Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung kann gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirken, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. Für die Annahme einer solchen Verfestigung sind objektive, nach außen tretende Umstände maßgeblich. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Testamentsauslegung: „Gleichzeitiger Todesfall“ erfasst keine mehrmonatige Zeitspanne
Die Formulierung „bei gleichzeitigem Todesfall“ in einem gemeinschaftlichen Testament erfasst nicht den Fall, dass zwischen dem Tod der Ehegatten fünf Monate liegen. Anders als weitergefasste Wendungen wie „im Falle unseres gemeinsamen Ablebens“ ist der Begriff „gleichzeitiger Todesfall“ eng auszulegen und …
Mietspiegel Pirna
Mietspiegel für Pirna vom 01.08.2022 (PLZ: 01796)…
Urheberrechtlicher Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos)
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der …
Kein Kindergeldanspruch, wennn das Enkelkind in separate Wohnung im Haus der Oma zieht
Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in einem Mehrfamilienhaus der Großmutter und bezieht es als alleinige Hauptmieterin zu fremdüblichen Konditionen eine weitere, in sich abgeschlossene Wohnung in diesem Mehrfamilienhaus, wobei die Miete für das …
Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Sie will damit „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem …
Darf eine Mietvertragsausfertigungsgebühr verlangt werden?
Um den Zuschlag für eine Wohnung zu erhalten, werden von Mietinteressenten oftmals Zahlungen akzeptiert, deren rechtliche Grundlage zweifelhaft ist. Ein in der Praxis immer wiederkehrendes Phänomen ist die Forderung einer sogenannten Mietvertragsausfertigungsgebühr. Hierbei verlangen Vermieter oder die von ihnen beauftragten …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Alkoholmissbrauch
Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ kann die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Auffangregelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nicht allein rechtfertigen, sondern nur bei Hinzutreten …
Sozialplan-Streit: Betriebsrat scheitert mit Forderung nach Gewerkschafts-Verhandlungsführer
In Betrieben mit weniger als 300 Beschäftigten hat der Betriebsrat bei Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten als Verhandlungsführer oder Mitverhandler. Macht der Betriebsrat seine Verhandlungsbereitschaft von der Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters abhängig, kann der …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit
Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Alkoholabhängigkeit ist es an der Fahrerlaubnisbehörde, durch Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 S. 1 Nr. 1 FeV aufzuklären, ob Alkoholabhängigkeit tatsächlich besteht. Im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeitsproblematik ist die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 …
Mietspiegel Passau
Mietspiegel für Passau vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 94032 – 94036)…
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Arbeitnehmer trägt die Beweislast
Eine COVID-19-Erkrankung wird nur dann als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt, wenn der Kontakt mit dem Virus bei einer versicherten Tätigkeit im Vollbeweis nachgewiesen ist. Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass die Verrichtung zur Zeit …
Präsident des Landgerichts Stuttgart verabschiedet
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges MdL, und der Amtschef des Ministeriums, Elmar Steinbacher, haben den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Herrn Hans-Peter Rumler, in den Ruhestand verabschiedet.
Nach fast 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz …
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Ellwangen
Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am 28.01.2026 seine Ernennungsurkunde überreicht. Er war zuletzt Direktor des Amtsgerichts Heidenheim und folgt bei der Staatsanwaltschaft auf …
Mit Änderungskündigung von Teilzeit zu Vollzeit gezwungen?
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die auch eine Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG rechtfertigen würden. Die unternehmerische Entscheidung über das Arbeitszeitkonzept unterliegt dabei nur einer …
Der genehmigte Wolfsabschuss in Cuxhaven – und keine Beteiligung der Umweltverbände
Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar.
Der Erteilung der bis zum 3. November 2025 befristeten Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) …
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars – und keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die versäumte Frist zu …
Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit: Umgehung der Höchstüberlassungsdauer?
Greift eine klagende Partei mit einer Befristungskontrollklage mehrere Befristungsabreden an, muss die dreiwöchige Klagefrist im Hinblick auf jede der Befristungsabreden gewahrt sein. Bringt eine klagende Partei zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sie die Unwirksamkeit einer Befristung nur auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe stützen …
Etagenbetten müssen nicht komplett gesichert sein!
Fällt ein Kind in einem Hotelzimmer aus einem Hochbett, dessen Absturzsicherung nicht über die ganze Länge des Bettes reicht, führt dies nicht zwangsläufig zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletztung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Keine Internetsperren für Pornografie-Plattformen?
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig.
Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung
§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte …
Vorläufiger Rechtsschutz bei Wohnraummiete: Prüfung der Wirksamkeit einer Vermieterkündigung wegen Zahlungsrückstands
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht geprüft werden, ob eine Minderung der Miete durch den Mieter zu Recht erfolgte und die Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückstandes deshalb unwirksam ist. Dies ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Der Entscheidung lag …
Flugannullierung: Auch Provision ist zu erstatten!
Die Erstattung des Flugticketpreises nach einer Flugannullierung muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mehrere Reisende kauften …
Unterhaltsleistungen bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Während Ehegatten gesetzlich verpflichtet sind, füreinander zu sorgen, sieht das Recht für Partner ohne Trauschein grundsätzlich keine gegenseitigen Unterhaltspflichten vor. Erst wenn Kinder ins Spiel kommen oder der Staat Sozialleistungen kürzt, ändert sich die rechtliche Bewertung.
