Bei Annullierung eines Fluges gerät das Luftfahrtunternehmen mit der Erstattung des Flugpreises automatisch in Verzug, sobald die siebentägige Erstattungsfrist verstrichen ist – eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Die dem Fluggast dadurch entstehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Verzugsschaden zu …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Sparvertrag mit Zinsstaffel: Sparkasse bleibt an ihr eigenes Werbeversprechen gebunden
Eine Sparkasse ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die fehlende wirksame Einbeziehung eines Werbeflyers zu berufen, wenn dessen Bedingungen – hier ein Recht des Sparers zur einseitigen Änderung der Sparrate – für den Kunden …
Soziale Teilhabe Gehörloser – oder: Gebärdensprachdolmetscher auch für den Alltag
Der Anspruch gehörloser Menschen auf Gebärdensprachdolmetscher beschränkt sich nicht auf besondere Anlässe. Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX können auch für allgemeine Erledigungen des Alltags und die Teilnahme am kulturellen Leben zu gewähren sein.
Gehörlose Menschen haben …
Wohnungsabnahme „in Ordnung“ – Verzicht auf weitere Ansprüche?
Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als „in Ordnung“ bezeichnet, liegt darin ein Verzicht auf weitere Ansprüche. ……
Betrieb einer Eisdiele im besonderen Wohngebiet ist von Anwohnern zu dulden
Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet grundsätzlich allgemein zulässig und verursacht bei typischem Betrieb – insbesondere ohne Außenbewirtschaftung – in der Regel keinen unzumutbaren Lärm im Sinne des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. Nachbarn können sich gegen eine entsprechende Baugenehmigung daher regelmäßig …
Stellenanzeige nur für „Sekretärin“ kann Entschädigungsanspruch auslösen
Arbeitgeber sollten Stellenausschreibungen stets geschlechtsneutral formulieren. Wird eine Stelle ausschließlich als „Sekretärin“ ausgeschrieben, kann dies eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf …
„Family Resort“ – Nutzung aller Hotelbereiche muss für Kinder nicht ermöglicht werden
Die Bezeichnung eines Hotels als „familienfreundlich“ oder „Family Resort“ begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass Kinder sämtliche Einrichtungen wie Wasserrutschen oder à-la-carte-Restaurants uneingeschränkt nutzen dürfen. Größenbeschränkungen an Wasserrutschen dienen der Sicherheit und sind hinzunehmen.
Reisemangel oder bloße Beeinträchtigung – wo liegt …
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; ihn trifft regelmäßig nur die Pflicht zu einer fachmännischen Sichtprüfung. Die Vertragsangabe „HU neu“ beinhaltet die stillschweigende Zusicherung, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe tatsächlich in …
Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer Vertretungsregelung
Ein Gewerberaummietvertrag unterliegt gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die Vertragsurkunde die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Mietgegenstand, Mietzins, Vertragsdauer und Vertragsparteien enthält und von sämtlichen Vertragsparteien unterzeichnet ist. Wird ein Nachtrag zu …
Wolfsabschuss – nur nach sorgfältiger Prüfung des Herdenschutzes
Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss …
Formfehler bei Kündigung: Haftet der Vermieter auf Schadensersatz?
Ein Vermieter haftet gegenüber dem Mieter grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, wenn eine ausgesprochene Kündigung lediglich aus formellen Gründen unwirksam ist, sofern die materiellen Voraussetzungen des Kündigungsrechts tatsächlich vorlagen. Gleiches gilt für die gerichtliche Geltendmachung eines hierauf gestützten Räumungsanspruchs, soweit dessen …
Gilt eine Vollmacht über den Tod hinaus auch für die Erben weiter?
Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, wenn sie schwerpunktmäßig vermögensrechtliche Angelegenheiten betrifft. Die …
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Warum die Lehrgangsdauer zählt
Eine arbeitsvertragliche Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn Fortbildungs- und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat Dauer ist regelmäßig nur eine Bindung von bis zu …
100.000-Euro-Grenze: Wie weit darf der Sozialhilfeträger bei der Einkommensprüfung von Kindern gehen?
