Liegen zwei Seitenstraßen, die zu einer Vorfahrtsstraße führen, so nah nebeneinander, dass sie nur durch eine Verkehrsinsel getrennt sind, ist dort die Vorfahrtsregel rechts vor links zu beachten. ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kollision mit Vorfahrtsverstoß und überfahrener Fahrbahnabgrenzung
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, wobei das eine Fahrzeug eine Fahrbahnabgrenzung widerrechtlich überfahren hat und das andere einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Das Gericht setzte bei dieser Konstellation eine Haftungsverteilung ……
Winziger, feuchter Kellerraum ist ein Mangel!
Ist ein 2,61 qm großer Keller so feucht, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, kann der Mieter eine Mietminderung i.H.v. 3% der Bruttomiete vornehmen. Auch wenn der Kellerraum nicht als Wohnfläche vermietet wurde, so ist ……
Interne Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage
Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der ……
Grundstücksübertragungen auf mehrere Erben – und die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt1 oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden2. Von …
Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.
In dem konkreten Dall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, …
Grunderwerbsteuer – und die Insolvenz des Käufers
Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer ändert sich daher nicht, wenn der Grundstückskäufer insolvent wird. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides …
Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Eine Betriebseinnahme, die anzusetzen ist, weil ein abgezogener Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rückgängig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinnminderung kompensieren werden. Denn er ist verpflichtet, in der Gewinnermittlung …
Mindestlohn – und die Vergütung von Bereitschaftszeiten
Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dagegen nicht. Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übliche Vergütung geschuldet, wenn die arbeitsvertragliche Entgeltabrede im Streitzeitraum …
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss …
Befristete Arbeitsverhältnisse – und der Grundsatz der Gleichbehandlung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Danach sind sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch die sachfremde …
Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern
Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab …
Der Tod des Arbeitnehmers – und die Urlaubsabgeltung
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. …
Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des …
Befristetes Arbeitsverhältnis – aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Der gerichtliche Vergleich, mit dem die Parteien zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines …
Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer
Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungssumme erfüllt den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch …
Befristete Arbeitsverhältnisse – und die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit
Die Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit kann nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. Hierbei handelt es sich um einen sonstigen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Nach § …
Vergütungsklage – und die „durchschnittliche Stundenzahl“
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten …
Webseitenbesucher – und ihre IP-Adressen
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann …
Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen – und die Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer („Federal Income Tax Withheld“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer …
Stellenausschreibung „mit 0 – 2 Jahren Berufserfahrung“
Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG aus, begründet dies die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose Bewerber/in im Auswahlverfahren wegen eines Grundes im Sinne von § 1 AGG benachteiligt wurde. § 6 Abs. …
Gesetzlicher Mindestlohn – und seine monatliche Erfüllung
Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt1. Erfüllung …
Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die …
Innerstaatliches Steuerrecht – und die Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen
Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht1. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. …
Energieeffizienz bei Bauprojekten
Entschließt sich ein Unternehmen beispielsweise eine Werkshalle oder ein neues Logistikzentrum zu bauen, so muss es im Vorhinein vielfältige Entscheidungen treffen. Diese sind vielmals wegweisende und können über den zukünftigen Erfolg entscheiden. Dabei ist nicht nur die spätere Eingliederung in …
Befristungen bei drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben – und der Rechtsmissbrauch
Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung erfordert eine überwiegende Beschäftigung des Mitarbeiters entsprechend der …
Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA – und die gesonderte Feststellung seines Gewinnanteils
Hinsichtlich des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ist eine gesonderte Feststellung erforderlich. Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Letzteres ergibt …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der Abschluss der Promotion
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nichtpromoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an Hochschulen ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § …
Verspätung wegen Vogelschlags und die Darlegungs- und Beweislast
Ist es zu einer Verspätung wegen Vogelschlags gekommen, weil der Anschlussflug aufgrund der resultierenden Beschädigung nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte, so muss die Fluggesellschaft substantiiert darlegen, welche außergewöhnlichen ……
Ermittlung des Barwerts künftiger Leistungen aus betrieblicher Direktzusage
Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB ……
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung und die mangelhafte Begründung
Auf eine argumentativ nachvollziehbare tatrichterliche Begründung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann regelmäßig dann nicht verzichtet werden, wenn die Fahrverbotsanordnung auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß außerhalb eines ……
Zwangsverwaltung und der Wohnungsrechtinhaber
Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. ……
Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen für Offshore-Windanlagen – und die Netzentgelte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls …
Die vermietete Ferienwohnung – und die Überschussprognose
Von der Einkünfteerzielungsabsicht ist bei der Vermietung einer Ferienwohnung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ohne Weiteres auszugehen, wenn die Wohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird. Unerheblich ist es insoweit, ob die Ferienwohnung …
Sonderleistungen des angestellten Juristen
§ 612 BGB gilt nicht nur in Fällen, in denen keine Vergütungsabrede getroffen wurde, sondern kann auch dann eine Rechtsgrundlage für die Vergütung sein, wenn es um über die geschuldete Tätigkeit hinaus erbrachte Sonderleistungen geht1. § 612 BGB sieht aber …
Unbestimmtheit des Beendigungstermins – und die Unwirksamkeit der Kündigung
Eine Kündigung mit einem Beendigungstermin „in der ersten Dezemberwoche 2014“ ist unwirksam, da zu unbestimmt (hier nicht auslegbar und im Ergebnis auch nicht umdeutungsfähig1. Die Unwirksamkeit folgt in diesem Fall aus dem Erfordernis der Bestimmtheit. Eine Kündigung muss hinsichtlich Beendigungswille …
Die Dauer der Untersuchungshaft – und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Bei der im Rahmen der Haftprüfung vorzunehmenden Prüfung ist das Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet wird, in besonderer Weise zu beachten. Wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip …
Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit …
Materialklau auf der Baustelle -und die Kündigung eines Auszubildenden
Der Versuch der Entwendung von Baumaterial im Wert von ungefähr 40 € kann jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn der Auszubildende dabei noch aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen. In dem hier vom …
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers – und seine ausgeschlossenen Einwendungen
Der in Haftung genommene gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen ist im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die formell bestandskräftig festgesetzen Lohnsteuern ausgeschlossen, wenn er im Insolvenzverfahren den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des Finanzamtes nicht widerspricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 …
Überhaft – und die Haftprüfung
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl1. Hieran fehlt es, wenn das Gericht einen in einem weiteren – inzwischen verbundenen – Verfahren erlassenen Haftbefehl ausdrücklich nicht vorlegt, sondern auf diesen in seinem Vorlagebeschluss …
Treuebonus für Mitarbeiter – und die Stichtagsregelung
Auch vor Ablauf einer formularmässigen Stichtagsregelung kann die Betriebstreue bejaht werden, so dass wirksame Treuebonusansprüche entstehen können. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ab 2008 wird ein sog. Treuekonto für den Arbeitnehmer eingerichtet. Auf dieses Treuekonto wird …
Die erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigte Anklageschrift
Wurde eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt, liegt eine Verletzung des …
Neonazis als kriminelle Vereinigung
Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv …
Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis – und die Gebühren des Gerichtsvollziehers
Übersendet der Amtsgerichtsvollzieher auf den Auftrag der Gläubigerin, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, der Gläubigerin eine Abschrift des bereits in der Sperrfrist abgegebenen Vermögensverzeichnisses (§ 802d ZPO) und ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c …
Wohnungsverwalter als Treuhänder – und die Einkunftszurechnung
Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der sie „erzielt“. Einkünfte erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG aufgezählten Einkunftstatbestände erfüllt. Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 …
Private Veräußerungsverluste – und der vertikale Verlustausgleich
Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 6 (1999) bzw. Satz 8 (ab 2000) EStG schließt einen vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus. Danach sind …
Ingewahrsamnahme nach dem PolG – und die Frage des richtigen Rechtsmittels
Die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) finden auf Verfahren, in denen das Amtsgericht zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der …
Nicht abziehbare Schuldzinsen – als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit (Überschuss-)Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur …
Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und nicht gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip. Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 …