Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten
Indem ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen “niederschwelligen” Versuche einer Therapie in den Blick genommen werden, wird es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs …
Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen – und die Verabredung der Vermittler
Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält1. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung …
Cannabisplantage – und die erwartete Erntemenge
Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend …
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe
Zäsurwirkung kommt nur solchen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann1. Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung rechtlich ausgeschlossenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 …
Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel (“stimmig”) …
Verfall – und die unbillige Härte
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 …
Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in …
Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich
Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich …
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss …
Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist – und die Kenntnis des Angeklagten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 …
Die minimalistische Kaufpreisklage
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, …
Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit des Betriebsrats
Eine Zuständigkeit des Betriebsrats für sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf dauerhaft überlassene Leiharbeitnehmer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuordnung der Leiharbeitnehmer zum Betrieb der S als Vertragsarbeitgeberin auch während der …
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird1. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb …
Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung
Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter …
Betrug durch Kick-back-Zahlungen
Grundstückskäufer begehen eine Täuschungshandlung gegenüber der finanzierenden Bank, wenn deren Darlehensverträgen mit ihrem Wissen und Wollen Kaufverträge über Wohnungen zugrunde gelegt werden, die einen überhöhten Kaufpreis ausweisen, der niemals von den Käufern gezahlt werden sollte und auch niemals gezahlt worden …
XTC-Handel – und die Anzahl an Pillen
Feststellungen lediglich zur Anzahl der zu Handelszwecken erworbenen Ecstasy-Tabletten reichen nicht aus, um ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu belegen. Die Wirkstoffkonzentrationen und kombinationen bei den als Ecstasy vertriebenen Mitteln schwanken in der Praxis sehr. Allein …
Bieten auf die eigene eBay-Auktion
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. …
Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus1. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit “verdichtet” haben, dass …
Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer – und das Arbeitsverhältnis zur Entleiherin
Zwischen dauerhaft überlassenen Leiharbeitnehmern und der Entleiherin kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande, sofern die Verleiherin während der gesamten Dauer der Überlassung über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
Rechtsanwälte und Detektive – ein gutes Team
Bei der Arbeit von Rechtsanwälten im Straf- und Zivilrecht, sind mehrere Faktoren wichtig für den Erfolg. Möchte der Anwalt seinen Mandanten vor Gericht verteidigen oder eine Klage anstreben, sind meist rechtskräftige Beweise notwendig. Wenn weder Anwalt noch Mandant und Behörden …
Warum es sich lohnt, gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen
Wer eine fristlose, außerordentliche Kündigung erhält, nimmt diese oft hin, ohne dagegen vorzugehen. Denn nur die wenigsten wissen, dass ein Vorgehen gegen die Kündigung oft keine schlechten Chancen auf Erfolg hat. Von enorm großer Bedeutung ist es aber, die Hilfe …
Gesellschafterinsolvenz – und die steuerlichen Folgen
Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse …
Keine Verweisung eines Unfallgeschädigten auf eine 22 km entfernte Werkstatt
Der Unfallgeschädigte, der mühelos auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturtätigkeit zurückgreifen kann, muss sich auf diese verweisen lassen. Dies setzt aber nicht nur voraus, dass diese andere Werkstatt eine technisch ……
Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage
Im vorliegenden Fall diente die Installation eines Internetanschlusses unstreitig allein und ausschließlich Sondereigentum, wobei die Kosten für den Betrieb der Anlage über den Allgemeinstrom abgerechnet wurde, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft ……
Echte Druck(änderungs)kündigung
Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG, 18.7.2013 – Az: 6 AZR 420/12) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem ……
Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!
Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entstandenen Schaden, wenn er beim Abbiegen mit einem Motorradfahrer kollidiert, der unter Beachtung der Verkehrsregeln überholt. ……
Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes
Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet1. Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der …
Betreuervergütung – und ihre Festsetzung für die Zukunft
Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig1. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar …
Vollstreckungsauftrag – und das frühere Vermögensverzeichnis
Die Vermögensauskunft bzw. die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses kann nicht an eine Bedingung geknüpft werden, auch nicht daran, dass das Verzeichnis nicht älter als 12 Monate ist. Ein entsprechender Vollstreckungsauftrag wäre unzulässig, weil mit Einschränkungen versehen, die das Gesetz …
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und die ernstlichen Zweifel
Ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln …
Gewerbsmäßiger Betrug – als mittelbare Einnahmequelle
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will1. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 291/16 st. Rspr.; vgl. …
Auslegung eines Sozialplans – in der Evangelischen Nordkirche
Der aus Anlass des Zusammenschlusses von drei Landeskirchen zur Nordkirche aufgestellte Sozialplan erfasst nicht Mitarbeiterinnen, die ausschließlich für das Evangelische Frauenwerk tätig sind. Diese gehören nicht der Kirchenverwaltung im Sinne dieses Sozialplans an. Die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ …
Löschungsbewilligung für eine Grundschuld – und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke
Werden in einer Löschungsbewilligung nicht alle mithaftenden Grundstücke ausdrücklich bezeichnet, enthält sie aber einen Passus, wonach “auch an allen Mithaftstellen und damit an den in den jeweiligen Mithaftvermerken genannten Grundstücken” bewilligt worden ist, ist das Erfordernis des § 28 GBO, …
Der Dealer – und sein Butterflymesser
Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG notwendige Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise …
Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld – und ihre Löschung
Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO wegen einer nachträglichen Unrichtigkeit infolge einer Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches erfordert den entsprechenden Nachweis der Unrichtigkeit, sofern nicht die Eintragungsbewilligung des Betroffenen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO beigebracht …
Notwehr – und die Gegenwärtigkeit des Angriffs
Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren …
PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist
Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist. Im hier entschiedenen Fall hatte …
Verteidigungsabsicht – als bedingter Tötungsvorsatz
Ein bedingter Tötungsvorsatz kann nicht mit der Erwägung in Frage gestellt werden, dass sich der Täter “in einer Abwehrsituation reagierend” befunden habe. Mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter haben kein Tötungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach. Die Absicht, sich verteidigen …
Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters
Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf …
Dienstunfähigkeit – objektiv oder subjektiv?
Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; sie setzt weder subjektive Elemente voraus noch wird sie durch diese begrenzt. Der gesetzliche Tatbestand des § 26 Abs. 1 BeamtStG enthält keinen Anhaltspunkt …
Freispruch – und die Feststellungen zur Person des Angeklagten
Auch ein freisprechendes Urteil kann den Darstellungsanforderungen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht genügen, wenn es keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthält. Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen dann zu Feststellungen …
Richterliche Terminierungsentscheidung – und ihre Überprüfung
Das von der Staatsanwaltschaft mit der “Untätigkeitsbeschwerde” beantragte Terminierungsverhalten des Tatrichters ist wegen § 213 StPO allenfalls eingeschränkt dahin überprüfbar, ob es die rechtlichen Grenzen seines Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit …
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung
Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens …
Denkmalgerechter Garagenneubau
Ein denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal. Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen daher keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiednene …
Entgeltliche Verfügung des Vorerben – und die Löschung des Nacherbenvermerks
Ein Nacherbenvermerk kann nur dann gelöscht werden, wenn entweder der eingetragene Nacherbe sowie die testamentarisch bestimmten Ersatznacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist. Die Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben kann regelmäßig nicht in der Form …
Bandenbetrug – und das Abweichen vom gemeinsamen Tatplan
Die Annahme eines Bandenbetrugs setzt neben einer Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter den Betrug gerade als Mitglied der Bande begeht. Die einzelne Tat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen …
Arbeiten während der Krankschreibung
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben, hat er alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Bestehen seitens des Arbeitgebers Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, so obliegt es ihm, den allein durch die Vorlage der Bescheinigung normalerweise als erbracht anzusehenden Beweis hinsichtlich …
Buchführungspflichten – und die Geschäftsführerhaftung
Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder …