Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.
Spricht das Gericht dem Kläger entgegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zu, als dieser beantragt hat, liegt darin eine Gehörsverletzung zum Nachteil des Beklagten1. Ob dies …
Kategorie: Blawgs
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Die Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan – und die Betriebsgefahr
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg.
Passiert war Folgendes: Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius …
Ablehnung eines Verlegungsantrages – als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn ein Gericht trotz beantragter Terminverlegung und Bestehen eines Verlegungsgrundes die mündliche Verhandlung durchführt und in der Sache entscheidet. Gleiches gilt, sofern sich -ohne dass das Vorliegen eines Verlegungsgrundes abschließend beurteilt werden könnte- aus der Art …
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Mit dem Entfallen der rechtlichen Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge eines späteren, der Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnenden Ereignisses (hier: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten) hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der …
Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle – und die fehlende Weiterleitung durch das falsche Gericht
Mit der Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes – hier: der Berufungsbegründung – durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht an das Landgericht Lüneburg hatte sich aktuell der …
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Andreas Hartung im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Oktober 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Andreas Hartung nach mehr als 16-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Dr. Andreas Hartung begann nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung seine richterliche Tätigkeit im Oktober 1990 …
Der Sachwalter im Insolvenzplanverfahren – und die Festsetzung seiner Vergütung
Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete das Amtsgericht auf den Eigenantrag eines eingetragenen Vereins …
Jugendlicher Fußballspieler steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 2006 geborene Kläger hatte im Sommer 2021 …
Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen
Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes teilweise zu berichtigen, wenn die …
Oberlandesgericht Hamm: Dr. Oliver Greff ist neuer Vizepräsident
Dr. Oliver Greff wurde heute zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Im Beisein von Präsidentin des Oberlandesgericht Gudrun Schäpers händigte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach ihm die Ernennungsurkunde an seiner bisherigen Wirkungsstätte im Ministerium der Justiz aus.
Herr Dr. …
Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft – als Pflicht des Verwalters
Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern …
Bestimmung des Geburtsnamens – und der nicht nachgewiesene Namen eines Elternteils
Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im …
Haushaltsführungsschaden, Mehrbedarfsschaden – und die Grenzen der Substantiierungspflicht
Wann verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde …
Auskunftssperre im Melderegister – bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine individuelle Gefahrenprognose, die auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in den Blick nimmt, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht. …
Das Recht auf ein faires Verfahren – und die Grenzen der Verfahrenskostenhilfe
Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, um ihn von Gerichtsgebühren zu entlasten, die für die Übersendung der Gerichtsakten an seinen …
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege – und die Kostenerstattung der Pflegestellenorte
Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle einer fortgeführten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beschränkt. Er erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort für eine erstmalig oder erneut gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aufgewendet hat.
In dem …
Der Tod des Prozessbevollmächtigten
Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an. Eine trotz der Unterbrechung …
Überlassung einer Wohnung an die Eltern – als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken?
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist.
Damit ist auch die Frage der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
Urlaubsgeld trotz Mutterschutz: Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte werdender Mütter
§ 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das „Urlaubsgeld“ entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu nehmen anstatt weiter zu …
Übergehen eines Beweisantrags durch das Finanzgericht – und der Verlust des Rügerechts
Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das Rügerecht wegen Vernachlässigung der eigenen prozessualen Mitwirkungspflichten verloren, wenn der betreffende …
Bauliche Veränderungen durch den Wohnungseigentümer – und die Anfechtung des Gestattungsbeschlusses
Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.…
Wer am SAP-System Zugriffsmöglichkeiten ändert, riskiert die fristlose Kündigung!