Für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern genügen „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 €; eine Gewissheit ist nicht erforderlich. Solche Anhaltspunkte können sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Internetrecherchen zu berufsbezogenen Gehaltsstrukturen sowie aus …
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung bei fehlender ordnungsgemäßer Anhörung
Eine ordentliche Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt, wenn ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Als solcher kommt bei schwerwiegenden Vorwürfen neben der Tatkündigung auch die Verdachtskündigung in Betracht. Während die Tatkündigung voraussetzt, dass …
Fehler in der Betriebskostenabrechnung: Sammelposten „Strom“ formell unwirksam
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn Kostenpositionen aus unterschiedlichen Ziffern der Betriebskostenverordnung ohne sachlichen Grund zusammengefasst werden. Zudem steht dem Mieter, der fristgerecht Belegeinsicht verlangt hat, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Nachzahlungsforderung zu. Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung Nach § 2 …
Ersatzreisender bei Last-Minute-Reise: Bis wann darf umgebucht werden?
Bei einer Last-Minute-Reise kann der Reisende sein Ersetzungsrecht nach § 651 b Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum tatsächlichen Reiseantritt ausüben; eine pauschale Vorverlegung des Reisebeginns aus organisatorischen Gründen ist nicht zulässig. Verweigert der Reiseveranstalter die Ersetzung zu Unrecht, …
Niedrigzins hin oder her: Alte Sparverträge bleiben bindend
Eine Sparkasse kann sich nicht durch ordentliche Kündigung von langfristigen, hochverzinsten Ratensparverträgen lösen, nur weil deren Verzinsung angesichts der Niedrigzinsphase für sie wirtschaftlich unattraktiv geworden ist. Weder aus dem Vertrag noch aus den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehens- oder Verwahrvertrag ergibt …
Depotmedikament und Betreuungsrecht: Was bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen gilt
Depotmedikamente werden als Injektionen verabreicht und wirken über Wochen oder Monate im Körper. In der psychiatrischen Behandlung kommen sie vor allem dann zum Einsatz, wenn Erkrankte – etwa an Schizophrenie oder ähnlichen Störungen – eine regelmäßige orale Medikation nicht zuverlässig …
WhatsApp statt Schweigepflicht: Arbeitsgericht spricht Arzt Schadensersatz wegen Chat-Nachricht zu
Gibt eine Ärztin ohne rechtliche Grundlage Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe preis und macht sich zugleich über dessen Erkrankung lustig, begründet dies Unterlassungsansprüche sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Siegburg …
Regelfahrverbot verkürzt? Bloße Behauptungen zur Existenzgefährdung reichen nicht aus!
Die Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV bindet die Gerichte nicht nur bei der Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot zu verhängen ist, sondern auch bei dessen Regeldauer. Eine Verkürzung der Regeldauer kommt nur bei wesentlichen Besonderheiten in …
Enge Maßstäbe für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben in Brandenburg
Für die Zuordnung einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist eine bis in die Gegenwart nachweisbare kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition erforderlich. Fehlt ein entsprechender Nachweis, ist eine Zuordnung rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat …
Asbestverdacht rechtfertigt Baustopp
Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht …
Auffahrunfall in der Parkplatzeinfahrt: Betriebsgefahr bleibt bestehen
Beruft sich eine Partei im Verkehrsunfallprozess darauf, dass die eigene, nicht erhöhte Betriebsgefahr vollständig hinter einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurücktritt und dieser deshalb voll haftet, muss sie die tatsächlichen Voraussetzungen dieses schweren Verstoßes beweisen. Verbleiben insoweit Zweifel am Unfallhergang, …
Landwirtschaftliche Verpachtung durch Kapitalgesellschaften: Kein Verwaltungsvermögen trotz Betriebsverpachtung im Ganzen
Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören nicht zum Verwaltungsvermögen. Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt. Wann liegt Verwaltungsvermögen bei Nutzungsüberlassung vor? Gegenstand des Verfahrens war die erbschaft- und …
Hat der Mieter einen Anspruch auf Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?
Sind die Briefkästen eines Mietshauses nur durch Betreten des Gebäudes erreichbar, kann der Mieter vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller verlangen. Der Verweis auf ein bloßes Klingeln genügt nicht, um eine zeitnahe Postzustellung sicherzustellen. Der Vermieter darf lediglich …
Massenklagen wegen AGG-Diskriminierung: Kein Schadensersatz bei fehlender Bewerbungsernsthaftigkeit
Erhebt ein Arbeitnehmer wiederholt Klagen wegen behaupteter Diskriminierung bei Stellenausschreibungen, kann dies zusammen mit weiteren Indizien – etwa einer aus Textbausteinen bestehenden, inhaltsleeren Bewerbung ohne erkennbares Interesse an der konkreten Stelle – den Schluss rechtfertigen, dass keine ernsthafte Bewerbungsabsicht vorlag. …
Filesharing-Abmahnung: Wann Familienmitglieder nicht als Täter überzeugen
Wird der Internetanschluss eines Nutzers wiederholt im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ermittelt, spricht dies als starkes Indiz für die Zuverlässigkeit der Ermittlung, sodass ein einfaches Bestreiten nicht genügt. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers wird zudem nicht bereits durch …
E-Scooter-Unfall: Wer betrunken, zu zweit und falsch herum fährt, haftet allein
Ein E-Scooter-Fahrer, der auf einem Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung fährt, verbotswidrig eine zweite Person mitnimmt und dabei alkoholisiert ist, haftet für die Folgen eines Unfalls mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug in vollem Umfang. Die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs tritt in …
Hochzeitsgeschenk Pkw: Herausgabestreit unter Ex-Eheleuten entschieden
Wird einem Ehegatten anlässlich der Eheschließung ein Pkw unentgeltlich zugewendet, kann das Eigentum daran auch ohne vollständige Besitzaufgabe des Schenkers durch ein Besitzkonstitut übergehen, da die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis die Übergabe ersetzt. Ob der Pkw zugleich Haushaltsgegenstand ist, richtet …
Doppelte Staatsangehörigkeit: Recht auf Namensanerkennung im EU-Ausland
Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Familiennamens darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Namenserwerb nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts in diesem Staat erfolgte. Art. 21 AEUV verlangt, dass Doppelstaatern zumindest über ein anderweitiges nationales Verfahren …
Betreuerbestellung bei fehlender Krankheitseinsicht
Ein Betreuer kann für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung auch dann bestellt werden, wenn der Betroffene die notwendige Behandlung ablehnt – vorausgesetzt, die Ablehnung beruht krankheitsbedingt nicht auf einem freien Willen. Die fehlende Möglichkeit einer Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage steht …
Zuviel gezahlte Miete zurückfordern trotz unsicherer Zukunft der Mietpreisbremse?
Verstößt eine Mietzinsvereinbarung bei Vertragsschluss gegen die Mietpreisbremse, bleibt die Miethöhenregelung auch dann teilweise unwirksam, wenn sich die zugrunde liegenden Vorschriften später als verfassungswidrig erweisen oder auslaufen sollten. Entscheidend ist allein, dass die Regelungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfassungsgemäß waren …
eBay-Auktion: Wann beginnt die Frist zur Widerrufsbelehrung wirklich?
Bei Online-Auktionen ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende auch dann „unverzüglich“ im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB, wenn der Vertrag bereits mit Abgabe des Höchstgebots und damit deutlich mehr als einen Tag zuvor zustande …
Rohrwärmeverlust im Fußboden: Dürfen Mieter die Heizkostenabrechnung kürzen?
Liegt der über Heizkostenverteiler erfasste Verbrauchswärmeanteil unter 14 %, ist eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung unzulässig. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV greift dabei nicht bei ungedämmten, im Fußboden verlaufenden Heizleitungen. In diesem Fall kann der Mieter die …
Ölspur-Unfall: Wann gilt ein Ausweichmanöver als „unabwendbares Ereignis“?
