Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …
Monat: Januar 2022
Die Veräußerung einer B.V.-Beteiligung – und ihre Besteuerung in Zuzugsfällen
Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § …
Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages – und die Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt
Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die …
Kein „2G“ im bayerischen Einzelhandel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der …
Demonstrationen nur mit Maske und 3G
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht und „3G“) abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als …
Insolvenzanfechtung bei Gesellschaftersicherheiten – und der Verjährungsbeginn
Verwertet der Insolvenzverwalter eine Gesellschaftssicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugunsten einer Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens, für die der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat, beginnt die Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter frühestens mit der Befriedigung des Dritten. …
Gesellschaftersicherheit, Insolvenzanfechtung – und die Zinsen nach Insolvenzeröffnung
Erhöht sich die Forderung des Dritten etwa aufgrund laufender Zinsen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und erhält der Dritte hierfür eine Befriedigung aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit, umfasst der Anfechtungsanspruch gegen den Gesellschafter auch die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Verfassungsbeschwerde – und der Befangenheitsantrag eines Äußerungsberechtigten
Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens eines Äußerungsberechtigten ist unstatthaft. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft1. Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 …
Mietkündigung wegen Zahlungsrückstands
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe …
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kommt es bei einer einseitigen Erledigungserklärung -anders als im Urteilsverfahren- nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war. Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in …
Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?
Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass …
Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache
Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau …
Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung – und ihre Feststellung
Eine Trennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der Sorgeberechtigten ist erst dann zulässig, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei einem Verbleiben in oder einer Rückkehr in die Familie in seinem körperlichen, …
Die Fortschreibung des Vollzugsplans – und der Rechtsschutz
19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Diese verfassungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes wird im Bereich des Strafvollzugsrechts durch §§ 109 ff. StVollzG konkretisiert. § 109 StVollzG eröffnet dem Strafgefangenen …
Veräußerungsgewinn – und der Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung
Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt selbst dann, wenn dies ohne …
Widersprüchliches Verhalten – oder: die Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung
Widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen1. Der im vorliegenden Fall dafür von der Arbeitnehmerin …
Direktversicherungen in der betrieblichen Altersversorgung – und die Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen
Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers1. Hat der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers mehrere Direktversicherungen abgeschlossen, ist die Frage, ob diese auf verschiedenen Versorgungszusagen beruhen, …
Wohnungseigentum – und die Untergemeinschaften für die Tiefgarage
In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer solchen Anlage vor, dass die Untergemeinschaften sich selbständig …
Die Beweisnot einer Partei – und die Parteivernehmung
Die nach pflichtgemäßem Ermessen vom Gericht anzuordnende Parteivernehmung von Amts wegen setzt grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhandlungsergebnisses bei einer non-liquet-Situation im Übrigen voraus1. Dieser „Anbeweis“ kann sich …
Kontrollpflicht von Impfausweisen im Einzelhandel
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den …
Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes[…]…
Kleiner Schadensersatz in Dieselsachen
Der Bundesgerichtshof hatten sich erneut1 mit dem Anspruch des Käufers eines Diesel-Gebrauchtwagen auf „kleinen“ Schadensersatz zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall aus Bonn: Der Käufer erwarb im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, …
Übertragung eines Mietshauses gegen Leibrente
Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes …
Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche[…]…
Mängelbeseitigung am Mietobjekt und die Ersatzvornahmeermächtigung
Die Schuldnerin war durch Versäumnisurteil vom 10.02.2011 verpflichtet worden, verschiedene Mängel an dem vom Gläubiger angemieteten Objekt zu beseitigen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2011 wurde der Gläubiger ermächtigt, diese Beseitigungsmaßnahmen selbst vorzunehmen; gleichzeitig wurde der Schuldnerin aufgegeben, hierfür einen …
Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Einer …
Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277- 279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. Die §§ 277 – 279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die …
Beurkundung der Geburt eines im Ausland tot geborenen Kindes einer Deutschen
Das Standesamt I in Berlin wird angewiesen, die Geburt des am … in … tot geborenen Kindes … zu beurkunden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beteiligte zu 3. ist Mutter eines am 24.12.2010 in Barcelona/Spanien tot geborenen Kindes. Die …
Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht
Ein Betriebsgeheimnis liegt bereits dann vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Der Entscheidung …
Kindesschutzverfahren wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?
