Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen (§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 bis Abs. …
Tag: 2. Februar 2026
Verspätungszuschlag in der Corona-Krise
Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. …
Fehlende Bestellung eines Inklusionsbeauftragten als Indiz für eine Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter
Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG voraus. Diese liegt vor, wenn schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfahren. Zwischen der Maßnahme und der Behinderung …
Dübbellöcher: Wann der Mieter für löchrige Wände zahlen muss
Dübellöcher erweisen sich bei der Rückgabe einer Mietwohnung oftmals als wunder Punkt zwischen den Vertragsparteien. Während der Mieter die Wohnung während der Mietzeit nach seinen Vorstellungen gestalten möchte, sieht der Vermieter beim Auszug oft mit Sorge auf durchlöcherte Wände und …
Unwirksamkeit eines unvollständigen Einigungsstellenspruchs
Ein Einigungsstellenspruch ist nur wirksam, wenn er den von der Einigungsstelle beschlossenen Inhalt vollständig wiedergibt. Enthält die den Betriebsparteien vom Vorsitzenden übermittelte Fassung nicht alle Bestandteile des Beschlusses, liegt ein Mangel vor, der zur Unwirksamkeit führt. Das Entgeltrahmenabkommen für die …
Kaufvertrag über Internet-Plattform eBay und das Recht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob bei einer eBay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel am Verkaufsgegenstand zu einer Rücknahme des Angebots berechtigt“. Diese allgemein gehaltene Frage entzieht …
Duldungspflicht einer Abstammungsuntersuchung hat Grenzen!
Es besteht keine Verpflichtung zur Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung, falls bereits im Fall der Durchführung eines Vaterschaftsgutachtens unter Berücksichtigung der aus kulturell-religiösen Gründen einzuhaltenden Regeln (hier: jesidischer Glaube) im Einzelfall für die Mutter die ernstzunehmende Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens …
Kein Zurück: Fluglinie kann Verwendungszweck ihrer Zahlung nicht nachträglich ändern
Wenn ein Schuldner bei Zahlung auf eine einheitlich erscheinende Forderung eine Tilgungsbestimmung trifft, ist er an diese grundsätzlich gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung nicht aus mehreren verschiedenen Schuldverhältnissen resultiert, sondern aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis stammende Ansprüche materiell-rechtlich …
Erweiterung des Aufgabenkreises zur Genehmigung der Anbringung von Bettgittern
Freiheitsentziehende Maßnahmen bei betreuten Personen sind nur zulässig, wenn sie auf einer psychischen Krankheit oder geistigen bzw. seelischen Behinderung beruhen und zur Abwendung erheblicher Selbstgefährdungen erforderlich sind (§ 1831 Abs. 1 BGB). Die Genehmigung einer solchen Maßnahme setzt voraus, dass …
Testamentswiderruf durch Unkenntlichmachung einer Unterschrift im Ehegattentestament
Gemäß § 2255 BGB kann ein Testament dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der …
Zuwendungen an eine Schweizer Stiftung
Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird. Die Nachweispflicht, dass die sich aus …