Gerät ein Fahrzeug wegen einer Ölspur in den Gegenverkehr, entlastet dies den Halter nur, wenn sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden Verhaltensweisen, die nicht einem „Idealfahrer“ entsprechen, als Unfallursache ausgeschlossen werden können. Die Parteivernehmung des Fahrzeugführers kommt zum Nachweis der Unabwendbarkeit …
Steuerhinterziehung per Cum-Ex – und der Kronzeuge
Eine außergewöhnlich umfassende und nachhaltige Aufklärungshilfe nach § 46b StGB kann selbst bei einer Steuerhinterziehung mit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe ausnahmsweise eine noch bewährungsfähige Freiheitsstrafe rechtfertigen.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe …
SCHUFA-Meldung unzulässig: Wann Inkassounternehmen für Datenpannen haften
Die Übermittlung personenbezogener Daten zu einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist nur zulässig, wenn die Forderung plausibel dargelegt und geeignet ist, verlässliche Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit oder den Zahlungswillen des Betroffenen zuzulassen. Ist dies nicht der Fall, steht …
SARS-Angst kein Versicherungsfall: Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen
Eine Reiserücktrittsversicherung deckt nach den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen nur das Vorliegen einer tatsächlichen, unerwartet schweren Erkrankung ab. Ein bloß erhöhtes Risiko einer Ansteckung – etwa aufgrund einer gesundheitlichen Vorbelastung des Reisenden in Verbindung mit einer Epidemie am Zielort – genügt …
Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung von Decken, Wänden und Fußböden
Ein Mangel nach § 536 BGB liegt vor, wenn die Mietsache infolge von Abweichungen von der vereinbarten oder der gewöhnlichen Beschaffenheit in ihrer Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Maßgeblich ist dabei eine objektive Beurteilung des Ausmaßes der Beeinträchtigung. Es …
Krankheitsbedingte Kündigung – und die Einladung zum bEM per Einwurf-Einschreiben
Kann der Arbeitgeber den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nicht nachweisen, ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unverhältnismäßig. Ein im Scan-Verfahren erzeugter Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.
In dem …
Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes nach § 24 Abs. 3 SGB VIII
Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 SGB VIII sichert Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt die Förderung in einer Kindertageseinrichtung zu. Dieser Anspruch erfasst ausschließlich den Regelbedarf und erstreckt sich nicht auf behinderungsspezifische Bedarfe. Für behinderungsspezifische …
Fahrtenbuch trotz Selbstbezichtigung: Wenn der Halter sich fälschlich als Fahrer ausgibt
Gibt der Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren wiederholt wahrheitswidrig an, selbst der Fahrer gewesen zu sein, und verweigert er nach entsprechendem Hinweis weitere Angaben, ist die Behörde nicht verpflichtet, zusätzliche aufwendige Ermittlungen zur Fahrerfeststellung anzustellen. Eine solche Obliegenheitsverletzung rechtfertigt die Anordnung eines …
Keine Halter-Verurteilung bei nicht feststellbarem Fahrer
Die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen einer mit seinem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung verstößt gegen die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht aus Art. 6 EMRK, wenn allein aus der Weigerung, den Fahrer zu benennen, auf die Täterschaft des Halters geschlossen wird, ohne dass …
Pferd verliehen statt verschenkt: Abgrenzung von Leih- und Schenkungsvertrag
Die dauerhafte, unentgeltliche Überlassung eines Pferdes zur Nutzung ist als Leihvertrag und nicht als Schenkung einzuordnen, solange das Eigentum beim Überlassenden verbleibt. Die notarielle Form eines Schenkungsversprechens ist entsprechend nur dann erforderlich, wenn sowohl das Rückgabeverlangen als auch die Kündigungsrechte …
Grunderwerbsteuervergünstigung für ein „herrschendes Unternehmen“
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und …
Zweitwohnsitz statt Lebensmittelpunkt: Steuerbefreiung für Familienheim verweigert
Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim setzt voraus, dass sowohl der Erblasser als auch der Erwerber ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in der betreffenden Wohnung haben; eine bloß gelegentliche Nutzung als Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung genügt nicht. Die objektive Beweislast für das …
Kündigung eines Ausbildungsvertrags aus wichtigem Grund
Ein Ausbildungsvertrag ist grundsätzlich als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB einzuordnen. Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen besteht nach der gesetzlichen Systematik lediglich die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, nicht jedoch der ordentlichen Kündigung. Dies entspricht § 626 Abs. 1 …
Unfall beim Wendemanöver – Warum der Anscheinsbeweis fast immer gegen den Fahrer spricht
Beim Wenden eines Pkw spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden, dass er die hierbei geltenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat; diesen kann er nur durch den Nachweis eines ernsthaft möglichen anderen Unfallverlaufs erschüttern. Ein sich verkehrsgerecht verhaltender Motorradfahrer muss sich nicht …
Unabwendbares Ereignis und höhere Gewalt im Straßenverkehrsrecht
Nach einem Verkehrsunfall entsteht regelmäßig Streit über die Frage, wer für den entstandenen Schaden einzustehen hat. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) kennt dabei zwei Konzepte, die zu einer vollständigen oder teilweisen Haftungsfreistellung führen können: das unabwendbare Ereignis und die höhere Gewalt. Beide …