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt nach § 626 Abs. 1 BGB vor, wenn das Verhalten eines Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Beschäftigter eigenmächtig technische Zugriffsbeschränkungen umgeht und sich unbefugte …
Kein EU-Krankenversicherungsschutz im nordzypriotischen Landesteil
Nach § 13 Abs. 4 und 5 SGB V besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für im Ausland erbrachte Krankenhausleistungen nur, wenn die Behandlung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz erfolgt. Maßgeblich ist dabei, dass das …
Weihnachtsgeld in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Gemäß § 20 Abs. 1 TVöD/VKA haben Beschäftigte, die am 1.12. im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung hat Vergütungscharakter und stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar1. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung …
Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens
Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, …
Schädlicher Beteiligungserwerb – und das Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung der Divergenz
Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegenüberzustellen, …
Nichtzulassungsbeschwerde – und Darlegung einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter …
Das kostenlose E-Abo einer Zeitung – in den Jahren 2009 bis 2012
Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht …
Betriebsaufspaltung – und die originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich tätig ist.
Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung beruht darauf, dass die Vermietung …
Die auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichtete kriminelle Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 20241 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel …
Landesarbeitsgericht Hamm: Vorsitzende Richterin Kornelia Kania in den Ruhestand eingetreten
Mit Ablauf des 31. Oktober 2025 ist die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm Kornelia Kania in den Ruhestand eingetreten. Der Präsident des Landesarbeitsgericht Hamm Dr. Holger Schrade überreichte der Vorsitzenden die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand und sprach ihr …
Überlassung einer Wohnung an Eltern gilt nicht als Eigennutzung – Steuerbefreiung ausgeschlossen
Die steuerliche Begünstigung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Überlassung einer Wohnung an die Eltern keine solche …
Fünf neue Richterinnen und Richter für das OLG Hamm
Dr. Simone Krug, Annika Oesker, Daniel Reiner, Dr. Martin Metzler und Stephan Weber sind seit dem 31. Oktober 2025 Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Hamm.
In Vertretung für die verhinderte Präsidentin Gudrun Schäpers überreichte Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts …
Schweizerische Familienstiftung – und deutsche Erbschaftsteuer
Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine Stiftung schweizerischen Rechts geklagt. Diese wurde im Jahr …
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
Derzeit besteht nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell die Eilanträge von zwei Syrern, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration …
Jahres-Reiseversicherung – und die Corona-Pandemie
Die Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag die Klage …
Die gefälschte Kontobezeichnung – und kein Gefahrübergang auf den Gläubiger
Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.
In dem …
Ungekürztes deutsches Kindergeld – bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Hintergrund sind die anlässlich des …
Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung – und die Zahlung für Übernahme eines Ökokontos
Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs war ein Fall aus Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen eines von …
Auffinden eines Testaments – und der Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer
Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre …
Kein Bundestagsausweis für Abgeordneten-Mitarbeiter mit Kontakten zu russischen staatlichen Stellen
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 den Antrag des …
Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 des am 25.10.2020 zwischen der VKA und ver.di geschlossenen Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, können die Corona-Sonderzahlung beanspruchen.……
Entgangener Gewinn als Schadensersatz – und die vorzutragenden Anknüpfungstatsachen
Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf …
Übertragung von Gutscheinen – und die Umsatzsteuer
Bei Gutscheincodes zur Nutzung in einem bestimmten Netzwerk (Einzweck-Gutscheine) unterliegt deren Übertragung – unabhängig vom Vertriebsweg – der Umsatzsteuer, wenn aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen.
Ob …
Annullierung bei Transport mit früherem Flug?
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender auf einen früheren Flug umgebucht. Der betroffene Passagier verlangte aus diesem Grunde eine EU-Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft wand ein, dass eine Vorverlegung bzw. „Verfrühung“ – im Gegensatz zu einer Verspätung – nicht geeignet sei, Ansprüche …
Nachlassteilung – und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist insoweit nicht zu gewähren, als …
Triage-Regelungen im Pandemie- oder Katastrophenfall – erforderlicher, aber nicht vom Bund
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte …
Ausgliederung zur Aufnahme – und die Vorbehaltensfrist bei der Grunderwerbsteuer
Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten werden. Die unterschiedliche Behandlung der Ausgliederung zur Neugründung und der Ausgliederung …
Grunderwerbsteuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern
Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern setzt nach § 6a Satz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) voraus, dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen …