Die prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 setzt den Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft voraus. Diese Beschränkung verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Schulbus
Nähert sich ein Kraftfahrzeug einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus, ist bereits beim Vorbeifahren Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) einzuhalten, nicht erst bei Sichtbarwerden eines Fußgängers. Der Schutzbereich des § 20 Abs. 4 StVO erfasst alle Fahrgäste unabhängig davon, …
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Änderungskündigung in den „Integrationspool“
Eine Änderungskündigung, mit der ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einem betrieblich eingerichteten „Integrationspool“ zugewiesen werden soll, ist unverhältnismäßig, wenn eine anderweitige Weiterbeschäftigung ohne diese Zuordnung möglich ist. Der besondere Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verlangt vom Arbeitgeber, vorrangig mildere Mittel zur Sicherung der Beschäftigung …
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Ein Reisevermittler darf den Reisepreis erst entgegennehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen wurde, dass auch ein im EU-Ausland ansässiger Reiseveranstalter eine den Anforderungen des § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Insolvenzsicherung geleistet hat. Die bloße Bestätigung des Veranstalters, eine …
Vorfahrt bleibt Vorfahrt: Auch bei überhöhter Geschwindigkeit und Rotlichtverstoß
Ein Vorfahrtsverstoß gegenüber einem sichtbar herannahenden, bevorrechtigten Fahrzeug wiegt bei der Haftungsabwägung regelmäßig schwerer als ein vom Bevorrechtigten begangener Rotlichtverstoß in Verbindung mit einer leichten Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Wartepflichtige die Möglichkeit hatte, den Vorfahrtsberechtigten rechtzeitig wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen. …
Aufenthaltserlaubnis trotz abgelaufenem Chancen-Aufenthaltsrecht?
Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kommt es nicht darauf an, dass die Integrationsvoraussetzungen bereits innerhalb der 18-monatigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG erfüllt werden. Maßgeblich ist vielmehr die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks
Eine nationale Regelung, die es der zuständigen Behörde untersagt, einem für eine Grundstücksverschmutzung nicht verantwortlichen Eigentümer die Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und die dessen Kostenerstattungspflicht auf den nach Durchführung der Maßnahmen ermittelten Marktwert des Grundstücks begrenzt, verstößt nicht …
Informationspflicht verletzt: Keine Stromsperre trotz Mahnung
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er ihn zuvor nicht ordnungsgemäß über sein Recht informiert hat, der Unterbrechung entgegenstehende Umstände mitzuteilen. Eine erheblich unzureichende Information – beispielsweise durch eine verkürzte Darstellung der Unverhältnismäßigkeitsgründe oder …
Annullierung durch Computerpanne entlastet Airline ohne Angebot eines Ersatzflugs nicht!
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 berufen, wenn es dem betroffenen Fluggast keine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Flugbeförderung anbietet. Ein bloßes Angebot einer Bahnbeförderung …
Ehescheidung: Kommt ein Umgangsrecht auch für Hunde in Betracht?
Ein Haustier ist im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Scheidung grundsätzlich wie eine Sache zu behandeln, jedoch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach Tiere als Mitgeschöpfe besonderen Schutz genießen. Bestehen keine tierpsychologischen Bedenken gegen ein zeitweises Zusammensein, …
Widerruf des Maklervertrags und der Provisionsanspruch des Doppelmaklers bei Einfamilienhausverkauf
Ein Immobilienmakler verliert seinen Provisionsanspruch gegen den Käufer eines Einfamilienhauses nicht dadurch, dass die Verkäuferseite den mit ihm geschlossenen Maklervertrag wirksam widerruft, weil der Makler fahrlässig keine Widerrufsbelehrung erteilt hat. Eine analoge Anwendung des § 656c Abs. 1 Satz 3 …
Duldungspflicht für Heizkostenerfassungsgeräte im Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer sind auch gegen ihren Willen zur Duldung des Einbaus von Heizkostenerfassungsgeräten verpflichtet, wenn die Eigentümergemeinschaft dies mehrheitlich beschlossen hat. Eine eigenmächtige Demontage der Geräte ist rechtswidrig, da diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen und der Gemeinschaft nach der Heizkostenverordnung ein …
Wirtschaftliche Neugründung – und die Einzahlung auf das Stammkapital
Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt. Im Fall der wirtschaftlichen Neugründung lebt …
Salafismus-Kontakte kosten Aufenthaltserlaubnis
Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG scheitert am Ausschlussgrund des § 26 Abs. 2 AufenthG, wenn keine Duldungsgründe mehr vorliegen, etwa weil ein gültiger Reisepass besteht und tatsächliche oder rechtliche Ausreisehindernisse fehlen. Ein Bekenntnis zur freiheitlichen …
Kurzzeitiges Parken vor dem Betrieb: Können Anlieger Unterlassung verlangen?
