Legalprognose ausschließen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im zu …
Fachschule statt Hochschule – Betreuerqualifikation bestimmt den Stundensatz
Für den erhöhten Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 VBVG kommt es allein auf den formalen Abschluss einer Hochschulausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung an, nicht auf tatsächlich vorhandene, für die Betreuung nützliche Kenntnisse. Ein Abschluss an …
Kein Reisepreis ohne Insolvenzschutz: Reisebüro haftet bei fehlendem Sicherungsnachweis
Ein Reisevermittler haftet dem Reisenden auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Reisepreises, wenn er vor Entgegennahme der Zahlung nicht nachweist, dass der Reiseveranstalter eine wirksame Kundengeldabsicherung nach § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB geleistet hat. Dies gilt auch bei …
Umkleidezeit ist Arbeitszeit, wenn der Chef die Kleidung vorschreibt
Umkleidezeiten und die durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Maßgeblich für den zeitlichen Umfang ist dabei die …
Gebrauchtwagenkauf: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers ohne Unfallschaden
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über vor Übergabe durchgeführte Instandsetzungsarbeiten besteht grundsätzlich nur, wenn diese zu einem merkantilen Minderwert führen, etwa bei Unfallschäden. Wird die vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Taxi-, Miet- oder Fahrschulwagen im Kaufvertragstext ausdrücklich genannt, kann dies eine …
Traktorführerschein für Anwälte: Ohne Landwirtschaft keine prüfungsfreie Klasse T
Die prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 setzt den Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft voraus. Diese Beschränkung verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da …
Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Schulbus
Nähert sich ein Kraftfahrzeug einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus, ist bereits beim Vorbeifahren Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) einzuhalten, nicht erst bei Sichtbarwerden eines Fußgängers. Der Schutzbereich des § 20 Abs. 4 StVO erfasst alle Fahrgäste unabhängig davon, …
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung in den „Integrationspool“
Eine Änderungskündigung, mit der ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einem betrieblich eingerichteten „Integrationspool“ zugewiesen werden soll, ist unverhältnismäßig, wenn eine anderweitige Weiterbeschäftigung ohne diese Zuordnung möglich ist. Der besondere Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verlangt vom Arbeitgeber, vorrangig mildere Mittel zur Sicherung der Beschäftigung …
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Ein Reisevermittler darf den Reisepreis erst entgegennehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen wurde, dass auch ein im EU-Ausland ansässiger Reiseveranstalter eine den Anforderungen des § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Insolvenzsicherung geleistet hat. Die bloße Bestätigung des Veranstalters, eine …
Vorfahrt bleibt Vorfahrt: Auch bei überhöhter Geschwindigkeit und Rotlichtverstoß
Ein Vorfahrtsverstoß gegenüber einem sichtbar herannahenden, bevorrechtigten Fahrzeug wiegt bei der Haftungsabwägung regelmäßig schwerer als ein vom Bevorrechtigten begangener Rotlichtverstoß in Verbindung mit einer leichten Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Wartepflichtige die Möglichkeit hatte, den Vorfahrtsberechtigten rechtzeitig wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen. …
Aufenthaltserlaubnis trotz abgelaufenem Chancen-Aufenthaltsrecht?
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kommt es nicht darauf an, dass die Integrationsvoraussetzungen bereits innerhalb der 18-monatigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG erfüllt werden. Maßgeblich ist vielmehr die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks
Eine nationale Regelung, die es der zuständigen Behörde untersagt, einem für eine Grundstücksverschmutzung nicht verantwortlichen Eigentümer die Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und die dessen Kostenerstattungspflicht auf den nach Durchführung der Maßnahmen ermittelten Marktwert des Grundstücks begrenzt, verstößt nicht …
Informationspflicht verletzt: Keine Stromsperre trotz Mahnung
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über sein Recht informiert hat, der Unterbrechung entgegenstehende Umstände mitzuteilen. Eine erheblich unzureichende Information – beispielsweise durch eine verkürzte Darstellung der Unverhältnismäßigkeitsgründe oder …
Annullierung durch Computerpanne entlastet Airline ohne Angebot eines Ersatzflugs nicht!
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 berufen, wenn es dem betroffenen Fluggast keine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Flugbeförderung anbietet. Ein bloßes Angebot einer Bahnbeförderung …
Ehescheidung: Kommt ein Umgangsrecht auch für Hunde in Betracht?
Ein Haustier ist im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Scheidung grundsätzlich wie eine Sache zu behandeln, jedoch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach Tiere als Mitgeschöpfe besonderen Schutz genießen. Bestehen keine tierpsychologischen Bedenken gegen ein zeitweises Zusammensein, …
Widerruf des Maklervertrags und der Provisionsanspruch des Doppelmaklers bei Einfamilienhausverkauf
Ein Immobilienmakler verliert seinen Provisionsanspruch gegen den Käufer eines Einfamilienhauses nicht dadurch, dass die Verkäuferseite den mit ihm geschlossenen Maklervertrag wirksam widerruft, weil der Makler fahrlässig keine Widerrufsbelehrung erteilt hat. Eine analoge Anwendung des § 656c Abs. 1 Satz 3 …
Duldungspflicht für Heizkostenerfassungsgeräte im Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer sind auch gegen ihren Willen zur Duldung des Einbaus von Heizkostenerfassungsgeräten verpflichtet, wenn die Eigentümergemeinschaft dies mehrheitlich beschlossen hat. Eine eigenmächtige Demontage der Geräte ist rechtswidrig, da diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen und der Gemeinschaft nach der Heizkostenverordnung ein …
Wirtschaftliche Neugründung – und die Einzahlung auf das Stammkapital
Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt. Im Fall der wirtschaftlichen Neugründung lebt …
Salafismus-Kontakte kosten Aufenthaltserlaubnis
Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG scheitert am Ausschlussgrund des § 26 Abs. 2 AufenthG, wenn keine Duldungsgründe mehr vorliegen, etwa weil ein gültiger Reisepass besteht und tatsächliche oder rechtliche Ausreisehindernisse fehlen. Ein Bekenntnis zur freiheitlichen …
Kurzzeitiges Parken vor dem Betrieb: Können Anlieger Unterlassung verlangen?
Ein zeitlich auf ca. 30 Minuten begrenztes Be- und Entladen eines Lkw im Halteverbot in der Nähe eines Gewerbebetriebs begründet weder eine Eigentumsverletzung noch einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ein Verstoß gegen ein straßenverkehrsrechtliches Halteverbot stellt …
Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitarbeiter
Ein Geschäftsführer haftet für eine im Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung nicht bereits deshalb, weil er die Gesellschaft leitet. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer eigenen täterschaftlichen Verantwortlichkeit. Benennt die Gesellschaft im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Name und Anschrift des konkret handelnden …
Fahrzeugbrand nach Werkstattbesuch: Wann haftet die Werkstatt?
Für einen werkvertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eines Fahrzeugbrands genügt der Nachweis einer fehlerhaften Montage im Rahmen einer vorangegangenen Wartung nicht, wenn sich die für den Brand kausale Ursache nicht feststellen lässt. Die bloße zeitliche und sachliche Nähe zwischen einer …
Mietspiegel Herdecke an der Ruhr
Mietspiegel für Herdecke an der Ruhr vom 01.12.2024 (PLZ: 58313) …