Mit der an ein Amtsgericht/Familiengericht gerichteten Anregung im Sinne des § 24 Abs. 1 FamFG, von Amts wegen Maßnahmen gegen eine Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB zu treffen, wird kein Normenkontroll(eil-)verfahren in einem …
Fahrlässiges Handeln durch Führen eines Pkw trotz starker emotionaler Beeinträchtigung
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch derjenige Fahrzeugführer – sogar grob – fahrlässig handelt, dem auf Grund eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen starker emotionaler Bewegung durch die Beerdigung einer nahestehenden Person ein Verkehrsverstoß unterläuft. Wer emotional so beeinträchtigt ist, dass …
Wiederholtes Falschparken kann teuer werden
Das Amtsgericht München verurteilte am 31.08.2021 einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der …
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines …
Hartz IV Sätze trotz Inflationsdruck weiter verfassungsgemäß
Trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 können die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden. In dem Verfahren wandte sich die von einem Rechtsanwalt vertretene fünfköpfige Familie aus Delmenhorst, …
Schulpflicht während der Pandemie und Corona-Testpflicht
Das Land NRW ist berechtigt, mittels Durchsetzung der Präsenzpflicht im Unterricht dem Interesse an einer möglichst lückenlosen Gewährleistung des schulischen Bildungsauftrags Vorrang gegenüber der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Schüler durch das SARS-CoV-2-Virus einzuräumen. § 3 Abs. 5 DistanzlernVO begründet …
Allgemeinverfügungen zu Corona-Spaziergängen
Der VGH Bayern hatte am zwei Eilanträgen von Bürgern stattgegeben, die sich gegen aktuelle Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt München und des Landratsamtes Starnberg wandten. Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden jeweils für bestimmte Tage die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
Scheibenwischerverwarnung bei Parkverstoß
Zu einem angemessenen Aufwand der Täterermittlung gehört auch die rechtzeitige Befragung des Halters. Hierzu reicht eine am Tattag am Tatfahrzeug angebrachte sog. Scheibenwischerverwarnung nicht aus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kostenfolge des § 25 a Abs. 1 StVG setzt …
Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
In einem dörflich-ländlich geprägten Gebiet, in dem die Nutztierhaltung und damit das Krähen eines Hahnes seit Jahrzehnten nichts Untypisches oder gar Ortsfremdes ist, kann nicht verlangt werden, dass das Krähen von Hähnen und die dadurch verursachte Lärmbelästigung in der Zeit …
90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …
Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach …
Übernahme von Schülerfahrkosten bei Gefährlichkeit des Schulwegs
Es besteht kein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten, wenn der Schulweg der Kinder nicht länger als 3,5 km und nicht besonders gefährlich ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats darauf abgestellt, …
Arbeitsvertrag: Vertragsstrafenabrede kann unwirksam sein!
Vertragsstrafen zur Sanktion bei vorzeitiger tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer, nämlich weil dieser die maßgebliche Kündigungsfrist bzw. den Kündigungstermin nicht einhält und entsprechend seine Arbeitsleistungen nicht mehr bis zum rechtlichen Vertragsende erbringt, sind weder ungewöhnlich noch überraschend. Mit …
Außerordentliche Verdachtskündigung eine Betriebsratsmitglieds
Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann nach § 103 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, …
Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen verhältnismäßig
Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Corona-Pandemie und damit die Gefahr der Verbreitung von COVID-19 trotz des Auslaufens der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin bestehen. Es besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass der …
Präsenzunterricht und der Corona-Testnachweis
Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse. Er wendet sich im Wesentlichen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass ihm die Teilnahme am Unterricht nur gestattet ist, wenn er sich einem Test unter Aufsicht der Schule oder einer hierzu …
Beseitigungsanspruch des Mieters von bauseitig verursachten Schimmelschäden
Der Vermieter hat die Pflicht, das Mietobjekt während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu halten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Daher hat der Mieter einen Anspruch auf Beseitigung von Schimmelschäden, die bauseitig bedingt und nicht vom Mieter zu …
Corona-Soforthilfe für Getränkehandel?
Das VG Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. „November-“ und „Dezemberhilfe“) abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. …
Befreiung von der Maskenpflicht für Schüler erfordert gute Begründung
Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler in Berlin, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Teilnahme am Präsenzunterricht unter Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Er hat durch seine Mutter am 18. August 2021 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und macht …
Keine Teilnahme an einer gemäß der Corona-Verordnung untersagten Versammlung
Der Antrag, mit dem der Antragsteller Eilrechtsschutz gegen das Verbot einer für den 15. Januar 2022 angemeldeten Versammlung begehrt, hat keinen Erfolg. Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dass „[d]ie Polizei Hamburg [..] …
Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht trotz Corona-Pandemie und Testpflicht
Der im Hauptsacheverfahren streitgegenständliche Verwaltungsakt des Landratsamts T* … vom 7. Dezember 2021, mit dem die Antragsteller – unter Androhung eines Zwangsgelds – verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind unter Erfüllung der „Testobliegenheit“ nach § 12 Abs. …