Ein zeitlich auf ca. 30 Minuten begrenztes Be- und Entladen eines Lkw im Halteverbot in der Nähe eines Gewerbebetriebs begründet weder eine Eigentumsverletzung noch einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ein Verstoß gegen ein straßenverkehrsrechtliches Halteverbot stellt …
Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitarbeiter
Ein Geschäftsführer haftet für eine im Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung nicht bereits deshalb, weil er die Gesellschaft leitet. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer eigenen täterschaftlichen Verantwortlichkeit. Benennt die Gesellschaft im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Name und Anschrift des konkret handelnden …
Fahrzeugbrand nach Werkstattbesuch: Wann haftet die Werkstatt?
Für einen werkvertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eines Fahrzeugbrands genügt der Nachweis einer fehlerhaften Montage im Rahmen einer vorangegangenen Wartung nicht, wenn sich die für den Brand kausale Ursache nicht feststellen lässt. Die bloße zeitliche und sachliche Nähe zwischen einer …
Mietspiegel Herdecke an der Ruhr
Mietspiegel für Herdecke an der Ruhr vom 01.12.2024 (PLZ: 58313) …
Arbeitsmarkt bleibt angespannt – Die Arbeitsmarktzahlen im August 2026
Angesichts der anhaltend schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage bleibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt trotz leichter wirtschaftlicher Erholung angespannt. Im August 2026 waren insgesamt 3,06 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren rund 54.000 mehr als im Vormonat. Im Zuge der anhaltenden …
Arbeitgeber trägt Beweislast bei Kürzung der Betriebsratsvergütung
Nimmt der Arbeitgeber eine zuvor unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für deren objektive Fehlerhaftigkeit. Eine bloße Auflistung gleich bezeichneter Arbeitnehmer genügt hierfür nicht. Erforderlich ist eine …
Unklare AGB-Klausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses in Schulferien ist unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das „aktive Arbeitsverhältnis“ an die Schulpflicht eines Bundeslandes knüpft oder ein Ruhen „in den übrigen Zeiten der Schulferien“ vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, …
Kein Anhörungsrecht der Eltern vor Bestellung des Verfahrensbeistands
Vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes müssen die Eltern grundsätzlich nicht angehört werden; eine solche Pflicht besteht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Hält das Familiengericht die Bestellung im Rahmen seines Beurteilungsspielraums vertretbar für erforderlich, ist auch bei abweichender Einschätzung des Beschwerdegerichts …
Mietspiegel Wesel
Mietspiegel für Wesel vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 46483 – 46487) …
Solarstrom vom Balkon: Zustimmungspflicht des Vermieters hat Grenzen
Der Vermieter ist verpflichtet, der Aufstellung eines „Balkonkraftwerks“ zuzustimmen, sofern dieses ohne Substanzbeeinträchtigung der Mietsache am Boden des Balkons aufgestellt wird und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes unberührt lässt; die Zustimmung kann von der Zahlung einer angemessenen Sicherheit für die …
Wasserzufuhr unterbrochen – Wohnrechtsinhaber kann Ersatzwohnung anmieten
Der Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB ist nicht verpflichtet, die Instandsetzung gemeinschaftlicher Versorgungsanlagen (hier: einer Wasserleitung) auf eigene Kosten vorzunehmen – diese Pflicht trifft grundsätzlich den Eigentümer. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, kann der Wohnungsberechtigte die …
Autobahn-Sanierung – und die Planfeststellungspflicht
Eine Bundesfernstraße kann auch dann im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FStrG erheblich baulich umgestaltet werden, wenn ihr technischer Endzustand keine wesentlichen Veränderungen aufweist. Entscheidend können vielmehr erhebliche Umweltauswirkungen der Bauarbeiten oder der durch sie …
Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht vergüten
Raucherpausen sind keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Eine betriebliche Übung, wonach Raucherpausen bezahlt werden, entsteht nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber diese Pausen über einen langen Zeitraum nicht zeitlich erfasst und deshalb keinen Lohnabzug vorgenommen hat. Kommt eine Vergütung von Raucherpausen überhaupt …
Kein Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Ein Erbvertrag zugunsten der Leitung eines ambulanten Pflegedienstes ist nichtig, wenn der vermutete Zusammenhang zwischen der Erbeinsetzung und der Erbringung von Pflegeleistungen nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Eine daneben bestehende freundschaftliche Beziehung zwischen den Beteiligten genügt …
Der lange Weg zum Mülleimer – Mietmangel?