Keine Trauung, keine Ansprüche…
Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die …
Erbschein ohne Anhörung erteilt: Wer zahlt die Kosten für Einziehung des Erbscheins?
Wird ein testamentarisch Bedachter im Erbscheinserteilungsverfahren nicht angehört und initiiert er deshalb ein Einziehungsverfahren, kann es gerechtfertigt sein, ihm die Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen. Die unterbliebene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der den Betroffenen nicht belasten darf. Die Kostenentscheidung nach § …
Versicherung wird bei Unfallflucht und Nachtrunk leistungsfrei
Was zum Inhalt einer durch Leistungsfreiheit sanktionierten Obliegenheit im Sinne von § 28 Abs. 2 VVG gehört, ergibt sich grundsätzlich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen. Nach …
Außerordentliche Kündigung gegenüber ehemaligem Betriebsratsmitglied
Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin ein Restaurant in Frankfurt/Main und ein weiteres im Darmstädter Hauptbahnhof. Der Kläger ist bei ihr seit 1991 beschäftigt, seit 1995 als Schichtführer im Frankfurter Betrieb. Diesen Betrieb schloß die Beklagte am 30. Juni 1997. Nach …
Die Anwärterbezüge einer Steuerinspektorin – und ihre Rückforderung nach antragsgemäßer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
Anwärterbezüge (hier: einer zukünftigen Steuerinspektorin) bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (hier: die Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Wird dieser Verpflichtung nicht …
Versorgungsausgleich: Wann handelt es sich um Anrechte gleicher Art?
Im Beschwerdeverfahren ist die isolierte Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten ausgeschlossen, wenn eine Bagatellprüfung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen ist und es daher zwingend geboten ist, auch das betreffende Anrecht des anderen Ehegatten in die Entscheidung des Beschwerdegerichts …
Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgegeben: nicht immer Sperrzeit bei Arbeitslosengeld!
Ein fest angestellter Arbeitnehmer, der seine Stelle aufgibt, um zunächst befristet im erlernten Beruf zu arbeiten, muss nicht ohne weiteres mit einer Sperrzeit rechnen. Es besteht aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes kein Grund, die Aufnahme eines befristeten anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …
Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte – und ihre Grenzen
Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen.
Aus dem …
Betriebsrentenanpassung – und ihre Begrenzung auf maximal 1%
§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 % gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.1998 neu und unabhängig von einer …
Mietspiegel Oer-Erkenschwick
Mietspiegel für Oer-Erkenschwick vom 01.01.2026 (PLZ: 45739)…
Keine Reisepreisminderung bei Isolation infolge eigener Covid-19-Infektion
Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der Reiseveranstalter oder ein …
Mietspiegel Bocholt
Mietspiegel für Bocholt vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 46395 – 46399)…
Streit um den Brandschutz bei „Stuttgart 21“ – und die unzulässige Verbandsklage
Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest …
Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Die bloße Umstellung einer ursprünglich zulässig erhobenen Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme. Anhaltspunkte für die missbräuchliche Berufung auf ein EU-Freizügigkeitsrecht durch Begründung einer Scheinehe können u.a. …
Makler-Exposé ist nicht keine Eigenschaftszusicherung
Hinsichtlich der Nutzbarkeit von Nebenräumen kommt es nicht auf die Bezeichnung im Makler-Exposé an, sondern nur auf die Bezeichnung in der Teilungserklärung. Der Erwerber kann sich nicht auf die Zusicherung des Maklers verlassen. Der Verkäufer kann ebenfalls nicht zur Haftung …
Sicherungspflichten eines Pflegeheimes bei Betreuung älterer Patienten
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners wurde abgewiesen. Die von der Krankenkasse vorgetragene Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim bestätigte sich im Laufe des Prozesses nicht. Der Entscheidung lag …
Wiederverheiratung stoppt Unterhaltsvorschuss
Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet unmittelbar mit der Wiederverheiratung des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig davon, ob die Eheleute zunächst räumlich getrennt leben. Eine Wochenendbeziehung ohne gemeinsame Wohnung gilt nicht als „dauerndes Getrenntleben“ im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes, wenn die räumliche Trennung nicht …
Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht. Der Entscheidung lag …
Ernährungsabbruch eines Betreuten ist nicht genehmigungsfähig
Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch der Ernährung eines Betreuten über eine PEG-Sonde ist vormundschaftsgerichtlich nicht überprüfbar (also auch nicht genehmigungsfähig).
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene erlitt einen hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. …
Mangelnde Aufarbeitung von Drogenkonsum bei der MPU verhindert Führerschein
Wer beim medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nur vage, widersprüchlich und bagatellisierend schildert, keine nachvollziehbaren Konsummotive darlegt und keine fachlich begleitete Aufarbeitung nachweist, erfüllt die Anforderungen an eine positive Fahreignungsprognose nicht. Die Beweislast für die Fahreignung trägt der Antragsteller; …
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach am Main vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 63065 – 63075)…
Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.
In dem aktuell …
Intranet-Sperre wegen Beleidigungen im Betriebsforum?
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bei beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet den Zugang vorübergehend entziehen, um andere Beschäftigte vor künftigen Angriffen in der Betriebsöffentlichkeit zu schützen. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme scheitert insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht darlegen …
Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz, Philipp Fernis, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Richter am Oberlandesgericht Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, übergab ihm heute …
Mietspiegel Oldenburg
Mietspiegel für Oldenburg vom 11.10.2025 (PLZ Bereich: 26121 – 26135)…