Die spürbare Verlängerung des Wegs zum Müllplatz begründet einen Mangel der Mietsache und berechtigt zur Mietminderung. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Ausmaß der Erschwernis und ist auf einen geringfügigen Prozentsatz der Bruttomiete zu begrenzen. Mangel der Mietsache …
Verdachtskündigung mit Videobeweis: Aufnahmen unterliegen Beweisverwertungsverbot
Eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Warenschwund ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber zuvor alle zumutbaren milderen Mittel zur Eingrenzung des Täterkreises ausgeschöpft hat – andernfalls unterliegen die Aufnahmen einem Beweisverwertungsverbot. Zudem kann eine Verdachtskündigung im Prozess nur dann auf …
Verbotene Tonaufzeichnung im Betrieb: Kündigungsschutzklage nur teilweise erfolgreich
Die heimliche Tonaufzeichnung eines Personalgesprächs stellt „an sich“ einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, da sie eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesprächspartner darstellt. Im Rahmen der Interessenabwägung kann jedoch insbesondere eine lange, …
Bußgeldverfahren – Wann die Privilegierung für Medizinalcannabis-Patienten scheitert
Die Privilegierung des § 24a Abs. 4 StVG für die bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis greift nur, wenn eine ordnungsgemäße ärztliche Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung vorliegt. Fehlt es an einer klaren Regelung von Einzel- und Tagesdosis im Verhältnis zur verschriebenen Gesamtmenge, …
Mietspiegel Wickede (Ruhr)
Mietspiegel für Wickede (Ruhr) vom 01.03.2023 (PLZ: 58739) …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2026
Die Arbeitslosigkeit hat im August saisonbereinigt etwas zugenommen, während die Unterbeschäftigung geringfügig zurückgegangen ist. Die gemeldete Arbeitskräftenachfrage bleibt schwach. Auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt sich nur wenig Veränderung. Die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit liegt weiterhin auf einem etwas erhöhten …
Erwerbstätigkeit im Juli 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht gesunken
Im Juli 2026 waren rund 45,48 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 13 000 Personen (0,0 %). Von Januar …
Abmahnung droht – Wo Unternehmen am häufigsten gegen das Urheberrecht verstoßen
Fast jeder Inhalt im Netz ist geschützt – Fotos, Texte, Grafiken, Musik, sogar Programmcode. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt für einen Urheberrechtsschutz lediglich eine persönliche geistige Schöpfung mit einem gewissen Maß an Individualität voraus (§ 2 Abs. 2 UrhG). Die Anforderungen …
Betreuervergütung: Auf das Vermögen des Betreuten kommt es nicht an!
Nach dem 01.01.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betreuten kommt es nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz …
Persönliche Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH?
Ein Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er selbst durch positives Tun daran beteiligt war oder aufgrund einer besonderen Garantenstellung zur Verhinderung verpflichtet gewesen wäre. Die bloße Organstellung sowie die allgemeine Verantwortung …
Verhaltensbedingte Änderungskündigung erfordert vorherige Abmahnung
Eine verhaltensbedingte Änderungskündigung setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, auch wenn eine Führungskraft in einer Notfallsituation möglicherweise nicht optimal reagiert hat. Eine Pflichtverletzung ohne Schädigungsvorsatz und ohne eingetretenen Schaden rechtfertigt nur dann den Verzicht auf eine Abmahnung, wenn bereits ex …
Betriebsrat ohne Vetorecht: Kein Unterlassungsanspruch bei kurzfristigen Versetzungen
Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zu, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme präventiv zu verhindern. Der gesetzliche Abwehranspruch des Betriebsrats …
Gesellschafterhaftung im Urheberrecht
Ein Gesellschafter haftet nicht allein aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für Urheberrechtsverletzungen der Gesellschaft; erforderlich ist vielmehr eine eigene, adäquat-kausale Verletzungshandlung. Weder die bloße Außendarstellung als Verantwortlicher noch die Abgabe einer sogenannten „Counter-Notification“ gegenüber einer Plattform begründen für sich genommen eine …
Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Nimmt ein Arbeitgeber eine ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Anpassung objektiv fehlerhaft war. Die Vergleichsbetrachtung muss sich auf den …
Trisomie 21 – und die Kindernachversicherung in der privaten Pflegezusatzversicherung
Weiß ein Elternteil beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung bereits von der pränatal diagnostizierten Behinderung seines ungeborenen Kindes, muss er dies dem Versicherer grundsätzlich nicht ungefragt offenbaren. Stellt der Versicherer hierzu keine Frage und werden seine sonstigen Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet, kann …
Mietspiegel Wetter (Ruhr)
Mietspiegel für Wetter (Ruhr) vom 01.12.2024 (PLZ: 58300) …
Kein Rückausgleich nach Versorgungsausgleich für Hinterbliebene des ausgleichspflichtigen Ehepartners
Das Antragsrecht auf Rückausgleich nach § 37 VersAusglG steht ausschließlich der ausgleichspflichtigen Person selbst zu und erlischt mit deren Tod. Hinterbliebene können sich auf eine zu Lebzeiten erfolgte Aufhebung der Kürzung nicht berufen. Ihr Witwengeld bzw. ihr Unterhaltsbeitrag ist unabhängig …
Mietzeitverlängerung – Vertretungsmacht beim Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung
Eine Verlängerung eines Mietverhältnisses setzt eine wirksame, nach §§ 164 ff. BGB nachweislich erteilte Vertretungsmacht voraus; allgemeine Behauptungen über eine bestehende Berechtigung genügen nicht. Auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht scheidet aus, wenn keine objektiven, dem Vertretenen zurechenbaren Umstände für eine …
Fotoklau bei eBay: Verkäufername reicht nicht als Urhebernachweis
Die Vermutung der Urheberschaft greift nur, wenn die auf einem Werk angebrachte Bezeichnung vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird – eine Geschäfts- oder Fantasiebezeichnung genügt hierfür nicht. Eine Unterlassungserklärung, die einen fortdauernden Störungszustand betrifft, verpflichtet den …
Depression und Führerschein: Reicht ein Anfangsverdacht zur Gutachtensanordnung?
Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung genügt bereits ein Anfangsverdacht auf eine sehr schwere Depression; das Vorliegen typischer Symptome wie Wahnvorstellungen, Stupor oder akuter Suizidalität ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Da die ICD-10-Klassifikation keine eigene Kategorie für „sehr …
Verbotene Handys gegen Bargeld: Haftstrafen wegen Korruption im Gefängnis rechtskräftig
Ein Justizvollzugsbeamter, der gegen Bezahlung verbotene Gegenstände in eine Justizvollzugsanstalt einschleust, kann sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen; Gefangene, die entsprechende Vereinbarungen mit ihm treffen und ihn bezahlen, können wegen Bestechung verurteilt werden.
Das Landgericht Hannover hatte den als Justizvollzugsbeamten tätigen …
Ausreise, Wiedereinreise – und die alte Abschiebungsandrohung
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob eine bereits erfüllte Rückkehrverpflichtung nach der späteren Wiedereinreise weiterhin als Grundlage einer Abschiebung dienen kann oder ob nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags eine neue Rückkehrentscheidung mit Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung erforderlich ist.
Das …